Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa? Einige politikstrategische Überlegungen

Die Lage

Die Blütenträume einer weithin konfliktfreien Welt, wie sie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgekommen waren, sind längst dahin, ebenso die US-amerikanische Vorstellung einer unipolaren Weltordnung mit den Vereinigten Staaten als »Hüter« dieser Ordnung, in der es Kriege allenfalls noch als mit militärischen Mitteln durchgeführte Polizeiaktionen geben werde. Die Polizeiaktionen führten jedoch nicht zum angestrebten Erfolg oder sie wuchsen sich zu veritablen Kriegen aus, die, wenn sie länger dauerten, die materiellen Ressourcen der USA über Gebühr in Anspruch nahmen oder zumindest die Bereitschaft der US-Bevölkerung überforderten, die Last der Weltpolizistenrolle dauerhaft zu tragen. Was wir zurzeit beobachten, ist der relative Niedergang eines Imperiums mit globalem Ordnungsanspruch, und es gibt trotz des rasanten Aufstiegs Chinas in den letzten Jahrzehnten keinen ernsthaften Aspiranten, der die vakante Rolle übernehmen kann oder will. Diese Konstellation macht Kriege wahrscheinlicher, denn in vielen der von den USA aufgegebenen Räume stehen Hegemonialaspiranten bereit, die eine regionale Vormachtstellung anstreben und dabei mit anderen Mächten in Konflikt geraten. Wenn der »Hüter« einer Ordnung schwächelt, gerät diese Ordnung aus den Fugen.

An den Aufgaben eines Weltpolizisten gemessen, bleibt Chinas Engagement wesentlich auf die eigenen Interessen beschränkt. Mit einem weltpolitischen investment in common goods, also der Bereitstellung öffentlicher Güter – wie Sicherheit, Währungsstabilität und Vorgehen gegen Störer der globalen Ordnung – wäre China, das nach wie vor ein Schwellenland ist, bei weitem überfordert. Das Seidenstraßenprojekt einer Öffnung politisch abgesicherter Handelsverbindungen in westliche Richtung, zu Lande über Zentralasien bis in den arabischen und südosteuropäischen Raum, zur See bis ins subsaharische Afrika, ist mehr durch den Rohstoffhunger des Reichs der Mitte und seine Angewiesenheit auf Absatzmärkte bestimmt als durch das langfristige Ziel wirtschaftlicher und politischer Stabilität in globalem Maßstab. Auch der politische Wiederaufstieg Russlands während der letzten Jahre, im Wesentlichen auf militärische Macht gestützt, beschränkt sich auf die an Russland angrenzenden Räume. Selbst wenn die russische Führung den Anspruch auf eine Weltmachtrolle erhebt, kommt dabei infolge fehlender ökonomischer Macht und ideologischer Attraktivität nur eine Großmachtrolle heraus. Russlands Macht beruht auf seiner Fähigkeit, die Projekte anderer zunichte zu machen, und nicht auf der, zu ökonomischer Prosperität und politischer Stabilität beizutragen. Der russische Einfluss ist dort am größten, wo die Verhältnisse in Unordnung sind. Russland ist der parasitäre Profiteur regionalen Ordnungszerfalls, nicht der Konstrukteur neuer Ordnungen. Umso wichtiger ist es deshalb, Russland an einer stabilen Ordnung zu interessieren.

Europa, konkret die Europäische Union, der vierte Aspirant auf die Rolle eines Ordnungsstifters oder Ordnungsgaranten, ist zurzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um weltpolitisch eine größere Rolle zu spielen. In den letzten Jahren haben die Europäer ein ums andere Mal »Zeit gekauft«, um ihre eigenen Probleme sowie die der angrenzenden Peripherien zu lösen, aber sie haben die durch Geld und andere Hilfsmittel verfügbar gemachte Zeit nicht nutzen können. Das beginnt bei der Überschuldungskrise der EU-Südstaaten und endet bei der Unfähigkeit, die nach Europa gekommenen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Union zu verteilen. Anders gesagt: Europa muss zunächst seine internen Probleme lösen, damit es sich den Herausforderungen jenseits seiner Grenzen nachhaltig widmen kann.

Wir bewegen uns also in Richtung einer multipolaren Welt, aber haben keine Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll und wer darin welche Rolle spielen könnte. Gleichzeitig sind weltweit so viele Konfliktfelder und Problemzonen entstanden, dass ein längeres Verharren im Zwischenzustand zweier globaler Ordnungen katastrophale Folgen hat – im Hinblick auf eine funktionierende Weltwirtschaft, auf die Festlegung und Akzeptanz von Einflusszonen der großen Mächte und nicht zuletzt auf die Eindämmung und Beendigung von Kriegen in einigen Teilen der Welt, wozu auch gehören würde, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zuverlässig zu unterbinden. Und schließlich steht die Entwicklung und Einhaltung globaler Umweltstandards auf der Liste der zu bewältigenden Herausforderungen. Das ist wohlgemerkt nur das Minimalprogramm dessen, was man als globale Ordnung bezeichnen kann,1 aber selbst dazu sind die großen politischen Akteure derzeit nicht in der Lage.

 

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Eine solche Lagebeschreibung läuft darauf hinaus, dass wir uns auf unabsehbare Zeit von allen anspruchsvollen, normativ aufgeladenen Vorstellungen einer globalen Ordnung verabschieden und eine neue Bescheidenheit kultivieren müssen – erstens mit Blick auf die ethischen Standards, denen eine neue Weltordnung zu genügen hat, zweitens im Hinblick auf den »Hüter« dieser Standards und schließlich drittens bezüglich der Bereitschaft der Bevölkerung eines »Hüters der Ordnung«, für die Kosten dieser Ordnung aufzukommen und deren Lasten dauerhaft zu tragen. Die alten Hegemonial- und Imperialismustheorien haben die Vormächte als Nutznießer »ihrer« Ordnung gesehen. Tatsächlich befinden sie sich, jedenfalls heute, eher in der Rolle eines Investors in öffentliche Güter, an deren Nutzen alle teilhaben, viele davon als »Trittbrettfahrer«.2

Das wiederum führt dazu, dass die Bevölkerungen der Hegemonialländer dazu neigen, sich aus der Rolle des Ordnungsgaranten zu verabschieden und nur die eigenen Interessen zu verfolgen. Vom Brexit-Referendum der Briten über das America first -Programm Trumps bis zum obstruktiven Agieren der Visegrad-Staaten innerhalb der EU haben sich Wählermehrheiten gegen eine Investition in die Aufrechterhaltung großräumlich angelegter Ordnungen entschieden. Stattdessen haben sie für politische und wirtschaftliche Kleinräumlichkeit und Kurzfristigkeit optiert. Das mögen, längerfristig gesehen, Akte politischer Unvernunft sein, aber es sind demokratische Entscheidungen, und damit sind sie nicht nur für den Augenblick bindend; auch in Zukunft muss damit gerechnet werden, dass eine am Hier und Jetzt orientierten Wahlbevölkerung an globalen Ordnungen orientierte expertokratischen Eliten die Gefolgschaft verweigert. Eine Ordnung, die keine Elastizität gegenüber solchen Einsprüchen hat, wird keinen dauerhaften Bestand haben.

Beim Nachdenken darüber, welche Rolle Europa innerhalb einer neuen Weltordnung spielen könnte, sollte man sich von einer Vorstellung besser verabschieden, die bislang zu den Grundüberzeugungen globaler Ordnungsentwürfe gehörte: dass nämlich aufgeklärte Vernunft, die Ausweitung politischer Partizipation und politischer Einflussnahme der Bürger sowie der Fortschritt normativer Vorstellungen, von den Grundsätzen der Menschenwürde bis zu den Regeln der Fairness, miteinander Hand in Hand gingen. Es sind, dafür stehen Brexit, die Wahl Trumps und die Wahlentscheide in einigen mittelosteuropäischen EU-Staaten, keineswegs nur autokratische Potentaten, die gegen diese Dreifaltigkeit von Aufklärung, Demokratie und Fortschritt angehen, sondern auch Wählermehrheiten, die nicht einsehen, warum ausgerechnet sie die Last einer Ordnung tragen sollen, von der auch andere profitieren.

Man kann dieses Faktum kleinreden, indem man von Globalisierungsverlierern spricht, die ungerechte Lastenverteilung in den Ländern des Nordens herausstellt, die Ungleichheit der Vermögensverteilung kritisiert und vieles mehr zur Sprache bringt – in der Frage einer globalen Ordnung, die Frieden, Prosperität und einen schonenden Umgang mit der Natur sicherstellt, wird das nicht weiterhelfen, sondern die Herausforderungen nur noch komplizierter machen. Währenddessen werden die Probleme größer und gewinnen Dimensionen, die nicht mehr zu bearbeiten sind. Fangen wir bei den nachfolgenden politikstrategischen Überlegungen also klein an und beschäftigen uns mit einer Sicherheitsarchitektur Europas, die nicht den Anspruch erhebt, sämtliche Probleme der Welt zu lösen, und deren normative Standards eher bescheiden sind. Leitlinien dieser Überlegungen sind die Herstellung europäischer Handlungsfähigkeit, die Stabilisierung der Peripherie Europas und der Anspruch der Europäer, bei der Ausgestaltung einer künftigen Weltordnung ein gewichtiges Wort mitreden zu können.

Das Ende des »Westens«, wie wir ihn kannten

Es gehört zu den Grundannahmen nahezu aller sicherheitspolitischen Analysen, dass der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der von ihnen mitgeschaffenen Friedensordnung eine der wesentlichen Ursachen für die Instabilität dieser Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg war, die schließlich mit ihrer Zerstörung durch Hitler und Mussolini endete. Man kann diese Beobachtung auch dahingehend zuspitzen, dass die europäischen Siegermächte des Ersten Weltkriegs, Großbritannien und Frankreich, die neben den USA die Pariser Friedensordnung von 1919 entworfen und durchgesetzt haben, zu schwach waren, um als »Hüter« dieser Ordnung aufzutreten. Maßgeblicher Grund für ihre Schwäche war, dass sie Deutschland und Sowjetrussland von deren Gestaltung und Trägerschaft ausschlossen; so opponierten beide gegen diese Ordnung und verbündeten sich schließlich miteinander, um sie zu zerschlagen. Die Schlussfolgerung, die sich daraus in Hinblick auf eine europäische Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts ergibt, lautet darum: Eine stabile politische Ordnung Europas, die nicht auf eine außereuropäische Macht als Garanten rekurrieren kann, darf keine europäische Großmacht exkludieren, sondern muss alle zu deren langfristiger Zufriedenheit einschließen. Konkret betrifft dieser Imperativ Russland, das zwar keine ausschließlich europäische, aber doch mit dem Gros seiner Bevölkerung und den Zentren seiner Macht eine wesentlich europäische Macht ist.

Im Unterschied zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg blieben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa präsent und begründeten dort mit der Nato eine auf lange Dauer angelegte Sicherheitsarchitektur, die allen Krisen und Verwerfungen zum Trotz für politische Stabilität und Frieden sorgte. Mehr noch: Die politische Stabilität beförderte eine wirtschaftliche Prosperität, die zu einem überwältigenden Maß an Zustimmung zu der US-amerikanisch garantierten Ordnung führte. Der Preis dieser Ordnung war freilich die Teilung Europas in eine westliche und eine östliche Sphäre mitsamt einer unüberwindlichen Grenze mitten durch Europa. Diese Grenze war gewissermaßen die Garantielinie der europäischen Ordnung von den späten vierziger bis zu den frühen neunziger Jahren, und es war eine eher naive Vorstellung, man könne diese Grenze verschieben oder aufheben, ohne damit die Ordnung als Ganzes in Frage zu stellen. Tatsächlich hat sich der deutsche außen- und sicherheitspolitische Diskurs weitgehend im Bann dieser Vorstellung bewegt, und dementsprechend überrascht, nervös und strategisch uninspiriert reagierte man in Berlin, als ein wiedererstarktes Russland damit begann, eine eigene Einflusssphäre zu definieren, bei deren Festlegung seine eigenen geopolitischen Interessen ausschlaggebend waren. Das sei eine Verletzung fundamentaler Werte, hielt man den Russen vor, und verhängte eine Reihe wirtschaftlicher Sanktionen gegen sie.

Das Ausspielen von Werten gegen die Geografie zeigte indes nur, dass diejenigen, die so argumentierten, im Bann der Legitimationserzählung des »Westens« stehen, während sie die geostrategischen Imperative des alten Nato-Bündnisses aus dem Auge verloren oder nicht begriffen haben. Es ging bei der Nato nämlich um die Formierung eines Bündnisses, das den Sowjets und ihren Verbündeten den Zugang zu den Weltmeeren versperren sollte, und demgemäß reichte es von der Nordspitze Norwegens bis zum Südzipfel Portugals und dem britisch kontrollierten Gibraltar, und im Mittelmeer waren Italien, Griechenland sowie die Türkei die Eckpfeiler der Nato-Südflanke. Die Türkei sicherte dabei auch noch die Erdölreserven des arabischen Raums gegen sowjetische Zugriffe ab. Aber weder Portugal noch Griechenland noch die Türkei waren (zumindest nicht durchweg) demokratische Staaten und passten deswegen eigentlich nicht in die Werteordnung des Westens. Aus geopolitischen Gründen waren sie jedoch für das Bündnis unverzichtbar. Wer sie herausgedrängt hätte, hätte dessen Zweck unerreichbar gemacht.

Die Erzählung vom »Westen« als einem ausschließlichen Wertebündnis ist eine nachträgliche Konstruktion, in der konstitutive Bedingungen seines Bestands ausgelassen werden. Es ist eine Erzählung für diejenigen, denen es um politische Wärme und Wohlfühlen geht, also Geschichtspolitik für einfache Gemüter. Sie muss im Vorfeld politikstrategischer Überlegungen dekonstruiert werden. Es ist nämlich obendrein eine Erzählung, die, sofern man sie ernst nimmt, das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als eine Ära des Niedergangs und Zerfalls zeichnet und entsprechende Wahrnehmungen und Handlungsmuster hervorbringt. Die wiederum verstellen den Blick.

Die Gegenerzählung dazu ergänzt die bei der politischen Formierung des »Westens« zweifellos relevanten gemeinsamen Werte durch das strategische Interesse der Vereinigten Staaten an einer wirtschaftlichen Rekonstruktion Europas, die nur möglich war, wenn Westeuropa nicht unter sowjetische Kontrolle kam. Diesem US-amerikanischen Interesse entsprach das Interesse der westeuropäischen Bevölkerung an einem gehobenen und verlässlichen Wohlstand. Werte und Interessen kamen also zusammen. Dass dies indes eine fragile Verbindung war, zeigten die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den späten 1960er Jahren, als Teile der westeuropäischen Bevölkerung den amerikanischen Versuch einer militärischen Durchsetzung geopolitischer Imperative in Ostasien als Dementi der Werte und als einen Triumph purer Machtpolitik wahrnahmen und dagegen protestierten.

Spiegelbildlich wiederholte sich das beim Nato-Nachrüstungsbeschluss, als die westeuropäischen Eliten daran zweifelten, dass im Fall eines allein auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Angriffs die USA bereit sein würden, die Werte des Bündnisses über ihr eigenes Interesse zu stellen und in einen interkontinentalen Nuklearkrieg einzutreten. Wären die Sowjets zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, hätte das die Bedrohung Westeuropas dramatisch gesteigert. Dem sollte durch die Stationierung nuklear bestückter Mittelstreckenraketen entgegengewirkt werden – wenn denn, so der Doppelbeschluss, die Sowjets ihre eigenen Potentiale nicht abbauten. Diesem eisigen Kalkül nuklearer Abschreckung hat sich ein Teil der deutschen Bevölkerung in Gestalt der Friedensbewegung verweigert. Die strategischen Grundlagen des europäischen Friedens begannen in den 1980er Jahren die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren.

Die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der USA bedeutet zumindest auch, dass ein Teil der amerikanischen Bevölkerung sich weigert, die Kosten und Lasten, die mit der Rolle der Vereinigten Staaten als Weltpolizei – und damit auch den Sicherheitsgarantien für Europa – verbunden sind, zu tragen. America first ist eine Absage an diese Verpflichtungen. Die USA ziehen sich aus ihnen zurück beziehungsweise stellen deren bedingungslose Einlösung in Frage.3 Das ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Vorstellung, durch die Weltpolizistenrolle auf Dauer strukturell überfordert zu sein. Der Fehlschlag des Irakprojekts und die Erosion der amerikanischen Position in der arabischen Welt sowie der ökonomische Aufstieg Chinas haben dabei als Beschleuniger gewirkt. Nun hätte man daraus freilich auch die Konsequenz ziehen können, die globale Verantwortung aufzugeben und sich auf den »Westen« zurückzuziehen, also auf die Verbindung Nordamerikas mit West- und Mitteleuropa. Einer solchen »Frontbegradigung« standen jedoch die Prognosen über die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft entgegen, denen zufolge Europa ökonomisch nicht mehr die Rolle spielen werde, die es im 20. Jahrhundert innegehabt hatte.

Bereits Präsident Obama hatte angesichts des Umstands, dass die USA nicht mehr zu einer gleichzeitigen Machtprojektion sowohl in den atlantischen als auch den pazifischen Raum in der Lage waren, dem Pazifik den Vorrang gegeben und damit »den Westen« in Frage gestellt. Ganz fixiert auf die Werteerzählung haben die meisten Europäer die Folgen dieser Neuorientierung lange ausgeblendet. Erst das lautstarke Zerschlagen dieser Bindungen durch Trump hat sie aus ihrer sicherheitspolitischen Ruhe gerissen. Das also ist die zweite Direktive bei der Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur: Die USA sind davon überzeugt, bei der Wahrung ihrer elementaren Interessen nicht mehr auf die Europäer angewiesen zu sein. Also müssen die Europäer ihre vitalen Interessen unabhängig von den USA absichern. Die Epoche ist vorbei, in der sie unter dem Mantelbegriff des »Westens« ein sicherheitspolitisches Mündel der Vereinigten Staaten sein konnten. Der Begriff »Westen« steht darum eher für nostalgische Reminiszenz als für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Die drei großen Herausforderungen an den Rändern Europas

Mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zerfall des Sowjetimperiums verloren auch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ihre politische Prägekraft. Es gab kaum noch offene Fragen, die in striktem Sinn mit dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs zusammenhingen. Zur Überraschung vieler zeigte sich jedoch, dass einige Ergebnisse des Ersten Weltkriegs Probleme hinterlassen hatten, die sich nun zu sicherheitspolitischen Herausforderungen auswuchsen. Fast alle hingen mit dem Zerfall der drei Großreiche zusammen, die bis 1917/1918 Ost- und Südosteuropa sowie den Nahen Osten beherrscht hatten: Das Habsburgerreich, das Reich der russischen Zaren und das Osmanische Reich waren multinationale, multireligiöse und multilinguale politische Ordnungen, durch deren Zerfall neue politische Konflikte entstanden sind, die nicht durch die Bildung kohärenter Nationalstaaten beseitigt werden konnten. Letzteres war nur in einem Teil des fraglichen Gebiets der Fall, und auch hier kam es in der Zwischenkriegszeit zu einer Abfolge von Kriegen, in denen einige der neuentstandenen Staaten ihre Vorstellung von Großräumen unter ihrer Führung durchzusetzen versuchten.4 Die Erinnerung an diese Kriege war eines der Motive für die Osterweiterung der Europäischen Union: Durch den Transfer ökonomischer Prosperität wollte man für politische Stabilität sorgen. Im Großen und Ganzen ist das gelungen.

Als konfliktträchtig erwies sich hingegen der Balkan, wo Jugoslawien, das in der Nachfolge des Habsburgerreichs die ethnischen und religiösen Trennlinien entpolitisiert hatte, in einer Reihe blutiger Kriege zerfiel. Auch der vergleichsweise friedliche Zerfall der Sowjetunion als geopolitischer Nachfolger des Zarenreichs hatte gewaltsame Seiten. Hier war es vor allem der Kaukasus, wo es von Tschetschenien über Georgien bis nach Armenien und Aserbaidschan zu mehreren Kriegen kam. Betrachtet man den Balkan und den Kaukasus als Randzonen eines zusammengehörigen Raums, so liegt zwischen ihnen das Schwarze Meer mit der Ukraine im Norden und der Türkei im Süden, wo inzwischen ebenfalls ethnonationalistische Kriege stattfinden. Wir haben es also vom Westbalkan bis zum Kaspischen Meer mit einem zusammenhängenden Raum politischer Instabilität und wirtschaftlicher Rückständigkeit zu tun. Von der Peripherie bis weit nach Europa hereinreichend, stellt dieser postimperiale Raum die gegenwärtig erste und größte sicherheitspolitische Herausforderung Europas dar.

Ein weiterer postimperialer Raum ist der Nahe Osten, der von der türkischen Südgrenze bis zum Indischen Ozean und von Mesopotamien bis zur libyschen Wüste reicht und durch die US-amerikanische Militärintervention im Irak und die als »arabischer Frühling« bezeichneten Mittelschichtsrebellionen gegen autoritäre und korrupte Regime in Kriege gestürzt worden ist, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Ursachen für die Katastrophe dieses Raums liegen freilich tiefer als in äußeren Interventionen und inneren Aufständen: Es ist die lange währende Selbstblockade der arabisch-muslimischen Welt, die dazu geführt hat, dass jedes Regime dort vor Problemen steht, die seine Fähigkeiten überfordern. Hinzu kommt, dass der nach dem Fehlschlag des Irakprojekts begonnene schrittweise Rückzug der Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu einem Hegemonialkonflikt geführt hat, an dem der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und perspektivisch auch Ägypten beteiligt sind. Die konfessionelle Untersetzung dieses Hegemonialkonflikts durch die Konfrontation von Sunniten und Schiiten sowie die drohende Nuklearbewaffnung einiger Mächte verleiht diesem Konflikt zusätzliche Brisanz. Schließlich kommt als dritte Herausforderung noch die Europa gegenüberliegende Mittelmeerküste hinzu, also der Maghreb von Libyen bis Marokko, dazu die subsaharische Sahelzone, wo Bevölkerungsdruck, klimatische Veränderungen, religiöse und ethnische Konflikte, wirtschaftliche Unterentwicklung und politische Instabilität in von Region zu Region unterschiedlichen Mischungsverhältnissen zusammenkommen. Ein Zusammenbruch der Ordnung dieses Raums hätte für Europa weitreichende Folgen.

In keinem der drei genannten Räume sind die Europäer bislang die einzigen von außen eingreifenden Akteure gewesen, aber das Ausmaß an Kooperation und Konflikt mit anderen Mächten differiert deutlich: Die schwierigste Region ist der Nahe Osten, weil hier sowohl die USA als auch Russland geostrategische Interessen haben, aber auch China in Verfolgung seiner Seidenstraßenpolitik dort schon bald als relevanter Akteur auftauchen wird. Eine längerfristig angelegte Pazifizierung des Nahen und Mittleren Ostens wird also nur möglich sein, wenn diese drei Mächte eingebunden sind. Die Herausforderungen sind gewaltig: die Neutralisierung des konfessionellen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten, dazu die Beruhigung des Hegemonialkonflikts zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten sowie die Lösung der Palästinafrage. All dies ist notwendig für eine wirtschaftliche Entwicklung des Raums, ohne die politische Stabilität kaum erreichbar ist.

Eine strategische Kooperation zwischen der Europäischen Union, Russland, den USA und China dürfte beim gegenwärtigen Stand der Dinge die unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Prosperität im Nahen Osten sein. Die Initiative zu einem solchen Projekt könnte von den Europäern ausgehen, bedarf aber einer gründlichen Vorbereitung. Es würde sich dabei um ein auf mehrere Jahrzehnte hin angelegtes Vorhaben handeln, das nur gelingen kann, wenn es von einer vertrauensbasierten Zusammenarbeit zwischen EU und Russland als den beiden geografisch angrenzenden Mächten getragen wird. Eine Pazifizierung des Nahen Ostens gegen Russland ist, wie die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs gezeigt hat, nicht möglich. Entscheidend für den Erfolg dürften ökonomische und kulturelle Macht sein, bei denen Europa viel und Russland wenig zu bieten hat.5

Sehr viel geringer dürften die Kooperationserfordernisse bei der Stabilisierung Nordafrikas zwischen Maghreb und Sahelzone sein, da hier weder Russland noch die USA oder China starke geopolitische Interessen haben. Das vereinfacht das Agieren der EU, hat aber auch zur Folge, dass die Europäer nicht mit der Unterstützung durch andere rechnen können, sondern auf sich allein gestellt sind – von der Befriedung aufständischer Gruppen, die sich aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit benachteiligt fühlen, über die Zurückdrängung der Korruption innerhalb der Staatseliten bis hin zur Förderung wirtschaftlicher Strukturen, die den Menschen eine Bleibeperspektive in ihrer Heimat bieten und sie daran hindern, sich in großer Zahl auf den Weg nach Europa zu machen. Die Begrenzung des Migrationsdrucks wird freilich durch die demografische Entwicklung in Afrika erschwert. Eine in ihren Ausmaßen noch nicht abzuschätzende Einschränkung der Nahrungsmittelproduktion südlich der Sahara infolge des Klimawandels trifft dort mit dem weltweit höchsten Bevölkerungswachstum zusammen.6 Die afrikanischen Megastädte werden weiter wachsen, und sie werden die Zentren politischer Unzufriedenheit und periodischer Rebellion sein. Wenn es den Europäern nicht gelingt, Stabilität und Prosperität in diese Räume zu transferieren, wird es aus ihnen heraus zu Migrationsbewegungen kommen, an denen gemessen die der letzten Jahre ein kleines Vorspiel gewesen sind.

Die in Maghreb und der Sahelzone einzusetzenden Machtsorten sind weniger an einer Politik der Repression zwecks Niederschlagung von Aufstandsbewegungen oder Beendigung religiös oder ethnisch motivierter Kriege zu orientieren als vielmehr an einer langfristigen Entwicklung der Region, die den Menschen nachhaltige Lebensmöglichkeiten bietet und geeignet ist, die demografische Reproduktionsrate kontinuierlich zu senken. Dabei werden seitens der EU politische und wirtschaftliche Kreativität, die Hilfen unmittelbar bei den Menschen ankommen und nicht in den Filtern korrupter Staatseliten hängenbleiben lässt, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Von einer solchen Strategie sind die Europäer derzeit weit entfernt, und sie entfernen sich von ihr umso mehr, je länger sie in den herkömmlichen Vorstellungen von Entwicklungspolitik verharren. Staatliche Hilfen, unternehmerische Initiativen und das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure müssen zusammenwirken. Dabei kommt der Staatsebene die Koordinationsaufgabe zu, die freilich nicht in der eingeübten Routine bürokratischer Projekte bewältigt werden kann. Bei der Bearbeitung dieser Herausforderung müssen die Europäer neue, bislang nicht nur unbegangene, sondern auch unbekannte Wege gehen.

Die drängendste Herausforderung geht indes von dem postimperialen Raum zwischen Westbalkan und Kaukasus aus – zum einen, weil er Europa geografisch am nächsten liegt, zum andern, weil im Verhältnis der EU zu einigen Balkanländern infolge von Beitrittszusagen Zeitdruck entstanden ist und die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen den Aufbau einer strategischen Kooperation zwischen der Union und Russland blockieren. Diese Blockade hat einen gefährlichen Stillstand in sicherheitspolitischen Fragen zur Folge, nicht zuletzt hinsichtlich einer Friedensperspektive für den Nahen Osten. Grundsätzlich ist die ebenso inflexible wie erfolglose Politik der Sanktionen gegen Russland durch eine der Gratifikationen, zumindest des Sanktionsabbaus, bei politischen Fortschritten in der Ukraine-Frage zu ergänzen. Ein wesentliches Element dieses Aufeinanderzugehens ist die Festlegung von beiderseits respektierten Einflusssphären zwischen der Europäischen Union und Russland.

Dazu gehört auch, dass die Vereinigten Staaten europäisch-russische Absprachen nicht konterkarieren und dass sich nichtstaatliche Akteure außerhalb der festgelegten Einflusszonen nicht über Gebühr einmischen. Aus russischer Sicht gilt das für westliche Nichtregierungsorganisationen, die Volksbewegungen unterstützen, aus europäischer Sicht für russische Hacker, die Wahlkämpfe in westlichen Ländern beeinflussen. Wurde von Seiten der Europäer bisher die Wertebindung präferiert, so ist dies zukünftig durch die Berücksichtigung geopolitischer Gegebenheiten zu ergänzen. Das gilt im Übrigen nicht nur im Hinblick auf Russland, sondern ebenso auf die Türkei, die sich in den letzten Jahren auch bündnispolitisch von Europa entfernt hat. Die verkürzte Talkshowfrage, ob Europa durch die Türkei »erpressbar« sei, ist in die heiklere und sachlich angemessenere Frage zu überführen, in welchem Maße Europa sicherheitspolitisch auf die Türkei angewiesen ist – aus geopolitischen Gründen und unabhängig von den inneren Verhältnissen des Landes.

Unabhängig davon geht es um die politische und wirtschaftliche Stabilisierung eines Raums, der von Slowenien und Kroatien bis zu den griechischen Ägäisinseln reicht, der also das in den Kriegen der 1990er Jahre zerfallene Jugoslawien, das dramatisch rückständige Albanien und das wirtschaftlich desolate Griechenland umfasst. Die von der Europäischen Union gegenüber Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien betriebene Politik des »Gewaltabkaufs« muss in eine längerfristig ausgerichtete Stabilität mit enger Anbindung an die EU verwandelt werden, und Griechenland muss die Aussicht auf eine Konsolidierung seiner Staatsfinanzen haben. Was in der Russland- und Türkeipolitik die Relativierung von Wertbindungen ist, ist hier die Abkehr von einem Verbot von Staatstransfers, um die »weiche« Südostflanke der EU zu härten und diesen Raum vor der politischen Einflussnahme fremder Mächte zu schützen. Das wird die Europäer, zumal die Deutschen, einiges Geld kosten. Die Alternative hierzu wäre die Aufgabe des Balkans einschließlich Griechenlands und ein sicherheitspolitischer Rückzug auf die alte Militärgrenze des Habsburger Reichs, die mit den Außengrenzen Kroatiens und Ungarns kongruent sein dürfte. Ob das die Europäer auf Dauer billiger kommt, ist jedoch zu bezweifeln.

Einige EU-interne Voraussetzungen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

Die wichtigsten Kennzeichen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren waren die Inkohärenz, die Unentschlossenheit, der Rückfall auf nationalstaatliche Alleingänge (unter anderem in der Libyen- und Syrienpolitik) und die Neigung der Mitgliedstaaten, ihre je eigenen Bedrohungsszenarien als maßgeblich für die Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse der Gesamtunion anzusehen. Auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zeigte sich hier ein rapides Wachstum der Zentrifugalkräfte, was zu einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit der Union geführt hat. Die Bearbeitung der beschriebenen Herausforderungen muss also durch einen energischen Umbau der inneren EU-Strukturen ergänzt werden. Die Ära eines bloßen »Kaufens von Zeit« ohne Problembearbeitung muss beendet werden, wenn die Europäische Union nicht von den unbearbeiteten Aufgaben erdrückt werden soll.

Ohne Einzelheiten eines solchen Umbaus hier beschreiben zu können, lassen sich doch drei Direktiven herausstellen. Da ist – erstens – der Umstand, dass Europa nicht mehr das sicherheitspolitische Mündel der Vereinigten Staaten ist und es auch bei den nächsten US-Präsidentenwahlen nicht wieder werden wird. Deswegen muss die EU unabhängig von den USA sämtliche Fähigkeiten entwickeln und bereithalten, die für den Schutz ihres Raums vonnöten sind und zugleich gewährleisten, Gelegenheiten zu einer weltpolitischen Mitsprache nutzen zu können. Dabei ist das Portfolio der Machtsorten – politische und ökonomische, militärische und kulturelle Macht – gemäß den beschriebenen Herausforderungen zu bestücken. Die Machtsorte des Ökonomischen wird die wichtigste sein, das heißt politische Macht wird sich vor allem aus ökonomischer Macht speisen. Infolge der Verselbständigung gegenüber den USA wird indes der militärischen Macht ein größeres Gewicht zukommen als zuletzt, auch um gegenüber Russland selbstbewusst und ohne notorische Rückversicherung bei den USA auftreten zu können.

Eine weitere – zweite – Direktive einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist das »Sprechen mit einer Zunge«, und das wird solange nicht möglich sein, wie sich nicht innerhalb der EUein »Direktorium« herausgebildet hat und von den anderen Mitgliedstaaten akzeptiert wird, das die sicherheitspolitischen Direktiven vorgibt, für deren Umsetzung sorgt und notfalls auch zu schnellen Reaktionen in der Lage ist. Derzeit ist die Brüsseler Kommission dazu nicht in der Lage; ein solches »Direktorium« wird also aus Deutschland und Frankreich plus einigen kleineren Mitgliedstaaten bestehen müssen. Die größere Macht, die diesem »Direktorium« innerhalb der EU zuwächst, wird durch die zusätzlichen Lasten, die mit ihm verbunden sind, mehr als ausgeglichen. Es ist der Ort eines gesteigerten Investierens in common goods.

Deutschland und Frankreich sind – drittens – nicht nur darum die einzigen für diese Aufgabe in Frage kommenden Mitgliedstaaten, weil sie über die erforderlichen Ressourcen und Machtsorten verfügen (Deutschland im Hinblick auf ökonomische, Frankreich auf militärische Macht), sondern auch deswegen, weil sie infolge ihrer geografischen Lage nicht bloß von der spezifischen Bedrohung durch eine Peripherie betroffen, sondern tendenziell alle Bedrohungen für sie relevant sind. Sie sind durch ihre geografische Lage innerhalb der Union gegen eine »Vereinseitigung« der Sicherheitspolitik gefeit und können zu einem Ort fairen Austarierens und einer entsprechenden Präferenzbildung werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die interne Umstrukturierung der EU nur vorankommt, wenn diese sich gleichzeitig den äußeren Herausforderungen stellt.

Dieser Text ist ursprünglich im Juli 2018 in der Print-Ausgabe des Merkur erschienen. Die Übersicht über das Heft und alle Kaufoptionen  finden Sie hier.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Zum Begriff der Ordnung und den darin verbundenen deskriptiven und präskriptiven Elementen vgl. Herfried Münkler, Ordnung. Vom Nutzen und Nachteil eines soziopolitischen Begriffs. In: Merkur, Nr. 809, Oktober 2016.
  2. Vgl. Herfried Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. Rowohlt Berlin 2005.
  3. Vgl. dazu eingehend Peter Uwe Hohendahl, Volk, Nation und Präsident: Donald Trumps Populismus. In: Richard Faber /Olaf Briese (Hrsg.), Heimatland, Vaterland, Abendland. Über alte und neue Populismen. Würzburg: Königshausen u. Neumann 2018.
  4. Vgl. im Detail Herfried Münkler, Ordnung ohne Hüter. Internationale Konfliktlagen und militärische Strategieentwicklung in der Zwischenkriegszeit. In: Andreas Wirsching /Berthold Kohler u.a. (Hrsg.), Weimarer Verhältnisse? Ditzingen: Reclam 2018.
  5. Ich folge hier der Machtsortenunterscheidung von Michael Mann in seinem Buch Geschichte der Macht (Bd. 1, Frankfurt: Campus 1990), der zwischen politischer, ökonomischer, militärischer und kultureller Macht unterscheidet.
  6. Vgl. die Zahlen in Nation Intelligence Council, Die Welt im Jahr 2035. Das Paradox des Fortschritts. München: Beck 2017.

1 Kommentare

  1. Sylvia Dr. Neuhäuser-Metternich sagt:

    Direktorium aus D und F, wer sollte sich dem freiwillig unterordnen? Da reicht meine Phantasie nicht aus!

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