Verhältnismäßig grenzenlos. Rechtskolumne

Die juristische Sprache unterscheidet wie selbstverständlich zwischen der abstrakten Geltung eines individuellen Rechts und seiner Reichweite im konkreten Einzelfall. Etwa in Fällen wie diesen: Eigentümer haben das Recht, mit ihrer Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Handelt es sich dabei um gefährliche Waffen, ist es mit dem Belieben mit Recht nicht weit her. Oder: Allgemein herrscht Vertragsfreiheit, aber nicht für schikanöse Arbeitsverträge. Besonders große Bedeutung hat diese Unterscheidungstechnik bei Grundrechten: Ihre abstrakte Geltung reicht textlich sehr weit: Artikel 12 des Grundgesetzes »schützt« die Berufsausübung in jeder Form. Trotzdem sind die allermeisten Berufszugangsregelungen, Sicherheits- und Arbeitsschutznormen natürlich verfassungsgemäß. Jede staatliche Unterscheidung zwischen Personen »berührt« die Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichwohl dürfen Arm und Reich im Steuerrecht unterschieden werden.

Kurz: So umfassend das normative Versprechen der Grundrechte ist, so sehr bestimmt sich das konkrete Maß der Freiheit durch Kontext, Rechtsordnung und demokratische Entscheidungen. Das ist seit langem verfassungsrechtliches Allgemeingut. Seit Beginn der Pandemie verstehen auch die Menschen im Lande (die meisten jedenfalls) die gedankliche Mechanik des Grundrechtsschutzes: Sind öffentliche Interessen nur gewichtig, die Lage nur dramatisch genug, sind Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt. Dann reduzieren sich etwa die Grundrechte auf Freizügigkeit oder Religionsausübung auf die Einsicht in die Vernünftigkeit ihrer Suspendierung. Man ist zwar noch Träger eines Rechts, überragend wichtige Zwecke sollen aber rechtfertigen, dass man zuhause bleiben muss und keinen Gottesdienst feiern darf. Lektionen des Ausnahmezustands: Freiheitsrechte können zu reinen Begründungsansprüchen gegen staatliche Institutionen werden. Die Möglichkeit der Aufhebung von Rechten ist gleichsam in sie eingebaut.

Das Verfahren dieser Rechtfertigung bezeichnet man meistens als Abwägung oder als Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Grundrechtseingriffe müssen nicht nur ihrem Zweck dienlich sein. Der Rechtsverlust darf auch nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm gewonnenen gemeinen Nutzen stehen. So einleuchtend das Prinzip ist, so schwierig ist es im Einzelfall, Inkommensurables gegeneinander zu gewichten: Es ist verhältnismäßig, eine gewalttätige Versammlung aufzulösen. Will man bei der Abwägung aber auch berücksichtigen, ob die Polizei durch ein sinnvolles Präventionskonzept die Eskalation hätte vermeiden können, wird es schnell kompliziert.

Die Verhinderung der Ausbreitung einer Seuche mag rasch den Rechtsverlust von Kontaktverboten überwiegen. Will man in die Abwägung außerdem das Recht auf Schulbesuch und Persönlichkeitsentfaltung, die rezessionsbedingte Steigerung der Suizidrate und der häuslichen Gewalt, die Berufsfreiheit von Konzert- und Reiseveranstaltern, die entgangene Urlaubsfreude, die Gefahr politischer Radikalisierung und die Möglichkeit der Verlagerung der Kontakte in digitale Räume einstellen, hilft alles nichts: Dann muss die Politik entscheiden. Dafür ist sie schließlich da. Schon das anzusetzende »Gewicht« eines Grundrechtseingriffs lässt sich nämlich nur selten leicht bestimmen: Kommt es bei der Impfpflicht auf den Durchschnittspatienten oder den Impfgegner an?

Allgemein gilt aber: Je weiter der Grundrechtsschutz, desto größer der Bedarf nach solchen Abwägungsvorgängen. Nur wer sie für eine verlässliche Prozedur hält, wird darum auch die möglichst weitgehende Ausdehnung der abstrakten Grundrechtsgeltung vorbehaltlos für eine gute Idee halten. Seit langem gibt es daher eine substantielle Kritik der Methode der Abwägung. 1

Anders das Bundesverfassungsgericht. In zwei bemerkenswerten jüngeren Urteilen hat es den Raum zwischen abstrakter Geltung und situativer Gewährleistung, den Bereich der Abwägung also, noch ausgeweitet. Das eine, in der Öffentlichkeit besonders kontrovers diskutierte Urteil stammt vom Zweiten Senat und betrifft die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, das andere kommt vom Ersten Senat und beschäftigt sich mit der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendiensts. 2

Beide hängen darin miteinander zusammen, dass es um sehr eigenwillige Institutionen geht. Das Grundgesetz nennt in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes die Formen der Herrschaft, für die die Grundrechte gelten sollen: »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung«. In diese Trias fügen sich – bei allen Unterschieden im Übrigen – Geheimdienste und Zentralbanken nur schwer ein. Wer würde im Ernst sagen, dass der BND gegenüber Terroristen, Industriespionen, Potentaten und seiner übrigen Kundschaft das BND-Gesetz vollzieht? Auch die Geldpolitik der Zentralbanken ist keine Verwaltungstätigkeit und schon in ihren Handlungsformen nur sehr schwer beschreibbar. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf den Weg gemacht, diese Institutionen durch Abwägungslasten und Verhältnismäßigkeitsanforderungen verfassungsrechtlich zu disziplinieren.

Welt-Raum-Grundrechte

Um mit dem BND zu beginnen: Gesetzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendiensts ist die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Dazu darf der BND die weltweiten Telefon- und Datennetze belauschen und Satelliten anzapfen, um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu erkennen und ihre Handlungsfähigkeit zu wahren. Das geschieht durch Suchbegriffe, die aus der Telekommunikation das herausfiltern, worüber sich dann die Agenten des BND in Person beugen. Hiergegen hatte ein maßgeschneidertes Team, bestehend aus der internationalen NGO Reporter ohne Grenzen und einer deutschen Prozessfinanzierungs-NGO, mit der Begründung geklagt, dies verstoße gegen Grundrechte.

Das Problem war: Die Überwachung findet nur im Ausland statt und richtet sich nur gegen Ausländer. Es geht nicht darum, ob der BND sich anderswo so benehmen kann wie der FSB in Berlin. Sondern kann sich etwa ein staatenloser Waffenhändler, der in Doha telefoniert, gegenüber der Bundesrepublik auf das Fernmeldegeheimnis berufen, wenn der BND es erfährt und die Bundesregierung von seinem geplanten Deal unterrichtet?

Dahinter verbirgt sich ein vertracktes verfassungstheoretisches Problem. Das Grundgesetz sagt schnörkellos: Die Grundrechte binden »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«. Andererseits ist es eine liberale und eben keine nationalistische Vorstellung, dass Rechte nicht einfach beliebige Rechtsschranken einer nur als Funktion verstandenen Staatsgewalt sind, sondern dass Rechte politische Gemeinschaften konstituieren – und insofern auch räumlich begrenzt sind: durch das Staatsgebiet einerseits, die dort lebenden Menschen andererseits.

Üblicherweise wird dieses Problem dadurch gelöst, dass die Grundrechte für Ausländer im Ausland nur dann gelten, wenn der fremde Staat ihnen dort in ähnlicher Weise wie auf ihrem eigenen Gebiet gegenübertritt: Kriterien dafür hat insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Fällen wie Loizidou /Türkei (1996), Saramati /Frankreich, Deutschland und Norwegen (2007) oder Al-Skeini u.a. /Vereinigtes Königreich (2011) entwickelt: Grundrechte gelten, wenn der Staat tatsächliche Kontrolle über ein Gebiet, physische Kontrolle über ein Individuum oder wenn er gegenüber den Betroffenen hoheitliche Funktionen mit Zustimmung eines anderen Staates ausübt.

Das entsprach auch der Auffassung des Bundestags, der 2016 bei der Beratung des BND-Gesetzes bewusst darauf verzichtete, die Grundrechte im Gesetz zu nennen. Das ist nämlich nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur nötig, soweit sie gelten. Die Nichtgeltung der Grundrechte für die Auslandstätigkeit des BND ist schließlich auch einer der Gründe für die Trennung von Inlands- und Auslandsnachrichtendienst. Einen vom BND getrennten Verfassungsschutz gibt es unter anderem deswegen, weil die nachrichtendienstliche Überwachung der eigenen Bürger etwas anderes ist als Auslandsaufklärung.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das radikal anders: »Einschränkende Anforderungen, die die Grundrechtsbindung von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig machen, lassen sich der Vorschrift nicht entnehmen.« Der Bundesnachrichtendienst ist nunmehr auch bei der Erfassung von Daten von Ausländern im Ausland auf Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit verpflichtet. Grundrechte gelten ohne jede personale oder territoriale Begrenzung. Aus Art. 1 GG folgt nach Auffassung des Gerichts der Vorrang grundrechtlicher Schutzbedarfe gegenüber Ort, Form und Art staatlichen Handelns. Dies entspreche der »Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft«. Wobei die Bundesrepublik dann vermutlich der einzige Staat weltweit ist, dem diese »universalistische Einbindung des Grundrechtsschutzes« gelungen ist, denn alle anderen halten es wohl bestenfalls mit dem EGMR.

