Rückbau der Gesellschaft

Bei der Suche nach Erklärungen für die gegenwärtige Polarisierung und Radikalisierung von Politik ist es verlockend, sich auf die Wählergruppen zu konzentrieren, die sich von den Volksparteien abgewendet haben und stattdessen nun populistische Positionen unterstützen. So wird seit einigen Jahren beispielsweise viel über die Nöte und Ängste der einfachen Angestellten, Arbeiter und kleinen Beamten geschrieben, die, bevor sie sich radikalisierten, treue Wähler der politischen Linken gewesen waren. Die Teile des Elektorats, die diesen Kursschwenk nicht mitgemacht haben und heute entweder für die modernisierten Überbleibsel der ehemaligen Volksparteien oder für deren Nachfolger, wie etwa Emmanuel Macrons République en Marche, stimmen,1 ziehen hingegen deutlich weniger Interesse auf sich. Das ist insofern kurios, als es sich dabei mehrheitlich um gut ausgebildete, international versierte, wirtschaftlich chancenreiche, ökologisch bewusste, oftmals junge, multikulturell eingestellte, urban lebende »liberale Eliten« handelt.

(Der Essay ist im Aprilheft 2019, Merkur # 839, erschienen.)

Diese in der politikwissenschaftlichen Forschung als »soziokulturell Berufstätige« (»socio-cultural professionals«) bezeichnete Gruppe besitzt die Ausbildung, die (Perspektive auf die) finanziellen Mittel sowie das soziale Kapital, um politische Prozesse deutlich stärker in ihrem Sinne zu beeinflussen, als das den Wählergruppen möglich ist, die zu den Populisten abgewandert sind. Ihr Erscheinen, ihr Erstarken und ihr Einflussgewinn seit den Babyboomern der 1960er Jahre spiegelt die Radikalität des ökonomisch-kulturellen Wandels unserer Zeit mindestens genauso sehr wider wie das Auftreten seiner Verlierer und Opponenten in den populistischen Bewegungen. Umso wichtiger erscheint daher ein Fokus auf gerade diesen Teil des Wahlvolks – und auf den mit seinem Erstarken verbundenen politischen Wandel.

Nostalgievorwurf und liberale Ideologisierung

Wenn die neuen Eliten wirklich ausschlaggebende Wähler sind,2 woher kommt es dann, dass wir ihnen eine eher reaktive Rolle für den aktuellen Prozess der Polarisierung zuzuschreiben scheinen? Ist es nicht widersprüchlich anzunehmen, dass ausgerechnet die neuen Bildungsoberschichten höchstens durch unbeabsichtigte Fehler, quasi indirekt, zum Erstarken der Populisten beigetragen haben? Wäre es nicht viel eher denkbar, dass diese Gruppe, wie in anderen Fragen auch, ihre Ressourcen und Fähigkeiten aktiv genutzt haben könnte, um die Politik in ihrem Sinne zu gestalten, in diesem Falle also: um sie zu polarisieren?

Dass diese Frage selten gestellt wird, ist sicher auch ein Resultat der (Selbst)Beschreibung der nichtpopulistischen Seite als politische »Mitte«. Sowohl die Reste der traditionellen Volksparteien als auch ihre Nachfolger stehen eher für Kontinuität. Daher die Annahme, bei ihren Wählern handle es sich um die Gemäßigten, die Pragmatiker in der Mitte zwischen zwei radikalen Gruppen, den Populisten am linken und am rechten Rand des politischen Spektrums.

Eine gewisse Radikalität der Gemäßigten tritt freilich im Vorwurf der »Nostalgie« an die Populisten und ihre Wähler zutage.3 Denn mit Nostalgie reagiert ja, wer einen schlechterdings unaufhaltsamen Wandel nicht wahrhaben will. Die Pragmatiker machen sich also einen durchaus tiefgreifenden Wandel zu eigen – oder beschreiben zumindest ihre Akzeptanz dieses Wandels als einen zentralen Unterschied zu den Populisten. Dabei ist die »Nachfrage« nach populistischen Positionen zunächst eine ganz und gar nicht gestrige Realität auf dem aktuellen politischen »Markt«. Unabhängig davon, ob man entsprechende Forderungen inhaltlich als rückwärtsgewandt einschätzt, müssten sie also aus einer genuin liberal-demokratischen Perspektive zunächst einmal als Ausdruck von Präferenzen im Hier und Jetzt aufgefasst werden. Anstelle des vielproklamierten »Endes der liberalen Demokratie« spiegelt der Aufstieg neuer Kräfte daher zunächst nur das Funktionieren demokratischer Repräsentationsprozesse wider.4

Den Populisten wird ihre Wehmut für eine unwiederbringliche Zeit vorgeworfen, wobei mit dieser Wehmut gleichzeitig das Verschwinden eigener pragmatischer Mehrheiten erklärt werden soll. Was wäre das, wenn nicht Nostalgie der sich selbst in der politischen Mitte verortenden »Pragmatiker« für eine gemäßigte Politik, die, nach der Logik des unaufhaltsamen Wandels, heute als genauso unwiederbringlich verschwunden betrachtet werden müsste wie die traditionelle Gesellschaft, die die Populisten vermissen.

Vor allem aber deutet dieser Umstand auf eine zunehmende Ideologisierung des liberalen Projekts hin. Neue politische Mitbewerber werden als eine so nicht vorgesehene Abweichung von einer implizit vorausgesetzten Norm der Politik aufgefasst. Zudem wird ihnen jedwede inhaltliche Dimension abgesprochen – auch wenn ein solcher Diskurs der liberal-demokratischen Grundlogik zuwiderläuft.5 Die Errichtung von geschlossenen Weltbildern basiert auf der Ausblendung oppositioneller Positionen. Und so unterläuft gerade dem modernen pragmatischen Projekt, das sich als postideologisch und faktenbasiert versteht, die eigene Ideologisierung: Die liberale Idee der Offenheit wird zum geschlossenen Weltbild ausgebaut – bis hin zum Ausschluss jeglicher Position, die als nicht offen genug identifiziert wird.

Vergemeinschaftung statt Vergesellschaftung

Es greift aus diesem Grund auch zu kurz, den sozialdemokratischen Parteien den Ausverkauf wahrhaft linker Politik vorzuwerfen oder den Christdemokraten die Rückkehr zu einem konservativen Profil anzuraten. Die Polarisierung von Politik entlang der Linien der liberalen Ideologisierung ist vielmehr der Ausweis von etwas genuin Neuem, nicht einfach nur das Ende von – wahlweise – traditionellen Wertvorstellungen oder der Politik der Mitte oder der »liberalen Weltordnung«. Vielmehr verweist das Entstehen neuer, ideologisch geschlossener Weltbilder unter den soziokulturell Beschäftigten auf dramatisch veränderte Lebens- und Arbeitswirklichkeiten, auf einen tiefgreifenden Wandel kultureller Werte und wirtschaftlicher Produktionsweisen sowie auf geradezu revolutionäre Entwicklungen im Bereich der Technologie. Das ist auch der Grund, warum dieser (im Übrigen größer werdende) Teil des Elektorats mindestens das gleiche Maß an Aufmerksamkeit verdienen sollte wie die Populisten.

Schauen wir also auf die Substanz der Ideologie dieser neuen Eliten. Die Maßgabe der Befreiung von allem, was potentiell die Offenheit von Politik minimieren könnte, führt zu einer Neujustierung ihrer Reichweite. Mithilfe der Typologie Max Webers in Wirtschaft und Gesellschaft könnte man sagen, dass sich politisches Handeln von der weiter gefassten »Vergesellschaftung« zur enger gefassten »Vergemeinschaftung« zurückzuentwickeln scheint, also von einer Aktivität zum Zwecke des (umfassenden) Interessenausgleichs zu einem Handeln auf der (selektiveren) Grundlage von Zusammengehörigkeitsgefühlen. Die Konfrontation zwischen multiplen Bildungs- und Wertegemeinschaften ersetzt zunehmend gesamtgesellschaftliche Aushandlungsprozesse von etwa Einkommens- und Verteilungsfragen.

