Let’s Go East!

Der bulgarische Politologe und Intellektuelle Ivan Krastev hat mit seinen brillanten Thesen und Deutungen der europäischen Migrationskrise großen Eindruck gemacht, aber, soweit ich sehe, ist eine Diskussion seiner Thesen noch nicht in Gang gekommen. Krastev hat wie kein anderer die Spaltung Europas in Ost und West über die letzten Jahre aufmerksam beobachtet und analysiert. Seine Stimme und seine Diagnose sind so wichtig, weil er aus der Perspektive Osteuropas spricht. Interessant an seinem Kommentar sind seine prägnanten und paradoxen Formulierungen sowie sein Interesse, die Ereignisse statt auf einer politisch-strategischen auf einer kollektiv-psychologischen Ebene zu diskutieren.

(Der Essay ist im Aprilheft 2019, Merkur # 839, erschienen.)

Zum Beispiel hat er die Schockerfahrung der Massenmigration von 2015 wiederholt als »Europas 11. September« bezeichnet.1 Damit hat er nicht nur die tiefe historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union betont, sondern diese Erfahrung auch als ein historisches Trauma bewertet. Diese Beschreibung ist nicht unproblematisch; zum einen, weil sie die Kategorie der Traumatisierung stillschweigend von den Flüchtlingen auf die Aufnahmegesellschaft überträgt, und zum zweiten, weil Krastev Flüchtlinge, die auf Gefahren und existentielle Not reagieren, mit Terroristen gleichsetzt. Dass unter den Flüchtlingen auch potentielle Terroristen sein können, die sich als »Schläfer« oder »Zeitbomben« erweisen, rechtfertigt nicht, diese unterschiedlichen Phänomene in einer einfachen Analogie gleichzusetzen. Deshalb gibt es noch einen dritten Grund, warum diese Beschreibung problematisch ist: Sie unterstützt einen rechtsradikalen Diskurs, der Flüchtlinge tatsächlich mit Terroristen gleichsetzt und die Aufnahmegesellschaft als deren Opfer stilisiert.

Nach Krastev ist es aber gar nicht die Migration, die für diese Spaltung und den Aufstieg des Illiberalismus in Mittel- und Osteuropa verantwortlich ist. Die Gründe liegen für ihn tiefer, in einer pauschalen Absage an das Gesamtpaket sogenannter westlicher Werte, worunter er Begriffe wie »Demokratisierung, Liberalisierung, Erweiterung, gegenseitige Annäherung, Integration, Europäisierung« subsumiert. In der Rückschau erscheinen diese Werte aus der Perspektive des Ostens als Strategien einer feindlichen Übernahme. Krastevs Begriff dafür ist ein anderer, er spricht von einem »Nachahmungsimperativ« des Westens, der diese osteuropäischen Staaten ihrer Geschichte, ihres Stolzes, ihrer Würde und ihrer Identität beraubte. Denn er macht deutlich, dass ein solcher Nachahmungsimperativ auf Dauer mit »Gefühlen der Unzulänglichkeit, Unterlegenheit und Abhängigkeit, des Identitätsverlusts und unwillkürlicher Unaufrichtigkeit« einhergeht.

Let’s Go West!

Zusammen mit dem amerikanischen Rechtswissenschaftler Stephen Holmes hat Krastev soeben in einem Essay im Merkur seine These vom Nachahmungsimperativ noch einmal neu formuliert.2 Beide Autoren gehen davon aus, dass die gegenwärtige Abwendung vieler europäischer Staaten von der liberalen Demokratie in der EU weniger mit politischer Theorie oder Ideologie als mit kollektivpsychologischen Stimmungen in der Politik zu tun hat. Der Gegensatz Ost-West, den man früher mit ideologischen Differenzen oder Doktrinen zu erklären pflegte, soll nun mit Gefühlsdynamiken erklärt werden. Im Mittelpunkt steht dabei der nationale Stolz. Stolz ist die Grundlage der nationalen Selbstachtung, wer gegen diese Basisregel verstößt, macht sich einer Demütigung schuldig.

Der Philosoph Avishai Margalit hat Anfang der 1990er Jahre das Konzept einer nichtdemütigenden Gesellschaft erfunden. Er dachte dabei allerdings an Individuen, die der Gefahr der Beschämung oder Demütigung ausgesetzt sind. Jetzt geht es um die Demütigung von Gruppen, ganzen Gesellschaften und Nationen. In diesem Fall erfolgt die Demütigung auch nicht durch physische Beeinträchtigung oder systematische Kränkung, Verhöhnung oder anderweitige Entwertung des kollektiven Selbstbilds, sondern durch subtilere Verfahren wie Bevormundung, normativen Druck und – der Schlüsselbegriff des Essays – einen »Nachahmungsimperativ«. Denn was noch vor einigen Jahren etwa in Polen und Ungarn, als Zukunftsvision galt, trifft dort nun auf Abwehr, Trotz und offene Feindschaft; am Schluss des Beitrags ist sogar von »Rache« die Rede.

Um die abrupte Wende im Osten von vormals eifrigen und getreuen EU-Europäern zu militanten EU-Gegnern zu erklären, verlagern Krastev und Holmes ihre Analyseebene auf Unausgesprochenes und fokussieren auf Bauchgefühle wie Aversionen, Animositäten und Ressentiments. Die postsozialistischen Nationen leiden, wie die Autoren in Erinnerung rufen, unter einem akuten Anerkennungsdefizit. Nachdem sie ihren Nationalstolz in der Sowjetära nicht ausleben durften, waren sie nach der Wende immer noch nicht frei, sondern mussten so werden wie der liberale Westen. Unter diesen Bedingungen moralischer und politischer Bevormundung wird ein Wunsch immer stärker: das zu sein, was man ist und nie sein durfte, ein homogener Nationalstaat in einer illiberalen Gesellschaft in einem geschlossenen Territorium. Holmes und Krastev sind nicht der Meinung, dass das die beste Staatsform für diese Nationen ist, sie konstruieren aber ein Narrativ von Europa, nach dem diesen Staaten gar nichts anderes übrigbleibt, als genau diesen Kurs einzuschlagen. Meine Kritik an ihrem Argument lautet: Sie sind Fatalisten ihrer eigenen Geschichtskonstruktion. Wir müssen die Geschichte der Europäischen Union nämlich nicht so erzählen, wie sie es tun, wir können sie auch anders erzählen. Dann wird diese negative Teleologie von alternativen Möglichkeiten und Perspektiven gekreuzt. Nur so kommen wir aus der Lieblingsstimmung vieler männlicher Intellektueller heraus: der düsteren Prognose, der Dämmerung, dem Untergang, der Apokalypse.

Ahmt den Westen nach! Wenn diese Formel so viele Kränkungen und Demütigungen hervorgebracht hat, dann lohnt es, sie etwas genauer zu untersuchen. Erstaunlich ist zunächst, dass beide Autoren den Begriff des Westens noch einmal so stark machen, nachdem er doch eigentlich längst am Denkhorizont verschwunden ist. Der Westen als normativer Kampfbegriff hatte seine große Stunde im Kalten Krieg, als er dem Osten polarisierend gegenübergestellt wurde. Dieser Westen war wie das Nato-Bündnis transatlantisch definiert und schloss unbedingt die Vereinigten Staaten mit ein. Während heute das Nato-Bündnis weiterbesteht, hat die Klammer »der Westen« inzwischen rapide an Bedeutung verloren, nachdem die USA ihr politisches Interesse an Europa verloren haben.

Diese Auflösung des Konzepts »der Westen« durch Abkoppelung der USA von Europa hat der amerikanische Historiker Michael Kimmage genauer untersucht. In seiner Studie The Decline of the West hat er gezeigt, dass der »Westen« ein kompakter Kampfbegriff war, der vieles miteinander verbunden hat: eine mobilisierende Politrhetorik in Zeiten des Kalten Krieges, das transatlantische Bündnis, ein europazentriertes Konzept von Geschichte und Aufklärung sowie kulturelle Institutionen an amerikanischen Universitäten wie die »Great Books«-Kurse, in denen ein westliches Bildungserbe gepflegt wurde. Die Abkehr von diesem Konzept des Westens begann nach Kimmage in der Generation Obamas und der politischen Elite, zu der dessen Berater gehörten. Diese studierten in den 1980er Jahren an Universitäten, die den Westen aus ihren Grundkursen verbannten. An die Stelle des Konzepts von westlicher Kultur und Aufklärung trat eine multikulturelle Orientierung und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten, das keinen Umweg über Europa mehr verlangte. 2013 stellte Kimmage fest: »Die Außenpolitik der USA und Europas hat ihre Form und Mobilisierungskraft verloren, seit sie nicht mehr auf das Narrativ westlicher Freiheit zurückgreifen kann, und es ist noch keine Alternative eines Narrativs in Aussicht, das diese Rolle übernehmen könnte.«3 Auch die europäischen Staaten, die sich nicht mehr als Satellitenstaaten der USA begreifen, verzichten auf den alten Kampfbegriff des Westens und setzen in Europa längst ihre eigenen Schwerpunkte.

