Liberale gegen Populisten?

Es gibt derzeit immer mehr von dem, was man »politische Gesprächsleitfäden« nennen könnte, mit aufmunternden Titeln wie Argumentationstraining gegen Stammtischparolen oder Mit Rechten reden. Das lässt den Verdacht aufkommen, hier würde auf eine substantielle politische Herausforderung durch Rechtspopulisten mit rein diskursiven Strategien – deutlicher gesagt: mit purer PR – reagiert; die eigentlichen Probleme der Bürger hingegen gerieten erst gar nicht in den Blick. Verschärft wird der Vorwurf, wenn man die Gegner des Populismus kurzerhand zu »Liberalen« deklariert und ihnen dann vorwirft, ihre Politik erschöpfe sich im Moralisieren (wobei meistens unklar bleibt, was genau denn ein moralisches Argument von einem »moralisierenden« unterscheidet). 1

(Der Essay ist im Juniheft 2019, Merkur # 841, erschienen.)

Dabei sollte eigentlich klar sein, dass das eine das andere nicht ausschließt: Man kann sich Gedanken zum Umgang mit populistischen Parteien machen und gleichzeitig versuchen herauszufinden, warum Bürger diese wählen. Wer Ersteres tut, ist nicht zwangsläufig Moralisierer; wer Letzteres unternimmt, wird nicht automatisch zum Populismusversteher.

Albrecht Koschorke hat bemerkt, dass, wer den Begriff Populismus verwende, unter den Vorzeichen eines sich immer stärker polarisierenden politischen Felds in der Regel dem Gegenlager der »Liberalen« zuzurechnen sei. 2 Lassen wir den Ausdruck »Liberale« hier einfach einmal stehen; ja, lassen wir auch erst einmal den von Carl Schmitt inspirierten Verdacht im Raum stehen, die sogenannten Liberalen gerierten sich so, als bewegten sie sich außerhalb der politischen Auseinandersetzung – oder stünden gar moralisch darüber – anstatt mittendrin, und seien deshalb nicht wirklich angreifbar (sie können gar nicht anders, so wird noch zu zeigen sein, als im Spiel drin zu sein; nur gibt es eben mehr als ein Spiel). 3

Fragen wir aber zuallererst: Welche Fehler kann man den »Liberalen« unserer Zeit eigentlich konkret vorwerfen – in einer Situation, in der plötzlich viele Populisten in vielen Ländern reüssieren, und zwar immer mit dem Anspruch, sie allein verträten, was in ihren politischen Kreisen gern als »das wahre Volk« oder auch als »die schweigende Mehrheit« bezeichnet wird? Ist der Hauptfehler wirklich das »Moralisieren« gegenüber Populisten – hier verstanden als Antipluralisten, die Mitwettbewerber um die Macht als illegitim betrachten und bei Bürgern, die sie nicht unterstützen, die Volkszugehörigkeit erst einmal prinzipiell infrage stellen (man denke daran, wie Donald Trump Kritiker umgehend als »unamerikanisch« diffamiert)?

(…)

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Vgl. beispielsweise Dirk Jörke, Moralismus ist zu wenig. In: Zeitschrift für Politische Theorie, Nr. 2, 2016; Nils Heisterhagen, Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen. Berlin: Dietz 2018. Heisterhagen diagnostiziert wahlweise »linken Moralismus«, »liberalen Enthusiasmus« oder gar »liberale Religion«. Was kennzeichnet sie alle? Sie blenden angeblich »die Realität« aus.
  2. Albrecht Koschorke, Auf der anderen Seite des Grabens. In: ZfL Blog vom 30. August 2018.
  3. Darüber hinaus gibt es bekanntlich noch Vorwürfe von Heuchelei – liberalen Moralismus muss man sich leisten können –, die allerdings nicht gerade neu sind: »Links reden, rechts leben« ist nicht erst im Zug der Debatte über Populismus zum Totschlagargument geworden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere