Rechtskolumne. Geld und Demokratie

Bisher wird das Verhältnis von Geld und Demokratie vor allem dort diskutiert, wo das Empörungspotential groß und die Bewertung scheinbar besonders klar ist, nämlich bei den Ausgaben für den demokratischen Prozess. Besonders auffällig war die Debatte in dieser Hinsicht etwa nach der letzten Bundestagswahl, als aufgrund des im Jahr 2013 geänderten Wahlrechts die Zahl der Bundestagsabgeordneten erstmals von der Soll-Größe von 598 auf die neue Ist-Größe von 709 Mandaten anstieg und den Bundestag damit zum zweitgrößten Parlament der Welt nach dem Nationalen Volkskongress Chinas machte.

Relativ schnell wurde diese deutliche Vergrößerung in der tagespolitischen Debatte vor allem deshalb kritisiert, weil mit ihr Mehrkosten für den Bundeshaushalt von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr verbunden sind. Hingegen wurde kaum thematisiert, dass ein Parlament dieser Größe nur noch deutlich zäher, schwerfälliger und vor allem weniger interaktiv handeln kann und damit ein reelles demokratisches Funktionsdefizit droht. Parallel zu dieser Debatte existiert darüber hinaus schon seit längerem ein konstanter Strom öffentlicher Kritik an den Ausgaben für Parteien, vor allem aber auch den deutlich weniger regulierten Ausgaben für Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und politische Stiftungen.

Gegenstand einer breiteren Diskussion ist das Thema jedoch erst wieder in jüngerer Zeit geworden, seitdem nun auch die AfD als neuer politischer Akteur von den entsprechenden Zuwendungen profitiert. Insbesondere die Ankündigung der AfD-Fraktion im Bundestag, aus Fraktionsmitteln einen sogenannten News-Room einrichten zu wollen, hat dabei die Defizite des bestehenden Systems offengelegt. Aufgabe dieser Nachrichtenzentrale soll nämlich nicht etwa die Perfektionierung der Außendarstellung der Fraktion sein, sondern vielmehr die eigene »journalistische« Arbeit im Sinne einer Nachrichtenplattform als Gegenentwurf zu dem, was in AfD-Kreisen so oft als »Lügenpresse« bezeichnet wird.

Zwar liegt es auf der Hand, dass eine solche Verwendung von Fraktionsmitteln für ein journalistisches Gegenprojekt mit den gesetzlichen Regeln über die Fraktionsfinanzierung unvereinbar ist. Da der Gesetzgeber jedoch praktisch keine effektiven Kontrollmechanismen für die Finanzen der Fraktionen vorgesehen hat, steht zu befürchten, dass dieser offensichtliche Gesetzesverstoß unsanktioniert bleiben wird. Von der großen Sorglosigkeit im Umgang mit Fraktionsmitteln, die bisher allen Parteien im Parlament mehr oder weniger zugute gekommen ist, profitiert nun eben auch die AfD.

Allerdings bietet die staatliche Finanzierung von Parteien und Fraktionen tatsächlich einen viel geringeren Anlass zur Besorgnis als privates Geld, das vor allem über die Parteien in den demokratischen Prozess fließt. Denn schon die Vermutung, dass es überhaupt einen solchen Einfluss geben kann, muss zwei grundlegende demokratische Versprechen infrage stellen: zum einen die demokratische Gleichheit, die unter anderem in Art. 38 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG abgesichert ist und die gleiche demokratische Teilhabe aller Bürger unabhängig von materiellen Ressourcen absichern soll, zum anderen die Rationalität und Gemeinwohlorientierung demokratischer Entscheidungen, die jedenfalls als Ideale hinter der demokratischen Herrschaftsform stehen.

Geld, das von außen in den demokratischen Prozess fließt, nährt insofern stets den Verdacht, dass staatliche Entscheidungen gekauft werden und sich damit weder an der demokratischen Entscheidung der Wähler noch an Gemeinwohlbelangen, sondern allein an den Partikularinteressen wirtschaftlich potenter Einzelner orientieren. Der Flick-Spendenskandal, der in den achtziger Jahren die alte Bundesrepublik erschütterte, hat diese Gefahr der Käuflichkeit von Politik im kollektiven Bewusstsein nachhaltig verankert und insbesondere das Vertrauen in die Parteien langfristig erschüttert.

