Der Staat: Anmerkungen zum politischen Denken in Frankreich

Ein Armutszeugnis für Frankreich: Dem Land will es nicht gelingen, sich von seinem Staatsglauben loszusagen, stellte die Zeit im Juli 2017 resigniert fest. Wo die Soziale Marktwirtschaft hierzulande mit ihrer lässigen Ausgeglichenheit punktet, wütet in Frankreich ein übergriffiger und aufgeblasener Staat, der sich ständig einmischt und seine Bürger fortwährend entmündigt. Derart außer Kontrolle sei der zentral von Paris aus gesteuerte Staatsapparat, dass Frankreich sich längst aus der europäischen Mitte verabschiedet habe und sich – von Hamburg aus betrachtet – in unerwarteter Gesellschaft wiederfindet: »Es ist schwer, dem Etatismus zu entkommen. In Russland, Venezuela, Frankreich und besonders natürlich in der Türkei.« Beamte, Intellektuelle, Politiker – sie alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass ein korpulenter Leviathan noch die zarteste Regung zivilgesellschaftlicher Eigeninitiative unter sich begräbt.

Dem politischen Denken und dem Engagement französischer Intellektueller wird dieser einseitige Befund nicht gerecht. Vielmehr offenbaren sich bei genauerer Betrachtung der geistigen Landschaft, wie sie sich insbesondere seit François Mitterrands Aufstieg an die Spitze der sozialistischen Partei Anfang der siebziger Jahre darbietet, eine Reihe unerwarteter Konstellationen, plötzlicher Stellungswechsel und paradoxer Situationen. Selbsternannte Staatsfeinde suchten die Nähe zur Bürokratie, um sozialen Akteuren Gehör zu verschaffen. Wortführer der Zivilgesellschaft entdeckten im Zuge der Finanzkrise 2008 die stabilisierende und legitimierende Kraft des Staates wieder. An der nur scheinbar esoterischen Frage, wie die Klassiker der politischen Theorie auszulegen seien, entzündeten sich heftige Debatten über Wohl und Wehe des Staatsverbandes.

In der Tat stand die politische Philosophie in Frankreich bis in die späten achtziger Jahre oft im Zeichen einer unnachgiebigen Ablehnung des Staates, deren intellektuelle Energien sich aus dem Aufruhr von 1968 speisten. Erst an der Schwelle zum neuen Jahrzehnt lässt sich auch in vermeintlich liberalen Kreisen vielfach ein Umdenken feststellen: Der sozialistische Block Lizenziert für Redaktion Merkur am 05.10.2017 um 14:46 Uhr von Klett-Cotta Verlag, J. G. Cotta’sche Buchhandlung Merkur 71 (821), 2017 – volltext.merkur-zeitschrift.de © Klett-Cotta Verlag, Rotebühlstr. 77, 70178 Stuttgart 34 Danilo Scholz war zusammengebrochen, die Marktordnung globalisierte sich – und viele französische Intellektuelle bekamen es mit der Angst zu tun. Es gehört zu den Eigenarten des Jahres 2017, dass der neugekürte Präsident sich einer akademischen Linken gegenübersieht, die bis auf wenige Ausnahmen ihre antietatistischen Reflexe weitgehend abgelegt hat und sich in einem seit der Hochzeit des Neohegelianismus in den fünfziger Jahren nicht gekannten Maß dem schützenden Staat in die Arme wirft.

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