Liberale gegen Liberale. Unpopuläres über den (deutschen) Populismus

Jan-Werner Müller hat mit seinem jüngsten Beitrag im Merkur einer Ahnung zur Sprache verholfen, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit aufzieht: dass man sich dort nämlich einer antagonistischen Konfrontation zwischen Liberalen und Populisten beiwohnen sieht.1 Gewiss, Müller gebraucht diese Begriffe analytisch-reflektiert, und die strategischen Ratschläge, die er der liberalen Elite für den Umgang mit ihren antipluralistischen Antipoden mit auf den Weg gibt, sind das Ergebnis einer langen Debatte. Gleichwohl muss es Fragen aufwerfen, dass die gegenwärtige Lage von allen Seiten durch ein und denselben Schematismus erfasst und bearbeitet wird: von den »Populisten«, die zwischen Ablehnung und Aneignung dieses Etiketts schwanken, aber an der Etablierung der antagonistischen Lagebeurteilung selbst zweifellos maßgeblich beteiligt waren; von den »liberalen Eliten« aus Medien und Politik, die populistischen Anwürfen fortlaufend ausgesetzt sind; und schließlich auch von der vornehmlich professoralen Kommentatorenschaft, die sich nicht entscheiden kann, ob sie Partei oder Beobachter des Konfrontationsgeschehens in der bürgerlichen Öffentlichkeit sein will.

(Der Essay ist im Septemberheft 2019, Merkur # 844, erschienen.)

Einen wichtigen Hinweis, wie es zu diesem Einverständnis der kritischen Intelligenz mit dem gesunden Menschenverstand kommen konnte, gibt Müller auch. Unter denjenigen, die sich als Beobachter verstehen, habe die antagonistische Situationsdeutung mit der Einsicht Einzug gehalten, dass die demarkierende Identifikation von »Populisten« eine liberale Strategie und insofern mit der Frage nach dem Populismus auch unweigerlich die Frage nach dem Liberalismus selbst aufgeworfen sei (verstanden nicht als Parteiung, sondern als umfassende Problemstellung). Obwohl sich Müller nicht an dem aus dieser Erkenntnis erwachsenen »Markt für liberale Schuldbekenntnisse« beteiligen will, kommt auch er bei dem Versuch zu bestimmen, was ein Liberaler ist, nicht ohne Rekurs auf Carl Schmitt aus. Wenn der Liberalismus aber nicht ohne seine Kritik gedacht werden kann, gleichviel ob es sich der Intention nach um liberale Selbstkritik oder um antiliberale Kritik handelt, dann kann es tatsächlich nicht darum gehen, ein weiteres Mal eine der gängigen Varianten der Liberalismuskritik zu wiederholen. Dann ist vielmehr der Frage nachzugehen, welcher Liberalismus das ist, in dem sich die jüngste Debatte um den Populismus mit all ihren kritischen Formen vollzieht, und in welche Richtung er sich bewegt.

Kritikmaschine

Unsere Gegenwart begann in jeder der ihr vorangegangenen Krisen. Und so überrascht es auch nicht, dass es 1979 war, am Ende einer langen zeitdiagnostischen Debatte über die jüngste Krise des Kapitalismus, als sich ausgerechnet der wohl idealistischste Bundesrepublikaner Jürgen Habermas ein gern von Neokonservativen gebrauchtes Kritikmuster anverwandelte und alternative, ökologische und feministische Bewegungen unter das Rubrum »neopopulistische Strömungen« einsortierte. Während sein ehemaliger Mitarbeiter Claus Offe im gleichen Band noch offenherzig gewisse Strukturanalogien zwischen sozialistischen und konservativen Krisentheorien konzedierte, hatte Habermas damit auch schon ein Verständnis des neuen Populismus geliefert, auf das sich bald viele einigen können sollten. Denn schon ihm galt dieser als bedeutendes Zeitsymptom struktureller Veränderungen, ein vor allem reaktiver Protest gegen die instrumentelle Rationalität administrativer Prozeduren, der, von heterogenen Bevölkerungsgruppen getragen, nicht mehr durch die etablierten Parteien und Gewerkschaften kanalisiert werden konnte, aber dennoch systemkonform blieb.2