Das Recht ist für das Problem der Korruption und Einflussnahme keineswegs blind. Gerade nach der Flick-Affäre hat der Gesetzgeber vor allem den Bereich des Parteispendenrechts intensiv überarbeitet und dadurch viele Formen des Geldflusses überhaupt erst juristisch sanktionierbar gemacht. Trotzdem sind die Defizite an vielen Stellen überdeutlich. Dass sie nicht beseitigt werden, hängt offenkundig auch mit der Tatsache zusammen, dass die von den Parteien gestellten Parlamentarier in ihrer Funktion als Gesetzgeber in aller Regel gerade kein allzu großes Eigeninteresse daran haben, entsprechende Gesetzeslücken, von denen sie oder ihre Parteien profitieren könnten, effektiv zu schließen.

Die einschneidendsten Regeln, die das geltende Recht gegenwärtig bereithält, um die Käuflichkeit staatlicher Entscheidungen zu verhindern, sind die strafrechtlichen Regeln über Bestechungsdelikte. Für staatliche Amtsträger stellen sie die Beeinflussung ihrer Entscheidungen durch finanzielle Vorteile unter empfindliche Strafen. Dass diese Delikte jedoch strukturelle Einflussnahmen auf die Politik, die über das konkrete Fehlverhalten einzelner Beamter hinausgehen, praktisch kaum erfassen können, zeigte wiederum bereits der Flick-Skandal: Aufgrund der »Erinnerungslücken«, unter denen seinerzeit alle maßgeblichen Akteure, insbesondere der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl, litten, konnte schlicht kein zweifelsfreier Nachweis dafür erbracht werden, dass es den strafrechtlich notwendigen Zusammenhang zwischen den Parteispenden des Flick-Konzerns und den für das Unternehmen vorteilhaften politischen Entscheidungen tatsächlich gab. Die Angeklagten konnten deshalb allein wegen der strafrechtlich deutlich geringer ins Gewicht fallenden Steuerhinterziehung, nicht jedoch wegen der ebenfalls angeklagten Bestechungsvorwürfe verurteilt werden.

Parteienfinanzierung

Noch schwieriger wird aus rechtlicher Sicht die Situation, wenn Zuwendungen an Parteien nicht, wie in der Flick-Affäre, ganz konkretes Regierungshandeln beeinflussen sollen, sondern vielmehr der Verdacht besteht, dass auf den Prozess der politischen Meinungsbildung innerhalb einer Partei Einfluss genommen wird, der erst mittelbar in die Politik der staatlichen Entscheidungsträger übertragen wird. Ein prominentes Beispiel dafür ist etwa die im Jahr 2009 von der damals an der Regierung beteiligten FDP angenommene Spende aus dem Mövenpick-Konzern in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Im selben Jahr, in dem die Partei die Spende erhielt, setzte sie sich in der Regierungskoalition erfolgreich dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Dass der Betrieb von Hotels eines der wesentlichen Tätigkeitsfelder des Mövenpick-Konzerns darstellt, sei ein reiner Zufall, die Steuersenkung sei schlicht Teil ihres originären politischen Programms gewesen, so die spätere Erklärung der FDP. Rein rechtlich war an diesem Vorgehen nichts zu beanstanden.

Schon der Parlamentarische Rat hat bei der Beratung des Grundgesetzes das Problem der Beeinflussung staatlicher Politik durch Geld, das an die Parteien fließt, gesehen. Die einzige verfassungsrechtliche Regelung, die er überhaupt zum Verhältnis von Geld und demokratischem Prozess getroffen hat, betrifft daher auch unmittelbar die Parteien: Nach Art. 21 Abs. 1 GG müssen sie über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Die Tatsache, dass es sich dabei um die einzige Bestimmung im Grundgesetz handelt, mit der Private unmittelbar verfassungsrechtlich verpflichtet werden, zeigt, welche Bedeutung der Verfassungsgeber diesem Problemkomplex beigemessen hat. Das Mittel, das er zu seiner Bewältigung wählte, ist der Zwang zur Transparenz. Alle weiteren Maßnahmen überließ er dem Gesetzgeber, der im Parteiengesetz zunächst eher zögerlich, über die Jahrzehnte hinweg aber immer detaillierter die entsprechenden Anforderungen ausformte.

Sowohl der Gesetzgeber als auch das mit der Frage mehrfach beschäftigte Bundesverfassungsgericht haben diesen Themenkomplex vor allem anhand der grundsätzlichen Frage bearbeitet, wie die Parteien überhaupt finanziert werden sollen. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in dem Bemühen, eine »Selbstbedienung« der Parteien aus staatlichen Mitteln unbedingt zu verhindern, das Problem des Einflusses von privatem Geld auf ihre Politik weitgehend aus den Augen verloren. Nach seiner Rechtsprechung ist nämlich die finanzielle Unabhängigkeit der Parteien vom Staat (und damit die Finanzierung der Parteiarbeit aus privaten Geldern) wesentliche verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass die Parteien staatsfreie Einrichtungen der Gesellschaft sind und so am demokratischen Willensbildungsprozess »von unten nach oben« teilhaben können.

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik hielt das Gericht daher eine staatliche Finanzierung von Parteien überhaupt nur im Rahmen einer Wahlkampfkostenerstattung für verfassungsrechtlich zulässig.1 Als es diese Rechtsprechung im Jahr 1992 ausdrücklich änderte und auch eine allgemeine staatliche Teilfinanzierung der Parteien für möglich erachtete, blieb der Gedanke der finanziellen Staatsferne dennoch im Grundsatz erhalten. Das Gericht hielt daher fest, dass eine solche staatliche Finanzierung die privaten Einnahmen einer Partei in keinem Fall übersteigen dürfe, dass also mindestens die Hälfte der Einnahmen einer Partei zwingend durch private Einkünfte generiert werden müsse.2

Damit setzte das Gericht weiterhin den Empfang von staatlichem Geld in gewisser Weise mit inhaltlicher Abhängigkeit vom Staat gleich und schrieb das Ideal einer gesellschaftlichen Verankerung der Parteien fort, die sich vor allem durch die aus der Gesellschaft an die Parteien fließenden Gelder ergeben soll. Möglicherweise lag dieser Gleichsetzung von privatem Geld und gesellschaftlicher Verankerung ein altmodisches, romantisches Bild der politischen Wirklichkeit zugrunde, in der sich die Parteien nur aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden der sie unterstützenden Arbeiter, Handwerker oder Beamten finanzieren. Mit der Realität von Großspenden aus der Wirtschaft, die auch in den neunziger Jahren zum politischen Tagesgeschäft gehörten, hat dieses Idealbild nur sehr wenig gemein.

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Vor diesem Hintergrund lässt das Parteispendenrecht in Deutschland bis heute viel Raum für aus demokratischer Perspektive überaus zweifelhafte Geldflüsse an Parteien, auch wenn nach der Aufarbeitung des Flick-Skandals die offensichtlichsten rechtlichen Defizite geschlossen und wesentliche Regelungen des Parteispendenrechts gesetzlich verankert wurden. Seitdem müssen Parteien die ihnen zufließenden Spenden in ihren Rechenschaftsberichten nicht nur als solche ausweisen. Ab einer Spendenhöhe von 10 000 Euro muss ein solcher Ausweis auch unter Angabe von Name und Adresse des Spenders erfolgen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz für bestimmte Arten von Spenden auch ein Verbot der Annahme vor. Das betrifft insbesondere Spenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, anonyme Spenden mit einem Wert von über 500 Euro, Strohmannspenden, bei denen durch die Weiterleitung über einen Dritten die eigentliche Herkunft der Spende verschleiert werden soll, und sogenannte Einflussspenden, also Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit empfindlichen Strafzahlungen sanktioniert werden.

Schlupflöcher

Trotz dieser vergleichsweise umfassenden Regulierung weist der gesetzliche Rahmen jedoch deutliche, immer wieder folgenlos diskutierte Lücken und Umgehungsmöglichkeiten auf, die zum einen die Durchsetzung der bestehenden Regelungen, zum anderen aber auch weiterhin bestehende gesetzliche Lücken betreffen.

Hinsichtlich des dauerhaften Durchsetzungsdefizits des Parteispendenrechts liegt ein Teil des Problems in der Natur der Sache. Wie etwa weist man nach, dass es sich bei einer Spende tatsächlich um eine illegale Einflussspende gehandelt hat? Die Strafprozesse zur Aufarbeitung der Flick-Affäre haben hier deutlich die Grenzen staatlicher Ermittlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Darüber hinaus gibt es aber auch grundsätzliche strukturelle Probleme in der Organisation der Aufsichtsbefugnisse im Parteispendenrecht.

Bisher sind alle Zuständigkeiten in diesem Bereich dem Bundestagspräsidenten und der ihn unterstützenden Bundestagsverwaltung übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Verwaltung jedoch mit keinerlei spezifischen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet, wie sie etwa Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung besitzen. Erkenntnisse über Gesetzesverstöße muss die Verwaltung deshalb in den meisten Fällen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien und aus Presseberichten gewinnen. Eigenständige Sachverhaltsaufklärung betreibt sie vor allen Dingen über die Nachfrage bei den Parteien selbst. Schließlich ist die Bundestagsverwaltung mit dem Bundestagspräsidenten an ihrer Spitze auch so nahe am politischen Prozess, dass eine völlige politische Unabhängigkeit hier jedenfalls nicht in allen Fällen zu erwarten ist. All das sind kaum die optimalen Rahmenbedingungen, um die gesetzlichen Vorgaben gegenüber den Parteien effektiv durchsetzen zu können.

Darüber hinaus weist aber auch das Gesetz selbst Regelungsdefizite auf, die eine Umgehung der auf dem Papier relativ rigiden Spendenvorschriften nur allzu leicht machen. Immer wieder wird etwa die bisherige Behandlung von Parteisponsoring nach dem geltenden Parteiengesetz kritisiert, ohne dass es hier bisher zu irgendeiner Gesetzesänderung gekommen wäre. Im Rahmen des Sponsoring wenden private Geldgeber den Parteien nicht einfach finanzielle Mittel als Spenden zu, sondern zahlen vielmehr für die Möglichkeit, bei Parteiveranstaltungen als Unterstützer auftreten zu können. Nach geltendem Recht unterfallen die der Partei dabei zufließenden Beträge nicht dem Parteispendenrecht, so dass weder ihre genaue Herkunft offengelegt werden muss noch die ausdrücklichen Spendenannahmeverbote des Parteiengesetzes greifen. Umgehungskonstruktionen wird damit Tür und Tor geöffnet.

Als weiteres großes Schlupfloch hat sich darüber hinaus vor kurzem der Geldzufluss an Parteien über Tochtergesellschaften erwiesen. Auslöser der Debatte war die Praxis einer über ein kompliziertes Firmengeflecht zu hundert Prozent der SPD gehörenden GmbH, gegen Zahlung von wenigen Tausend Euro Fachgespräche in kleinerem Kreis mit SPD-Ministern zu vermitteln.3 Da die geldgebenden Unternehmen ihre Zahlungen nicht direkt an die Partei, sondern an die GmbH leisteten, handelte es sich auch hier im formalen Sinne des Parteiengesetzes nicht um Parteispenden, obwohl etwaige Gewinne der GmbH am Ende wirtschaftlich der SPD zuflossen. Die begrenzenden Regelungen des Parteispendenrechts liefen leer. Privatrechtliche Gesellschaften, deren Unternehmensanteile im Eigentum der Parteien stehen, stellen also geradezu eine Einladung zur Umgehung des Parteispendenrechts dar.

Wählerbeeinflussung

Neben diese vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten des Parteispendenrechts, über die intransparenter, illegitimer ökonomischer Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Parteien und der von ihnen entsandten staatlichen Entscheidungsträger genommen werden soll, tritt in jüngster Zeit eine neue Facette der finanziellen Einflussnahme, die interessanterweise nicht mehr auf eine Beeinflussung der Parteien und ihrer Inhalte, sondern vielmehr auf eine Beeinflussung der Wähler und ihrer Wahlentscheidung abzielt. Ein erster, wenngleich nach heutigen Maßstäben geradezu harmloser Fall solchen privaten Finanzengagements trat im Bundestagswahlkampf 1998 auf, als der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer mit einer großangelegten Anzeigenkampagne dafür warb, dass der nächste Kanzler ein Niedersachse sein müsse, und damit deutlich auf den damaligen SPD-Kandidaten Gerhard Schröder anspielte.

Lange Zeit blieb diese Art der Kampagnenführung jedoch ohne Nachahmer. Der Grund dafür wird in erster Linie darin liegen, dass sie sowohl für den Geldgeber als auch für die Partei im Normalfall wenig attraktiv ist. Gibt der Private das Geld nämlich an die Partei, statt selbst eine Werbekampagne zu finanzieren, kann er zum einen diese Spende unter bestimmten Umständen steuerlich absetzen. Zum anderen erhöhen sich für die bedachte Partei auch die Mittel, die sie aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, da sich diese auch nach dem von der Partei generierten Spendenaufkommen bemessen.

Wenn sich Geldgeber trotzdem dafür entscheiden, unmittelbar selbst in parteiwerbende Kampagnen zu investieren, liegt der Verdacht daher mehr als nahe, dass auf diese Weise die Transparenz- und Verbotsvorschriften des Parteispendenrechts bewusst umgangen werden sollen. Genau dieser Verdacht besteht auch bei dem Fall des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«, durch den das Thema vor zwei Jahren plötzlich an Brisanz gewann.

Ab dem Frühjahr 2016 begann der damals gerade gegründete Verein, mit großangelegten Werbekampagnen, in denen er offen zur Wahl der AfD aufrief, in die anstehenden Landtagswahlkämpfe und zuletzt in den Bundestagswahlkampf einzugreifen. Geldbeträge im sieben- bis achtstelligen Bereich dürften auf diese Weise in Wahlwerbung für die Partei geflossen sein, ohne dass in irgendeiner Weise überprüfbar wäre, woher die entsprechenden Mittel stammen. Auch über den Verein ist bis heute kaum etwas bekannt. Auf seiner Homepage ist lediglich eine Briefkastenadresse angegeben, die Post wird nach Recherchen verschiedener Medien direkt an eine Werbeagentur in der Schweiz weitergeleitet. Wer die Geldgeber des Vereins sind, darüber schweigt der Vereinsvorsitzende bisher gegenüber der Presse beharrlich – und ist nach geltendem Recht zu einer Offenlegung auch nicht verpflichtet.

Dieses Vorgehen weckt entfernte Erinnerungen an die »Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.«, die in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von der CDU und Vertretern der Industrie gegründet worden war, um anonyme Geldflüsse aus der Wirtschaft an die Partei zu ermöglichen. Im Flick-Spendenskandal und nach neueren Recherchen möglicherweise auch in der CDU-Spendenaffäre der neunziger Jahre spielte das dabei geflossene Geld eine maßgebliche Rolle. Der wesentliche Unterschied zu dem nun auf den Plan getretenen Verein liegt allerdings darin, dass hier die Gelder überhaupt nicht mehr an die Partei weitergereicht, sondern direkt in parteiwerbende Öffentlichkeitsarbeit investiert werden. Damit nutzen die Geldgeber geschickt die Lücken im Parteispendenrecht, die auch nach den Verschärfungen in Reaktion auf die Spendenaffären der achtziger und neunziger Jahre verblieben sind.

