Neoliberalismus, Demokratie und die supranationale Föderation

»Neoliberal« und »Neoliberalismus«, so eine weitverbreitete Meinung, sind zu politischen Kampfbegriffen verkommen, die längst jede Präzision und jede analytische Kraft eingebüßt haben. Stattdessen fungieren sie lediglich als Platzhalter für Politiken, Verhaltensweisen, Mentalitäten, die einem aus Gründen, die man nicht näher benennen kann oder möchte, irgendwie zuwider sind. »Neoliberal«, so stellte die amerikanische Autorin Andrea Long Chu mit Blick auf die Debatte um die New Yorker Skandalprofessorin Avital Ronell fest, bedeute manchmal lediglich »Regeln, die ich nicht befolgen müssen sollte«. Dass der Begriff bereits seit vielen Jahren inflationär verwendet wird und Sachverhalte häufig eher verdunkelt als erhellt, lässt sich wohl kaum bestreiten. Soll man ihn also aufgeben?

Diese Frage wurde jüngst in einem Forum der amerikanischen Zeitschrift Dissent debattiert. Der Historiker Daniel Rodgers, hervorgetreten unter anderem mit Studien zur Geschichte der Arbeitsethik und der transatlantischen Sozialpolitik, argumentierte, unter »Neoliberalismus« würden meist vier distinkte Erscheinungen subsumiert: die spätkapitalistische Wirtschaft, ein bestimmter Strang von Ideen, eine Reihe von global zirkulierenden politischen Maßnahmen sowie schließlich eine uns umgebende hegemoniale Kultur. Da es aber für jedes einzelne Phänomen eine präzisere, unmissverständliche begriffliche Alternative gebe (nämlich Finanzialisierung, Marktfundamentalismus, Katastrophenkapitalismus und das kommodifizierte Selbst), sei der unhandlich-totalisierende Gesamtbegriff aufzugeben. Die Mehrheit der Replizierenden indes widersprach Rodgers. Verwiesen wurde dabei auf den intrinsischen Zusammenhang der vier Phänomene, der für den politischen Erfolg des Projekts zentral sei und nur durch einen gemeinsamen Begriff identifizierbar und damit auch kritisierbar gemacht werden könne.

Wien, Chicago, Freiburg – und Genf

Wenn der Begriff also nicht aufgegeben werden soll, muss er präziser bestimmt werden. Dabei kann ein Blick in die immer umfangreicher werdende Literatur zur Geschichte des Neoliberalismus helfen. Hat vielleicht gerade die ubiquitäre und mitunter sorglose Etikettierung von allerlei Phänomenen der Gegenwart als vermeintlich »neoliberal« eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Programmatik und Entwicklung derjenigen Gelehrten befördert, die den Begriff in den späten dreißiger Jahren erstmals prägten und ihn offensiv als Selbstbezeichnung verwendeten?

Bekannt ist, dass die Mitglieder der 1947 in der Schweiz gegründeten Mont-Pèlerin-Gesellschaft den alten Laissez-faire-Liberalismus als überholt betrachteten, gleichzeitig aber die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme als kollektivistisch und marktfeindlich ablehnten. Lag der Fokus der blühenden ideengeschichtlichen Erforschung dieser Konstellation bisher aber auf dem angloamerikanischen Raum – und hier vor allem auf der Chicago School und ihrem berühmtesten Exponenten Milton Friedman –, so legt eine neue Studie des kanadischen Historikers Quinn Slobodian den Akzent erstmals auf eine Konstellation bisher weniger beachteter neoliberaler Gelehrter und Wissenschaftler. 

Die von ihm untersuchte »Genfer Schule« des Neoliberalismus, so Slobodian, zeichnete sich durch eine Reihe von grundlegenden Ideen aus, die, legt man die gängigen Assoziationen des Begriffs zugrunde, erst einmal überraschend wirken. Wilhelm Röpke, Ludwig von Mises, Michael Heilperin und andere Vertreter der Genfer Schule hätten Märkte mitnichten als selbstregulierend und autonom betrachtet, und ebenso wenig seien sie der Meinung gewesen, dass Marktakteure in ihrem Handeln allein von ökonomischer Rationalität getrieben sind. Vielmehr könne beides – die Rationalität individueller Akteure und das effiziente Funktionieren des Marktes – diesen Denkern zufolge nur dort gesichert werden, wo starke staatliche Institutionen vorhanden sind.

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