Bodo, genannt der Rote

Thüringen sei Dank: In den letzten Tagen gab es reichlich Anschauungsunterricht zu den fließenden Übergängen von der liberalen zur rechten Machtpraxis. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter den Wählern in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren beträchtliche Migrationsbewegungen von der Linkspartei zur AfD gegeben hat. Wer behauptet, die viel beschworenen einfachen Leute seien für rechte Politik nur empfänglich, weil ihnen die Ideologie der Kapitalisten die Sinne und damit das Bewusstsein ihrer eigenen Interessenlage benebelt hat, macht es sich zu einfach.

The Passions and the Interests. Immer beides, wenn nicht noch mehr. Was die politischen Passionen angeht, war das achtzehnte Jahrhundert schon mal weiter als viele Marxisten in den 200 Jahren danach. Zwar wird an der Stelle oft pflichtschuldig auf die Tradition des Freudomarxismus und die Schriften von Erich Fromm und Wilhelm Reich verwiesen, aber deren Versuche, die Lust an der Herrschaft (über andere), die auch als Lust an der eigenen Knechtschaft (gegenüber politischen Führern) daherkommen kann, zu fassen zu kriegen, sind mitunter recht schematisch geblieben. Als die affektive und symbolische Dimension des Politischen nach 1968 unter dem Stichwort Begehren – bei Deleuze und Guattari (nicht zuletzt mit David Hume im Rücken) oder bei Pierre Clastres, der noch weiter zurückging und sich auf Étienne de La Boétie berief – nochmal an die Oberfläche kam, wurde sie von Marxisten brutal abgebügelt. Ganz vorne mit dabei war der britische Sozialhistoriker Perry Anderson:

The catch-word of Desire has, in fact, been one of the slogans of the subjectivist Schwärmerei that followed disillusionment with the social revolt of 1968 – celebrated in such writings as […] Deleuze and Guatarri’s Anti-Oedipe, the expression of a dejected post-lapsarian anarchism. […] Neither Marxism nor socialism have anything to gain from traffic with it.

Dietmar Dath würde heute sicher ähnlich argumentieren. Dabei ist Politik mehr als nur Organisation von Interessen. Nicht nur in Großbritannien musste die Linke einen exorbitanten Preis dafür zahlen, diese Tatsache verkannt oder sogar geleugnet zu haben. Nun ertönen bittere Klagen, dass die Arbeiterschaft in entscheidenden Wahlkreisen zu den Tories übergelaufen ist – einer Partei, die doch angetreten sei, die Interessen der Working Classes zu untergraben. Manche Corbynistas verstanden im Dezember die Welt nicht mehr.

Bodo Ramelow hingegen versteht sich auf den Umgang mit politischen Leidenschaften. Ja, er hat kein Problem damit, mit dem Begriff Heimat zu operieren, ohne sich auch nur eine Sekunde lang auf solche linksnationalen Schnappsideen wie „Aufstehen“ einzulassen – die kurzlebige Sammlungsbewegung nahm er zur Kenntnis, mehr nicht. Das ist nur einer der Gründe, warum ich ihn für einen der besten Politiker Deutschlands halte. Überhaupt kommt mir bei jenen, denen sofort ein SED-Furz entwischt, sobald sie die Parteizugehörigkeit Ramelows erwähnen, der Blick auf dessen politisches Reden und Handeln viel zu kurz.

Wie regiert man ein Land mit einem beträchtlichen rechten Wähleranteil? Der thüringische Ministerpräsident ist wohl das, was man volksnah nennt. Mit allen Konsequenzen. Bei Gelegenheit schwadroniert Ramelow sogar über eine neue deutsche Nationalhymne. Wie sich in diversen Spiegel-Artikeln der vergangenen Jahre nachlesen lässt, war es Ramelow „einfach zu wenig, immer nur Empörung über die AfD zu zeigen“. Über manche Auswüchse macht er sich jedoch keine Illusionen, so Der Spiegel: „[Ramelow] beschreibt die Kreuze mit angenagelten Schweinsköpfen, die auf dem Bauplatz einer Moschee von Gegnern errichtet wurden. Die Muslime seien schuld, jetzt gebe es mehr Kriminalität, mehr Vergewaltigungen, bald müssten wir alle Kopftuch tragen: ‚Das ist der Blues‘, sagt Ramelow, ‚den ich nun oft zu hören bekomme‘.“ Antifaschismus ist kein Wunschkonzert.

Und erinnert sich noch jemand an diesen denkwürdigen Wortwechsel vom Juli 2016?

SPIEGEL: Der AfD-Landesverband um Björn Höcke in Thüringen ist so radikal wie wenige andere. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, Ihren Verfassungsschutz auf die Höcke-Truppe anzusetzen?“
Ramelow: Das fragen Sie ernsthaft jemanden, der selber 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und bis nach Karlsruhe ziehen musste, um diesen Irrsinn zu beenden? Man kann das Problem mit der AfD nicht über den Verfassungsschutz lösen, eine Beobachtung von Björn Höcke würde ihn doch nur zum Opfer stilisieren. Man muss anders mit der AfD umgehen.

Trotzdem gab Ramelow der Xenophobie keinen Finger breit nach. Das ist umso erstaunlicher, da das Problem der AfD die Linke unmittelbar betrifft: Die Wählergruppen überschneiden sich. Während Sarah Wagenknecht über verwirktes Gastrecht dozierte, gab Ramelow zu Protokoll, Thüringen könne durchaus weitere Flüchtlinge aufnehmen, was offenbar seiner Beliebtheit keinen Abbruch tat. Mehr noch: „Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen“. Schon im Juli 2015 war er vorangeprescht:

Arbeitsprogramm meiner Regierung ist es, aus Flüchtlingen Neubürger zu machen […] wir brauchen auch ein beschleunigtes Recht auf Einbürgerung, wenn Deutschkenntnisse da sind und Menschen hier einen Job gefunden haben. Wenn Neubürger in den Betrieben ankommen und als Bereicherung wahrgenommen werden, wird sich das Grundklima in unserem Land positiv ändern.

Als Wagenknecht die „Antidemokraten“ in Brüssel geißelte, meinte Ramelow nur trocken: „Diese Äußerung mit dem Begriff Antidemokraten war nicht hilfreich. Zwar sehe ich auch ein Demokratiedefizit in der EU, aber wir müssen vorsichtig sein mit Pauschalkritik. Thüringen und die neuen Länder profitieren extrem von Brüssel. Mit europäischen Mitteln werden viele Arbeitsplätze gesichert, Dörfer können erneuert werden“. Als Wagenknecht rot-rot-grün für „tot“ erklärte, entgegnete ihr Ramelow, er wolle seine Hoffnung „auf eine moderne Bürgerversicherung, bundesweite Volksabstimmungen, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten nicht aufgeben“. Ihm gehe es darum, „jeden Tag für ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu arbeiten“. Die Politik der kleinen Schritte ist ein Unterschied ums Ganze, denn nur in der Form ist eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene überhaupt vorstellbar.

Durch polemischen Gebrauch ist der Begriff Populismus bis zur Nutzlosigkeit abgestumpft. Bis auf wenige Ausnahmen hat er seine analytische Schärfe verloren. Ihm ergeht es damit wie dem Neoliberalismus. Aber wollte man den Begriff trotzdem bemühen, würde man feststellen, dass Bodo Ramelow ziemlich konsequent antipopulistische Politik betreibt.


6 Kommentare

  1. Jens Nägelein sagt:

    Was ist das denn für ein apologetischer Artikel? Den hätte man jetzt in der Jungen Welt vermutet, aber nicht an dieser Stelle. Kein Anzeichen von Tiefgang, darüber kann auch das anfängliche Namedropping nicht hinwegtäuschen. Stattdessen nur die Wiedergabe altbekannter Klischees, Umherwerfen mit Kampfbegriffen (Wagenknecht als linksnational und xenophob zu denunzieren, weil sie von „verwirktem Gastrecht“ spricht, alles klar!) nur alles eben mit dem Ziel, Herrn Ramelow unkritisch zu rühmen.

    Alles in allem dem Merkur nicht angemessen, so eine politische Lobhudelei.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Man kann sich ja nur zu diesem Thema äussern, wie in der jungen Welt, wenn es in Deutschland kein Demokratiebewußtsein gibt, sondern nur ein Machtbewusstsein.

  2. Laubeiter sagt:

    Ich finde es toll, dass ich im blog einen Beitrag lesen kann nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten, der gewählt wurde über einen unausgesprochenen aber sicher nicht unabgesprochenen Pakt zwischen drei Parteien, die sich angeblich spinnefeind sind. Das war eine Veralberung des Verfahrens, mit dem jemand Macht für die politische Führung eines Bundeslandes verliehen wird, trotzdem lacht keiner, sondern der Autor des blogs und der Autor des Kommentars des blogs betrachten ernste Seiten der Lage. Mir gefällt der Einfall der Titanic ‚Bruce Willig‘, der eine Analyse nicht ersetzt, aber vielleicht bereichert, indem er hervorhebt, dass nicht nur der abgewählte Ministerpräsident seine Chancen, gewählt zu werden, falsch eingeschätzt hat, sondern dass der, der als Gegenkandidat seine Chancen, gewählt zu werden, vielleichdt richtig eingeschätzt hat, aber seine Sicht nicht weiter in die Zukunft reichte und nicht erfasste, dass er nach einer gewonnenen Wahl abhängig sein würde von einer Zustimmung von weiteren Kräften.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Das ganze Verfahren ist Carl Schmitt pur, das sollte man begreifen und das Problem ist, das wie Carl Schmitt fast alle in diesem Land denken, auch in der SPD, bei den Grünen und natürlich in der Union. Deutschland hat keine demokratische Tradition, das ist das Trauerspiel

  3. Reiner Girstl sagt:

    Statt irgend etwas über den Sinn und Unsinn von der Wahl in Thüringen zu sagen, sollte man sich die Frage stellen, in was für einer Gesellschaft will man leben. Um diese Frage beantworten zu können sollte man entsprechend weit zurück gehen. Man kann die Federal Papers lesen. Man kann Popper zu Hilfe nehmen und in der Offenen Gesellschaft und Ihre Feinde nachlesen. Zu guter letzt kann man John Dewey Sozialphilosphie lesen. Dann weis man was man sagen kann, was man denken kann und wie eine Gesellschaft organisiert sein sollte. Wer in einer demokratischen Gesellschaft leben will, sollte aufhören, mit all diesen Leeren Floskeln und Erweiterung um sich zu werfen. Wenn Höcke meint er ist der wiedergeborene Ernst Jünger, dann ist für jeden klar wie er zu verordnen ist.

  4. Reiner Girstl sagt:

    Um den anderen Kommentatoren zu folgen, leeres, eitles Wort Geklingel.

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