Am Tag der Krise

Philosophiekolumne

Am Tag der Krise

Von Christoph Menke

Vor fünfzig Jahren ist der Text erschienen, in dem sich der wohl am häufigsten zitierte Satz zur politischen Philosophie der Bundesrepublik findet – vergleichbar nur der ihm inhaltlich entgegengerichteten Sternberger-Habermas-Formel vom »Verfassungspatriotismus«. Der Satz lautet: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann«, und steht so, als einziger kursiv gesetzt und schon damit die Gewichtigkeit anzeigend, mit der er später in Dutzenden von Fest- und Feiertagsreden nachgesprochen werden wird, in Ernst-Wolfgang Böckenfördes Beitrag zu der Festschrift für Ernst Forsthoff, die 1967 mit Beiträgen u.a. von Hans Barion, Arnold Gehlen, Hans Rohrmoser und Carl Schmitt erschien.1

Der Kontext, in dem Böckenförde seine Überlegungen drei Jahre zuvor zuerst vorgetragen hatte, sind die Zusammenkünfte in Ebrach, die Forsthoff seit 1957 organisierte. Sie versammelten eine weitgehend rechte Teilnehmerschaft und dienten nicht zuletzt dazu, dem sich in Plettenberg isoliert wähnenden und in Selbstmitleid versinkenden Carl Schmitt eine Plattform zu bieten. Es ging, immer noch oder mal wieder, um Demokratie- und Liberalismuskritik von rechts.

Böckenfördes Überlegungen, die auf den zitierten Satz zulaufen, setzen dazu einen dezidierten Kontrapunkt. Er bricht mit der Schmitt’schen Erzählung, nach der der freiheitliche, säkularisierte Staat nichts anderes als der schwache, der sterbende, ja der vergiftete Staat ist: der Staat, dem mit der Differenz von Öffentlichem und Privatem der »Todeskeim« eingepflanzt wurde, aus dem durch eine »kleine umschaltende Gedankenbewegung aus der jüdischen Existenz heraus« die letale Erkrankung der Gegenwart erwachsen ist.2 Böckenförde hatte in Joachim Ritters Münsteraner Oberseminar ein anderes Denken der Differenz gelernt, das er Schmitt entgegenhält. Es geht ihm im Geist der Hegel’schen Rechtsphilosophie darum, die »Entzweiungen«, die die Moderne definieren – Staat und Gesellschaft, Gemeinwesen und Individuum, Kultur und Ökonomie –, zu bejahen.

Auf dieses affirmative Programm ist Böckenfördes Satz häufig reduziert worden. Der Deutung als Apologie des Liberalismus verdankt er seine Beliebtheit. Danach empfiehlt er eine Haltung der Bescheidenheit, der Einsicht in die Grenzen dessen, was der »freiheitliche« Staat tun kann – und was eben nicht. Und er beruhigt über die Konsequenzen, die dieses Sich-Einrichten in den Grenzen des politisch Machbaren hat. Denn auch wenn der Staat nicht alles selbst »garantieren« kann, gibt es da immer noch »Voraussetzungen«, Ressourcen kultureller, psychischer, affektiver Art, von denen er »leben« kann. Böckenfördes Satz wurde zum Inbegriff der bundesrepublikanischen politischen Mentalität, die Selbstbescheidung und Fremdvertrauen zur Zufriedenheit mit dem Bestehenden verband.

Aber das übersieht das Entscheidende; es übersieht die abgründige Dialektik, die Böckenfördes Satz eingeschrieben ist. Viel mehr als ein Satz der Apologie des Liberalismus ist er eine Diagnose seiner Paradoxie. Liest man Böckenfördes Satz so, dann zeigt er, wie eine Kritik des Liberalismus aussieht, die nicht von rechts kommt. Das ist eine Kritik des Liberalismus, die ihn nicht von außen mit phantasmatischen Vorstellungen von Homogenität und Souveränität, von Einheit und Größe konfrontiert, sondern, geduldig und genau, die Einsicht in seine Krise entwickelt.

Selbstgemachte Abhängigkeit

Entscheidend dafür ist, wie Böckenförde seine Diagnose fortsetzt: Dass der liberale Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, nennt Böckenförde »das große Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen ist«. Erst dadurch wird aus der ersten Feststellung ein Theorem. Für sich genommen ist sie eine Trivialität. Denn von Voraussetzungen abzuhängen, die man nicht garantieren kann, ist die Definition alles Endlichen, also Sterblichen. Nur der oder das Unsterbliche ist sein eigener Grund; der Staat ist jedoch, wenn überhaupt, »der sterbliche Gott« (Hobbes). Aber darum geht es Böckenförde gar nicht. Es geht nicht darum, dass der liberale Staat von Voraussetzungen abhängt, sondern dass er sich selbst von Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Seine Abhängigkeit von Voraussetzungen ist nicht sein Schicksal, sondern seine eigene, freie Tat. Es ist die Tat, durch die er frei (oder freiheitlich: liberal) wird. Böckenfördes Grundeinsicht in die Logik des Liberalismus lautet: Der liberale Staat ist der Staat selbstgewählter Abhängigkeiten.

Der traditionelle Name für die Voraussetzung des liberalen Staates, den auch Böckenförde verwendet, ist »Gesellschaft« (oder »bürgerliche Gesellschaft«), verstanden als das Feld von Beziehungen und Verhältnissen, die sich spontan aus der Freiheit der Einzelnen entwickeln. Die Voraussetzung, die der liberale Staat macht, ist die Gesellschaft als Feld individueller Freiheit. Der Liberalismus denkt sich das so, dass die Freiheit der Einzelnen zuerst da ist. Der Staat ist auf dieser Grundlage errichtet (und nur zu deren Schutz da). Auch Böckenförde sieht es so, dass der liberale Staat von der individuellen Freiheit in der bürgerlichen Gesellschaft ausgeht.

Aber er sieht zugleich, dass es der Staat selbst ist, der die individuelle Freiheit und ihre gesellschaftliche Verwirklichung erst in die Position einer uneinholbaren Voraussetzung gebracht hat: Die Freiheit der Einzelnen ist eine Voraussetzung des Staates. »Sie wird, im doppelten Sinn des Wortes, vom Staat frei-gegeben.« Er hat sie als das eingesetzt, das ihm vorausgesetzt und daher eine Tatsache ist, die er nicht garantieren kann, sondern von der er abhängt. Die Abhängigkeit des liberalen Staates von der gesellschaftlichen Verwirklichung der individuellen Freiheit ist seine eigene Tat.

 

Möchten Sie weiterlesen?

Testen Sie jetzt den Merkur im digitalen Probe-Abo. Oder erwerben Sie den Artikel für 2 € als Download in unserem Volltextarchiv. Sie sind schon Digital-Abonnent? Hier einloggen, um weiterzulesen.


Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *