Digitale Souveränität. Macrons Digitalisierungspolitik als Blaupause für die EU?

In seiner Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 stellte Emmanuel Macron einen Begriff ins Zentrum seiner Überlegungen, der sich wie eine Art Leitmotiv durch seine Politik zieht: die Verteidigung, ja Erlangung europäischer Souveränität. Darin konnte man zum einen den Versuch erkennen, einen vom Front National (heute Rassemblement National) okkupierten Begriff wieder für die demokratische Mitte zu reklamieren. Zum anderen sollte damit schlicht das demokratische Versprechen politischer Gestaltung gegen den postdemokratischen Fatalismus verteidigt werden.

Neben der Migrations- und Sicherheitspolitik stand dabei die Frage der Digitalisierung im Zentrum. Europa laufe Gefahr, so Macrons Diagnose, zum Spielball fremder Mächte und vor allem amerikanischer Konzerne zu werden. Die digitale Welt gleiche einem Kontinent, den es unter politische Kontrolle zu bringen gelte: »Dieser Kontinent des Digitalen hat heute keine Normen, oder um es genauer zu sagen, er hat ein einziges Gesetz: das Gesetz des Stärkeren. Europa ist hier aufgefordert, den Regelungsrahmen festzusetzen, um nicht faktisch ein zu uns importiertes Gesetz des Stärkeren erleiden zu müssen.« 1 Damit war zugleich suggeriert, dass Frankreich eine Führungsrolle in der Neuordnung der digitalen Sphäre beansprucht. Wer, wenn nicht wir, so schien Macron zu sagen, könnte hier für Ordnung sorgen?

 

In der Tat legte der französische Präsident seit seinem Amtsantritt im Bereich der Digitalisierungspolitik ein geradezu atemberaubendes Tempo vor. Kein anderer europäischer Staatschef ist auf diesem Politikfeld dermaßen ehrgeizig. Es steht die Frage im Raum, ob Macrons Visionen und Ansätze zur Blaupause der Europäischen Union werden – vorangetrieben von einer Kommissionschefin, an deren Wahl Macron wesentlichen Anteil hatte.

Dabei geht es um nicht weniger als jene technischen Infrastrukturen, die das Denken, das Diskutieren und Kritisieren in Europa wesentlich mitprägen werden. Europa als geistiger Kosmos wird vom Buch auf digitale Leitmedien umgestellt und gibt sich neue rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen.

Drei Teilaspekte lassen sich hierbei unterscheiden. Es geht erstens um eine Forschungs- und Industriepolitik, die die europäische Wirtschaft davor schützen soll, im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz unrettbar ins Hintertreffen gegenüber der amerikanischen und chinesischen Konkurrenz zu geraten. Zweitens geht es um den vor allem über Steuerpolitik erfolgenden Versuch, so etwas wie ökonomische Souveränität über jene Firmen zu erlangen, die zwar innerhalb der EU Gewinne generieren, aber sowohl die ordnungs- als auch die steuerpolitische Souveränität (nicht nur) Frankreichs unterlaufen. Und drittens zielt Macrons Politik darauf ab, die durch ökonomische Interessen verzerrte und der externen Beeinflussung schutzlos ausgesetzte digitale Öffentlichkeit demokratisch einzuhegen. Hierzu soll unter anderem die »Loi Avia« beitragen, eine Art Äquivalent zum deutschen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«.

Not even seeing the back lights

Eine frustrierende, aber realistische Einsicht lautet, dass die digitale Wirtschaftswelt vollkommen von amerikanischen Unternehmen dominiert wird. Dabei geht es nicht nur um die in dem Akronym GAFA verdichteten Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon, sondern auch um Microsoft und die großen Server-Anbieter. Selbst branchenstarke kontinentaleuropäische Firmen wie SAP spielen nicht auf Augenhöhe mit den großen Firmen aus dem Silicon Valley (oder im Fall von Microsoft: aus Seattle). Eine immer wieder bemühte Metapher lautet: »We are not even seeing the back lights anymore.« Zuletzt verwendete der Bitkom-Chef Bernhard Rohleder dieses Denkbild und diagnostizierte, dass die bisherige staatliche Förderung in Deutschland keinerlei nennenswerte Wirkung gezeigt habe. 2 Bisweilen wird dieses Bild auch umgekehrt; dann besagt es, dass die amerikanischen Firmen die europäische Konkurrenz nicht mehr im Rückspiegel sehen, sich gar nicht mehr die Mühe machen, sie auch nur zu beobachten.

Macron hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Stier bei den Hörnern zu packen und ein noch nie dagewesenes industriepolitisches Programm auflegen zu lassen. Damit wird die traditionell starke Rolle des Staates in der Geschichte französischer Innovationen fortgeschrieben. Pierre Rosanvallon hat sehr ausführlich gezeigt, dass es in Frankreich immer wieder top-down getriebene Interventionen waren, die bisweilen schlagartig die Modernisierung und Industrialisierung vorangetrieben haben. 3

Aus Rosanvallons Sicht ist die Schwäche, man muss beinahe sagen: Abwesenheit einer liberalen Tradition in Frankreich ein Problem. Doch paradoxerweise könnte nun Macrons Ehrgeiz, der darauf abzielt, Frankreich wieder auf globale Augenhöhe zu bringen, einen Vorteil gegenüber dem bundesrepublikanischen Föderalismus darstellen: Investitionen in digitale Innovationen werden in Frankreich im Zweifelsfall auch zu Ungunsten eines ausgeglichenen Staatshaushalts durchgeboxt; auf nachgeordnete Ebenen ist, trotz Territorialreform, kaum Rücksicht zu nehmen. In der Tat tritt Macron hier mit dem Anspruch auf, zu klotzen und nicht nur zu kleckern.

Der Thinktank Institut Montaigne nennt in einem Überblick über die geplanten Investitionen folgende Summen: Ein Fonds für disruptive Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro soll jedes Jahr etwa 300 Millionen Euro zur Investition in Zukunftstechnologien abwerfen. 4,9 Milliarden Euro sollen in fünf Jahren, beginnend 2018, in die Digitalisierung des Gesundheitssektors investiert werden. 4,4 Milliarden stehen in dieser Zeit für die Digitalisierung des öffentlichen Diensts bereit. 1,5 Milliarden werden in die Erforschung Künstlicher Intelligenz investiert. 20 Milliarden sollen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandausbau) gesteckt werden; davon kommen 3,3 Milliarden direkt aus dem Staatshaushalt, der Rest aus den investierenden Unternehmen. 4

Werden diese Summen erfolgreich eingesetzt? Das wird man erst in einigen Jahren fundiert beantworten können. Schon jetzt ist in Frankreich indes eine Art Klimawandel zu beobachten. Macron hat sich intensiv dafür eingesetzt, den beamteten Lehrkräften an Universitäten und Hochschulen die Nebentätigkeit in Unternehmen zu ermöglichen. Endlich soll die Abwanderung hochqualifizierter Forscherinnen und Forscher gestoppt werden, die in vielen Fällen im englischsprachigen Raum mehr Entfaltungsmöglichkeiten sehen. Auf allen Kanälen und bei jedweder Gelegenheit lobt, umgarnt, umwirbt Macron die digitalen Eliten aus Wissenschaft und Wirtschaft, zuletzt mit einer einstündigen Rede, die er am 29. März 2018 zur Eröffnung einer Tagung über die Ethik der Künstlichen Intelligenz am Collège de France hielt. Unter der Devise »AI for Humanity« buchstabierte Macron im Einzelnen seine Vorstellung einer staatlich angeleiteten Forschung zur KI aus und erwarb sich bei der anwesenden Community durchaus Respekt. In der Tech-Startup-Szene hat Macron unter anderem mit einem ausführlichen Interview Eindruck gemacht, das er am 31. März 2019 der Zeitschrift Wired gab. 5 Macron präsentierte sich hier als technikaffiner und zugleich reflektierter Mann der Zukunft, mit dem sich locker auf Englisch über die neuesten Trends plaudern lässt: embrace technology.

Diese symbolische Ebene seiner Politik sollte man nicht geringschätzen. Um Paris plausibel als künftiges Zentrum einer kontinentaleuropäischen Startup-Kultur präsentieren zu können, gilt es zugleich einem Image entgegenzuarbeiten, nach dem Paris zu einer Art »cultural theme park« für amerikanische und chinesische Touristen herabsinkt, in dem die Wohnkosten und der museale Charakter den jungen Leuten das Leben unattraktiver machen als derzeit noch im notorisch unfertigen Berlin. Zu den Projekten, die auf diese Herausforderung reagieren, gehört das Startup-Zentrum »Station F« im 13. Arrondissement, ein umgebautes Areal, in dem Startups günstige Entfaltungsmöglichkeiten und den Mitarbeitern unschlagbar günstige Wohnmöglichkeiten geboten werden. Ob und in welchem Umfang es gelingt, hier ein Ökosystem digitaler Innovation zu schaffen, bleibt abzuwarten. Doch das Statement, das damit formuliert wird, ist unmissverständlich: Junge Unternehmen und vor allem junge Unternehmer sind willkommen und bekommen Starthilfe.

Eine jüngst von der Unternehmensberatung Ernst & Young publizierte Studie scheint Macron Recht zu geben: Zwar liegt London bei den Investitionen in Startups mit rund 5,7 Milliarden Euro immer noch uneinholbar vorne. Doch Paris konnte mit 2,2 Milliarden Euro immerhin Berlin (mit 2 Milliarden Euro) überholen. Ähnlich stellt sich das Bild dar, wenn man nur die reine Anzahl von Startup-Gründungen betrachtet. Im ersten Halbjahr 2019 hatte Ernst & Young im Großraum Paris 230 Startup-Investitionen gezählt, während man in Berlin auf »nur« 129 kam. Auch hier liegt London mit 323 Finanzierungen uneinholbar weit vorne. 6

Irgendwo zwischen symbolischer Anerkennung der Startup-Szene und messbarer Politik steht zudem Macrons Personalpolitik. Von Anfang an hatte Macron einen Sonderbeauftragten für Digitalisierungsfragen, nämlich ab Mai 2017 zunächst Mounir Mahjoubi, der schon unter François Hollande im Nationalen Digitalisierungsrat tätig war, seit dem Frühjahr 2019 den neuen Staatssekretär für Digitalisierung Cédric O (der außergewöhnliche Nachname erklärt sich aus der südkoreanischen Herkunft väterlicherseits). Cédric O ist Jahrgang 1982, Absolvent der HEC, einer Elitehochschule für Wirtschaft, und heute das junge Gesicht der Startup-Nation Frankreich, präsent weniger in Funk und Fernsehen als vielmehr auf den neuen Kanälen. Auf Twitter hat er über 30 000 Follower.

Digitale Souveränität: Die Digitalsteuer »Loi GAFA«

Der bisherige Überblick könnte den Eindruck erwecken, als werfe sich Frankreich derzeit vorbehaltlos in die Arme der neuen Technologien. Doch Macrons Digitalisierungspolitik hat eine andere Seite, die stark mit dem französischen Republikanismus zusammenhängt und auf der Vorstellung fußt, dass »die Wirtschaft« (was immer das genau sein mag) und die großen Unternehmen sich der Souveränität der Nation zu beugen haben. Viel stärker als in Deutschland ist in Frankreich der Gedanke historisch verfestigt, dass die Politik das letzte Wort haben sollte und lebenswichtige Bereiche (Energieversorgung, Bahn, Bildungswesen) unbedingt unter staatlicher Kontrolle bleiben müssen.

Die Dominanz der großen amerikanischen Konzerne stellt aus dieser Sicht die staatliche Souveränität in Frage: Wenn man in Frankreich nicht mehr sinnvoll eine Internetsuche betreiben kann, ohne sich Google mehr oder weniger bedingungslos auszuliefern, steht aus französischer Sicht das Staatswesen insgesamt infrage, weil es offenbar nicht gelingt, ein öffentliches Gut staatlich bereitzustellen. Von Anfang an hatte Macron daher klargemacht, dass er die Entwicklung auf dem digitalen Markt keinesfalls den Marktmechanismen allein überlassen werde. Zumindest rhetorisch stand dabei die Frage im Raum, ob Firmen wie Google aus kartellrechtlichen Überlegungen zu zerschlagen sind. Derartige Gedankenspiele mögen illusorisch klingen. Und doch geben sie eine Art Framing vor, das Macrons Sicht auf die Herausforderung auf den Punkt bringt: Ähnlich wie im Fall der Atomkraft gilt es auch hier sicherzustellen, dass die Politik wieder Herr der Lage – also souverän – wird.

Die konkrete Folge dieser Problembeschreibung ist die »Loi GAFA«, ein Gesetz, das am 11. Juli 2019 von der französischen Assemblée nationale verabschiedet wurde. Es sieht eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen vor, die so gebaut ist, dass sie erkennbar auf jene Firmen zielt, die dem Gesetz den Spitznamen gaben: Google, Apple, Facebook, Amazon. Das Gesetz basiert auf Vorschlägen, die ursprünglich für die europäische Ebene entwickelt wurden, aber nicht durchgesetzt werden konnten. Der entscheidende Trick ist relativ einfach und durchschaubar: Die neue Steuer greift bei digitalen Unternehmen erst, wenn weltweite Umsätze von 750 Millionen Euro erzielt werden. Kleinere europäische Firmen segeln hier elegant unter dem Radarschirm durch, während die amerikanischen Giganten getroffen werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von drei Prozent, der auf Erlöse aus Online-Werbung, aus dem Verkauf von Daten zu Werbezwecken und auf Erlöse aus Vermittlungsaktivitäten fällig wird.

Nicht nur Donald Trump schäumte vor Wut und kündigte Strafzölle an. Auch weniger nationalistisch gesonnene Beobachter sahen hierin eine Marktverzerrung. Das im englischsprachigen Raum wirkungsmächtige Debattenforum Intelligence Squared stellte gar die Frage, ob Europa den amerikanischen Tech-Firmen den Krieg erklärt habe. Aus Macrons Perspektive handelt es sich indes um einen Akt der Selbstverteidigung gegen demokratiegefährdende Kartellbildungen. Es bleibt momentan abzuwarten, welche Dynamik dieser primär amerikanisch-französische Konflikt entfalten wird. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos kamen der französische Finanzminister Bruno Le Maire und sein amerikanischer Kollege Steven Mnuchin Ende Januar 2020 überein, dass die Steuer zunächst ausgesetzt wird, bis eine Einigung gefunden ist.

Gegen den Hass: »Loi Avia«

Der Anspruch auf ein Primat des Politischen wird auch im dritten Themenfeld deutlich, dem Kampf gegen digitale Polarisierung, Verleumdung und Hass in den sozialen Medien, der Ermöglichung von ausländischer Propaganda auf kommerziellen Plattformen. Schon allein symbolisch lässt sich hier eine Differenz zu Deutschland festmachen. Während in Deutschland Beamte des Innenministeriums Vertreter von Facebook zu Gesprächen trafen, hatte der Besuch von Mark Zuckerberg bei Emmanuel Macron im Elysée-Palast im Mai 2019 eher den Charakter einer Vorladung. Trotz netter Bilder für die Presse sollte hier zugleich vermittelt werden, dass der französische Staat vorerst auf eine Verhaftung verzichtet, sich aber weitere Schritte vorbehält. Bereits im Mai 2018 hatten sich Macron und Zuckerberg getroffen, damals noch in deutlich freundlicherer Atmosphäre. Nun aber, im Mai 2019 musste Zuckerberg öffentlich Besserung geloben. Macron hatte symbolisch klargestellt: So kann das unmöglich weitergehen.

Auch auf diesem Politikfeld hat Macrons Politik eine Vorgeschichte. Im September 2018 veröffentlichten der Autor Karim Amellal, die Abgeordnete Laetitia Avia und Gil Taïeb, der Vizepräsident des Conseil représentatif des institutions juives de France (der in etwa dem Zentralrat der Juden in Deutschland entspricht) einen Bericht mit insgesamt zwanzig Vorschlägen zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet. Das Dokument enthält eine ausführliche Analyse der Rahmenbedingungen, die die explosionsartige Verbreitung von Hass im Internet ermöglichen. 7

Eine Autorin ist zum Symbol in Frankreich geworden: Laetitia Avia ist eine junge, aus dem berüchtigten Problemviertel Saint-Denis im Norden von Paris stammende Abgeordnete von La République en Marche, die eine Bilderbuchkarriere durchlaufen hat. Ihre Eltern stammen aus Togo; sie selbst war und ist von Hassbotschaften und rassistischen Morddrohungen betroffen. Die von ihr entwickelte und nach ihr benannte »Loi Avia« soll Plattformanbieter zwingen, Hassinhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz wurde am 9. Juli 2019 in der Assemblée nationale in erster Lesung verabschiedet. Hier war die Zustimmung mit 434 Für-Stimmen, 33 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen groß. Im Dezember 2019 formulierte der Senat Einwände. Dort wurde vor allem die 24-Stunden-Regelung kritisiert. Nachdem Vermittlungsversuche zwischen den beiden Kammern gescheitert sind, liegt der Ball nun wieder im Feld der Assemblée nationale.

Dass dort die Zustimmung so groß ist, hat nicht nur mit der erdrückenden Mehrheit von Macrons LREM zu tun. Es liegt womöglich auch daran, dass Frankreich viel stärker als Deutschland von Terrorangriffen mit vielen Toten betroffen war. Der 13. November 2015 (die Anschläge auf das Bataclan und andere Orte) und das Attentat von Nizza im Juli 2016 haben in Frankreich ein starkes Gefühl der konkreten Bedrohung hervorgerufen. Dass Gruppen von Soldaten mit schweren Maschinenpistolen patrouillieren, ist in französischen Städten inzwischen Normalität. Die Bekämpfung von Online-Hetze wird vor diesem Hintergrund als eine Form der Gewaltprävention wahrgenommen. Zudem hört man in der französischen Politik bisweilen ein Argument, das in Deutschland selten ist: Online-Mobbing gefährde die Gesundheit von Jugendlichen, die Bekämpfung von Hass im Internet entspreche der staatlichen Fürsorgepflicht.

Die »Loi Avia« wird zu Recht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verglichen, allerdings impliziert sie höhere Sanktionsdrohungen. Sollte ein Plattformanbieter Hassbotschaften nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, kann er zu Strafzahlungen von bis zu vier Prozent des weltweiten (!) Umsatzes verurteilt werden. Ähnlich wie in Deutschland muss auch die französische Variante des NetzDG auf strafrechtliche Androhungen aus anderen Gesetzen verweisen, also auf Straftatbestände wie Anstachelung zum Rassenhass, Beleidigung etc. Auch in Frankreich ist (wie in Deutschland) der Vorwurf zu hören, damit würden die Anbieter von Internetplattformen (allen voran Facebook) mit einer an sich hoheitlichen Aufgabe betreut: Straftaten zu identifizieren sei Aufgabe von Gerichten, nicht von privaten Unternehmen.

Befürchtet wird auch hier eine weite Auslegung, mit der sich Unternehmen vor Folgekosten schützen werden, das präventive overblocking: im Zweifel weg damit. Cédric O begründete dieses Verfahren mit der schieren Quantität möglicher Prüfungen, die von französischen Gerichten unmöglich zu bewältigen seien. Offenbar stößt auch der französische Republikanismus an technische Grenzen; staatliche Stellen könnten unmöglich das Gleiche leisten wie die Algorithmen von GAFA. Der Kommission, die die Höhe der Sanktionszahlungen festlegen soll, wird im Gesetz in der Tat ein großer Ermessensspielraum eröffnet. Auch dies kann man als Versuch der Verunsicherung von Anbietern lesen.

Längst stellen die Anbieter auf eine algorithmische Erkennung von Hass-Postings um. Doch bekanntlich scheitern Maschinen in der Regel an der Aufgabe, Ironie und Satire zu erkennen. In Frankreich ist man stolz auf eine Tradition extrem harter Satire und anzüglicher grafischer Kritik. Charlie Hebdo war und ist ein Symbol dieser Tradition. Ob und wie diese Tradition mit dem neuen Gesetz in Konflikt geraten wird, bleibt abzuwarten.

Europe en Marche?

Schon im April 2018 sagte Stephan Noller, der Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW): »Emmanuel Macron hat uns mit seinem Interview und der angekündigten KI-Strategie beeindruckt. Wir wünschen uns von der neuen Bundesregierung einen ähnlich mutigen Auftritt zur Förderung digitaler Technologien, aber auch in der Diskussion von gesellschaftlichen Herausforderungen, die damit einhergehen. Und wir wünschen uns ein ähnlich konsequentes Handeln – Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich daran arbeiten, die digitale Transformation zu einem europäischen Projekt zu machen.« In Frankreich selbst wird Macron sehr viel kritischer gesehen; doch gerade in der Digitalisierungspolitik lohnt der Blick nach Frankreich. Macrons Ankündigungen werden bisweilen zu Unrecht als bloße Rhetorik verspottet. Zumindest setzt sich die französische Regierung damit nachvollziehbaren Bewertungskriterien aus.

Der Begriff der digitalen Souveränität impliziert dabei interessante demokratietheoretische Vorentscheidungen. Er wird bei Macron nämlich gänzlich politisch gewendet: Souverän ist hier zwar nicht, wer über den digitalen Ausnahmezustand entscheidet, aber eben doch »die Politik«. Sie soll ein bien commun erkennen, mit Gesetzen verteidigen und durch finanzielle Mittel fördern. Die Pointe dieser Zielsetzung ergibt sich im Kontrast zur liberalen Individualisierung der Herausforderungen. In Bestsellern wie Rolf Dobellis Die Kunst des digitalen Lebens wird Digitalisierung zum privaten Managementproblem. Stoische Lebenskunst rät hier zum wohldosierten und klugen Umgang mit digitalen phármaka. Ein jeder kehre vor seiner digitalen Haustür.

Der Blick nach Frankreich zeigt, dass man diese Herausforderung auch ganz anders beschreiben kann, dass es so etwas wie eine gesundheitspolitische Perspektive auf Digitalisierung geben kann, die analog zum Betäubungsmittelgesetz Ordnung in den Markt bringt. Die europäische Variante digitaler Souveränität ist dann gerade kein individuelles Projekt, sondern das Projekt einer Regulierung, Bereitstellung und Pflege digitaler res publicae. Ist das nun ein sinnvoller europäischer Weg, der zwischen der Skylla des amerikanischen Marktliberalismus und der Charybdis der chinesischen Kontrolle des Digitalen hindurchführt?

Dieter Grimm hat ausführlich die Problematik des Begriffs »europäische Souveränität« diskutiert. 8 Entweder die Formel der europäischen Souveränität stellt einen bloßen rhetorischen Trick dar und bezeichnet auf staatsrechtlich unbestimmte Weise so viel wie »europäisches Selbstvertrauen«. Oder aber der Begriff ist ernst gemeint. Dann wäre eine europäische Digitalisierungspolitik ein entscheidender Schauplatz für den Übergang vom Staatenbund beziehungsweise Staatenverbund zum Bundesstaat. Macrons momentan noch französische Initiativen wären dann in der Tat die Blaupause für eine europäische Strategie.

 

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Macrons Rede ist auf Deutsch auf der Seite der Französischen Botschaft in Berlin abrufbar (de.ambafrance.org/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasident-Macron-im-Wortlaut).
  2. »Bald sehen wir nicht mal mehr die Rücklichter«. In: FAZ vom 15. November 2019.
  3. Pierre Rosanvallon, Der Staat in Frankreich. Von 1789 bis heute. Aus dem Französischen von Heide Gerstenberger u. Hedwig Linden. Münster: Westfälisches Dampfboot 2000.
  4. www.institutmontaigne.org/macron-les-12-mois-de-jupiter/numerique/
  5. www.wired.com/story/emmanuel-macron-talks-to-wired-about-frances-ai-strategy/
  6. Ernst & Young, Finanzierung europäischer Start-ups auf Rekordniveau – Paris zieht an Berlin vorbei. Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019 (www.ey.com/de_de/news/2019/10/finanzierung-europaeischer-start-ups-auf-rekordniveau).
  7. Renforcer la lutte contre le racisme et l’antisémitisme sur Internet (www.gouvernement.fr/sites/default/files/document/document/2018/09/rapport_visant_a_renforcer_la_lutte_contre_le_racisme_et_lantisemitisme_sur_internet_-_20.09.18.pdf).
  8. Dieter Grimm, Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München: Beck 2016.

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