Vor dem Brexit

Der Glaube, dass Menschen Wahlentscheidungen vor allem mit Rücksicht auf ihre ökonomischen Interessen treffen, war bis vor kurzem weit verbreitet. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 und der britische Volksentscheid zum Austritt aus der Europäischen Union wenige Monate davor haben diese vermeintliche Gewissheit jedoch erschüttert. Man hatte nicht damit gerechnet, so formulierte es Jürgen Habermas mit Blick auf das EU-Referendum, »dass sich Identitätsfragen gegen Interessenlagen durchsetzen würden«. 1 Tatsächlich hatte die Strategie der Remain-Seite, den Britinnen und Briten die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes außerhalb der EU in schwarzen Farben auszumalen, offenkundig nicht verfangen – und dies nur ein Jahr, nachdem der Wahlkampfstratege Lynton Crosby von den Medien als brillanter Kopf gefeiert worden war, der mit einer nüchtern auf die wirtschaftliche Kompetenz der Tories fokussierten Botschaft einen zwar nicht fulminanten, aber doch deutlichen und vor allem, angesichts anders lautender Umfragewerte: unerwarteten Sieg für die Partei des Premierministers bei den Unterhauswahlen eingefahren hatte.

Wenn aber wirtschaftliche Motive nicht ausschlaggebend waren für die rund 52 Prozent, die gegen einen Verbleib stimmten, was hat es dann mit der britischen »Identität« auf sich, die, glaubt man Habermas, den Ausschlag gab für die Wahlentscheidung? Man könnte verführt sein, das Ergebnis des Referendums als konsequente, ja unvermeidliche Folge einer Haltung zu sehen, die dem Projekt eines vereinten Europa, einer »ever closer Union«, schon immer ablehnend gegenüberstand und sie mit den eigenen, historisch gewachsenen Traditionen und Werten für unvereinbar hält. Und in der Tat sind die demokratischen Defizite der Europäischen Union hinlänglich bekannt. Indes spricht wenig dafür, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger des Landes sonderlich umtrieb. So lag dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge der Anteil derjenigen Befragten, die das Thema »Europa« zu den drei wichtigsten politischen Herausforderungen zählten, noch im Jahr 2010 im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Erst als der wenig später neugewählte konservative Premierminister David Cameron, unter innerparteilichem Druck des eigentlich kleinen euroskeptischen Flügels seiner Tories, das Thema auf die politische Agenda setzte, begann dieser Wert anzusteigen, lag aber auch im April 2014 lediglich bei 17 Prozent.

Einer plausiblen Lesart zufolge war es nicht das Unbehagen an den Mängeln der EU, das zum Austrittsentscheid führte, sondern das geschickte Agieren der innerparteilichen euroskeptischen Opposition, die bereits die letzte Tory-Regierung unter John Major in Europafragen vor sich her getrieben hatte. Für sie waren die Verträge von Maastricht der Stein des Anstoßes, und dass das Referendum erst 2016 stattfand, war möglicherweise vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Tories eine Folge von Wahlniederlagen einstecken mussten und von 2010 bis 2015 nur in einer Koalition mit den proeuropäischen Liberal Democrats regieren konnten. Als die Konservativen eine Mehrheit der Sitze im Parlament erlangten, brach der innerparteiliche Konflikt erneut aus. Doch erklärt ein Fokus auf die politische Elite nicht, warum am Ende tatsächlich mehr als 17 Millionen Menschen für den Austritt votierten. Die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Korrelationswut – gibt es einen statistischen Zusammenhang zwischen Leave-Stimmen und Bildung? Leave-Stimmen und Einwanderung? Remain-Stimmen und Liberalität? – dagegen sind aufschlussreich, bleiben oft aber merkwürdig kontextarm, verhandeln Narrative und Sinnstiftungsprozesse lediglich an der Oberfläche.

Das Motiv der Kontrolle

Ein zentrales Narrativ der letzten Jahre war das der Kontrolle. »Taking back control« lautete der Slogan von Vote Leave, der offiziellen Wahlkampforganisation der Leave-Seite. In dem Fernsehfilm Brexit. The Uncivil War (GB 2019) fallen die Augen Dominic Cummings’, des von Benedict Cumberbatch gespielten Chefstrategen der Brexiteers, auf diese drei kleinen Wörter, als er abends im ehelichen Bett einen Ratgeber für werdende Väter liest. In einem Moment der Erleuchtung wird ihm klar, dass hier der Schlüssel zum Erfolg seines Projekts liegen wird. Ein so diffuses wie verbreitetes Gefühl der Fremdbestimmung, ja Fremdherrschaft soll das Dynamik evozierende Gerundium ansprechen und die Entscheidung für das Aufbruch verheißende »Leave« finalisieren. (»Stronger In« dagegen, das Wahlkampfmotto der Remain-Seite, behauptete einen lediglich graduellen Zuwachs an Stärke gegenüber einer schwer bestimmbaren Alternative; gänzlich fehlte dabei das Moment der Ermächtigung.)

Viele O-Töne, die Journalisten seither in Radiointerviews und kurzen Videos eingefangen haben, legen die Vermutung nahe, dass Cummings tatsächlich einen Nerv getroffen hat. Wieder und wieder wird hier der Gegensatz aufgemacht zwischen »denen«, die das Land aus der Ferne kontrollieren, und »uns«, die Herren des eigenen Schicksals und der eigenen Gesetze sein wollen. Man kann in solchen Aussagen lediglich einen Code sehen, der stellvertretend für weniger respektable xenophobe und nationalistische Beweggründe und Einstellungen steht. Doch auch dann lohnt es sich zu fragen, warum ausgerechnet das Motiv der Kontrolle solch eine Konjunktur hat, warum das ein Diskurs ist, den zahlreiche euroskeptische Wählerinnen und Wähler ganz fließend beherrschen.

Oft wurden und werden »nichtgewählte Bürokraten« in Brüssel genannt, deren Macht es zu beschneiden gelte. 2 Nun werden die Staatsbediensteten in Whitehall ebenfalls nicht gewählt, und auch in Großbritannien erlassen nicht nur gewählte Organe, sondern auch Behörden der Exekutive Vorschriften und Regularien, die die Aktivität von Unternehmen und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Ausschlaggebend scheint hier wohl eher die weitverbreitete Idee zu sein, die der konservative Journalist Peter Oborne kürzlich in einem vielbeachteten Artikel auf den Punkt brachte, in dem er seine Konversion vom harten »Brexiteer« zum Noch-nicht-aber-wahrscheinlich-dann-bald-doch-Remainer verkündete: Zentral für den britischen Euroskeptizismus sei »one great solemn idea, namely that democracy can only exist and flourish within a nation state«. 3 Hier fügt sich auch die weitverbreitete euroskeptische Behauptung ein, dass man die EU ablehne, weil man sie nicht »verstehe« – als sei das Verstehen von politischen Institutionen keine Frage des Wollens und der intellektuellen Anstrengung, die an Schulen und Universitäten gefördert werden kann oder eben auch nicht – (wie viele britische Wählerinnen und Wähler kennen und »verstehen« eigentlich die ungeschriebene britische Verfassung?) –, sondern ein binärer Zustand, der sich innerhalb eines Nationalstaats gleichsam organisch herstelle, im Falle eines supranationalen Zwitterwesens wie der EU (weder Staatenbund noch Bundesstaat) aber sich nicht herstellen könne .

Man kann dieses Unbehagen politisch-institutionell deuten, wie dies wenige Monate nach dem Referendum Patrick Bahners getan hat. In seiner Lesart ging es darum, die politischeKontrolle zurückzuerlangen, genauer: den britischen »parlamentarischen Imperialismus« wiederherzustellen, den die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeschafft und damit eine jahrhundertealte britische Tradition der vollen Souveränität des Parlaments – nicht eingeschränkt durch ausländische Gerichte und andere supranationale Institutionen – unterbrochen habe. Hierbei handele es sich nicht lediglich um rückwirkende Konstruktionen, die Erfindung einer Tradition, sondern um eine ganz reale Kontinuität der Institutionen und der Verfassung, die die Abstimmenden, der Souverän, bewusst fortschrieben. 4

Die Entwicklungen seither sind in dieser Hinsicht mindestens uneindeutig: Es waren nämlich vor allem die einen harten Austritt befürwortenden Mitglieder der konservativen Fraktion im Unterhaus, die die Unternehmerin Gina Miller hart angriffen, als sie vor Gericht eine Mitsprache des Parlaments bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union erstritt – was dieselben Abgeordneten andererseits nicht daran hinderte, später von genau diesem Recht Gebrauch zu machen und gegen die von Theresa May ausgehandelte Vereinbarung zu votieren. Als sich im März 2019 abzuzeichnen begann, dass der britische Austritt auf längere Zeit hin verschoben werden oder aufgrund eines möglichen zweiten Referendums gar nicht stattfinden würde, forderte der konservative Historiker Andrew Roberts auf Twitter die Premierministerin auf, sie möge die parlamentarische Sitzungsperiode vertagen, um so den »Willen des Volkes« durchzusetzen. Der Verdacht drängt sich auf, dass das Bekenntnis zum britischen Parlamentarismus, die Berufung auf die jahrhundertealte demokratische Tradition, also weniger prinzipieller Natur war, als manche glauben mögen.

»Kontrolle« freilich bezieht sich auf mehr als auf Verfahren politischer Willensbildung. Der Begriff evoziert in der öffentlichen Debatte die mitunter phantasmatische Idealvorstellung eines Staats, in dem sich politische Vorgaben mehr oder weniger unmittelbar in das Handeln der exekutiven Kräfte übersetzen. Wo dies nicht geschieht, mangelt es nicht etwa an personellen Ressourcen noch liegt dies einfach an der ganz alltäglichen Komplexität menschlicher Angelegenheiten, sondern an fehlender Entschlossenheit und Willenskraft. Dass sich solche wirklichkeitsfernen Vorstellungen von Staatlichkeit insbesondere dann in schrillen Tönen von »Staatsversagen« und »Kontrollverlust« oder vermeintlich fehlender »Rechtsstaatlichkeit« artikulieren, wenn es um Zuwanderung (und nicht etwa um, sagen wir, die tatsächlich mehr als unzulängliche Umsetzung von Tierschutzbestimmungen) geht, ließ sich in Deutschland vor allem 2015 und 2016 beobachten.

Melderegister

In Großbritannien vollzog sich in den Jahren vor dem Referendum ein ähnlicher Prozess, gewissermaßen in slow motion . Als mit der EU-Osterweiterung – ein insbesondere von der britischen Regierung befördertes Projekt – im Jahr 2004 die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedsländern in einem bis dato nicht gekannten Ausmaß einsetzte (Tony Blairs Regierung hatte darauf verzichtet, wie Deutschland und andere Länder die Personenfreizügigkeit aus diesen Ländern um sieben Jahre zu verschieben), wurden vor allem in der rechten Boulevardpresse rasch Stimmen laut, die der Regierung vorwarfen, die Zuwanderung nicht hinreichend zu kontrollieren.

Dabei kannte (und kennt) das EU-Recht durchaus Möglichkeiten, die Freizügigkeit zu beschränken; so hätten die britischen Behörden Arbeitssuchende, sofern sie nicht finanziell unabhängig waren, nach drei Monaten des Landes verweisen dürfen. Es fehlte allerdings ein Melderegister, aus dem hervorgegangen wäre, wie viele Menschen, die keiner Arbeit nachgingen, sich im Land befanden. (Dessen ungeachtet gab es keine Hinweise darauf, dass sich eine signifikante Anzahl von Personen, auf die dies zutraf, im Land aufhielt; die allermeisten wanderten zu, um zu arbeiten – und taten dies auch.) Für die etwa drei Millionen Menschen aus EU-Ländern, die gegenwärtig nicht die britische Staatsbürgerschaft haben, bedeutet dies übrigens, dass sie ihren Aufenthaltsstatus mit anderen Mitteln nachweisen müssen, was aufwändig und kostspielig sein kann. Einige befürchten, ihnen könnte im schlimmsten Fall ein ähnliches Schicksal bevorstehen wie den in den vierziger und fünfziger Jahren aus dem Commonwealth Zugewanderten: Diese verloren im Zuge des sogenannten Windrush-Skandals ihre Arbeit, wurden unrechtmäßig inhaftiert und in einigen Fällen sogar abgeschoben, obwohl sie sich zu Recht als britische Staatsangehörige wähnten und seit Jahrzehnten im Land gelebt hatten – ohne dies allerdings nachweisen zu können, da eben ein Melderegister fehlte.

Dass in Großbritannien weder Meldepflicht noch Personalausweise existieren, ist eine britische Besonderheit, in der man, ähnlich wie im britischen Parlamentarismus, einen Ausweis von Liberalität und eines grundsätzlichen Misstrauens in die Staatsmacht sehen kann, die sich von Kontinentaleuropa, wo Personalausweise die Norm sind, absetzt. Nur zwei Mal und nur für kurze Zeit, nämlich während der Weltkriege, waren die Bürgerinnen und Bürger des Landes verpflichtet, Identitätspapiere mit sich zu führen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Pflicht auf öffentlichen Druck hin abgeschafft; die Regierung selbst hätte es wohl vorgezogen, das System auch in Friedenszeiten beizubehalten.

Erst in der ersten Hälfte der Nullerjahre wagte die britische Regierung unter Tony Blair einen erneuten Versuch, ein nationales Melderegister aufzubauen und die Bürgerinnen und Bürger zum Führen einer Identity Card zu verpflichten; damit sollte sowohl die Terrorismusbekämpfung erleichtert als auch der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden. 2006 wurde der Identity Cards Act verabschiedet. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit Meldepflicht und Personalausweise befürwortete. Dies änderte sich, als im November des darauffolgenden Jahres eine CD mit den persönlichen Daten von 25 Millionen Menschen in der Post verloren ging, darunter Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und Sozialversicherungsnummern; ein Ministeriumsangestellter hatte die CD entgegen der Vorschriften postalisch an eine Behörde geschickt. Die Tories, die sich gegenüber der Einführung von Personalausweisen zunächst aufgeschlossen gezeigt hatten, versprachen im Vorfeld der Wahl zum Unterhaus, das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs abzuschaffen, was sie im Verbund mit ihrem Koalitionspartner dann auch taten. Laut Koalitionsvertrag geschah dies, »um die substantielle Aushöhlung der Bürgerrechte unter der Labour-Regierung rückgängig zu machen«.

Mittlerweile scheint sich die öffentliche Stimmung in dieser Frage wieder gedreht zu haben: Laut einer YouGov-Umfrage befürwortete 2018 eine Mehrheit die Einführung von Personalausweisen. Doch nicht nur deswegen ist es wenig plausibel, in dem gescheiterten Projekt ein Indiz für größere Staatsskepsis, einen stolzen liberalen Individualismus des britischen Bürgers, der britischen Bürgerin zu sehen. »Being required to carry ID cards at all times and show them to the authorities on demand is not a very British tradition – and many find the idea of being instructed to ›show your papers‹ at any given time appalling«, schrieb dazu der Journalist Sebastian Payne. Die Befugnisse der britischen Überwachungsdienste andererseits wurden mit dem sogenannten Schnüfflergesetz (»Snooper’s Charter«, eigentlich »Investigatory Powers Act«) ganz massiv ausgedehnt, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei gekommen wäre.