Mittlerweile sind die Suhrkamp-Taschenbücher, in denen derlei Überlegungen angestellt werden, zwar deutlich schmaler geworden. Und der Liberalismus hat wieder den Status jenes allumfassenden Problems erlangt, der ihm damals für die Debatte zwischen Konservativen und demokratischen Sozialisten nicht zuerkannt wurde (außer vielleicht von Foucault). Was sich jedoch in jedem Fall zwischen 1979 und heute nicht geändert hat, wenn über Populismus gesprochen wird, ist, dass Kritikmuster, von denen schwer zu sagen ist, woher sie kommen, plötzlich die Seite wechseln.

Wenn etwa der Politologe Ivan Krastev in seinem aufsehenerregenden Essay Europadämmerung davon berichtet, dass der Liberalismus in Osteuropa schon längst als »Synonym für Heuchelei« gelte, weil seine Eliten sich weigerten, die Steuerung von Migration zu thematisieren, dann stellt sich die Frage, ob hier nun eigentlich – wie Aleida Assmann im Merkurtreffend formuliert hat – Ressentiments analysiert oder nicht vielmehr geschürt werden, ob Krastev also dem Volk wirklich dessen Liberalismuskritik ablauscht oder sie ihm nicht doch eher in den Mund legt.3 Da aber die Herkunft zumindest dieser Kritikform feststeht – der Vorwurf eines heuchlerischen Pseudoliberalismus war schon im Vormärz gängig und zwar nicht nur unter seinen Gegnern, sondern auch unter denjenigen seiner Vertreter, die damit radikale Elemente isolieren wollten –, kann bei der Analyse Ivan Krastevs, immerhin Leiter des Centre for Liberal Strategies, wohl getrost von einer weiteren liberalen Strategie ausgegangen werden (auch Assmann vermutet beabsichtigte Unschärfen).

Obwohl nicht zu klären ist, ob sich auch Krastev damit als Realist gegenüber allzu liberalen Bestrebungen positionieren wollte, führt diese Strategie doch mitten hinein in das Liberalismus-Problem, das hinter der gegenwärtigen Debatte um den Populismus steht und von einem weiteren Essay luzide erfasst wird, den er gemeinsam mit dem britischen Historiker Stephen Holmes verfasst hat.4 Die beiden Autoren sprechen darin von einer »institutionellen Fassade« liberaler Demokratie in Osteuropa, machen den dort gegenwärtigen Illiberalismus andererseits aber auch als Reaktion verständlich: Er tritt vor dem Hintergrund einer bereits vollzogenen Umwandlung nach dem liberalen Modell auf und soll die Bürger gerade davon ablenken – bloß eine weitere Strategie in unweigerlich durchliberalisierten Gesellschaften also.

(…)

 


1 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Es kommt darauf an, was man unter dem Begriff Liberalismus versteht, wie man den Begriff Liberalismus definiert und was man Ihm zuordnet. In den 70 Jahren wurde unter dem Liberalismus im Großen und Ganzen die demokratische Ordnung des 19. Jahrhunderts verstanden, die das Wahlrecht primär den wohlhabenden und gebildeten Bevölkerungsgruppen zustand. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht kam erst nach dem ersten Weltkrieg und für Frauen zum Teil noch später. Die Diskussion der 70 Jahre hat dieses Bild des Liberalismus als Demokratie nur für den Kern bürgerliche Klasse aufgegriffen.
    Die Demokratie wurde in Deutschland 1918 von zwei Parteien die nicht kern Bürger vertraten und einer alt Liberalen Partei durch gesetzt.
    Die Phase der unmittelbaren Demokratisierung nach dem ersten Weltkrieg führte überall zum Niedergang der klassischen Liberalen Parteien und war gleichzeitig mit der Frage verbunden wie man die liberale parlamentarische Demokratie so einhegen kann das es nicht zur Herrschaft des populistischen Pöbels kommt. Gerade aus der antiken griechischen Demokratietheorie kommt bis heute die Idee herüber, das Demokratie die Herrschaft des Pöbels ist und der Staat, sowie die Verfassung vor dem Zugriff dieser Gruppen geschützt werden muss. Einer der wichtigsten Ideengeber in diese Richtung war Platon, als Vertreter der alten besitzenden Aristokratie Athens, bis heute wirkt dieses Erbe weiter. Aber dies zeigt auch auf, dass alle Frage unter dem Bild von Macht und Herrschaft gestellt und beantwortet werden.
    Bei den sogenannten Nationalliberalen hat nicht immer die richtige Abgrenzung zum faschistischen Denken geherrscht und im Gegensatz zu den Altliberalen hatten diese kein Problem Bismarck zu unterstützen, aber im wesentlichen ist Liberalismus eine Geisteshaltung die besitzende weise Männer im Mittelpunkt hat. Wenn man die Geschichte des 19. Jahrhunderts anschaut ist dieses Jahrhundert auch ein Jahrhundert der Reduzierung der Frauenrechte.
    Natürlich kann man den Liberalismus begriff wie Lisa Herzog und Ralf Dahrendorf erweitern und man kann Milton Friedmann und die School oft Chicago, sowie von Hayek als Libertäre aus der liberalen Gruppe ausschließen, die Staatsvorstellung die von Hayek in „die Verfassung der Freiheit“ aufzeigt, geht mit unseren demokratischen Überzeugungen nicht überein, unabhängig davon versteht sich von Hayek als Liberaler.
    Deswegen sollte man und muss man sich eingestehen, dass die Kernideen den Christdemokraten und der Sozialdemokraten nicht über ein stimmen mit dem Liberalismus, vor allem wenn es um die Frage der wirtschaftlichen Verantwortung geht. Das Erhard in der Kanzlerschaft Adenauers den Ordo Liberalismus als Wirtschaftsordnung durch setzte war gerade im damaligen Westen eine Neuerung. Deutschland hatte damit die marktwirtschaftlichste Wirtschaftsverfassung des Westens, Großbritannien war damals ganz anders unterwegs. Aber der Liberale Wirtschafts Kurs war die liberale Durchbrechung einer ansonsten paternalistischen Partei und die SPD führte in den 70 Jahren einen weitgehenden Sozialstaat ein, der aber in keiner Weise das Systems Skandinaviens übernahm.
    Die Wiederbelebung des Liberalismus heute ist einer zunehmenden Akademisierung der Bevölkerung zuzuordnen, einem Rückgang der klassischen sozial- und christdemokratischen Milieus bei gleichzeitigen Entstehen neuer Unterschichten, neuer Träger des Liberalismus ist sicherlich die erneuerte Union und in Teilen die Grüne Partei.
    Das alles lebt davon das der Neuerwerb von Status und Vermögen 75 Jahre nach dem Krieg erfolgreich abgeschlossen ist und eine neue Klassenstruktur entstanden ist.
    Abschließend noch folgende Anmerkung, das überzeugendste Buch zur Demokratie, das im 20. Jahrhundert geschrieben worden ist, ist „die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ der Autor hat das Buch in Neuseeland geschrieben, frei von allen Einflüssen von Macht und Herrschaft und auch seiner schon damals hervorgehobenen Rolle als Philosoph enthoben, deswegen konnte Popper hier ein für ihn vollkommen untypisches Werk vorlegen, aber vielleicht lebt auch Demokratie von Demut, dies machte ja auch die westdeutsche Nachkriegsdemokratie aus. Daneben sollte jeder einmal die Federal Papers lesen, weil diese den Denk weg zur Verfassung der ersten modernen Demokratie wiederspiegeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere