Eurofaschismus – Wer gegen ihn ist, könnte für ihn sein

An diesem EU-Wahlkampf fiel auf, wie viele abstrakte Unterstützer Europa hat: Fast alle großen Parteien, Redaktionen, Verwaltungen (»Berlin ist vereint, Europa soll es bleiben. Gib Europa deine Stimme!«) und Unternehmen (Bahn, VW, Spotify, Gesamtmetall und fritz-kola) riefen zur Wahl auf, um »den Rechten« (fritz-kola) das Wasser abzugraben. Ganz abgesehen davon, dass die wichtigste EU-Wahl wohl die deutsche Bundestagswahl ist (und vielleicht noch die französische Präsidentenkür), wo sich entscheidet, was der Rat entscheidet, also diesen demokratietheoretisch unschönen Fleck einmal beiseite gelassen und angenommen, es gäbe bei der EU-Parlamentswahl tatsächlich so viel zu bestimmen, wie alle behaupten, ist es doch seltsam, wie selbstverständlich eine Verwandtschaft von Europa und Liberalismus oder gar Emanzipation vorausgesetzt wird.

Warum kann Europa denn nichts Rechtes sein, erst recht ein »starkes«, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Sonderheft der Bahn beschworen hat, das allen ICE-Gästen in der Wahlwoche aufgedrängt wurde (#bahnfuereuropa)?

(Der Essay ist im Augustheft 2019, Merkur # 843, erschienen.)

Ein geschichtsphilosophischer Verdacht nährt diesen Zweifel, denn wenn wir uns die bisherige Entwicklung der Menschheit zur global geeinten Gattung anschauen, so fällt auf, dass sie nicht linear verläuft, sondern sich in Schüben und Rückschlägen vollzieht. Der Rhythmus der Globalisierung oszilliert zwischen Expansion und Kontraktion. Die Ausweitung der Handelsbeziehungen seit dem Spätmittelalter, beschleunigt durch die iberische Expansion seit dem 15. Jahrhundert, öffnete die kleinräumliche politische Organisation für größere Zusammenschlüsse, so dass die Einheiten wuchsen: Aus Stadtstaaten, kleineren Fürstentümern und losen Herrschaftsverbänden wurden durchorganisierte Königreiche, Nationalstaaten und schließlich Blöcke. Doch die Öffnung zum Globus wurde immer wieder unterbrochen durch abschottende Rückzüge ins Kleinräumliche, das gerade erst zu Öffnungszwecken geschaffen wurde, jetzt aber in die andere Richtung ausschlug.

Dass etwa die deutsche Nation zunächst die Kleinstaaten überwand, anschließend jedoch in Nationalismus umschlug, wird von liberalen Geschichtsoptimisten gern als unvernünftige Übertreibung gedeutet, die aus dem vernünftigen Gesamtbild herausgenommen werden muss. Aber ist es nicht viel vernünftiger, die gesamte gewordene Geschichte ernst zu nehmen und bei der Bestimmung ihrer Logik auch ihre vermeintlichen Unvernünfteleien zu berücksichtigen? Bornierte Kleinstaaterei des 17. und 18. Jahrhunderts, Nationalismus des 19. und Faschismus des 20. Jahrhunderts wären dann nicht mehr unerklärliche Störfälle auf dem Weg zur Universalbruderschaft, die nur noch soziologisch und nicht mehr geschichtsphilosophisch eingefangen werden können, sondern Ereignisse, die sich im Zentrum des geschichtlichen Unsinns eingenistet haben. Wir können ihn dann noch immer deuten, müssen aber dialektisch werden. Lesen wir die Geschichte so, dann macht sie zwar weniger Mut, aber auch weniger blind.

Und wir können dabei noch etwas beobachten: Der Rückzugsraum wuchs von Mal zu Mal, die Kontraktion machte nicht den gesamten geschichtlichen Prozess rückgängig, um in die winzige Stammesgemeinschaft zurückzufallen, sondern sie rastete irgendwo ein. (Das ist die Wahrheit an der falschen Vorstellung der Zivilisationsoptimisten: Nicht moralisch rasten wir ein, sondern in der Organisationsgröße – bei gleichzeitig wachsenden Verheerungen, weil mit den Produktions- auch die Destruktionskräfte anschwellen, weshalb wir mit dem Organisationsfortschritt realmoralisch sogar immer wieder zurückfallen.)

Es ist deshalb auch nicht sehr plausibel, dass die nächste Kontraktionsphase ebenfalls auf den Nationalstaat zulaufen wird. Verlaufslogischer wäre es, dass sie auch dieses Mal einen Sprung nach oben macht – mitten hinein ins europäische Reich, das dann zur Festung Europa ausgebaut wird. Das, was vor gut hundert bis vor etwa siebzig Jahren die nationale Abschottung von der ersten Globalisierung ermöglichte, ist heute, da uns nach der Öffnung durch die Nachkriegsglobalisierung irgendwann die nächste Kontraktion bevorsteht, längst übernational möglich, und obwohl sich beide Erscheinungen damit konkret widersprechen, sind sie abstrakt identisch. Der nächste Nationalismus könnte supranational-europäisch sein und sich als Antinationalismus camouflieren. Seine geschichtsphilosophische Funktion ist jedoch noch immer dieselbe: Er unterbricht den Welteinigungsprozess, schließt einen partikularen Raum ab und wendet sich scharf nach außen.

Von dieser Verschiebung der Kontraktionsebene ist bereits etwas zu spüren: Zur diesjährigen Europawahl haben sich die rechten Parteien des Kontinents zu einer Allianz zusammengefunden: Salvini, Le Pen, Meuthen, Wilders und Straches Nachfolger wollen jetzt nicht mehr aus der Europäischen Union heraus, sondern sie »radikal verändern«. Von Politikwissenschaftlern wird das gern als Milderung oder Entradikalisierung gedeutet (so etwa der Populismusforscher Marcel Lewandowky), aber das ist wohl nicht richtig. Ihnen fehlt der geschichtsphilosophische Blick, der ihnen verriete, dass das geweckte rechte Interesse an Europa etwas radikal Neues ist, das den neurechten Aufstieg nicht ausbremst, sondern beschleunigt.

Denn die europäische Rechte befindet sich damit ganz auf der Höhe der kontrahierenden Zeit, und wenn sie sich einmal auf Europa als Aktionsraum geeinigt hat, wird sich alles Weitere schon finden. Noch bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsparteien: Salvini will mehr Schulden machen, die AfD will ihm das verbieten; Le Pen ist für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats, die Mehrheits-AfD will ihn weiter abbauen; die AfD bejubelt den gemeinsamen Binnenmarkt, Le Pen will ihn einschränken; die AfD ist Klimaskeptikerin, Le Pen schwingt sich zur Großökologin auf; Wilders gibt sich israelfreundlich, antiimperialistische Rechte halten es dagegen mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den sie zugleich gegen das internationale Finanzjudentum führen wollen; westeuropäische Rechte schwärmen für Russland, osteuropäische hassen die Russen. Viele Politikwissenschaftler drehen aus diesen Widersprüchen ihre Beruhigungspillen und bezeichnen das neue Bündnis, das es, wie sie selbst zugeben müssen, so noch nicht gab und daher Beachtung verdient, als »wackelig«.

Die Rechte, das macht sie ja so rechts, versammelt sich jedoch gerne unter dem Banner des Mächtigsten, der seine Linie dann schon irgendwie durchdrückt. Für langanhaltende Grabenkämpfe ist sie nicht bekannt. Ein fingierter Röhm-Putsch 1934, damit war die Sache erledigt. In dieser Verkennung der rechten Fähigkeit zur Machtbündelung, die sich von keiner Differenz aufhalten lässt, solange man nur einen gemeinsamen Feind hat (und der lässt sich immer finden), besteht der zweite Fehler der bundesrepublikanischen Hofpolitologie. Sie denkt zu sehr vom eigenen deliberativen Anspruch her und glaubt, dass, sobald sich widerstreitende Interessen auftun oder etwas logisch nicht zusammenpasst, dann auch die Machtbündelung ins Stocken gerät.

Aber die Rechte scheißt aufs Deliberieren. Sie interessiert sich weniger für den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Habermas) als für den kurzen, knackigen Zwang. Der Stärkste setzt sich durch, und dabei darf auch getrickst werden. Der Mächtigste ist ein Heiliger, und die Frage, wie er es geworden ist, ist hinterher nur noch Frevel. Widersprüche halten die Rechte nicht auf, sie machen sie erst so richtig heiß, denn als Revolte gegen die Ordnung im Namen der Ordnung ist sie von Anfang an widersprüchlich konzipiert, nur dass ihre dialektische Veranlagung – und das unterscheidet sie von der linken Dialektik – nicht zum Innehalten und Umsichtigwerden führt, sondern dazu, die Sache durchzuziehen und notfalls eben heroisch zu scheitern; das Rendezvous mit dem Schicksal ist ihr Belohnung genug.

