Rechtskolumne. Gehört der Rechtsstaat ins Museum?

»Sie haben uns ein Denkmal gebaut, und jeder Vollidiot weiß, dass das die Liebe versaut.« An diese Textzeile der Band Wir sind Helden dachte im Bundestag vermutlich niemand, als dort vor wenigen Monaten die »Stiftung Forum Recht« errichtet wurde. Aufgabe der Stiftung wird es sein, in Karlsruhe und Leipzig einen neuen Ausstellungs- und Veranstaltungsort aufzubauen. Der Zweck dieses Forums liegt darin, »in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen«, wie es das Einrichtungsgesetz formuliert. 1 Es soll also zugleich Museum und Denkmal für den Rechtsstaat sein. Ob das der Liebe zum Rechtsstaat wirklich guttun kann?

(Der Essay ist im Juliheft 2019, Merkur # 842, erschienen.)

Die Idee eines solchen musealen Orts für das Recht geht zurück auf eine Initiative aus Karlsruhe. Seit dem Jahr 2016 setzte sich dort ein Kreis aus interessierten Bürgern gemeinsam mit der Stadt, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof für das Projekt ein. Der Bundestag begleitete das Vorhaben schon früh mit Wohlwollen und stellte die finanziellen Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereit. Auch in den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 fand die Idee Eingang. Seit März dieses Jahres ist das »Forum Recht« nun Gesetz. Die Gremien der Trägerstiftung setzen sich vor allen Dingen aus Vertretern der Justiz und aus Juristenverbänden zusammen, Museumsfachleute sind nur fakultativ und am Rande beteiligt. Die Eröffnung ist für das Jahr 2026 geplant. Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag wird aus dem Bundeshaushalt für die Errichtung zur Verfügung gestellt, die jährlichen Kosten sollen sich dann im Bereich eines unteren zweistelligen Millionenbetrags bewegen.

Nun ist die Einrichtung eines Museums als Antwort auf die unterschiedlichsten Gegenwartsprobleme alles andere als eine überraschende Idee. Der seit geraumer Zeit bestehende Boom der Institution ist immer noch ungebrochen, die Anzahl der Museen steigt in Deutschland nach wie vor. Während im Jahr 1971 in der alten Bundesrepublik etwa 1500 und zehn Jahre später knapp 1800 Museen existierten, 2 hat sich ihre Anzahl bis zum Jahr 2017 im wiedervereinigten Deutschland mit 6771 Museen und Museumseinrichtungen fast vervierfacht. 3 Dabei sind die großen Museen heute nicht nur ökonomische Standortfaktoren und bildungsbürgerliche Tourismusmagneten. Sie dienen vielmehr auch als Glaubwürdigkeitsindikatoren für (kultur)politische Projekte. Was im Museum landet, genießt die ultimative gesellschaftliche Anerkennung, ist im Grundsatz dem Streit enthoben, auch wenn im Einzelfall natürlich Kontroversen im Museum inszeniert und dargestellt werden können. Wer würde sich also der Idee, dem Rechtsstaat ein Museum zu bauen, ernsthaft politisch widersetzen wollen? Und so war es dann auch allein die AfD, die sich im Bundestag gegen das Projekt aussprach. Ist es da nicht ein Leichtes, diese Gegenwehr als Ausdruck eines ohnehin problematischen Verhältnisses zum Rechtsstaat abzutun?

(…)

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. § 2 Abs. 1 Forum-Recht-Gesetz, Bundestags-Drucksache 19/8263.
  2. So die Zahlen bei Hermann Lübbe, Zeit-Verhältnisse. Über die veränderte Gegenwart von Zukunft und Vergangenheit. In: Wolfgang Zacharias (Hrsg.), Zeitphänomen Musealisierung. Das Verschwinden der Gegenwart und die Konstruktion der Erinnerung. Essen: Klartext 1990.
  3. Staatliche Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz (Hrsg.), Statistische Gesamterhebung an den Museen der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2017.

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