Denn obwohl es sich bei den durch den Verein finanzierten Kampagnen ohne jeden Zweifel um Werbemaßnahmen zugunsten der AfD handelt, die die Partei auch gerne für sich wirken lassen will, lassen sie sich bisher nicht als Parteispenden im Sinne des Parteiengesetzes einordnen und damit auch nicht den entsprechenden Transparenzanforderungen und Spendenannahmeverboten unterstellen. Voraussetzung für die Einordnung eines Geldflusses als Parteispende ist nämlich nach dem Parteiengesetz, dass das Geld oder der durch Geld erkaufte Vorteil – in diesem Fall die Werbewirkung für die Partei – in den Verfügungsbereich eines zuständigen Parteifunktionärs oder -mitarbeiters gelangt ist.

Diese Regelung ist dem Grundsatz nach konzipiert für direkte Geldzahlungen an die Partei und ohne Einschränkungen operabel für klassische Fälle illegaler Parteispenden wie etwa den legendären Geldkoffer des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep. Wann aber ist eine Werbemaßnahme in den Verfügungsbereich eines zuständigen Parteifunktionärs gelangt? Aus juristischer Sicht wird man dafür jedenfalls Absprachen zwischen dem Auftraggeber der Werbekampagne und der Partei verlangen müssen. Selbst in den Fällen, in denen es entsprechende Vereinbarungen gibt, werden diese sich mit den Mitteln der für die Überprüfung zuständigen Bundestagsverwaltung kaum jemals nachweisen lassen. Damit laufen die Regelungen des Parteispendenrechts und die in ihm normierten demokratischen Sicherungsmechanismen wiederum vollständig ins Leere.

Betretenes Schweigen

Das verbreitete Schweigen über das Verhältnis von Geld und Demokratie kann also in vielen Bereichen der Sache nach nur ein betretenes Schweigen sein, mit dem jede Epoche auf ihre Weise umgeht. Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl aus den siebziger und achtziger Jahren, die ihre Vorläufer schon bei Konrad Adenauer hatten, wären zwar heute weder rechtlich noch gesellschaftlich in irgendeiner Form mehr akzeptabel. Trotzdem sind die Versuche der monetären Einflussnahme aus dem politischen Prozess nicht verschwunden. Sie haben sich vielmehr zusammen mit der Gesellschaft und dem politischen Prozess verändert, sind an vielen Stellen möglicherweise subtiler geworden und bewegen sich zunehmend vom organisatorischen Kernbereich der Parteien weg.

Die Gefahr für das demokratische Versprechen ist durch diese Verlagerung jedoch nicht geringer geworden. Gerade unter den aktuellen politischen Bedingungen besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf, die eingeschliffenen rechtlichen Instrumente an die veränderten Realbedingungen und die von ihnen ausgehenden Gefahren für den freien demokratischen Prozess anzupassen. Eine im internationalen Vergleich durchaus übliche Begrenzung der Höhe von Einzelspenden an Parteien, etwa auf einen Betrag von 50 000 Euro, könnte hierzu genauso einen Beitrag leisten wie die stärkere Regulierung des Parteiensponsorings oder die Erhöhung der Transparenzpflichten für Unternehmen, die von den Parteien als Tochtergesellschaften gegründet wurden.

Vor allem aber könnte eine Reform der Kontrollstrukturen, durch die die Überwachung der Parteienfinanzen in die Hände einer unabhängigen, mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Behörde gelegt würde, dabei helfen, das chronische Vollzugsdefizit in diesem Bereich deutlich einzudämmen. Bisher hatten die in den Gesetzgebungsorganen handelnden Akteure allerdings meist nur ein sehr eingeschränktes Interesse an solchen Änderungen. Im besten Fall können der Erfolg der AfD bei den letzten Wahlen und die dubiosen Geldflüsse zu ihrer Unterstützung die Bereitschaft zur Reform nun allerdings doch ein wenig vergrößern.

Dieser Text ist ursprünglich im Juni 2018 in der Print-Ausgabe des Merkur erschienen. Die Übersicht über das Heft und alle Kaufoptionen  finden Sie hier.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56.
  2. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. April 1992, BVerfGE 85, 264.
  3. Zu einem frühen Vorläufer einer solchen Praxis, privilegierten Zugang zu Ministern aufgrund von Zuwendungen an die Partei zu vermitteln, vgl. Frank Bösch, Die Adenauer- CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945–1970. München: DVA 2001.

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