In ein paar Jahren könnte sich Pierre Drieu La Rochelle als Barbarenprophet herausstellen, der den künftigen Ort des Faschismus geahnt hat. Er kollaborierte mit den Nazibesatzern in Frankreich, weil nicht die Deutschen seine Feinde waren, sondern die bürgerliche Gesellschaft. Damit war er seiner nationalen Zeit voraus, aber in der »postnationalen Konstellation« (Habermas) könnte seine Stunde kommen. Benedikt Kaiser, einer der jungen Wilden aus Schnellroda (eigentlich aus Chemnitz), hat 2011 eine Studie zu Drieu vorgelegt. Sie heißt Eurofaschismus.

Wie dieser heute aussehen könnte, hat Till-Lucas Wessels in seinem Buch europaradikal von 2018 (ebenfalls bei Antaios erschienen) gezeigt: Er bezeichnet den »klassische[n] bürgerliche[n] Nationalstaat, der als selbständige Handlungsinstanz überall auf dem Rückzug ist«, als den großen »Verlierer« der Globalisierung. Wessels, ganz und gar nicht konservativ, will von diesem Zombie auch nichts mehr retten, sondern, ähnlich wie Habermas, den Sprung nach oben wagen und ein neues Europa schaffen. Dass Habermas kein faschistisches Europa will, stört dabei nicht, vorbereiten könnte er es trotzdem – zusammen mit Liberalimperialen wie Robert Cooper oder Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit, die mit der EU als benevolentem Imperium liebäugeln.

Gerade so davongekommen vor dem schrecklichen nationalen Staat, machen sie sich daran, einen noch viel größeren zu schaffen, dessen Politmöglichkeiten ganz nach neurechtem Geschmack sind: »Auf dem Parkett der Weltpolitik dauerhaft wirkfähig kann nur eine institutionalisierte Gemeinschaft der europäischen Völker sein, die sich, von einer positiven Vision getragen, den Hegemonialansprüchen aus Ost und West entgegenstellt«, meint auch Wessels. So viel Europa-Lust von rechts mag manche erstaunen, aber dass der Faschismus etwas Ewiggestriges sei, gehört zu den verhängnisvollsten Klischees über ihn. Er will nicht zurück, sondern voran, um den Zyklus zu vollenden (das hat er von Julius Evola gelernt), und daher muss er mit jedem neuen Zeitalter eine weitere Stufe nach oben gehen, bis er irgendwann ganz global wird, um von dort aus seine Superkontraktion zu beginnen.

Das Dilemma besteht darin, dass man, um dieses heraufziehende Unheil vielleicht noch zu verhindern, genau das tun muss, was es wahrscheinlich befördert: zur Europa- und Bundestagswahl gehen und dort einer der linken oder liberalen Parteien die Stimme geben, die fast alle den Ausbau der europäischen Souveränitätsarchitektur fordern. Gegen ihren Willen könnten gerade die größten Europoliten wie Macron und Habermas zu den Steigbügelhaltern derer werden, die sie bekämpfen: Um Probleme in der »unumkehrbar« globalisierten Welt (Habermas) zu lösen, gehen sie eine Stufe nach oben auf der politischen Einigungsleiter und schaffen jenes 500-Millionen-Reich, nach dem sich die Eurofaschisten gierig die Finger lecken.

Sie können ihr Glück dann wohl kaum fassen, denn sie selbst hätten so etwas nie auf die Beine stellen können. Und ist dann alles fertig für sie hergerichtet – mit direkt gewähltem EU-Präsidenten und einem Parlament mit vollem Budgetrecht (mit dem sich dann auch ein abgeschotteter, aber gesamteuropäischer übernationaler Sozialismus durchsetzen lässt) –, dann müssen sie nur noch eine einzige Wahl gewinnen, und die Sache ist aus. Pulse of Europe oder die Jungen Europäischen Föderalisten werden dann vielleicht als Wiedergänger der ebenfalls deutsch-studentischen Einigungsbewegung des 19. Jahrhunderts begriffen, die auch damals schon gegen »Kleinstaaterei« zu Felde zog und dabei irgendwann ihren Liberalismus vergaß (deshalb heißt es ja auch »Einigkeit und Recht« und dann erst »Freiheit«); aber dann ist es zu spät, und jeder wird sich fragen, wie man die Ähnlichkeit übersehen konnte.


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