Was in Zeiten der Modernisierungseuphorie und Fortschrittsgläubigkeit der kompakte Westen war, ist jenseits wie diesseits des Atlantiks abhanden gekommen. Warum also eine Bezugsgröße noch einmal wiederbeleben und zu einer absoluten Norm erklären, die es aktuell so gar nicht mehr gibt? Vielleicht ist der Westen ja nur deshalb noch einmal auferstanden, weil er als Aversionsbegriff noch eine gewisse Mobilisierungskraft besitzt? Bei der Lektüre des Essays von Krastev und Holmes ist mir nämlich nicht ganz klar, ob hier Ressentiments analysiert oder geschürt werden. Dieser Effekt der Verwischung könnte ja beabsichtigt sein. Auf alle Fälle hat die künstliche Verlängerung dieses Schlagworts eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte destruktive Wirkung. Denn sie verdeckt etwas, das wir heute dringend brauchen: eine genauere Erinnerung an die Geschichte Europas als Bezugsgröße für den Umgang mit der gegenwärtigen Krise.

Das Pathos der Freiheit

Wenn wir uns von alten Kampfbegriffen lösen und genauer hinschauen, sehen wir nämlich nicht nur einen sich ständig vertiefenden Abgrund zwischen Ost und West, sondern überraschende Verwerfungen und Verschränkungen. Das Stichwort »Menschenrechte« zum Beispiel als ein Motor in der Geschichte der Europäischen Union taucht bei Holmes und Krastev nicht auf. Damit liegen sie absolut im Trend. Der Verweis auf Menschenrechte ist uncool, das Thema gilt als nicht sexy. Die Pointe mit dem Nachahmungsimperativ erscheint aber in einem ganz anderen Licht, wenn wir eine Episode der EU-Geschichte wieder ins Gedächtnis zurückrufen, die von Krastev und Holmes gänzlich ausgeklammert wird.

Die Menschenrechte haben keine kontinuierliche Geschichte. Obwohl es sie seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, der Französischen Revolution und der Revolution in Haiti gab, mussten sie vor siebzig Jahren von Veteranen des Ersten Weltkriegs und Mitgliedern der französischen Résistance wie René Cassin noch einmal aufs Neue deklariert werden. Sie sind alles andere als ein stabiler Besitz und müssen deshalb unter neuen historischen und politischen Umständen immer wieder neu entdeckt und erkämpft werden.

 

 

1968 erhielt René Cassin den Friedensnobelpreis. Das nahm damals in der Bundesrepublik niemand zur Kenntnis. In der Zeit der Studentenbewegung waren die Menschenrechte nämlich schon wieder von der Bildfläche verschwunden. In der jugendlichen Protestbewegung spielten sie keine Rolle, auf der Agenda standen ganz andere Themen: unter anderem der globale Klassenkampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Das war in den Staaten des Warschauer Pakts ganz anders. Zusammen mit anderen kritischen Intellektuellen organisierte Adam Michnik in Polen im März 1968 Studentenproteste und verbrachte zwischen 1968 und 1986 immer wieder Monate im Gefängnis. Im Januar 1969 übergoss sich Jan Palach in Prag mit Benzin und zündete sich an, um gegen die Diktatur und sowjetische Besatzung seines Landes zu protestieren.

