Mehr Gerechtigkeit für die Weimarer Verfassung

Lange Zeit galt es in der Bundesrepublik als ausgemacht, dass die Weimarer Republik unter anderem, wenn nicht sogar wesentlich, aufgrund ihrer Verfassung gescheitert sei. Deren Konstruktionsfehler, so ließ sich die Geschichte weiterspinnen, seien aber glücklicherweise vom Grundgesetz korrigiert worden, das vor dem dunkel gezeichneten Hintergrund nun umso heller erstrahlen und mit dieser Entgegensetzung »zum neuen Selbstverständnis und zur Versicherung einer besseren Zukunft« werden konnte. Zum schlechten Leumund der Weimarer Verfassung trug ganz wesentlich bei, dass der Blick auf die erste deutsche Demokratie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg »auf die eine Frage ihres politischen Scheiterns und auf deren angebliche Ursachen verengt« war.1 Aus einer Perspektive, die auf den scheinbar unausweichlichen Fluchtpunkt des Schreckensjahrs 1933 ausgerichtet war, zogen vornehmlich die vielgestaltigen existenzgefährdenden Krisen der jungen wie die existenzvernichtende Krise der späten Republik die Aufmerksamkeit auf sich.

(Der Essay ist im Aprilheft 2019, Merkur # 839, erschienen.)

Von ihrer Modernität, ihren Chancen und Entwicklungspotentialen, von Aufbruch und Neugestaltung, von errungenen sozialen Reformen und den wahrlich nicht unbedeutenden politischen Fortschritten war hingegen eher selten die Rede. Schon in den Titeln der zahlreichen einschlägigen Publikationen manifestierte sich eine entsprechende negative oder zumindest resignative Tönung: Weimar galt als »improvisierte« (Theodor Eschenburg) oder »unvollendete Demokratie« (Horst Möller); man schrieb über eine »ungeliebte« (Wolfgang Michalka/Gottfried Niedhart) beziehungsweise eine »überforderte Republik« (Ursula Büttner). Ein mit kundigen Beiträgen aufwartender Sammelband fragte nach der »Selbstpreisgabe einer Demokratie« (Karl Dietrich Erdmann/Hagen Schulze). Und der Untertitel einer durchaus differenziert argumentierenden Schrift über den »Weimar-Komplex« (Sebastian Ullrich) spricht gleichwohl – es scheint geradezu zwingend zu sein – vom »Scheitern der ersten deutschen Demokratie«.2

Blickt man auf die Buchproduktion aus jüngerer Zeit, so lässt sich eine bemerkenswerte Tendenzwende konstatieren. Natürlich sind die Übergänge wie immer fließend. Doch ist nun die Rede von den »Chancen einer Republik« (Justus H. Ulbricht), spricht man eher anklagend von der »vergessenen Revolution von 1918/19« (Alexander Gallus) und charakterisiert sie als den »wahren Beginn unserer Demokratie« (Wolfgang Niess) oder gleich rundheraus als die »größte aller Revolutionen« (Robert Gerwarth). Weimar ist nicht länger Katastrophe, sondern eher »Herausforderung« (Michael Dreyer/Andreas Braune) oder – wenn dieses Selbstzitat erlaubt ist – »Wagnis« (Horst Dreier/Christian Waldhoff).3 Und wo früher vom behaglichen Historikerschreibtisch aus in bester salonrevolutionärer Manier schon mal der fehlende revolutionäre Elan moniert und das zu geringe Maß an tatkräftigem Umsturz der alten Verhältnisse beklagt wurde (bolschewistische Zustände schreckten ja in der wirtschaftlich und politisch stabilen Bundesrepublik die wortmutigen Intellektuellen weit weniger als die Weimarer Zeitgenossen gerade auch aus den Kreisen der Sozialdemokratie), da gibt es heute für den Kurs Eberts und seiner Partei in den entscheidenden ersten Wochen und Monaten nach dem Ende des Kaiserreichs offene Anerkennung und großen Beifall in Gestalt von Titeln wie 1918 – Aufstand für die Freiheit. Die Revolution der Besonnenen (Joachim Käppner, 2017). Den folgerichtigen Schlusspunkt markiert dann: Lob der Revolution. Die Geburt der Demokratie in Deutschland (Lars-Broder Keil/Sven Felix Kellerhoff, 2018).

Auch wenn kollektive Stimmungsumschwünge dieser Art die Gefahr bergen, von einem Extrem ins andere zu fallen, also statt Schatten nur noch Licht, statt Untergang nur noch Aufbruch, statt Mängeln nur noch Vorzüge zu sehen – ein differenzierterer Blick auf die Weimarer Verfassung ist zweifellos überfällig.4

Die Legende vom »Ersatzkaiser«

Wie problematisch der geläufige Pauschalvorwurf hinsichtlich ihrer vermeintlichen Konstruktionsfehler ist, lässt sich etwa an der Diskussion um die Stellung des Reichspräsidenten zeigen. Dessen Machtfülle, insbesondere in Gestalt der Notverordnungskompetenz des berühmt-berüchtigten Artikels 48, war der Grund dafür, weshalb er im Rückblick zum »Ersatzkaiser« erklärt wurde, womit sich allzeit bereitstehende Klischees vom ewigen deutschen Untertanengeist und Preußen als Inbegriff des Obrigkeitsstaats abrufen lassen. Nun steht außer Frage, dass Hindenburg maßgeblichen Anteil am Untergang der Demokratie hatte, ja eine Schlüsselrolle spielte: namentlich durch die von ihm installierten Präsidialkabinette; des Weiteren durch die Kombination von Parlamentsauflösungsrecht, Notverordnungskompetenz und Ernennung des Reichskanzlers; am Ende dann natürlich mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und schließlich, der schlimmste Schlag, mit dem Erlass der sogenannten Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Die »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat« setzte in beispielloser Weise und ohne Befristung Grundrechte außer Kraft und erklärte deren Einschränkung durch staatliche Maßnahmen »auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen« für zulässig. Diese Verordnung bildete bis in die späten 1930er Jahre hinein die reklamierte Rechtsgrundlage für zahllose Repressionsmaßnahmen. Ernst Fraenkel hat sie nicht von ungefähr als »Verfassungsurkunde des Dritten Reiches« bezeichnet.5

Wer auf dieser Grundlage die Machtfülle des Reichspräsidenten zum schweren Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung erhebt, sollte sich allerdings auch fragen, warum der erste Reichspräsident, Friedrich Ebert, in den sechs Jahren seiner Amtsführung weit über einhundertdreißig Notverordnungen gemäß Artikel 48 erlassen konnte, ja musste, ohne der Verfassung einen vergleichbaren Schaden zuzufügen. Nur so waren seinerzeit die schweren Krisenjahre zu bewältigen, zumal das Parlament oft bloße Obstruktionsmehrheiten erzielte, aber keine konstruktiven Beschlüsse zu fassen vermochte. Die gleichen Werkzeuge, die in den ersten Krisenjahren die Rettung der jungen Demokratie ermöglicht hatten, schmiedete Hindenburg in deren Endphase zu Waffen der Zerstörung des Verfassungswerks um. Das spricht weniger gegen das Instrument als gegen seine zweckwidrige Handhabung. Ein gerüttelt’ Maß an Mitschuld traf freilich auch die demokratischen Parteien, die sich allzu oft davor scheuten, die Last der politischen Verantwortung zu übernehmen und sich zu konstruktiven Kompromisslösungen durchzuringen. Indem sie Gesinnungstüchtigkeit und programmatische Festigkeit höher stellten, zogen sie sich im Grunde auf ihre angestammte Rolle aus dem Kaiserreich zurück und begriffen sich als Gegenpart der Regierung, nicht – wie es die neue Lage geboten hätte – als deren Träger und Unterstützer. Ihre Entmachtung war zu weiten Teilen eine Selbstentmachtung.

Dass die Zerstörung des Verfassungswerks überhaupt möglich war, lag eben vor allem daran, dass der in der Verfassung vorgesehene Ausgleichs- und Kontrollmechanismus, das »dichte Geflecht von Kompetenzen und Gegenkompetenzen« (Peter Graf Kielmansegg), nicht mehr funktionierte. Denn die Weimarer Verfassung hatte ja nicht nur dem Reichspräsidenten starke Mittel in die Hand gegeben, sondern dem Parlament nicht minder starke, sie ihm wieder zu entreißen. Auf Verlangen des Reichstags konnten die vom Reichspräsidenten angeordneten Maßnahmen gemäß Artikel 48 Abs. 3 wieder außer Kraft gesetzt werden. Das semipräsidentielle System war also sozusagen doppelt genäht. Aufgrund der Kompetenzen, die der Reichstag gerade als Widerpart des Reichspräsidenten hatte, wäre eine demokratisch-parlamentarische Mehrheit ohne weiteres in der Lage gewesen, einem autoritär gesonnenen Reichspräsidenten Paroli zu bieten. Umgekehrt wiederum konnte, wie das seinerzeit bei Ebert der Fall war, ein demokratisch gesonnener Reichspräsident angesichts eines heillos zerstrittenen, regierungsunwilligen und kompromissunfähigen Parlaments die Zügel in die Hand nehmen und ein befristetes Notregime mit dem Ziel der Stabilisierung des fragilen Systems etablieren. Eine Konstellation, in der der vom Volk gewählte Reichspräsident sich als Gegner der Republik erweist und zugleich im ebenfalls vom Volk gewählten Reichstag die extremistischen, republikfeindlichen Parteien von links und rechts die Mehrheit stellen, hatte man nicht erwartet, vermutlich nicht für möglich gehalten. Ihr ist im Übrigen kein Regierungssystem der Welt gewachsen.

(…)

 

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Rainer Wahl, Editorial. Die Weimarer Verfassung vor ihrem 100-jährigen Jubiläum. In: Der Staat, Nr. 3, 2018.
  2. Theodor Eschenburg, Die improvisierte Demokratie. München: Piper 1963; Horst Möller, Weimar. Die unvollendete Demokratie. München: dtv 1985; Wolfgang Michalka/Gottfried Niedhart (Hrsg.), Die ungeliebte Republik. München: dtv 1980; Ursula Büttner, Weimar. Die überforderte Republik. Stuttgart: Klett-Cotta 2008; Karl Dietrich Erdmann/Hagen Schulze (Hrsg.), Weimar. Selbstpreisgabe einer Demokratie. Düsseldorf: Droste 1984; Sebastian Ullrich, Der Weimar-Komplex. Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und die politische Kultur der frühen Bundesrepublik 1945–1959. Göttingen: Wallstein 2009.
  3. Justus H. Ulbricht (Hrsg.), Weimar 1919. Chancen einer Republik. Köln: Böhlau 2009; Alexander Gallus (Hrsg.), Die vergessene Revolution von 1918/19. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2010; Wolfgang Niess, Die Revolution von 1918/19. Der wahre Beginn unserer Demokratie. München: Europa Verlag 2017; Robert Gerwarth, Die größte aller Revolutionen. November 1918 und der Aufbruch in die neue Zeit. München: Siedler 2018; Michael Dreyer/Andreas Braune (Hrsg.), Weimar als Herausforderung. Die Weimarer Republik und die Demokratie im 21. Jahrhundert. Stuttgart: Franz Steiner 2016; Horst Dreier/Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis der Demokratie. Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung. München: Beck 2018.
  4. Vgl. Brigitte Zypries, Mehr Gerechtigkeit für die Weimarer Verfassung. In: Justus H. Ulbricht (Hrsg.), Weimar 1919.
  5. Ernst Fraenkel (1974), Der Doppelstaat. Mit einem Nachwort von Horst Dreier. Hamburg: CEP Europäische Verlagsanstalt 2012.

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