Die Republik der Außenseiterin

Die Bundeskanzler der Bundesrepublik waren zumeist Insider, die sowohl eine parteipolitische als auch eine föderative Machtbasis hatten. Patrick Bahners hat Helmut Kohl in seiner Biografie als politischen Insider par excellence beschrieben, dessen Macht nicht auf Charisma gründete, sondern auf einer von Jugend an erworbenen Vertrautheit mit den Lebenswelten der Partei-, der Landes- und der Bundespolitik. Aber auch Schröder, Schmidt und Brandt waren Insider. Dagegen hat Angela Merkel das Kanzleramt als Außenseiterin ohne sogenannte Hausmacht in Partei und Fraktion betreten. Ihre Regierungszeit hat die Verfassungslage der Bundesrepublik so fundamental verändert wie zuvor nur die sozialliberale Ära. »Merkel hat die Republik nicht nur verwaltet. Sie hat die Regeln der alten BRD kontrolliert gesprengt«, hat der Politikwissenschaftler Philip Manow in einem der Nachrufe auf die Kanzlerin geschrieben, die zu Beginn ihrer vierten Amtszeit erschienen. 1

(Der Essay ist im Februarheft 2019, Merkur # 837, erschienen.)

Technokratie oder Moral?

Die Klagen über ihren »undemokratischen« Regierungsstil füllen inzwischen Bände. Doch was damit gemeint ist, ist merkwürdig unklar geblieben. Von Verschwörungstheorien und abstrusen Behauptungen wie dem Umvolkungsnarrativ einmal abgesehen, konkurrieren im Wesentlichen zwei Deutungen. Für die einen besteht das demokratische Problem dieser Kanzlerschaft vor allem in der Logik des Sachzwangs und einer unpolitischen Technokratie. Als Sündenfall der Merkel-Ära gilt neuerdings ihre Sprache, jenes Ensemble aus »toxischen Phrasen« einer vermeintlichen Alternativlosigkeit (»TINA«), die jede demokratische Entscheidung unterlaufen.  2 Die Bundeskanzlerin wäre dann die Volkstribunin einer Wohlstandsgesellschaft mit abnehmendem politischen Orientierungsbedarf: Lebt euer Leben, ich kümmere mich um den Rest. Nur trifft das Urteil aber spezifisch weder auf die Person der Bundeskanzlerin noch auf die Politik ihrer Zeit, sondern auf eine ganze Epoche zu. In den Nullerjahren sprachen ja auch Unternehmensberater, Politikwissenschaftler und Lebensratgeber im weichen Sound der Technokratie. Gerhard Schröders Interpretation der Richtlinienkompetenz (»Basta-Politik«), die er seit dem Frühjahr 2003 praktizierte, stand jedenfalls in schlechtem Ansehen. Wer wollte der Politik aber verübeln, dass sie zu einer Gesellschaft, die die Macht verachtet, in einer Sprache spricht, die sie dezent verschweigt und durch Management ersetzt? Dass diese Sprache heute niemand mehr hören kann und sie trotzdem bei Wahlen gelegentlich honoriert wird, kann man schwerlich der Politik in die Schuhe schieben.

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Anderen gilt gerade das Gegenteil von Sachzwang als undemokratisch, nämlich hochgradig kontingente, disruptive Politikwechsel: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Ehe für alle sind Stichworte einer Politik, mit der Partei und Parlament gezielt überrumpelt wurden. Niemand würde es heute mehr – wie noch Arnulf Baring kurz nach der Wiederwahl der rot-grünen Regierung und ein halbes Jahr vor Beginn der Agenda-Reformen – für bedauerlich halten, dass das Grundgesetz keinen Artikel 48 kennt und deswegen »erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament […] mit Hilfe präsidialer Notverordnungen« unmöglich sind. 3 Die fundamentalen politischen Entscheidungen seit 2005 wurden meist ganz und gar nicht technokratisch, sondern, jeweils mit den Mitteln demografischer Feinsteuerung, ziemlich explizit moralisch begründet. Darauf hat Christoph Möllers vor kurzem aufmerksam gemacht: »In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verbindung von Sparsamkeit gegenüber Griechenland, einem Mitglied der EU, und Offenheit gegenüber außereuropäischen Flüchtlingen als recht erratisch […] In beiden Fällen schienen mit diesen Entscheidungen Tugenden verwirklicht zu werden, einmal Eigenverantwortung und Sparsamkeit, einmal Hilfsbereitschaft, und diese Tugenden gelten als nationale Tugenden.« 4

Max Weber hat vor hundert Jahren in seiner berühmten Rede über Politik als Beruf die Frage nach der Möglichkeit eines parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland mit jener nach einer Verantwortungsethik von Berufspolitikern verknüpft. Die stille Übereinkunft von Gesinnungsethik und Bürokratie ist seither ein genauso deutsches wie konfessionelles Thema geblieben, das in dem banalen, aber deshalb auf symbolischer Ebene umso wirkmächtigeren Satz »Wir schaffen das« aus dem Munde der Pastorentochter in äußerster Verdichtung zum Tragen kommt: Zwischen dem nationalen Kollektiv (»wir«) und dem Lebensprinzip der Arbeit (»schaffen«) können politische Entscheidungen diskret kaschiert werden.

Die Schwäche parlamentarischer Machtinstrumente

Was beide einander ausschließenden Deutungen allerdings verbindet, ist ein Unbehagen an der strukturellen Schwäche des Handlungsverbunds von Parlament und Regierung. Sowohl die technokratische Selbstläufigkeit wie auch die disruptive Überrumpelung des Parlaments wären ja lediglich zwei unterschiedliche Varianten einer zunehmenden Entkopplung von parlamentarischer Willensbildung und Regierungshandeln, ohne dass mit ihnen schon etwas über die Ursachen gesagt wäre. Wohl aber hieße das, dass die in weiten Teilen der Öffentlichkeit kursierenden, zum Teil auf abstrusen Geschlechterklischees (»Mutti«, »Mutter Teresa«) aufgebauten Erklärungen mit der angeblich jede agonale Politik scheuenden Persönlichkeit der Bundeskanzlerin kaum zutreffen können.

Es fällt jedenfalls auf, dass bestimmte verfassungsmäßige Handlungsmöglichkeiten, die das parlamentarische Regierungssystem bietet, zur Zeit politisch nicht genutzt werden. So wäre es zwar absurd zu behaupten, dass Politik früher nicht disruptiv war. Doch wenn sie es war, war sie typischerweise parlamentarisch. Helmut Kohl verkündete sein – freilich unabgestimmtes – Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 28. November 1989, Gerhard Schröder seine Agenda 2010 in der Regierungserklärung vom 14. März 2003. Auch hat Schröder seine beiden großen politischen Kehrtwenden – den Afghanistan-Feldzug und die Agenda-Politik – jeweils ausdrücklich oder stillschweigend mit dem verfassungsrechtlichen Disziplinierungsinstrument der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG verknüpft, den Führungsanspruch gegenüber seinen Regierungsfraktionen also explizit gemacht.

Dagegen hat Angela Merkel die Energiewende zunächst durch das per Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündete Atommoratorium eingeleitet, das sie dem Bundestag erst einige Tage später in einer Regierungserklärung erläuterte. Ihre Kehrtwende in der Frage des Eherechts Homosexueller vollzog Merkel bei einem Gespräch im Berliner Gorki-Theater, und zwar, wie es die hauseigene Kolumne formulierte, auf Einladung eines »Frauenmagazins im Tante-Hedwig-Style, dessen Kernthema der perfekte Käsekuchen und die perfekte Hose mit dem perfekten Sitz ist, also eine Illustrierte, die unter dem Bann der totalen Vermeidung alles Politischen entsteht«. 5 Und nach den Regeln des parlamentarischen Regierens hätte es für die Bundeskanzlerin nahegelegen, für die Fundamentalentscheidung ihrer Amtszeit in der Flüchtlingskrise unter Einsatz der Autorität ihres Amtes die Zustimmung der Koalitionsfraktionen herbeizuzwingen, schon um den Eindruck eines womöglich am Parlament vorbeigeplanten politischen Handstreichs gar nicht erst aufkommen zu lassen. Als Bundeskanzlerin einer schwarz-gelben Regierung hatte Merkel in der Griechenland-Rettungspolitik noch stets darauf Wert gelegt, eine eigene Mehrheit für ihre Politik zu organisieren, ohne sich auf die SPD, die ihren Kurs aus inhaltlichen Gründen mittrug, verlassen zu müssen.

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FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Philip Manow, Das Ende der Situationsvernunft. In: Zeit vom 14. Juli 2018.
  2. Astrid Séville, Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft. München: Beck 2018.
  3. Arnulf Baring, Bürger, auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR. In: FAZ vom 19. November 2002.
  4. Christoph Möllers, Wir, die Bürger(lichen). In: Merkur, Nr. 818, Juli 2017.
  5. Mely Kiyak, Angela Merkel sitzt im pinkfarbenen Sesselchen und modernisiert Deutschland.

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