Zurück zu Hannah Arendt – die Flüchtlinge und die Krise der Menschenrechte

Längst ist klar, dass die Wucht, mit der die „Flüchtlingskrise“ in die europäischen Verhältnisse eingebrochen ist,[1] nicht nur eine Folge der – anfangs unübersehbar scheinenden – Menge der Ankommenden ist. Sie ist daher auch nicht nur ein Ausdruck der Panik angesichts der unbezweifelbaren Größe und Schwierigkeit der anstehenden logistischen, administrativen, ökonomischen Aufgaben. Es ist vielmehr die Wucht einer Erschütterung der politischen Einheit, ja der normativen Grundlagen der europäischen Verhältnisse, auf die man umso mehr vertraut hatte, umso weniger sie jemals wirklich in Anspruch genommen und daher nicht nur vage beschworen, sondern ausgesprochen werden mussten. In der Flüchtlingskrise zerfällt die politische Einheit, weil sich erweist, dass die normative Grundlage nicht nur gänzlich unklar, sondern völlig strittig ist.

Die Krise ist der Moment, in dem die Alternativen scharf gegeneinander treten und sich der weitere Verlauf entscheidet. Aber welche Alternativen sind das? Worin besteht der Gegensatz, den die Flüchtlingskrise hervortreibt? Und spiegelt der Gegensatz, in dem sich die öffentliche Debatte der letzten Monate bewegt, die wahre Herausforderung dieser Krise? Mark Siemons hat die Grundlinie dieser Debatte so rekonstruiert: Dem „’humanen Imperativ’ (Merkel), der von der Not der Flüchtlinge ausgeht“, steht der „’territoriale Imperativ’“ (Sloterdijk) gegenüber, „der durch den staatlichen Kontrollverlust gefährdet ist“.[2] Ist das aber die ganze Alternative, vor der wir stehen: „human“ oder „territorial“, Merkel oder Sloterdijk? Bevor wir uns darüber der Melancholie (oder Verzweiflung) hingeben, sollten wir noch einmal einen Schritt zurücktreten.

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| Dieser Text stammt aus dem Heft Juli 2016 des Merkur. Er war für einige Monate freigeschaltet und ist jetzt wieder über unser Digitalarchiv für 2 Euro als PDF abrufbar. Die Übersicht über die Bestellmöglichkeiten – für einzelne Artikel oder das ganze Heft, digital oder in der Printausgabe – finden Sie hier. Abonnieren können Sie den Merkur ab 48 Euro im Jahr – die Übersicht über die Optionen auf dieser Seite. |

 


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