Im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde im August 1975 in Helsinki eine Schlussakte unterzeichnet, in der neben neuen Formen der Zusammenarbeit den Ostblockstaaten die Anerkennung der Grenzen und die gegenseitige Nichteinmischung garantiert wurde, wofür diese Staaten sich im Gegenzug zur Achtung der Menschenrechte verpflichteten. Aufgrund der Lebensbedingungen in den sozialistischen Diktaturen standen damals Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit an erster Stelle. Dieses siebte Kapitel der Schlussakte hatte Konsequenzen, die sich die Staaten des Warschauer Pakts so nicht vorgestellt hatten. In vielen kommunistischen Ländern entstanden »Helsinki-Gruppen« osteuropäischer Dissidenten, für die die Menschenrechtserklärung zu einem wichtigen Bezugspunkt wurde.

Ein Beispiel ist die Charta 77 in der Tschechoslowakei, eine Bürgerrechtsbewegung, zu der der spätere Präsident Václav Havel gehörte. Diese Gruppe setzte sich für die Rechte von Künstlern und anderen politisch Verfolgten ein. Ein weiteres Beispiel ist der Streik der Arbeiter der Lenin-Werft von Gdańsk, die unter dem Namen Solidarność die erste Gewerkschaft im Ostblock gründeten. Aber auch die mutigen Bürgerbewegungen in der DDR sind hier zu nennen, die mit ihrem friedlichen Protest gegen die repressiven Strukturen des Staates demonstrierten.

Anfang Dezember 2018 konnten wir anlässlich der Beerdigung von George Bush senior noch einmal den amerikanischen Ex-Präsidenten in den Medien hören, wie er 1989 sagte: »We have won the Cold War!« Er meinte damit nicht nur, dass die Amerikaner gewonnen hätten, sondern viel umfassender, dass der Kapitalismus den Kommunismus besiegt habe. Das ist bis heute die Geschichte der Sieger, aber sie ist oberflächlich und enthält nur die halbe Wahrheit. Hinter dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Erweiterung der EU, so meine These, steht auch die Kraft der Menschenrechte, die damals nicht mehr nur von den maßgeblichen Politikern im Munde geführt, sondern immer öfter von mutigen Bürgerbewegungen und Aktivisten gegen ihre Staaten und weltweit eingeklagt wurden.

Mit der Helsinki-Deklaration begann eine Phase der Öffnung zwischen Ost und West, die der europäischen Einigung voranging und diese ganz entscheidend vorbereitet hat. Genau das war der Moment, als die Menschenrechte reaktiviert und als gemeinsames Fundament eines neuen, erweiterten Europa wiederentdeckt wurden. Den Kalten Krieg haben also nicht nur die Amerikaner gewonnen, sondern auch jene europäischen Politiker, die 1975 die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet hatten, und es war nicht nur der Kapitalismus, sondern es waren gerade auch die osteuropäischen Dissidenten, die sich auf die Menschenrechte beriefen und damit das Ende des Ost-West-Konflikts eingeleitet haben. Das hat der Menschenrechtsaktivist Gáspár Miklós Tamás kürzlich bestätigt, der unter Ceauşescu in Rumänien gelebt hat: »Viele Politologen sprechen davon, dass der Systemwechsel von außen und von oben kam. Unsinn. Den Systemwechsel hat zwar nicht das ganze Volk gemacht, aber wir waren damals zwei, drei Millionen Menschen, es gab Klubs, Debatten, Versammlungen, Demonstrationen, es gärte unglaublich in der Gesellschaft. Dieser unbändige Freiheitswille von 1989, dieses Freiheitspathos, das war ein Augenblick von sehr großer Schönheit. Das bleibt.«4

Nichts davon bleibt jedoch, wenn wir dem Narrativ vom Nachahmungsimperativ folgen. Der Kampf um die Menschenrechte vor 1989 ist aber gerade deshalb ein so wichtiges Kapitel in der Geschichte der EU, weil die Ostblockstaaten eben nicht, wie es die Geschichte der Sieger will, mit dem westlichen Gut der Demokratie »beschenkt« beziehungsweise kolonial überrannt und überwältigt worden wären, sondern weil sie dieses Gut selbst erkämpft und damit ihre eigene Utopie in die Europäische Union eingebracht haben.

Liberal – illiberal – neoliberal

Diese Geschichte muss wiederhergestellt und erzählt werden, um die eigentlichen Wurzeln der Kränkung und Demütigung osteuropäischer Staaten bloßzulegen. Diese gibt es nämlich durchaus, doch sie liegen für mich weniger in der Zumutung des Nachahmungsimperativs als in der Schlüpfrigkeit des Begriffs »liberal«. Krastev und Holmes erklären die illiberale Wende osteuropäischer Demokratien hin zu autoritären Systemen als »Konterrevolution gegen den Liberalismus«. Die Begriffsopposition »liberal versus illiberal« reicht hier aber nicht aus. Wir müssen noch den Begriff »neoliberal« hinzunehmen, um das Bild zu vervollständigen und das kollektivpsychologische Syndrom, um das es den Autoren geht, besser in den Griff zu bekommen.

Denn was die ost- und mitteleuropäischen Dissidenten erkämpft und erhofft hatten, war eine liberale Demokratie; doch was sie tatsächlich bekommen haben, war eine neoliberale Wirtschaftsordnung, die der Globalisierung des Kapitals neue Räume erschloss. Das war die andere Seite der Medaille von 1989. Dieser Prozess begann parallel zu der Schlussakte von Helsinki in den 1970er Jahren. Den Startschuss gaben Bill Clinton und Margaret Thatcher, die die Grundlagen eines ungezügelten Neoliberalismus legten. Deshalb hat auch der Kapitalismus gewonnen, und seither gibt es kein umfassendes Gesamtkonzept, wie die Schere zwischen wachsendem Reichtum und wachsender Armut wieder geschlossen werden kann. Der Beitritt der DDR löschte dabei viele Spuren der Geschichte und der Ostbiografien aus. Die berechtigte Kritik am Unrechtsregime der DDR und ihrer Gesinnungsdiktatur hat übersehen, woran mich Susan Neiman erinnert: »Möglicherweise spielte es auch eine Rolle, dass im Osten ein sozialistischer Begriff von Rechten selbstverständlich war. Denn so problematisch der Staatssozialismus war, hat er auch eine Reihe von Rechten garantiert – auf Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung usw. Mag die Qualität dessen niedrig erscheinen, und war die höhere Bildung nur für politisch korrekte Studenten zugänglich – gewisse materielle Rechte waren dort so selbstverständlich wie für uns im Westen die Redefreiheit. Das ist alles mit dem Neoliberalismus weggefallen.«5

Zwischen »liberal« im Sinne der Demokratisierung und »neoliberal« im Sinne der »politisch unbeherrschten Imperative eines weltweiten, von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus« tut sich ein Abgrund auf.6 Statt von einem Nachahmungsimperativ, der die Polarisierung zwischen Ost und West nur weiter verschärft, wäre hier eher von der Chance eines Solidarisierungsimperativs zu sprechen, der auf den Zusammenschluss in der EU als Stütze und Schutzschirm gegen einen globalisierten Turbokapitalismus setzt.

Das Narrativ von Holmes und Krastev lässt die Wende von 1989 in einem so negativen Licht erscheinen, weil beide das Verhältnis von Liberalismus und Nationalismus als einen unvereinbaren Gegensatz darstellen. Tatsächlich sahen sich Angehörige der jungen Generation in der alten Bundesrepublik gerne an erster Stelle als Europäer und erst an zweiter Stelle als Deutsche. Wie die Diskussion um die Thesen von Robert Menasse gezeigt hat, gibt es auch in Österreich Intellektuelle, die sich schwer tun mit dem Nationsbegriff und ihn reflexartig in Richtung »Nationalismus« und »Nationalsozialismus« weiterdeklinieren. Das ist ein Problem der besonderen Geschichte dieser Länder, aber keineswegs, wie Krastev und Holmes suggerieren, die Doktrin der EU, die von Berlin gesteuert wird.

Jedes EU-Land verknüpft ja ganz selbstverständlich Liberalismus mit einer Anerkennung der positiven kulturellen Eigenart und Eigenständigkeit der Nation, und es sind eben diese Nationen mit ihren Sprachen, Kulturen, Landschaften und Geschichten, die die Sterne Europas überhaupt erst zum Leuchten bringen. Das Zeitalter der forcierten Modernisierungstheorie, das die Autoren als Schreckbild für die osteuropäischen Bürger aufrufen, ist endgültig vorbei; kein Mensch geht heute noch ernsthaft davon aus, dass sich Nationen oder Religionen automatisch mit der Globalisierung in einer abstrakt-kosmopolitischen Weltgesellschaft auflösen. Im Gegenteil: Die Normalität in der EU ist nicht, wie die Autoren uns glauben machen wollen, die Zumutung des normativen Drucks einer alles plattmachenden Verwestlichung und Individualisierung, sondern die Bedeutung, Anerkennung, Würdigung und Erhaltung der kulturellen Verschiedenheit der Nationen. Man bedenke nur einmal, wie viele europäische Gelder in die Stabilisierung des kulturellen Erbes so vieler unterschiedlicher Städte und Regionen fließen.

Es gibt inzwischen wichtige Gründe, diese Identifikation von Liberalismus und Antinationalismus hinter uns zu lassen, die Krastev und Holmes als Normalfall und Norm der EU darstellen. Nationen existieren nur in Staaten, die ihnen erst ihre Form und ihren Rahmen geben. Das Projekt der EU ist für liberale demokratische Nationen geschaffen. Dieser liberalen demokratischen Nation hat Francis Fukuyama soeben ein Buch gewidmet, weil er ihren Zusammenhalt angesichts forcierter Identitätspolitiken inzwischen als fragmentiert und bedroht ansieht.7 Leider sucht man auch in seinem Buch die Unterscheidung zwischen »liberal« und »neoliberal« vergeblich. Zwischen »liberaler Demokratie« und »neoliberaler Wirtschaft« gibt es jedoch nicht nur semantische Differenzen, sondern auch erhebliche Wertunterschiede. Der Autor Ingo Schulze hat dafür klare und verständliche Worte gefunden. In einer liberalen Demokratie, so schreibt er, »müssen Vertreter gewählt werden, die die Interessen des Gemeinwesens wahrnehmen und es vor Ausplünderung schützen. Es braucht Vertreter, die Willens und in der Lage sind, eine marktkonforme Demokratie zu verhindern und demokratiekonforme Märkte zu schaffen. Es braucht Vertreter, für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar voneinander sind – nicht nur auf nationaler Ebene. Und es braucht eine Mehrheit, die das will und einfordert.«8

Wer mehr über diese Position im Fachjargon wissen will, kann sich bei Wolfgang Streeck, dem ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, informieren. Nach Streeck hat es eine friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie nur in der Nachkriegszeit gegeben. Solange gab es nämlich den Wohlfahrtsstaat, der für eine fortlaufende und nachhaltige Umverteilung von oben nach unten sorgte. Ende der 1970er Jahre begann eine neue Phase der Deregulierung mit einer Marktöffnung, die nach immer mehr Markt und immer weniger Staat verlangte. Das führte dazu, dass die Staaten der Mobilität des Kapitals keine rechtlichen oder faktischen Grenzen mehr setzten. Streeck spricht nicht wie Krastev und Holmes von einer »Konterrevolution gegen den Liberalismus«, sondern von einer »neoliberalen Konterrevolution«, in der das Kapital aus dem Gefängnis sozialer Regulierungen der Nachkriegszeit ausgebrochen sei.9

Unter diesen Umständen begann eine Entkoppelung von Kapitalismus und Demokratie, die sich auch in einer Entkoppelung von Staatsvolk und Marktvolk niederschlägt. Wenn aber alle ungebremst in der globalisierten Welt um dieselben Ressourcen rivalisieren, herrscht automatisch das Recht des Stärkeren. Deshalb setzt Streeck der »in Gang befindlichen Entmachtung des demokratischen Nationalstaats als sozialer Ort marktkorrigierender Politik im Prozess der sogenannten ›Globalisierung‹« die Stärkung des liberalen Nationalstaats gegenüber und fordert statt der Einbettung von Staaten in Märkte die Einbettung von Märkten in Staaten.10

»Liberal« heißt »frei«. Es macht aber einen Unterschied, ob Menschen befreit werden oder ob es das Kapital ist, dessen Befreiung zu immer größerer Ungleichheit von Existenzformen und Lebenschancen auf der Welt führt. Es ist nicht nur der liberale Nationalstaat, der diesem Prozess etwas entgegensetzen kann. Das kann auch ein Staatenverbund sein wie die Europäische Union. Einige Theoretiker wie der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm sehen die EU als eine mögliche Schutzmacht im Globalisierungsprozess. Das Kernproblem der Globalisierung sieht auch Grimms Kollegin Gertrude Lübbe-Wolff in der Entschränkung der Reichweite der Märkte einerseits und dem Mangel an staatlichen Regulierungsinstanzen andererseits. »Deren Aufgabe wäre es, das Wirken der Marktkräfte nicht nur zu ermöglichen, sondern auch auf Gemeinwohldienlichkeit hin zu rahmen.«11 Durch eine »Transnationalisierung von Märkten, denen keine oder keine ausreichend demokratisch kontrollierten Regulierungskompetenzen entsprechen«, hat sich ihrer Meinung nach die EU im Globalisierungsprozess schlecht qualifiziert. Es sind heute ja nicht nur Ideologien, die spalten, sondern auch das Kapital, das den Abgrund zwischen Armen und Reichen täglich vertieft.

