Kunst und Kunstkritik in Zeiten politischer Polarisierung. Ein Kippmodell des politischen Raums

In wenigen Jahren hat sich die Situation in den Künsten sehr verändert: Bilder werden aus Museen entfernt, Gedichte werden übermalt, politische Kriterien überschreiben ästhetische, und Künstler werden aufgrund ihrer politischen Äußerungen von Ausstellungen ausgeladen. 1 Wie konnte es zu einer solchen Politisierung der Künste kommen? Man wird diese Frage nicht unabhängig von politischen Theorien beantworten können, die beschreiben, wie und warum die Gesellschaft sich heute polarisiert. Entsprechend handelt dieser Text zur politischen Kunst zunächst einmal von politischer Theorie.

(Der Text ist im Juniheft 2020, Merkur # 853, erschienen.)

Wahlentscheidungshilfen

Abbildung 1 zeigt die Parteipositionen zur Bundestagswahl 2017, wie sie vom »Bundeswahlkompass« ermittelt wurden. Es handelt sich dabei um eine Wahlentscheidungshilfe, mit der Bürger durch die Beantwortung eines Online-Fragenkatalogs sehr anschaulich ihre Nähe oder Ferne zu politischen Parteien bestimmen können. Es gibt mehrere solcher Portale wie den »Wahl-O-Mat« der Bundeszentrale für politische Bildung oder auch den »Wahlnavi« von RTL; der Bundeswahlkompass hat für unsere Zwecke den Vorteil, dass er eine grafische Darstellung des politischen Raums erzeugt und dabei mit einem zweidimensionalen Standardmodell der Politikwissenschaften arbeitet. Es besteht aus einem Koordinatensystem mit einer horizontalen ökonomischen Achse, welche die typische Links-rechts-Unterscheidung abbildet, und einer vertikalen kulturellen Achse, die sich zwischen progressiven und konservativen kulturellen Einstellungen in der Gesellschaft aufspannen lässt.

Abbildung 1

Die Ausgangsthese, die ich von den Politikwissenschaften übernehme, besteht darin, dass es nun auch in Deutschland, wie in den USA und in Großbritannien, zu einem politischen Realignment kommt. Politische Realignments treten in liberalen Demokratien im Abstand von ein paar Jahrzehnten auf und werden durch tiefgreifende Veränderungen in den politischen Einstellungen größerer Wählergruppen ausgelöst, die wiederum auf einschneidenden gesellschaftlichen Transformationsprozessen beruhen. 2 Insofern sich die Konfliktlinien zwischen den Wählergruppen verändern, führt dies auch zu einer volatilen Parteienlandschaft und schließlich zu einem party realignment: zum Entstehen und Vergehen von Parteien, zu programmatischen Neuausrichtungen von Parteien und zu neuen und bis dato undenkbaren Parteienallianzen. Indizien hierfür lassen sich inzwischen auch hierzulande finden, wie zum Beispiel der Niedergang großer Volksparteien und das Erstarken von Parteien, die bis vor kurzem irrelevant waren.

Die Idee lautet nun, dass sich das gegenwärtige politische Realignment durch eine Neubezeichnung der beiden Achsen darstellen lässt. Es sind letztendlich die Bedeutungen, die man den Koordinatenachsen gibt, die einen zweidimensionalen politischen Raum definieren. Auf diese Weise kann man eine Vorstellung davon gewinnen, in welchen oder besser gesagt »zwischen« welchen politischen Räumen wir uns heute bewegen.

So weit die Ideenskizze, aus der zwei Fragen folgen: Wie war der politische Raum bisher konfiguriert, und wie hat sich diese Konfiguration in den letzten Jahren verändert?

Die alte und die neue Formation des politischen Raums

Das politische System in den liberalen Demokratien muss permanent zwei Grundkonflikte auflösen oder zumindest entschärfen – einen ökonomischen und einen kulturellen. Der ökonomische Konflikt ergibt sich daraus, dass liberale Demokratien auf einer Marktwirtschaft beruhen und der durch Produktivitätsgewinne generierte Wohlstand nach Marktgesetzen und infolgedessen auch extrem ungleich verteilt wird. Dieser Konflikt wird im politischen System traditionell durch linke und rechte Parteien abgebildet.

Linke Parteien plädieren für eine staatliche Regulierung der Wirtschaft und für eine starke Umverteilung der erwirtschafteten Gewinne, sie stehen für Arbeitnehmerrechte ein und fordern einen umfangreichen Wohlfahrtsstaat. Rechte Parteien argumentieren, dass zu viel Umverteilung dazu führt, dass es am Ende weniger zum Umverteilen gibt, und dass zu viel staatliche Regulierung Effizienzverluste und Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Der kulturelle Grundkonflikt entfaltet sich hingegen zwischen denjenigen in der Gesellschaft, die ein Interesse am Erhalt von Tradition haben, und denjenigen, die tradierte Lebensformen überwinden wollen. Demokratische Wahlen stellen also sicher, dass eine Mehrheit in der Gesellschaft sowohl die ökonomischen als auch die kulturellen Veränderungen akzeptieren kann und dass das politische System so zu kollektiv bindenden Entscheidungen kommt.

So war der politische Raum bislang konfiguriert; die Politikwissenschaften vermuten aber schon seit langem, dass er einem tiefgreifenden Transformationsprozess unterworfen ist. Hanspeter Kriesi formulierte bereits 2006 die entscheidende These, als er schrieb, dass sich ein neuer struktureller Konflikt zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern entzündet. 3 Diese Argumentationsstruktur hat sich inzwischen in den Politik- und Sozialwissenschaften fest etabliert und wird insbesondere zur Erklärung des Rechtspopulismus herangezogen.

Das Erfolgsrezept rechtspopulistischer Parteien besteht darin, Nichtwähler in der Repräsentationslücke des politischen Systems reaktivieren zu können und eine Allianz zwischen den ökonomisch und kulturell Deklassierten zu schmieden. Damit werden die Spielregeln der Politik so stark verändert, dass das gesamte Parteiensystem sich neu ausrichten muss. Es sind also soziokulturelle Veränderungen in den alten Industriegesellschaften, wodurch sich die politischen Konfliktlinien verschieben. Wenn die neue Konfliktlinie zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern verläuft, wie verändert sich dann der politische Raum, in dem sich Parteien und Wähler orientieren müssen? Diese Frage lässt sich in einer Art Gedankenexperiment beantworten, indem man die Achsen des politischen Raums neu bezeichnet und anschließend versucht, die Parteien in diesem neuformatierten politischen Raum zu positionieren.

Die traditionelle Links-rechts-Differenz wird durch eine Präferenz für nationale versus globale Wirtschaftspolitik ersetzt, denn viele ökonomische Veränderungen sind durch transnationale ökonomische Prozesse bedingt: durch Freihandelsabkommen, durch Arbeitsmigration, durch das europäische Recht oder durch europäische Finanzpolitik. Zudem wird ein Großteil von politisch relevanten Fragen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern auf einer EU-Ebene entschieden, wobei diese Entscheidungen sehr unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen haben. Für Wähler spielt es mehr und mehr eine Rolle, ob Parteien eine protektionistische Wirtschaftspolitik vertreten und nationale Arbeitsmärkte und Industrien schützen wollen oder ob Parteien eine prinzipiell positive Haltung gegenüber dem Freihandel vertreten, eine Euro-Rettung um jeden Preis befürworten und sich für eine Abgabe von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten an EU-Institutionen starkmachen. Auf der ökonomischen Achse transformiert sich der politische Konflikt hierzulande in einen Euro- und europakritischen Pol auf der einen Seite und einen Euro- und europafreundlichen Pol auf der anderen Seite.

Aber auch die kulturelle Achse bekommt unter dem Einfluss der Globalisierung eine andere Bedeutung. Der kulturelle Konflikt ist nicht länger ein innerkultureller Konflikt, der sich zwischen progressiven und konservativen Einstellungen in ein und derselben Kultur aufspannt, sondern der alles überlagernde neue Konflikt ist ein globalisierungsinduzierter Identitätskonflikt zwischen den kosmopolitischen Milieus, die gebildet, polyglott und flexibel sind und selbstbestimmte Lebenskonzepte verfolgen, und den weiterhin in einer nationalen Kultur verwurzelten kommunitaristischen Milieus, deren Lebensentwürfe auf vorgefundenen Identitäten beruhen und für die homogene Gemeinschaften dementsprechend auch einen eigenen kulturellen Wert darstellen. Andreas Reckwitz beschreibt diesen neuen Kulturkonflikt als einen Kampf zwischen »Hyperkultur« und »Kulturessenzialismus«. 4 Die beiden Extrempunkte auf der kulturellen Achse werden durch eine linke »Identitätspolitik« und eine rechte »identitäre Bewegung« besetzt.

Garry Miller und Norman Schonfield haben 2003 eine Realignment-Theorie entwickelt und empirisch für die Vereinigten Staaten belegt, derzufolge eine Neuformierung des politischen Raums durch Aktivisten mit einer klaren politischen Agenda hervorgerufen wird, welche die inerten Parteiapparate dazu bringen, ihre politischen Positionen zu verschieben. 5 Das Motiv dahinter ist, dass man mit einer neuen Programmatik neue Wählerschichten erschließen kann, was aber nur dann erfolgversprechend ist, wenn sich tatsächlich die Wählermilieus und die Wählerinteressen stark verändert haben. Insofern stoßen radikale Forderungen von politischen Aktivisten in den Parteien nur selten – sprich in Realignment-Zeiten – auf Resonanz. Übertragen auf unsere heutige Situation, lassen sich sowohl ein rechter als auch ein linker politischer Aktivismus als treibende Kräfte hinter der Neuformierung des politischen Raums erkennen. Es handelt sich um zwei einander antagonistisch gegenüberstehende Versionen von Identitätspolitik: eine linke Identitätspolitik, die sich für Minderheiten einsetzt, und eine rechte Identitätspolitik, die sich an der Vorstellung der Nation orientiert. Beide Formen des politischen Aktivismus erzeugen ein Drehmoment im politischen Raum, durch das sich erstens die Parteien in andere Quadranten bewegen, das zweitens die Konfliktlinie im politischen Raum zum Kippen bringt und wodurch drittens die kulturelle Achse, auf der sich diese Identitätskonflikte abbilden, zur primären politischen Achse wird.

Das zentrale Konfliktthema im neuformatierten politischen Raum, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, sind »Grenzfragen«, die an vielen Stellen in der Gesellschaft aufbrechen, wenn nationalstaatliche Grenzen infolge der Globalisierung porös werden: »Der Konflikt fokussiert auf die Frage: Wie stark sollen die Grenzen des Nationalstaates geöffnet oder geschlossen werden? Die ›Grenzfrage‹ bezieht sich dabei umfassend auf Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschenrechte oder aber die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten supranationaler Regime und transnationaler Politik.« 6 Es ist dieser Konflikt, der mehr und mehr die politische Landschaft prägt, weil unterschiedliche Wählerschichten von ihm unterschiedlich betroffen sind und vor allem unterschiedliche Zukunftserwartungen mit ihm verbinden.

Zudem hat die digitale Revolution inzwischen eine Phase erreicht, in der sie nicht nur die Globalisierung, sondern auch Deglobalisierungsprozesse forciert. Das Zusammenspiel von Roboterisierung, 3D-Druck und Künstlicher Intelligenz wird zu einer Renationalisierung von Industrien und Dienstleistungsbranchen führen, die in den letzten Jahrzehnten in Billiglohnländer ausgelagert wurden. Auch der Klimaschutz bremst die Globalisierung, wenn mit ambitionierteren Klimaschutzzielen die Transportkosten für die Unternehmen steigen. Und schließlich macht man gerade die Erfahrung, wie schnell und verheerend sich Pandemien in einer Weltgesellschaft ausbreiten können, was wahrscheinlich mehr als jeder andere Faktor zu einer globalisierungsskeptischen Haltung in der Bevölkerung führt.

Der politische Raum transformiert sich also, weil sowohl die ökonomische als auch die kulturelle Konfliktdimension durch unterschiedliche Einstellungen zur Globalisierung und ihre Rückwirkungen auf die Nationalstaaten überformt wird. Verändert sich das Koordinatensystem des politischen Raums in dieser Weise, dann käme es zu einem Gestaltwandel des politischen Systems in Deutschland, wie er in Abbildung 2 zu sehen ist. In einem derart umformatierten politischen Raum nehmen die Parteien schlagartig ganz andere Positionen ein als bisher. Diese Grafik ist nicht errechnet wie diejenige vom Bundeswahlkompass, sondern es handelt sich um eine fiktive grafische Projektion unter der Prämisse, dass die neue globalisierungsinduzierte Konfliktlinie heute zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen verläuft. 7

Im Prinzip handelt es sich bei diesem Kippmodell des politischen Raums um die Darstellung einer Idee, ganz im Sinne von Benjamin, der in der Darstellung von Ideen die eigentliche Aufgabe der Philosophie sah. 8 Man erkennt sofort, dass sich die Konfliktlinie im politischen Raum dreht und die Parteien sich in genau jenen Quadranten neu verteilen, die bislang leer geblieben waren. Zudem verändert sich das Verhältnis der beiden Achsen. Bislang war die ökonomische Achse die primäre Achse, nach der entsprechend auch die Aufspaltung des politischen Raums in ein linkes und ein rechtes Lager definiert war. Kippt der politische Raum hingegen in jene neue Konfiguration, wird die kulturelle Achse zur primären Achse, nach der die politischen Lager bezeichnet werden. Der politische Raum spaltet sich nicht mehr primär nach dem Schema links /rechts, sondern nach dem Schema kosmopolitisch /kommunitär. Das heißt nicht, dass sich die Wähler als Kosmopoliten oder Kommunitaristen begreifen müssen, sondern nur, dass der binäre politische Code (regieren oder opponieren) die Wähler unter den gegebenenLebensverhältnissen nach diesem Muster sortiert.

Abbildung 2

 

Abbildung 3

Für Deutschland zeigt dieses Gedankenexperiment, dass Die Linke, die SPD, die Grünen, die CDU /CSU und die FDP sich alle im selben »kosmopolitischen Quadranten« befinden. Was diese große Koalition von ehemals linken und ehemals rechten Parteien eint, ist, dass sie gleichermaßen für eine europafreundliche Wirtschaftspolitik und eine kosmopolitische Identitätspolitik steht. Die AfD befindet sich demgegenüber als einzige Partei im »kommunitaristischen Quadranten«, indem sie eine nationale Identitätspolitik mit einer europakritischen Wirtschaftspolitik kombiniert.

Das sich derzeit vollziehende Realignment des politischen Raums wird vor allem von rechtspopulistischen Protestparteien getriggert. Der Populismus, der janusköpfig zur Demokratie dazugehört, hat immer dann eine Chance, wenn sich größere Bevölkerungsgruppen von den etablierten Parteien im politischen System nicht repräsentiert fühlen. Im Normalfall werden populistische Parteien aber in dem Moment wieder marginalisiert, in dem eine solche Repräsentationslücke geschlossen wird. Philip Manow zeigt, inwiefern der Populismus der Demokratie inhärent ist, und kommt entsprechend zu der Einschätzung: »Es liegt somit nahe, zunächst gar keine Krise der Demokratie, sondern eine der demokratischen Repräsentation zu diagnostizieren« 9

Der vierte Quadrant im politischen Raum ist an und für sich nicht über Populismus definiert, sondern er ist der Ort für die weltanschauliche Gegenposition zu einer kosmopolitischen Weltsicht, auf die sich ein ganzes Parteienspektrum berufen kann. Robert Eatwell und Matthew Goodwin argumentieren überzeugend, dass rechtspopulistische Parteien genau genommen einen »nationalen Populismus« vertreten, dass diese Form des Populismus eine lange Tradition hat und von faschistischen Bewegungen klar zu unterscheiden ist. 10 Allerdings besetzt der nationale Populismus bei den beiden Autoren exklusiv den einen Pol im politischen Raum, wo es nur graduelle Unterschiede zwischen einem mehr oder weniger ausgeprägten nationalen Populismus gibt; konservative Parteien würden mehr und mehr auf einen »national populism-lite« umschwenken. Aus unserer Theorieperspektive ist der Rechtspopulismus jedoch nur ein Katalysator und nicht das Telos des politischen Realignments. Für die Neuformierung des politischen Raums wäre es entscheidend, dass sich im vierten Quadranten Parteien mit einer kommunitaristischen Agenda und einem nichtpopulistischen Politikstil etablieren, denn selbst wenn der Populismus eine Repräsentationslücke schließt, besteht immer die Gefahr, dass populistische Parteien das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft setzen und liberale in illiberale Demokratien überführen.

Die neue Konfliktlinie durchschneidet nicht nur die alten Wählermilieus, sondern auch die Parteien, und führt entsprechend zu Richtungskämpfen. Dabei geht der Streit nicht einfach nur um innerparteiliche Macht, sondern darum, wo sich Parteien in dem sich neuformierenden politischen Raum positionieren sollen. Die CDU ist der urbanen kosmopolitischen Mittelschicht gefolgt und hat sich entsprechend im zweiten Quadranten positioniert. Die Werteunion in der CDU hält dies für einen strategischen Fehler und möchte mit einer migrations- und eurokritischen Haltung die Partei in den kommunitaristischen Quadranten verschieben. Ähnlich lässt sich auch Sahra Wagenknechts Sammelbewegung »Aufstehen« interpretieren. Auch hier handelt es sich um eine Positionsverschiebung vom zweiten in den vierten Quadranten, die nicht nur Wagenknechts eigene Partei Die Linke betreffen sollte, sondern als ein Angebot an das gesamte linke politische Lager gedacht war.

Die obligatorische Frage ist derzeit natürlich, ob die Corona-Pandemie das politische Realignment beschleunigen oder bremsen wird. Wie man weiß, profitieren in Krisenzeiten generell Parteien, die Regierungsverantwortung tragen und Handlungsstärke zeigen können. Insofern ist es auch kein Wunder, dass CDU /CSU bei Meinungsumfragen inzwischen nicht mehr bei 26, sondern wieder bei 36 Prozentpunkten stehen. 11 Es sind aber nicht die alten konservativen Volksparteien, die hier wieder zu Kräften kommen, sondern das erforderliche Krisenmanagement zwingt ihnen eine ökonomische Umverteilungspolitik mit nationalem Vorzeichen auf, so dass sie auf der ökonomischen Achse nach »links« rücken. Gleichzeitig werden angesichts der zu erwartenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen die Konfliktthemen »Migration« und »Ökologie« für einige Zeit in den Hintergrund treten, und die gesundheitspolitischen Appelle an die Bevölkerung folgen zwangsläufig einer gemeinschaftlichen Logik. Damit bietet sich insbesondere der CDU die Chance, sich im Schatten der Corona-Krise aus dem kosmopolitischen Quadranten herauszuschleichen und sich, ohne desaströse interne Machtkämpfe und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, mit einer kommunitaristischen Programmatik neu aufzustellen. Würde dieses Szenario eintreten, dann käme auch hierzulande das politische Realignment zu einem vorläufigen Abschluss, infolgedessen sich Grüne und Christdemokraten als die maßgeblichen politischen Gegner im politischen Raum gegenüberstünden.

Phasen des politischen Realignments sind instabil und werden ambivalent erlebt, da sich alle Beteiligten in einer Situation befinden, in der zwei politische Koordinatensysteme miteinander konkurrieren. Es kommt in solchen Übergangsperioden dann zu Kippbildeffekten in den Köpfen der Wähler, der Parteifunktionäre und der politischen Kommentatoren, die den Eindruck haben, simultan in zwei inkompatiblen politischen Räumen zu leben. Es gibt verschiedene Reaktionen auf diese Ambivalenz – die naheliegende ist, sich im eigenen Weltbild zu verbarrikadieren.

Kunst und Kunstkritik im politischen Realignment

Dem Böckenförde-Theorem zufolge lebt der freiheitliche säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wenn man dieses Theorem etwas modernisiert und systemtheoretisch reformuliert, dann hieße dies, dass das politische System in liberalen Demokratien auf eine Selbstbeschreibung der Gesellschaft rekurriert, die das politische System selbst nicht herzustellen imstande ist. Liberale Demokratie setzt einen Minimalkonsens voraus, nämlich ein Grundverständnis davon, worin die zentralen politischen Probleme und Konflikte in der Gesellschaft bestehen. Erst in Bezug auf ein solches gemeinsam geteiltes Problembewusstsein können sich dann auch politische Positionen in der Parteienlandschaft ausbilden, die sich komplementär ergänzen.

Vor dem großen politischen Realignment, vor Trump und Brexit, waren die politischen Grundkonflikte klar definiert: Es ging in den Nationalstaaten um ein ausgeglichenes Verhältnis sowohl zwischen freien und regulierten Märkten als auch zwischen konservativen und liberalen Werten. In der Bevölkerung ist diese Vorstellung von Politik in der Regel nicht derart analytisch artikuliert, aber es gibt ein grundsätzliches Einverständnis mit der Art und Weise, wie soziale und kulturelle Konflikte von den Parteien repräsentiert und gelöst werden. Innerhalb dieser Selbstbeschreibung arbeitete das politische System im Normalmodus: Die Gesellschaft war nicht polarisiert, populistische Positionen konnten als Systemanomalie betrachtet und marginalisiert werden.

Kommt es jedoch zu einem politischen Realignment, dann geht genau dieses Selbstverständnis in der Gesellschaft verloren. Man ist sich nicht mehr sicher und streitet darüber, wie der Konflikt eigentlich beschaffen ist, über den politisch entschieden werden soll. Der politische Raum wird von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich wahrgenommen und von unterschiedlichen politischen Perspektiven her unterschiedlich konstruiert. Liberale Demokratien befinden sich dort in einem metastabilen Systemzustand, wo mindestens zwei Versionen des politischen Raums um Deutungshoheit konkurrieren, die zudem unterschiedlich deutlich artikuliert sind. Der Nebeneffekt ist, dass die antagonistischen Lager nicht nur um Wählerstimmen, Macht und Einfluss im politischen System kämpfen, sondern auch sehr grundsätzlich um die richtige Deutung von gesellschaftlicher »Wirklichkeit«. In Realignment-Phasen werden die Realitätsvokabeln brüchig, mit denen man sich über das verständigen kann, was in der Gesellschaft faktisch der Fall ist. Die politische Sicht auf die Welt ist nicht mehr eingebettet in ein gemeinsam geteiltes Vorverständnis von der Welt, weshalb sich die unterschiedlichen Politikkonzepte auch nicht mehr wechselseitig ergänzen (wie die von Sozialdemokraten und Christdemokraten), sondern sich inkompatibel gegenüberstehen (wie die der Grünen und der AfD). Die neuen sozialen Medien mit ihrem Potential, Filterblasen zu bilden und Fake News zu verbreiten, verstärken diesen Effekt, aber schaffen ihn nicht.

Es ist dieser Mangel an einem gemeinsamen Wirklichkeitsbegriff und einer geteilten Wirklichkeitsvorstellung, der dazu führt, dass die politische Auseinandersetzung unter Carl Schmitts Freund-Feind-Schema geführt wird. Im Normalmodus entwickelt sich in liberalen Demokratien ein Wettstreit um die besten politischen Ideen und Programme; in einem Ausnahmezustand, wo sich das Koordinatensystem der Politik verschiebt, sieht man im Programm der politischen Gegner eine Gefahr für die Demokratie.

Die Neuformierung des politischen Raums besitzt eine kulturelle Dimension, die in den Realignment-Theorien normalerweise keine Rolle spielt. Mark Lilla berücksichtigt diesen Aspekt, wenn er von einer »political dispensation« spricht, womit politische Überzeugungssysteme gemeint sind, die auf kollektiven Wahrnehmungen und Gefühlen beruhen und politischen Argumenten erst ihre psychologische Überzeugungskraft verleihen. 12 Wenn Lilla eine »Roosevelt Dispensation« und eine »Reagan Dispensation« unterscheidet, dann beschreibt er damit im Prinzip ebenso ein Realignment, sprich eine historische Abfolge zweier verschiedener politischer Räume in den Vereinigten Staaten. Das Koordinatensystem, das einen solchen politischen Raum beziehungsweise eine solche Dispensation definiert, ist in gesellschaftlichen Wahrnehmungen verankert – zu denen man im Medium der Kunst einen Zugang bekommt.

Der Grundkonflikt, der den politischen Raum in den nächsten Jahrzehnten strukturieren wird und für den die konträren politischen Lager jeweils ein unterschiedliches Bündel von Antworten suchen, ist ein Limitationsproblem, das man noch etwas weiter fassen muss als jene »Grenzfragen«, die Wolfgang Merkel als das zentrale globalisierungsinduzierte Konfliktthema ansieht. Die westlichen Demokratien befinden sich insgesamt in einem metastabilen Systemzustand, weil nicht nur der Klimawandel und Pandemien, sondern auch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologien oder Kryptowährungen eine Disruptionskraft besitzen, die zur Implosion liberaler Demokratien führen kann – und zwar gleichermaßen, wenn man zu viel wie wenn man zu wenig auf diese Techniken setzt.

Ein politisches Realignment kommt dann zum Abschluss, wenn die Parteien – an beiden Enden des politischen Spektrums – wieder auf Distanz zu den aktivistischen Bewegungen gehen, denen sie während der Transformationsphase gefolgt sind. Das hieße für die gegenwärtige Situation auf der einen Seite, dass sich im kommunitaristischen Quadranten Parteien etablieren, die sich in Programmatik und Rhetorik von völkischen Vorstellungen der identitären Bewegung abgrenzen. Und es hieße auf der anderen Seite, dass die Parteien im kosmopolitischen Quadranten auf Abstand zu den Maximalforderungen linker Identitätspolitik gehen. Die Identitätskonflikte würden weiterhin die politische Agenda bestimmen, aber sie wären dann in eine moderate Form überführt, in der sich die Gesellschaft auch wieder depolarisieren kann. Diese paradoxe Bewegung, dass sich Parteien an neuen Leitideen auszurichten beginnen und sich kurze Zeit später wieder von ihnen distanzieren müssen, erzeugt in der Gesellschaft unvermeidlich Stress.

Die vorpolitische Funktion von Kunst

Kunst ist eine Instanz, die ihre Reflexionsarbeit nicht abstrakt wie die Politikwissenschaft vollzieht, sondern in ihren Werken fiktive Erfahrungssituationen konstruiert, in denen politische Ideologien durchschaubar werden. Kunst besitzt das Vermögen, die Welt so zu zeigen, wie sie ist, das heißt sie kann in ihren Werken gesellschaftliche Umbrüche wahrnehmbar machen, die im blinden Fleck bisher gültiger Weltbilder liegen. 13 All dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbildung einer neuen, problemscharfen Selbstbeschreibung der Gesellschaft, und dies ist wiederum eine unverzichtbare Prämisse für den Vollzug eines politischen Realignments in einer liberalen Demokratie. Eine solche Kunst erfüllt keine politische, sondern eine vorpolitische Funktion in der Gesellschaft, wobei »vorpolitisch« nicht »unpolitisch« heißt und nicht ausschließt, dass in den Werken politische Themen verhandelt werden. Vorpolitische Kunst reflektiert vielmehr jene Prämissen des Politischen, die normalerweise vorausgesetzt werden und unstrittig sind. Eine solche Kunst liefert keine direkten Beiträge im politischen Diskurs, sondern hinterfragt die Bedingungen der Möglichkeit von politischen Diskursen.

Heute lässt sich im Kunstsystem allerdings auch die gegenläufige Tendenz beobachten, dass die Kunst selbst politisch wird. Doch was heißt das, dass sich die Kunst politisiert? War Kunst, so der naheliegende Einwand, nicht immer schon politisch? Man braucht zumindest in Realignment-Zeiten trennscharfe Begriffe, um solche Phänomene sinnvoll diskutieren zu können. Hier lautet mein Vorschlag: Von »politischer Kunst« kann man genau dann sprechen, wenn Kunst nicht nur einen politischen Konflikt artikuliert, sondern in diesem Konflikt darüber hinaus auch noch Partei ergreift.

Die derzeitige Omnipräsenz von politischer Kunst hat es so in der westlichen Welt noch nie gegeben. Klare politische Aussagen in den Werken waren in der ästhetischen Tradition von Adorno verpönt und wurden entsprechend schnell mit Agitprop oder Sozialistischem Realismus in Verbindung gebracht und galten später unter dem Vorzeichen einer ästhetischen Postmoderne als uncool. Dass die Kunst sich in liberalen Demokratien überhaupt politisieren konnte, wie das beispielsweise auf der letzten documenta zu sehen war, hat vor allem damit zu tun, dass die Lebensform des Künstlers in der sich neuformierenden politischen Ordnung selbst zu einem Politikum wird und im Licht der neuen Identitätskonflikte ganz klar in ein politisches Lager fällt. 14 Es waren nicht zuletzt die Künstler und Künstlerinnen, die zur Avantgarde der kosmopolitischen Lebensform gehörten, die heute in den urbanen Zentren der westlichen Welt bestimmend ist. Sie waren die ersten Nomaden im globalen Dorf und lebten vor, was es heißt, sich aus allen kommunitaristischen Identitäten – sei es die Familie, die Nation, das Geschlecht oder eine Kultur – herauszulösen. Sie werden durch das politische Realignment zum Sinnbild der Globalisierungsgewinner, selbst wenn sie unter ökonomisch prekären Verhältnissen leben. Aber es gibt natürlich noch andere Aspekte, die bei der derzeitigen Politisierung der Künste eine Rolle spielen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Prozesse der Gruppenpolarisierung, zu denen es in Zeiten einer allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung in weltanschaulich homogenen Communitys kommt. 15

Es ist diese veränderte soziale Stellung der Künstler in der Gesellschaft, die dazu führt, dass die politische Polarisierung unmittelbar auf die Kunstszenen durchschlagen kann. Vermutlich ist eine Politisierung des Kunstsystems eine notwendige Begleiterscheinung des politischen Realignments – und wird sich, sobald sich die politischen Verhältnisse geklärt haben und die neuen Konfliktlinien in der Gesellschaft sichtbar geworden sind, auch wieder verflüchtigen.

Das genuine Vermögen der Kunst, das sich von keinem anderen Funktionssystem in der Gesellschaft so erbringen lässt, liegt darin, jene Ambivalenzen erfahrbar zu machen, an denen die gängigen Moralvorstellungen und politischen Diskurse zerbröseln – weil sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert hat. Die Politikwissenschaften, die Soziologie oder die Philosophie beschäftigen sich ebenfalls mit solchen Sollbruchstellen in den vorherrschenden Selbstbeschreibungen der Gesellschaft, aber sie analysieren diese im Medium von Theorien und Begriffen. Die Künste hingegen können Werke schaffen, an denen – wenn sie gelingen – wahrnehmbar wird, dass basale lebensweltliche Schemata der Erfahrung in solchen Umbruchzeiten dysfunktional werden und ihre bisherige psychische und soziale Orientierungsfunktion verlieren. 16

Die Kunstkritik sieht sich damit zwei Optionen gegenüber: Sie kann sich mit politischer Kunst beschäftigen oder mit Kunst, die in einem vorpolitischen Feld operiert. Politische Kunst braucht eigentlich keine Kunstkritik, denn die Aussagen, die in ihren Arbeiten vermittelt werden, stehen schon fest und werden beim Publikum höchstens noch einmal abgerufen. Politische Kunst muss man nicht interpretieren, sie ist immer schon ein Identitätsangebot, sich zu engagieren.

Die zweite Option der Kunstkritik ist konstitutiv für die Rezeption der Werke, die sie kritisiert. In politischen Umbruchzeiten wird die Kritik vermehrt auf Arbeiten stoßen, die die Möglichkeitsbedingungen der Politik reflektieren und damit einen genuinen Beitrag leisten, den politischen Raum in Zeiten eines Realignments neu zu formieren.

Ein Beispiel für eine solche Kunst ist der Film The Square (2017) von Ruben Östlund. Er erzählt von Christian, einem Bilderbuchkosmopoliten und Museumsdirektor für zeitgenössische Kunst, der im »Tesla der Gerechtigkeit« in die Stockholmer Banlieues fährt, um seine gestohlene Brieftasche wiederzubekommen. Im Prinzip wird hier eine unsichtbare Grenze zwischen sozialen Milieus überfahren, was eine ganze Kaskade ähnlich gelagerter Erlebnisse nach sich zieht: Es geht um die nicht mehr wahrnehmbare Grenze zwischen Kunst und Nichtkunst bei einer Erdhaufeninstallation, um die Grenzen der Kunst bei einer Performance, die eine Vergewaltigung simuliert, um die Grenzen zwischen Einheimischen und Migranten, die Inklusion von psychisch Kranken ins öffentliche Leben, die Grenzen der Intimität im Berufsleben und um die Begrenzung moralischer Imperative auf jenen »Square«, ein Quadrat von vier mal vier Metern auf dem Museumsvorplatz, in dem das Gebot zu absoluter Hilfe gelten soll. »Offenheit«, das wird in vielen verschiedenen Episoden sichtbar, ist nicht einfach nur ein positiver Wert, wie man dies sowohl im Kunstsystem als auch in den liberalen Demokratien des Westens seit einem halben Jahrhundert voraussetzen konnte – was auch für Christian selbstverständlich ist. Man erlebt vielmehr, wie das artistische und existentielle Ideal der Grenzüberschreitung, der Entgrenzung und der Offenheit heute selbst an seine Grenzen stößt. 17

Mit solchen Szenen lässt der Film die Weltanschauungsgrammatik knirschen, die man in der westlichen Welt bislang fraglos voraussetzen konnte. Kulturelle Werte können sich tief in die Grundbegriffe der Alltagssprache einschreiben, wie das mit den Worten »offen« und »geschlossen« der Fall ist. In den meisten Gesprächskontexten handelt es sich um neutrale operative Begriffe – man öffnet die Tür oder man schließt die Tür –, in den kulturellen Diskursen hingegen ist »Offenheit« positiv und »Geschlossenheit« negativ konnotiert, so dass die Unterscheidung offen /geschlossen wie ein Code die Anschlussfähigkeit von Kommunikation im sozialen Raum reguliert. Die Akzeptanz von Gesprächspartnern, Redebeiträgen, Argumenten und Theorien wird vom Gebrauch solcher Worte vorentschieden, sie strukturieren unbewusst wie eine Grammatik die Kommunikation, nur dass diese Grammatik von einem Weltbild abhängt, das im konkreten Fall maßgeblich von Karl Poppers Begriff der »offenen Gesellschaft« geprägt war. »Offenheit« wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem kulturellen Positivwert in liberalen Demokratien, weil in Poppers Narrativ der Totalitarismus als Sinnbild von Geschlossenheit der Gegenbegriff war.

Diese Differenz von Offenheit und Geschlossenheit hat – im Nationalstaat mit weitgehend stabilen (geschlossenen) Grenzen – die diskursive Grenze zwischen »demokratisch« und »antidemokratisch« definiert. Infolge der Globalisierung kann die Differenz offen /geschlossen jedoch nicht länger die Außengrenzen des demokratischen Diskurses definieren, sondern wird zu einer Leitdifferenz im Diskurs selbst, wo man permanent politische Entscheidungen über das richtige Verhältnis von Offenheit und Geschlossenheit in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten treffen muss. Dabei steht weder das kosmopolitische Lager generell für offene noch das kommunitaristische Lager generell für geschlossene Grenzen. Auch Kosmopoliten plädieren für Grenzen, wenn sie sich für strengere Abgasnormen, ein Tempolimit, eine Begrenzung des Fleischverzehrs oder für den Datenschutz einsetzen. Und auch das neue Leitbild der Diversität ist nicht mehr mit der postmodernen Offenheit kompatibel, in der sich alles ironisieren ließ.

Das politische Realignment, wie es sich derzeit in liberalen Demokratien beobachten lässt, besteht im Kern in der Neuformierung der Parteiensysteme, doch es zieht darüber hinaus auch noch eine Anpassung der Weltanschauungsgrammatik nach sich. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird in der Gesellschaft als »Kulturkampf« um die richtigen Identitätskonzepte ausgetragen. Der Kunst und ihrer Kritik kommt in diesen Zeiten die besondere Aufgabe zu, die Sollbruchstellen von Weltbildern, wie sie sich heute an den Begriffen der Grenze und der Offenheit zeigen, sichtbar zu machen – am besten wie in The Square mit viel Humor.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Einen guten Überblick über die Politisierung der Künste liefert Hanno Rauterberg, Wie frei ist die Kunst? Der neue Kulturkampf und die Krise des Liberalismus. Berlin: Suhrkamp 2018.
  2. Zur Theorie des politischen Realignments vgl. exemplarisch Herbert P. Kitschelt /Philipp Rehm, Secular Partisan Realignment in the United States: The Socioeconomic Reconfiguration of White Partisan Support since the New Deal Era. In: Politics & Sociology, Nr. 47/3, September 2019.
  3. Hanspeter Kriesi, The Populist Challenge. In: West European Politics, Nr. 37/2, 2014 (Responsive and Responsible? The Role of Parties in Twenty-First Century Politics).
  4. Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. Berlin: Suhrkamp 2019 (Kap. 1).
  5. Garry Miller /Norman Schonfield, Activists and Partisan Realignment in the United States. In: American Political Science Review, Nr. 97/2, Mai 2003.
  6. Wolfgang Merkel, Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie. In: Philipp Harfst u.a. (Hrsg.), Parties, Governments and Elites. Wiesbaden: Springer 2017.
  7. Wie diese neue Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen tatsächlich beschaffen ist, wurde in einer großangelegten empirischen Studie untersucht von Pieter de Wilde /Ruud Koopmans u.a., The Struggle Over Borders. Cosmopolitanism and Communitarianism. Cambridge University Press 2019.
  8. Walter Benjamin, Erkenntniskritische Vorrede. In: Ders., Sprache und Geschichte. Philosophische Essays. Suttgart: Reclam 1992.
  9. Philip Manow, Demokratisierung der Demokratie. In: Merkur, Nr. 847, Dezember 2019.
  10. Roger Eatwell /Matthew Goodwin, National Populism. The Revolt Against Liberal Democracy. London: Pelican 2018 (insbesondere die Kap. »The Ideological Foundations of Fascism« und »National Populism-Lite«).
  11. Vgl. die Umfragewerte von CDU /CSU für Mitte November 2019 und Ende April 2020 auf www.politico.eu/europe-poll-of-polls/germany/.
  12. Mark Lilla, The Once and Future Liberal. After Identity Politics. New York: HarperCollins 2017.
  13. Vgl. Harry Lehmann, 10 Thesen zur Kunstkritik. In: Ders. (Hrsg.), Autonome Kunstkritik. Berlin: Kadmos 2012.
  14. Vgl. meine Rezension zur documenta 14: Politische Kunst? In: Merkur, Nr. 821, Oktober 2017.
  15. Cass R. Sunstein, The Law of Group Polarization. In: Journal of Political Philosophy, Nr. 10/2, 2002.
  16. Im kritischen Anschluss an Niklas Luhmann lässt sich die gesellschaftliche Funktion von Kunst in liberalen Demokratien als »Provokation neuer Selbstbeschreibungen der Gesellschaft« bestimmen. Vgl. Harry Lehmann, Die flüchtige Wahrheit der Kunst. Ästhetik nach Luhmann. München: Fink 2006.
  17. Eine ausführliche Filminterpretation findet sich auf meinem Youtube-Kanal unter dem Titel Die Politisierung der Künste.

2 Kommentare

  1. Anton Gutwein sagt:

    Linke Politik bedeutet in der Konsequenz Konservativ und starr.
    Linke Politikstrukturen sind nicht zu unterscheiden von einem gerechten monarchischen System, indem der König auf sein Volk hört und alle Güter und Ämter gerecht verteilt. Demokratie ist nicht nötig und wie alle sozialistischen Systeme zeigen, das Erste was man ohne großen Widerstand abschafft. Einerseits wegen Desinteresse der Bevölkerung an Mitbestimmung zu Themen, die sie nicht betreffen oder die sich nicht verstehen, andererseits, weil Wünsche der Individuen nicht alle gleichzeitig zu erfüllen sind und man sich auf wenige einigen muss. Einzelinteressen gelten dann schnell als kontraproduktiv, stören den gesellschaftlichen Frieden und werden in der Diskussion abgewehrt. So wird am Ende ein Moderator zum König und die Wünsche des Volkes vorgeben und die Mittel zur Zielerfüllung bestimmen. Eben der real existierende Sozialismus. Wenn aber Einzelinteressen nicht berücksichtigt werden, wird sich die Gesellschaft nicht mehr ändern. Es wird keine Trends, keine neue Waren, keine neuen Produkte geben, außer der „König“ selbst wird überzeugt und gibt diese vor. Lediglich die Kunst wird sich einen Freiraum erhalten, weil diese schon immer individuell war, aber jeden verändernden Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung verlieren. Letztendlich wird auch die Kunst verpflichtet sein, sich dem gesellschaftlichen Wohl unterzuordnen. Nützt es allen, schadet es keinen. Der Freiraum wird dadurch extrem eingeschränkt. Darum ist Links immer auch extrem Konservativ.
    Kosmopolitisch ist aus linker Sicht dann keine zusätzlich Unterscheidung, sondern nur ein anderes Wort für kommunistische Internationale. Das Gegenteil, der Nationalismus, wäre dann sogar eine Möglichkeit sich von dieser „Gleichschaltung“ abzugrenzen. Der Nationalismus als Befreiungsbewegung. Das ist nicht meine Position, das ist meine Sicht auf die Entwicklung.

    1. darthkitti sagt:

      Da solche Dinge ja länger im Netz stehen, sollte man auf eine solche Äußerung dann doch antworten. Ein Kommentar kann als persönliche Anmerkung verstanden werden. Vereinfachung und Verallgemeinerung geht auch. Aber das?

      Ganz ohne Beispiel, Beleg o.ä. linke Politik konservativ zu nennen ohne auch nur rot anzulaufen angesichts dieser Widersprüchlichkeit, die nicht weiter erklärt wird, und dann auch noch Monarchie und Sozialismus in einen Topf zu werfen, um deutlich zu machen wie linke Politik aus der eigenen Warte ist? Ganz stark Herr Gutwein. Ist linke Politik nicht eigentlich auch automatisch faschistisch? Aber genug gescherzt, sie haben den Artikel nicht verstehen wollen. Links-/Rechts-Achse und deren mögliche Veränderung sagt über systemische Folgen erst einmal gar nichts aus. Sondern über politische Inhalte. Denen kann man Parteien zuordnen oder auch nicht. Soziale Absicherung, Einhegung von Finanzmärkten oder die Anerkennung dass zu große Ungleichheit gesellschaftliche Stabilität untergräbt sind also Sozialismus UND extrem konservativ? Das ist Blödsinn und das wissen Sie vermutlich selbst. Was gefährlich wird an Ihrem „Kommentar“ ist die (vll unbewusste) Annahme, dass wenn das „Volk“ desinteressiert ist, gleich von „denen da oben“ ausmanövriert wird. Diese Elitenverdrossenheit, die in Verschwörungserzählungen münden kann, stellt unsere parlamentarische Demokratie direkt in Frage. Natürlich sollen sich Menschen am besten für Inhalte interessieren und öff. Debatte beeinflussen. Es braucht aber nicht für alles eine Volksabstimmung und nur weil es keine*n interessiert, heißt das nicht, dass „wir“ von „denen“ übers Ohr gehauen (und in den Sozialismus oder die Monachie oder beides gleichzeitig gestürzt) werden. Was nicht heißen soll, dass es nicht genug bei der Frage der Repräsentation zu diskutieren gäbe und die Beiträge von P. Manow (12/2019 und 03/2020) keine wichtigen Hinweise auf Kritisches liefern würden. Aber es ist kein Automatismus in die Diktatur wie von Ihnen geschildert.

      Wessen Geistes Kind Sie sind, schreiben Sie ja dann, wenn Sie Nationalismus als Befreiungsbewegung sehen. Sie machen sich nicht mal die Mühe Beispiele zu finden, die vielleicht sogar auf den ersten Blick passen könnten, wenn Staaten Unterdrückung abwerfen und sich als Nation konstitutieren. Doch Sie meinen sicherlich keine Kolonialstrukturen, sondern einfach nur Ihre selbstgerechte Sicht auf diese Welt, in der Ihre eigenen Interessen nie so direkt und unmittelbar berücksichtigt und umgesetzt werden, und Sie dazu bringt von Gleichschaltung zu schreiben, ohne auch hier irgendwelche Belege vorzubringen. Ein Raunen, ein Gefühl, ach lassen wir das.

      Das IST meine Position, das IST meine Sicht auf Ihren „Kommentar“.

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