Von einer grundsätzlichen Abneigung gegen staatliche Überwachung ist in dieser Hinsicht wenig zu spüren. Im Gegenteil: Das im November 2016 verabschiedete Gesetz sah die Speicherung von allen Webseiten vor, die Bürger besuchen. Und es erlaubte den Geheimdiensten den Zugriff auf die Datenbanken der nationalen Gesundheitsbehörde sowie das Hacken und Modifizieren von Computern zur Informationsgewinnung, ohne dass es dazu der vorherigen Prüfung durch ein Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle bedurfte. Pam Cowburn von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights bezeichnete das Gesetz denn auch als »eines der extremsten Überwachungsgesetze […], das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde«. Im vergangenen Jahr befand ein britisches Gericht in Reaktion auf die Klage der Menschenrechtsorganisation Liberty, dass das Gesetz aufgrund einiger der in ihm enthaltenen umfangreichen staatlichen Befugnisse gegen europäisches Recht verstößt, woraufhin die Regierung Korrekturen in Aussicht stellte. (Ironischerweise geschah dies, nachdem der Austritt aus der Europäischen Union bereits beschlossene Sache schien.)

Man kann in diesen Entwicklungen den Wunsch nach einem Mehr an staatlich-exekutiver Kontrolle sehen, der im Fall von Identitätskarten lediglich durch die Inkompetenz eines Behördenmitarbeiters verhindert wurde. Insgesamt ergibt sich aber eher das Bild einer Mentalität der Vergleichgültigung, die die Ausweitung von Überwachung mehr hinnimmt als aktiv befürwortet und sich dabei mit vagen Versprechungen eines Mehr an Sicherheit abspeisen lässt.

Spardiktate

Die wohl einschneidendste Entwicklung der letzten Jahre, die das Verhältnis des britischen Staats zum Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger betrifft, ist ohnehin woanders zu suchen: nämlich in einem 2010 mit dem Antritt der konservativ-liberaldemokratischen Regierung begonnenen Kürzungsprogramm bei staatlichen Ausgaben. Als die Eurogruppe im Zuge der Euro-Krise Haushaltsdisziplin zum Mantra erhob, war das Entsetzen über den Verlust nationalstaatlicher Autonomie in Fiskalfragen in den Kommentarspalten britischer Zeitungen groß. Der britische Wirtschaftsjournalist Ambrose Evans-Pritchard begründete später seine Entscheidung, beim Referendum mit »Leave« zu stimmen, mit der Griechenlandpolitik der Eurogruppe. Was der Kritik eine nachdrücklich moralische Dimension verlieh, die über Fragen der demokratischen Legitimität hinausreichte, war die schiere Brutalität des Sparzwangs, infolgedessen selbst diejenigen, die ohnehin sehr wenig zum Leben hatten, Rentenkürzungen hinnehmen mussten, Menschen ihre Arbeit und ihr Obdach verloren. Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit machten (und machen) die Menschen krank, die Kürzungen im Gesundheitswesen ließen medizinische Behandlungen für viele unerschwinglich werden, Selbsttötungen nahmen zu. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kritik des Spardiktats ohne diese exorbitant hohen menschlichen Kosten ähnlich harsch ausgefallen wäre.

Bei genauerem Hinsehen ergeben sich hier Parallelen zur demokratisch-institutionellen Struktur der britischen Austeritätspolitik seit 2010. Dass die britische Regierung den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ein drastisches Sparprogramm zumutete, ohne dass dies von den Märkten oder einer übergeordneten politischen Instanz erzwungen worden wäre, ist ein Rätsel der jüngeren britischen Geschichte und in seiner Ungewöhnlichkeit und in seinen teils brutalen Folgen in der internationalen Wahrnehmung bis auf wenige Ausnahmen wohl noch nicht angemessen analysiert worden. Eher an dieser Stelle als in einer vermeintlichen Staatsskepsis oder einem parlamentarischen Imperialismus ist eine Besonderheit zu finden, die das Königreich von Kontinentaleuropa unterscheidet. Sachlich geboten waren die massiven Kürzungen nie, doch im Kontext eines mitunter obsessiv monothematischen schuldenkritischen Diskurses in Politik und Medien, der Haushaltskürzungen und ökonomische Vernunft ohne Weiteres in eins setzte, erschien ein Sparprogramm alternativlos, das in Friedenszeiten seinesgleichen suchte. (Der Architekt dieser Politik der Grausamkeit, der damalige konservative Finanzminister George Osborne, Sohn von Sir Peter Osborne, des 17. Baronet von Ballintaylor und Ballylemon, fiel, nachdem Theresa May ihn mit ihrem Amtsantritt entließ, wie für Elitesprösslinge und Mitglieder der politischen Klasse üblich, weich: Er leitet nun, ohne vorher je journalistische Erfahrung gesammelt zu haben, den Londoner Evening Standard , wo er der Premierministerin in scharfen Kommentaren Unfähigkeit vorwirft.)

Der Journalist Tom Crewe hat wenige Monate nach dem britischen Referendum in einem fulminanten Essay beschrieben, wie sich diese Sparpolitik im Kontext eines in den achtziger Jahren begonnenen und durch die Regierung Thatcher vorangetriebenen Abbaus von Demokratie auf lokaler Ebene vollzogen hat. 5 Im Vereinigten Königreich genießen Nordirland, Schottland und Wales beträchtliche Autonomie. England aber ist in einem Ausmaß auf die politische und ökonomische Zentrale London ausgerichtet, das aus deutscher Perspektive befremdlich erscheint. Es ist kein Zufall, dass die Kürzungen der staatlichen Ausgaben in England sehr viel drastischer ausgefallen sind als in den anderen Nationen des Königreichs. »What we really mean when we say that austerity has slashed the state«, schreibt Crewe, »is that it has wrecked the ability of elected local authorities to provide and administer many of the features and functions of the state as we understand them.« Weil Kommunen nur in sehr begrenztem Maße eigene Einkünfte generieren können – sie sind gesetzlich verpflichtet, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und konnten die Gemeindesteuer bis vor kurzem nur dann erhöhen, wenn eine Mehrheit der Wählerschaft zustimmte, was selten vorkam –, sind sie zur Finanzierung auf die Zentralregierung angewiesen. 25 Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben entfallen auf die Kommunen – und kein anderer Bereich wurde von den Haushaltskürzungen so empfindlich getroffen wie dieser. Zwischen 2010 und 2016 sanken die Ausgaben lokaler Behörden um schier unglaubliche 37 Prozent; weitere Kürzungen stehen bevor.

Beschlossen wurde die Sparpolitik im nationalen Parlament, umsetzen müssen sie aber zu einem großen Teil Lokalpolitikerinnen und -politiker. Lokale Demokratie gerät dann zur Farce: Denn die politischen Vorgaben, der Sparzwang, bleiben dieselben, ganz unabhängig davon, ob die Mehrheit im Gemeinderat nun den Tories oder der Labour-Partei angehört. Die Opposition mag im Wahlkampf versprechen, bestimmte Bereiche von Ausgaben zu verschonen, nur um dann, einmal gewählt, herauszufinden, dass sich dies schlicht nicht umsetzen lässt. Denn Gemeinden sind nach englischem Recht gesetzlich verpflichtet, ein Minimum an bestimmten Leistungen zu garantieren, so im Bereich der Pflege, Bildung und der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Das, was nicht zu diesem gesetzlich geschützten Bereich gehört, aber dennoch von großer Bedeutung für das öffentliche Leben und den Gemeinschaftssinn einer Kommune ist – öffentliche Bibliotheken, Museen, die Instandhaltung von öffentlichen Grünanlagen – wird kaputtgespart. Entsprechend gering ist der Spielraum des Gemeinderats.

Hier kann man in der Tat von einem Kontrollverlust sprechen. Die Erfahrung von Machtlosigkeit ist real, konkret und lokal: Demokratische Wahlen vor Ort können nichts ausrichten gegen politische Vorgaben, die in der Metropole London gemacht werden. Ob die Beschneidung lokaler Autonomie nun intrinsischer Bestandteil des neoliberalen Projekts der Thatcher-Regierung ist oder quer zu ihr steht, ließe sich diskutieren. Die Verkleinerung des Staats gehört ganz sicher hinzu. Ebenso wichtig ist eine eng damit verbundene Entwicklung, in der staatliche Funktionen – darunter Bewährungshilfe, Schulen, Straßen, Pflegeheime und Gefängnisse – an private Unternehmen ausgelagert wurden, die, so die Theorie, effizienter und kostengünstiger arbeiteten als die öffentliche Verwaltung; es sind vor allem vier Unternehmen, die sich diese Aufträge untereinander aufteilen und jedes Jahr etwa vier Milliarden Pfund vom Fiskus erhalten. Tatsächlich spricht wenig dafür, dass sich so Kosten sparen lassen: Zu asymmetrisch ist dafür dieser Markt, der letztlich keiner ist, zu hoch sind die Transaktionskosten, die dem Staat als Auftraggeber entstehen, wenn Vertragsverzicht keine Option mehr ist. 6 Mit Sicherheit aber geht auch hier demokratische Kontrolle verloren; nicht nur Kommunen, auch nationale Ministerien und andere Behörden machen sich abhängig von privaten Unternehmen, die Wählern und Steuerzahlerinnen gegenüber nicht verantwortlich sind, deren Verträge deutlich länger laufen als eine Legislaturperiode und daher nicht ohne Weiteres gekündigt werden können.

Wie immer, wenn Austerität als das politische Gebot der Stunde erscheint, sind es die Ärmsten, die am härtesten getroffen werden. Der an der Universität Warwick lehrende Ökonom Thiemo Fetzer hält es für wahrscheinlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den seit 2010 durchgeführten Sparmaßnahmen und dem Zuspruch für die United Kingdom Independent Party beziehungsweise dem Anteil von Leave-Stimmen beim Referendum. 7 Was die Sparpolitik für die englischen Kommunen bedeutet, in denen Armut und Arbeitslosigkeit am größten sind, haben in den letzten Jahren unter anderem Aditya Chakrabortty für den Guardian und Sarah O’Connor für die Financial Times dokumentiert. Arme Kommunen haben aufgrund ihrer Sozialstruktur nicht nur die größten Ausgaben, sondern auch die geringste Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, sei es durch die Gemeindesteuer, die sich am Eigentum bemisst, oder durch höhere Preise für kommunale Dienstleistungen. O’Connor hat jüngst einige Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf den Küstenort Blackpool beschrieben – in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein blühendes Seebad, das sich seit den sechziger Jahren im Niedergang befindet, den die Haushaltskürzungen nicht abgeschwächt, sondern beschleunigt haben. 8

Trotz seiner Armut ist Blackpool außer London einer der am dichtesten besiedelte Orte des Lands; Menschen, die aufgrund von Kürzungen des Wohngelds ihre Wohnungen verlassen mussten, ziehen hier, teilweise gezwungen von Ämtern in London und dem Südosten, in alte Ferienunterkünfte, weil sie sich aufgrund von Wohnraumknappheit und kaum noch vorhandenen Sozialwohnungen nicht anders zu helfen wissen. Arbeitslose und Geringverdienende leben nun in notdürftig umfunktionierten Ein-Zimmer-Wohnungen, die einst für Kurzaufenthalte im Sommer errichtet wurden. Mangels Alternativen ist die Nachfrage nach diesen Unterkünften so groß, dass deren Besitzer keinerlei Anreize haben, sie instandzuhalten. Im relativen Niedergang befinden sich allerdings auch Orte wie Maidenhead – der Wahlkreis Theresa Mays – im wohlhabenden Süden Englands. Obgleich längst nicht so arm wie Blackpool, erfahren die Menschen auch dort die Auswirkungen der Austeritätspolitik. Gleichzeitig macht sich die Zentralisierung des Landes negativ bemerkbar, wenn in London arbeitende Pendler in Maidenhead ihren Wohnsitz nehmen und Mieten und Immobilienpreise anheben, ohne sich dem Ort verbunden zu fühlen. 9 Dass die Abgeordneten von den Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU so in Anspruch genommen sind, dass ihnen nur noch wenig Zeit bleibt, sich um Probleme wie sterbende Stadtzentren und einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, kommt hinzu.

Hybris

Blickt man Mitte April 2019 auf das Projekt Brexit – aufgeschoben, weil das Parlament sich nicht auf eine mehrheitsfähige Vereinbarung mit der EU, dem weitaus mächtigeren Partner in den Verhandlungen, einigen konnte –, bleibt ein Eindruck: der eines Landes und einer politischen Elite, die sich mit der Komplexität des Austrittsprojekts maßlos übernommen und sich zu keinem Zeitpunkt zu einer ehrlichen öffentlichen Debatte über die enormen Herausforderungen und Kosten eines Übergangs zu einem ohnehin nie endgültig zu bestimmenden Status außerhalb der Union durchgerungen haben. Kein Geringerer als Geoffrey Cox, der Kronanwalt (Attorney General) Theresa Mays, offenbarte dies in bemerkenswerter Offenherzigkeit in einem Interview: »I just feel we have under-estimated its complexity. We are unpicking 45 years of in-depth integration. This needed to be done with very great care, in a phased and graduated way.« 10 Dass ein solch immenses Projekt sich anschließen wird an eine nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Phase des Rückbaus des Staats, ist eine zusätzliche Erschwernis; auch dies aber wird selten ausgesprochen. Die von den Brexiteers häufig nonchalant ventilierte Idee, man könne mithilfe einer bisher nicht existierenden, noch zu entwickelnden Technologie zwischen Nordirland und der Republik Irland eine unsichtbare Zollgrenze schaffen, ist Ausdruck einer Hybris, die ganz basale Grenzen staatlicher Kapazität nicht in Rechnung stellen möchte. Dass der Beamtenapparat in Whitehall in solch technologischen Großprojekten ein alles andere als beeindruckendes Zeugnis vorzuweisen hat, dringt nicht durch. Vorerst mag man sich damit trösten, dass die internationalen Einschaltquoten zu den Parlamentsdebatten in der Hochphase der Brexit-Krise sehr zufriedenstellend waren, damit, dass das House of Commons lebendig und »echt« ist, wie es, so die Unterstellung, die sterilen Debatten in kontinentaleuropäischen Parlamenten nie sein werden. 11

Den meisten Menschen in Großbritannien wird dies vermutlich nur ein schwacher Trost sein. Im Moment jedenfalls sieht es nicht danach aus, als würden demokratische Kontrolle und Selbstbestimmung mit dem Brexit eine Stärkung erfahren. Einen positiven Effekt aber könnte der Austritt, so er denn stattfindet, dennoch haben: dass Regierung und Medien nicht länger »Bürokraten in Brüssel« für Probleme verantwortlich machen können, die zu einem großen Teil hausgemacht und selbstverschuldet sind.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Jürgen Habermas, Die Spieler treten ab. In: Zeit vom 7. Juli 2016.
  2. In einem seltsamen Verhältnis dazu steht der Umstand, dass eine deutliche Mehrheit EU-Regularien befürwortet. Vgl. Marley Morris, No appetite for a deregulatory post-Brexit Britain: new findings on public attitudes. In: openDemocracy vom 19. April 2018.
  3. Peter Oborne, I was a strong Brexiteer. Now we must swallow our pride and think again. In: openDemocracy vom 7. April 2019 .
  4. Patrick Bahners, Parlamentarischer Imperialismus. Eine Geschichte vom Brexit. In: Merkur, Nr. 808, September 2016.
  5. Tom Crewe, The Strange Death of Municipal England. In: LRB vom 15. Dezember 2016.
  6. Abby Innes, The dismantling of the state since the 1980s: Brexit is the wrong diagnosis of a real crisis. In: LSE Blog vom 29. September 2018.
  7. Thiemo Fetzer, Did austerity cause Brexit? Working Paper. University of Warwick vom Juni 2018.
  8. Sarah O’Connor, Britain’s fragile seaside towns lay bare a dysfunctional economy. In: Financial Times vom 9. April 2019.
  9. John Harris, In May’s home country, Tory problems run much deeper than Brexit. In: Guardian vom 7. April 2019
  10. In einem Interview mit dem Journalisten Nick Robinson am 4. April 2019.
  11. David Goodhart, Brexit has broken the system – prepare for a European-style realignment of politics. In: Telegraph vom 13. April 2019.

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