Ein neuer Nachahmungsimperativ?

Dreißig Jahre nach 1989 ist an die Stelle des »Pathos der Freiheit«, von dem Gáspár Miklós Tamás sprach, in vielen osteuropäischen Staaten das Pathos der autoritären Nation getreten. Das Pathos der Freiheit hat sich auf längere Zeit auch deshalb für die osteuropäischen Staaten nicht ausgezahlt, weil zu viele Menschen im europäischen Binnenraum mit seinen durchlässigen Grenzen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten. Let’s go West! Mit diesem Slogan wurde in den 1980er Jahren eine westdeutsche Zigarettenmarke beworben, deren Botschaft zu diesem Zeitpunkt noch eine utopische Zugkraft hatte. Nach dem Fall der Mauer wurde aus einer imaginären Sehnsucht unversehens eine erfüllbare Option. Die Menschen stimmten mit den Füßen ab und zogen in westlichere Länder, wo sie mehr verdienten. Holmes und Krastev sehen in dieser Geschichte der Abwanderung den psychologischen Grund für die aktuelle Doktrin der Abschottung gegen Einwanderung. Die Grenzen, so argumentieren sie, werden ideologisch hochgerüstet, nicht nur um Fremde auszuschließen, sondern auch um die Verbliebenen festzuhalten. Die offene Gesellschaft wird dabei zum Feindbild; die geschlossene Gesellschaft und das Bekenntnis zu einer starken homogenen Nation ziehen die Menschen von Europa ab und spalten die EU durch »Loyalitätsmauern«.

Holmes und Krastev spielen in ihrem Essay den doktrinären Gehalt dieser klaren Offensive gegen die Europäische Union herunter. Nein, beteuern sie, dahinter stehe keine Ideologie, sondern allein der allzu verständliche trotzige Habitus von Nationen, die nach einer langen Geschichte der Demütigungen plausiblerweise auf ihrer eigenen Stärke bestehen müssen. Diese Deutung halte ich in der gegenwärtigen Krise für fahrlässig einfach, denn sie verkennt den doktrinären Kern der gegenwärtigen Wende. Es gibt derzeit überall klare Ansagen eines autoritären Chauvinismus, der mit Ausländerhass gepaart ist. Das politische Programm dafür hat Putin bereits 2001 in einer Regierungserklärung festgelegt.12

Es ist diese Regierungserklärung, von der inzwischen tatsächlich ein magischer Nachahmungsimperativ ausgeht. In ihr wird betont, dass es die Aufgabe und Verantwortung der Regierung sei, ein auf Stolz und Ehre gegründetes Geschichtsbild vorzuschreiben und einen verpflichtenden Patriotismus zu verordnen. Der Zusammenhalt des Kollektivs könne nur dadurch gesichert werden, dass die Bürger der Nation wehrhaft auf die Vorbilder von Helden und Märtyrern ausgerichtet und durch einen Kult des Krieges mobilisiert werden. Kunst und Wissenschaft werden demgegenüber als gefährliche Quellen des Widerspruchs unter Zensur gesetzt und alle, die gegen dieses Einheitsprogramm verstoßen, werden als ausländische Agenten oder unpatriotische Individuen verfolgt. All das ist in der genannten Erklärung festgelegt. An die Stelle des Kommunismus ist inzwischen der autoritäre Nationalismus als eine neue Form der Gesinnungsdiktatur getreten.

Die Zeiten ändern sich. Let’s Go East! So lautet folgerichtig das Fazit der beiden Autoren, die auf zynische Weise Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński als die »wahren Europäer« herausstellen, und es ist der Westen, der sich nun den Osten zum Vorbild nehmen und ihn nachahmen soll. Das von Holmes und Krastev angebotene Narrativ einer imperialen oder kolonialen Überwältigung des Ostens durch den Westen ist tatsächlich unwiderstehlich. Nichts kommt derzeit unter Intellektuellen besser an als diese Kritik an der arroganten Überlegenheit und Überheblichkeit der Europäischen Union. Ich finde diese überaus kluge und wortgewandte Selbstverliebtheit-in-Selbstkritik aber nicht nur narzisstisch, sondern auch ärgerlich, weil sie ein Narrativ aufbaut, das alles einklammert und übergeht, was zwischen Ost und West Brücken bauen und vermitteln könnte. Denn nicht alle denken in den osteuropäischen Ländern so wie die derzeitigen Ideologen in den Regierungen.13 Es wäre nicht halb so brillant, aber vielleicht konstruktiver, die liberale Grundorientierung zu stärken und dabei auch an die großen Investitionen der östlichen Nachbarn zu erinnern, die in das gemeinsame Projekt Europa eingegangen sind, anstatt sie zu übergehen und damit komplett auszulöschen.

 

 

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Ivan Krastev, Europadämmerung. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp 2017.
  2. Ivan Krastev/Stephen Holmes, Osteuropa erklären. Das Unbehagen an der Nachahmung. In: Merkur, Nr. 836, Januar 2019. Der Beitrag erschien ursprünglich unter dem Titel Explaining Eastern Europe: Imitation and Its Discontents. In: Journal of Democracy, Nr. 29/3, 2018.
  3. Michael Kimmage, The Decline of the West. An American Story. In: Transatlantic Academy Paper Series, Nr. 4, 2012–2013. Eine Buchpublikation zu diesem Thema ist in Vorbereitung.
  4. Kritiker des Postfaschismus. Gáspár Miklós Tamás. In: Amnesty Journal, Nr. 12/2018.
  5. Susan Neiman, Brief vom 30. Januar 2019.
  6. Jürgen Habermas, Sind wir noch gute Europäer? In: Zeit vom 5. Juli 2018.
  7. Francis Fukuyama, Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet. Hamburg: Hoffmann und Campe 2019.
  8. Ingo Schulze, Unsere schönen neuen Kleider. Gegen eine marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte. Hanser Berlin 2012.
  9. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp 2013.
  10. Wolfgang Streeck, Öffentlicher Abendvortrag bei der Fachtagung »Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus« der Schader-Stiftung in Darmstadt vom 23. bis 25. Juni 2016.
  11. Gertrude Lübbe-Wolff, Ein Narrativ für die Europäische Union? In: FAZ vom 6. Januar 2018.
  12. Jutta Scherrer, Zurück zu Gott und Vaterland. Putin verordnet die patriotische Wiederaufrüstung – per Dekret soll Russland eine verlässliche Staatsmoral erhalten. In: Zeit vom 26. Juli 2001.
  13. Am 17. Januar 2019 ist Paweł Adamowicz, der Bürgermeister von Gdańsk, auf offener Telebühne Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Danzig ist eine Stadt mit vielen europäischen Zeitschichten: Die nahegelegene Westerplatte war das erste Ziel von Hitlers Überfall auf Polen am 1. September 1939; die Werftarbeiter von Solidarność waren in den 1980er Jahren Vorreiter der europäischen Demokratiebewegung; und es war dieser Bürgermeister, der den Boden bereitgestellt hatte, auf dem zehn Jahre lang ein genuin europäisches Museum des Zweiten Weltkriegs erbaut, 2017 eröffnet, und dann sofort wieder ab- und umgebaut wurde.

2 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Der Aufsatz gibt wichtige Denkanstöße zu den Verwerfungen, die sich in den westlichen Demokratien nach 1989 ergeben haben und natürlich noch wichtiger zu den Problemen in den neuen europäischen Demokratien. Insbesondere wird das Konzept der Menschenrechte als eines beschrieben das immer wieder neu zu gewinnen ist. Noch wesentlicher wird die Frage nach der Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus gestellt. Letztlich ist die entscheidende Frage die, ein gelungenes Leben zu ermöglichen. das ist das wesentliche was Politiker aus dem Auge verloren haben.

  2. Thomas Bolha sagt:

    Sehr guter Artikel!

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