Der Extremismus der Mitte

Der Essay ist im Januarheft 2019, Merkur # 836, erschienen.

Die Bourgeoisie kommt nicht weiter,und der Fußball bewegt sich im Mittelfeld.

Martin Kippenberger (1985)

Auf ihrem diesjährigen Parteitag in Liverpool war die Haltung der Labour Party zum Brexit das zentrale Thema. Während etwa ein Drittel der Labour-Wähler im Juni 2016 für »leave« votiert hatten, waren die Mehrheiten auf Mitglieder- und Delegiertenebene anders verteilt: Über 80 Prozent sprachen sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Aber welche parlamentarische Strategie sollte die Partei beim Brexit verfolgen? Sollte man nicht – um eine schwere Rezession im Falle eines ungeordneten Austritts zu vermeiden – den moderaten Kurs der Premierministerin gegen die Hardcore-Brexiteers in ihrer eigenen konservativen Partei stützen? Und würde ein solcher breiter heimischer Konsens nicht zwangsläufig auch Theresa Mays Position in Brüssel stärken und es damit wahrscheinlicher werden lassen, dass die Austrittsverhandlungen zu einem für Großbritannien guten Ergebnis führen? Müssen nicht in einer Frage von so fundamentalem nationalen Gewicht parteitaktische Kalküle hintangestellt werden im Dienste des »greater good«? Steht nicht Labour in der Pflicht, der Vernunft zum Sieg zu verhelfen gegen Populisten wie Boris Johnson und reaktionäre Snobs wie Jacob Rees-Mogg?

Hierzulande wurde in den Zeitungskommentaren die etwas laue Kompromissformel, auf die sich der Labour-Parteitag schließlich verpflichtete, mit einer recht deutschen Entgegensetzung interpretiert als Triumph kurzfristiger Macht- über langfristige Sachpolitik. Die Linie, die Jeremy Corbyn vorgegeben hatte, lautete folgendermaßen: Entweder die Premierministerin kommt mit einem Deal aus Brüssel zurück, der britische Arbeitsplätze erhält, glaubwürdig auf die Senkung von Beschäftigungs- und Umweltstandards verzichtet und nachhaltig verhindert, dass zwischen der Republik Irland und Nordirland eine neue Grenze entsteht. Dann könne man ja auch auf Seiten Labours noch einmal in Ruhe über eine etwaige Zustimmung nachdenken. Oder es muss eben Neuwahlen geben, um diejenigen an die Macht zu bringen, »die es besser können«. Man werde May im Parlament nicht zu einer Mehrheit verhelfen, die sie womöglich nicht einmal im eigenen Lager für ihre Position mobilisieren kann.

Zum Vergleich: Als die Euro-Krise 2011 so richtig an Fahrt aufgenommen hatte und Bundeskanzlerin Merkel eine ursprünglich mit dem No-Bailout- Versprechen versehene, aber nun am Rande des Zusammenbruchs stehende Währungsunion mit umfangreichen Haftungsübernahmen und allerlei Rettungspaketen zu stabilisieren versuchte, traf das auf teils vehemente Kritik aus ihren eigenen Reihen. Trotzdem musste Merkel nie fürchten, für ihre Rettungspolitik parlamentarische Mehrheiten zu verfehlen, denn die Opposition, zumindest was SPD und Grüne anbetraf, stand der Regierung ja ganz zuverlässig zur Seite. Natürlich wurde genau beobachtet, ob Merkel in der Lage sein würde, jeweils eine eigene Mehrheit hinter sich zu versammeln. Aber in Antizipation der breiten parlamentarischen Unterstützung wird sich der eine oder andere Unions- und FDP-Abgeordnete gefragt haben, ob es sinnvoll sei, in namentlicher Abstimmung den Dissens offensichtlich zu machen und damit womöglich den Bestand der gesamten Regierung zu gefährden (wie dann auch möglicherweise die eigene Wiedernominierung), wenn doch die parlamentarische Zustimmung ohnehin so breit ist, dass die einzelne Stimme keinen Unterschied macht.

Die FDP zumindest strafte ihren prominentesten »Euro-Rebellen« Frank Schäffler im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 mit einem schlechten Listenplatz ab – eine Sanktion, die dann nur deshalb ins Leere lief, weil die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag komplett verpassten. Wenn das Mitregieren funktionslos wird, weil die Opposition die ganze Zeit ohnehin mitregiert, werden die Parteien in den Augen der Wähler austauschbar – und richtig, nach 2013 stand die SPD wieder bereit, für die Durchsetzung einer Politik zu sorgen, zu deren Fortsetzung die FDP nicht mehr zu gebrauchen war. Die Sozialdemokraten hatten dann vier Jahre später ihr eigenes (wiederkehrendes) Funktionslosigkeitserlebnis, mit Stimmverlusten von ähnlicher Größenordnung wie bei den Liberalen, aber die ehemalige Volkspartei ist ja noch ein paar Legislaturperioden von jener Fünf-Prozent-Hürde entfernt, die Christian Lindner im November 2017 bewogen haben wird, die FDP nicht noch einmal zum beliebig andock-, aber dann eben auch beliebig austauschbaren Modul einer Merkel-Regierung zu machen.

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Wiederkehrende parlamentarische Allianzen, die die Rede von Mehrheits- und Minderheitsfraktionen zunehmend sinnlos erscheinen lassen, hatten 2011 beim Euro wie dann erneut 2015 bei den Flüchtlingen jene regierungsinterne Kritik stillgestellt, von der man auch unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt schwerlich wird behaupten können, sie hätte gar kein gutes Argument vorzubringen gehabt. Als Bundestagspräsident Lammert in der Debatte über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vom 26. Oktober 2011 eigenmächtig zwei Abweichlern aus den Regierungsfraktionen jeweils fünf Minuten Rederecht zugestand, handelte er sich den nachhaltigen Unmut der Kanzlerin ein. In der nachfolgenden Abstimmung fiel der Anteil der Gegenstimmen innerhalb der Regierungsfraktionen zu dem gemeinsam von CDU /CSUFDPSPD und Grünen (!) formulierten Entschlussantrag dann sogar höher aus als bei der Opposition – die Linke hatte sich ja nur deswegen nicht eingereiht, weil sie meinte, es sei so noch zu wenig Haftungs- und Transferunion etabliert.

Vier Jahre später, in der Flüchtlingskrise, war dann aber auch diese Partei mit von der Partie, weil ja nun selbst für ihre No-border -Fraktion galt: Offenere als offene Grenzen geht nicht. Die kritischen Stimmen aus CDU /CSU und FDP mussten sich folglich andere, nichtparlamentarische, nicht-politische Wege suchen, etwa in Form der Verfassungsklage, oder sie kamen verdruckst und sehr verspätet zum Ausdruck, etwa bei der Kauder-Abwahl Ende September 2018. Politische Entscheidungen ohne politische Auseinandersetzungen entfalten jedoch nur geringe Bindewirkungen – und so schwelen die Konflikte weiter.

(…)

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