(Supra)Nationales Europa

Im Vorfeld der Europawahl mehrten sich die Stimmen, die einen beherzten Ausbau der Europäischen Union vorschlagen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist der offene Brief von Emmanuel Macron an die »Bürgerinnen und Bürger Europas«, in dem er nicht nur eine »europäische Agentur für den Schutz der Demokratie«, sondern auch einen »europaweiten Mindestlohn« fordert. Viele Intellektuelle erhoffen sich darüber hinaus durch die Erweiterung der Rechte des Europaparlaments und die Etablierung transnationaler Wahllisten eine echte Demokratisierung. Dabei orientieren sie sich oftmals an dem Zusammenschluss der US-amerikanischen Republiken im Jahr 1787 und der in Philadelphia ausgehandelten Unionsverfassung. 1

(Dieser Essay ist im Augustheft 2019, Merkur # 843, erschienen.)

Und in der Tat sind die Parallelen zwischen der damaligen Situation und dem gegenwärtigen Bemühen, die supranationale Ebene zu demokratisieren, erhellend. Insbesondere die von Alexander Hamilton, John Jay und James Madison verfassten Federalist Papers brachen mit der damals verbreiteten Überzeugung, demokratische (beziehungsweise im damaligen Sprachgebrauch »republikanische«) Verhältnisse seien lediglich in kleinen, überschaubaren Räumen realisierbar. 2 Durch die Einführung des Repräsentativsystems, so Madison im berühmten zehnten Artikel der Federalist Papers, wäre eine Gewährleistung republikanischer Prinzipien auch in so großen Gebilden, wie sie mit einem Zusammenschluss der damals dreizehn Republiken geschaffen wurden, möglich gewesen. Doch nicht nur dies, darüber hinaus ermögliche die in großen Räumen erforderliche Selektion der Repräsentanten, dass nicht länger Demagogen, sondern nur die »wahren Wächter des öffentlichen Wohls« die Geschicke des Landes bestimmen. Dieser Argumentation widersprachen die sogenannten Anti-Federalists, die sich dem mit der neuen Union einhergehenden Souveränitätstransfer entgegenstellten und für den Fortbestand der alten föderalistischen Ordnung eintraten, wie sie in den nach der Erlangung der Unabhängigkeit vereinbarten Articles of Confederation bestanden hatte. 3 Die Konföderationsartikel sahen durchaus eine enge Zusammenarbeit der Republiken vor, verzichteten aber auf eine eigene Legitimation der föderalen Ebene. Entsprechend handelte es sich bei den Vertretern im Kongress um Delegierte, die den Parlamenten der jeweiligen Republiken gegenüber rechenschaftspflichtig waren.

Eines der zentralen Argumente der Anti-Federalists gegen die neue Verfassung von 1787 war das der räumlichen Ausdehnung. Dabei hatten sie sowohl die unterschiedlichen ökonomischen Strukturen als auch die ausgeprägten Mentalitätsunterschiede zwischen den Republiken des Nordens und denen des Südens im Sinn. Gegen eine engere Vereinigung sprachen ihnen zufolge – und dabei stützten sie sich auf Argumente von Montesquieu und Rousseau – erhebliche Interessensgegensätze auf der einen und die Nichtexistenz einer gemeinsamen politischen Kultur auf der anderen Seite. Zudem befürchteten die Anti-Federalists eine beträchtliche Abschwächung demokratischer Einflussnahme als Folge des größeren politischen Raums. Die politischen Eliten würden sich nicht nur deutlicher von der Mehrheit der Bürger unterscheiden, sie würden sich im fernen Philadelphia auch weniger leicht kontrollieren lassen. Das Resultat seien despotische Verhältnisse.

Die Europäische Union ist gewiss keine Despotie, wie die Anti-Federalists es mit Blick auf die neue US-amerikanische Union beschworen hatten. Doch hat sie sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem liberal-autoritären Regime entwickelt. Was sich paradox anhört, beschreibt eine Realität, in der die Durchsetzung spezifisch liberaler Zielvorsetzungen zunehmend gegen den Willen der Bevölkerungen erfolgt, weil wesentliche Politikbereiche ihrer Einflussnahme entzogen worden sind. Zum einen sind zentrale Politikfelder – etwa das Wettbewerbsrecht, die Frage des internationalen Kapitalverkehrs, die sogenannten Stabilitätskriterien – bereits im Vertragsrecht geregelt und haben damit gleichsam Verfassungsrang erhalten, sind also sakrosankt. Zum anderen wurden mit dem Europäischen Gerichtshof, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gestaltungsmächtige Institutionen etabliert, die einer demokratischen Einflussnahme weitestgehend entzogen sind. Insofern die europäische Ebene den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer demokratisch legitimierten Parlamente und Regierungen beschränkt hat, ist es zu einem Verlust an demokratischer Gestaltungsmacht gekommen, und das hat auch etwas mit der Größe der Europäischen Union zu tun.

(…)

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Vgl. u.a. Sergio Fabbrini, Compound Democracies. Why the United States and Europe Are Becoming Similar. Oxford University Press 2007; Jürgen Habermas, Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist. In: Leviathan, Nr. 4, 2014; Brendan Simms /Benjamin Zeeb, Europa am Abgrund. Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa. München: Beck 2016.
  2. Alexander Hamilton /James Madison /John Jay, Federalist-Artikel. Hrsg. v. Angela Adams u. Willi P. Adams. Paderborn: UTB 1994.
  3. Vgl. Saul Cornell, The Other Founders. Anti-Federalism and the Dissenting Tradition in America, 1788–1828. Chapel Hill: University of North Carolina Press 1999; Jackson Turner Main, The Antifederalists. Critics of the Constitution 1781–1788. Chapel Hill: University of North Carolina Press 1961.

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