Die Provokation des Politischen – Christoph Menkes Liberalismuskritik

Christoph Menkes Rechtskritik konfrontiert uns mit einer Provokation, mit einer Provokation des Politischen. 1 Das klingt zunächst, wie immer, wenn das Politische im Spiel ist, nach dem hohen Ton des Unerhörten. Aber hier geht es nicht um die große Geste. Die Provokation, die Menkes Kritik der Rechte formuliert, rührt vielmehr an den Grundfesten jeder einigermaßen funktionierenden Gemeinschaft. Denn verhandelt wird die unabweisbare Frage, wie menschliche Gerechtigkeit unter den Bedingungen einer unversöhnlichen Moderne (Albrecht Wellmer) verwirklicht werden kann. Das Politische wird damit zur Chiffre für ein Verständnis von Freiheit und Gleichheit, das wir bis heute mit dem Projekt der Aufklärung verbinden.

Menkes These ist nun aber, dass liberale Ordnungen, so wie sie uns in westlichen Demokratien vertraut sind, die Freiheit politischer Selbstbestimmung unterlaufen, ja geradezu unmöglich machen. Vor allem das liberale Recht,  Inbegriff der Emanzipation, bringt eine Kultur des politischen Desinteresses hervor und konserviert damit eine privatbürgerliche Attitüde. Gegen dieses Abspannen des Politischen auf das Normalmaß des Juridischen wendet sich Menkes Provokation. Das Recht ist neu zu denken. Die eindimensionale Freiheit des liberalen Rechts muss aufgebrochen, eine Kraft in Gestalt von Gegenrechten mobilisiert werden. Die Gegenrechte bezeichnen so aber den paradoxen Versuch, das Recht politisieren zu wollen, ohne den Anspruch auf Entpolitisierung aufgeben zu müssen. Kann diese fundamentale Umdeutung des politischen Liberalismus gelingen?

Das neue Recht oder die Idee der Gegenrechte

Wir verstehen Menkes Anliegen besser, wenn wir den liberalen Standpunkt noch etwas genauer betrachten, gegen den sich die Intervention des politischen Urteils richtet. Subjektive Rechte stellen danach die moderne Form des bürgerlichen Rechts dar, man denke an die Privatsphäre ganz allgemein, an das Eigentum, die Ausübung der Kunst oder die Religionsfreiheit. Diese Rechte sind nicht Teil einer politischen Gemeinschaft, wie wir das aus den Verfassungen der griechischen Poleis kennen. 2 Sie werden nicht mehr mit einem Ethos oder – in unsere Sprache gewendet – mit einer allgemein anerkannten Lebensform verknüpft.

Ganz im Gegenteil, die Rechte sind, so Menke, der politischen Ordnung voraus- oder sogar entgegengesetzt, sie sind, wie es Max Weber formuliert, Machtquellen, mit denen der Einzelne seine Interessen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft durchzusetzen imstande ist. Wir schließen Verträge, klagen Ansprüche ein oder fordern vom Staat soziale Grundsicherungen und Teilhabe, die uns ein würdiges Leben ermöglichen sollen. In diesen Rechten kommt der Einzelne als Privatbürger zu sich selbst. Menke spricht deshalb vom „Gegebenen“, auf das sich der liberale Staat immer schon bezieht.

Und nicht selten entspricht das auch den Überzeugungen der handelnden Personen, so, wenn von einem Herrschaftsstaat, einer Regierungsmacht die Rede ist, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse oder eine Zivilgesellschaft in Stellung gebracht wird, die dem Staat Freiheitsräume, das heißt Sphären individueller Selbstverwirklichung abzutrotzen habe. Gesellschaft und Staat sind zwei verschiedene, sich häufig fremde Welten. Die Mobilisierung individueller Freiheiten in der Form subjektiver Rechte ist daher mit einer Rückbindung an das Politische – Hegel hatte das noch „Sittlichkeit“ genannt –  nicht mehr vereinbar.

Es geht vielmehr um ein entpolitisiertes und instrumentelles Recht. Recht soll regulieren und Konflikte lösen. In dieser bereinigten und gleichzeitig zweckrationalen Form ist es heute Gegenstand von Rechtswissenschaft, von Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Es ist ein Rechteermöglichungsrecht. 3 Aber eine solche Bestimmung des Rechts annonciert für Menke nur das erwähnte Problem liberaler Gesellschaften. Denn in ihrer privatisierten und atomisierten Selbstbezogenheit verlieren diese den kulturellen Horizont, der sie umgibt, aus dem Blick; sie verstehen ihre eigenen Voraussetzungen – das Ethos – nicht mehr. Liberale Ordnungen und ihre Theoretiker haben sich eingerichtet in den rechtlich beruhigten Zonen der Gleichheit. Menke kontert nun mit der Idee einer Repolitisierung der Lebenswelt, in seinen Worten, mit einer „Revolution der Rechte“ in Gestalt der Gegenrechte. Was genau haben wir darunter zu verstehen?

Das Ziel dieser Revolution können wir hier vorwegnehmen: Es geht um einen Begriff des Rechts und der Rechte, der das Politische und Private, Aktivität und Passivität im handelnden Subjekt vermittelt. In der Verknüpfung von Teilhabe und Enthaltung sieht Menke das Potential, die Antipolitik der liberalen Gesellschaft und die einseitige Privatisierungslogik der Rechte zu überwinden. Funktionieren soll das durch eine Reflexion auf das Urteilsvermögen der Subjekte.

Dieses Urteilsvermögen ist für Menke keine abstrakte Denkfigur. Es gründet vielmehr in einem performativen Akt, in einer Wechselbeziehung von bewusstem Rückzug und politischer Selbstregierung. Im Mittelpunkt steht nicht das Leben im Entweder-Oder, sondern die Freiheit des Sowohl-als-Auch. Der Einzelne entscheidet sich also, kein aktiv Urteilender, kein sozial Handelnder zu sein. Aber diese Entscheidung, das ist die Volte, beinhaltet zugleich die innere Bedingung für ein gelingendes Urteilen. Menke will uns davon überzeugen, dass in der selbstgewählten Passivität des Subjekts eine befreiende Kraft, eine beunruhigende Sinnlichkeit beschlossen liegt, die das gängige Verständnis rational-liberaler Handlungs- und Teilhabekonzepte über sich hinaustreibt: „Das neue Urteilen … ist materialistisch, weil es das sinnliche Empfinden nicht als ‚Rohmaterial‘ für begriffliche Operationen versteht, sondern als ‚treibende Kraft‘ begreift. Aber zugleich ist der Materialismus des neuen Urteilens dialektisch, nicht positivistisch, weil in seinem Vollzug die treibende Kraft des Sinnlichen nicht etwas Gegebenes, seine äußere Voraussetzung, sondern ein Moment ist.“ 4

Wir können es auch anders formulieren: Das Urteilsvermögen des Subjekts ist nichts, was den sozialen und juridischen Praktiken nur gegenübersteht. Wir sollten uns nicht so verstehen, als würde das Recht nur regulierend auf uns einwirken. Vielmehr bewirkt gerade auch das erlebende, empfindende, erleidende Individuum eine Eigendynamik des politischen Urteilens und damit eine neue Verfügbarkeit des Rechts und der Rechte.

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FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Christoph Menke, Kritik der Rechte. Berlin: Suhrkamp 2015; vgl. auch Menkes Philosophiekolumne. Am Tag der Krise. In: Merkur, Nr. 820, September 2017.
  2. Bei Heraklit findet sich die ebenso tiefe wie mehrdeutige Formulierung vom ēthos anthrōpō daimōn.
  3. Dagegen wendet sich Ernst-Wolfgang Böckenförde, Vom Ethos des Juristen. Berlin: Duncker & Humblot 2010.
  4. Soweit nicht anders angegeben, alle Zitate aus Kritik der Rechte.

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