Die liberale Identitätspolitik zeigt, wie sich die Vertreter dieser Politik zunehmend den Belangen von Gruppen und Individuen außerhalb der jeweiligen Identitätsgemeinschaft verschließen – Ironie der liberalen Ideologisierung.6 Umgekehrt garantiert diese neue Politik den Mitgliedern innerhalb der eigenen Gruppe aufgrund von deren größerer Homogenität eine von den Regeln und Zwängen der Interessenausgleichspolitik relativ unbeschwerte Existenz. Die daraus resultierende Abwesenheit von Einschränkungen und Zwängen der Vergesellschaftung bedeutet, dass die Politik der Vergemeinschaftung sehr viel offener ist für die Selbstentfaltung ihrer konstitutiven Individuen.

Konkret wurde diese Logik in der Migrationspolitik sichtbar. Für die Fragen des gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleichs – von der kulturellen Integration bis hin zur Konkurrenz unter Niedrigverdienern um ohnehin gekürzte Sozialleistungen – hatte die Bundeskanzlerin ein wenig originelles »Wir schaffen das« in petto. Besser als in diesem »Wir«, das diejenigen ausschließt, die nicht an die Schaffbarkeit glauben, kann man die Reduktion der Reichweite von Politik kaum auf den Punkt bringen. Diese fehlende politische Nachhaltigkeit im Hinblick auf die gesamtgesellschaftliche Unterstützung für den Kurs der Offenheit schien aber wenig ins Gewicht zu fallen. Denn in der ohnehin überzeugten liberalen Gemeinschaft avancierte Angela Merkel unterdessen von einer kalten Pragmatikerin zur passionierten Verteidigerin humanitärer Werte.7

(…)

 

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Pablo Beramendi/Silja Häusermann u.a. (Hrsg.), The Politics of Advanced Capitalism. Cambridge University Press 2015.
  2. Sozialwissenschaftler wie Torben Iversen und David Soskice sprechen von ihnen ausdrücklich als »decisive voters« (Democracy and Prosperity. Reinventing Capitalism through a Turbulent Century. Princeton University Press 2019).
  3. Vgl. Philip Stephens, Nostalgia has stolen the future. In the US, UK and France voters seek solace in old, imagined certainties. In: Financial Times vom 26. Juli 2018.
  4. Es sei denn, man zöge eine direkte Linie vom Erstarken des Populismus zum Untergang des Pluralismus, vgl. Jan-Werner Müller, What Is Populism? Philadelphia: University of Pennsylvania Press 2016.
  5. Vgl. Philip Manow, Der Extremismus der Mitte. In: Merkur, Nr. 836, Januar 2019; ders., Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin: Suhrkamp 2018.
  6. Vgl. Mark Lilla, The Once and Future Liberal. After Identity Politics. New York: HarperCollins 2017.
  7. Ludger Helms/Femke Van Esch/Beverly Crawford, Merkel III: From Committed Pragmatist to »Conviction Leader«? In: German Politics vom 3. Mai 2018.

1 Kommentare

  1. Hannes Bajohr sagt:

    „Die liberale Identitätspolitik zeigt, wie sich die Vertreter dieser Politik zunehmend den Belangen von Gruppen und Individuen außerhalb der jeweiligen Identitätsgemeinschaft verschließen – Ironie der liberalen Ideologisierung.“ –
    Das wird gesetzt, nicht nachgewiesen. Mir scheint das doch extrem fragwürdig. Denn die Identitätsgemeinschaft der „Eliten“ ist ja gerade nicht identisch mit den von diesen Eliten als besonderen Schutzes würdig befundenen Gruppen. Dass hier direkt auf Mark Lilla verwiesen wird, erklärt freilich die Herkunft dieser Polemik.

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