Zeitfluchten Europas

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt ebenso wie die vorangegangenen Sondierungspapiere mit Adressen in Richtung Europa – mit Dankesworten, Selbstermahnungen, Zielsetzungen: »Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken« – »Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen« – »Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten«. Damit wird zum einen, ohne die Differenz zwischen geografischem und politischem Begriff zu beachten, verhalten ein »Europe first« in Aussicht gestellt und damit ein internationales Zusammenhalten, das das Prinzip nationaler Selbstbehauptung auf höherer Stufe wieder einführt. Zum anderen wird eine Einigkeit im Mikrokosmos der Gespräche und Kontrakte demonstriert, die das Europa-Thema, für das sowohl Merkel als auch Schulz und Nahles stehen, als Marke der neuen Koalition aushängt. Die EU, der politische Kitt zwischen den Mitgliedstaaten, ist also auch innenpolitisch zum Kitt der großen Parteien, ein flexibler gemeinsamer Bezugspunkt geworden.

In der Grammatik der meisten europäischen Sprachen ist es das Verb, das allen anderen Elementen – Subjekten, Objekten – ihre Rolle zuweist und durch das Tempus auch die Zeitlichkeit der Aussage bestimmt. In diesem Sinn wäre »Europa« das Verb in der Grammatik des aktuellen politischen Diskurses. Und das passt zu einem semantischen Befund, der sich anhand des Koalitionsvertrags aufzeigen lässt. Dort nämlich liegt der Semantik von »Europa« ein beliebiges Wandeln von Zeitformen zugrunde: Nie kann oder soll Europa in der Gegenwart verortet werden, vielmehr bewegt es sich immer in einer Drift aus der (Nachkriegs)Vergangenheit in eine diffuse Zukunft, in der hehre Werte verwirklicht sein sollen.

Bisweilen erreicht die Verzeitlichung absurde Ausmaße: »Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern«, heißt es im Vertrag. Gesellschaftlicher Wohlstand wird hier nicht geplant, gewährleistet oder verteilt, sondern versprochen, und selbst dieses Versprechen kann jederzeit verloren gehen und muss deshalb bewahrt und regelmäßig erneuert werden. Aus dem Zeitkomplex »Europa« ergeben sich weniger Situationen und Lagebeschreibungen als Fluchtlinien: transitorische und instabile Übergänge zwischen War- und Soll-Zuständen.

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