Gleichviel: Seine Ausdehnung der Grundrechtsgeltung auf den Weltraum der Satelliten erlaubt es dem Gericht, in eine Güterabwägung geradezu fantastischen Ausmaßes einzutreten. Auf der einen Seite steht ein schier unendlicher Zweck: Das Interesse der Bundesrepublik an der strategischen Aufklärung potentiell der gesamten weltweiten Telekommunikation zur Gefahrenerkennung und außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, auf der anderen Seite potentiell ebenso unendliche Grundrechtseingriffe – die elektronisch kommunizierende nichtdeutsche Menschheit.

Nun würde man annehmen, dass derart abstrakte Größen sich nur sehr grob zueinander ins Verhältnis setzen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Als habe es nie eine methodische Kritik der Abwägung gegeben, deduziert das Bundesverfassungsgericht aus der Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses und dem Gewicht des staatlichen Aufklärungsinteresses eine Fülle konkretester rechtlicher Vorgaben. Im Wege der Verhältnismäßigkeitsprüfung will es etwa ermittelt haben, dass abgefangene Verkehrsdaten nur sechs Monate gespeichert werden dürfen, welche Vorkehrungen bei höchstpersönlichen Informationen getroffen werden müssen, welche Grundsätze des deutschen Datenschutzrechts der BND bei der Weitergabe der gewonnen Informationen an ausländische Nachrichtendienste zu beachten hat, vor allem aber: Auch das zukünftige institutional design einer eigenen, den BND unabhängig überwachenden Behörde will der Senat im Wege der Grundrechtsabwägung aus dem Satz »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich« abgeleitet haben. Außerdem die Notwendigkeit eines eigenen Haushaltstitels, die Höhe der im Haushalt dafür einzustellenden Mittel und die genaue Organisationsstruktur.

Ob und wie sich die Praxis der Nachrichtendienste mit der Entscheidung arrangieren wird, wird die Öffentlichkeit wohl nie ganz erfahren, die Branche ist verschwiegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwandelt auch hier ja zunächst einmal nur abstrakt geltende Rechte in Begründungsansprüche und Begründungspflichten. Voraussichtlich wird der BND zur Erfüllung der Abwägungslasten daher zunächst einmal auf die nächsten Haushaltsverhandlungen setzen und gegenüber dem Parlament auf zahlreiche neue Stellen pochen.

Schließlich ist sein Personal bisher in Grundrechtsanwendung kaum geschult, dafür wird es den Aufbau ganzer Rechtsstäbe brauchen. Der James Bond des Jahres 2020 ist, so hört man, Vater geworden, und die deutsche Auslandsaufklärung braucht künftig eine eigene Rechtsabteilung. Verrechtlichung funktioniert also auch im Fall von charismatischen Spionen nach Max Webers Gleichung: durch Bürokratisierung und Veralltäglichung des Außergewöhnlichen.

Verhältnismäßig viel Geld

Das verbindet den BND nun mit der Europäischen Zentralbank. Sie muss nach dem Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 binnen kurzer Frist eine Begründung nachliefern, warum ihr im Jahr 2015 aufgelegtes Programm zum Kauf von Staatsanleihen, das sogenannte Public Sector Purchase Programme (PSPP), dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Anderenfalls darf die Bundesbank an dem Anleihenkaufprogramm nicht mehr mitwirken. Die Entscheidung wurde in der Öffentlichkeit vor allem als offener Bruch mit dem Europäischen Gerichtshof wahrgenommen, der zuvor in derselben Sache abweichend entschieden hatte, und als nationalistischer Akzent in einer Zeit großer institutioneller Schwierigkeiten der EU – und entsprechend kontrovers diskutiert. 3

Hier taucht die Verhältnismäßigkeit in einer völlig abstrakten, nämlich nicht nur von räumlichen Grenzen, sondern von Rechten überhaupt losgelösten Form auf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier eingeführt als eine allgemeine verfassungsrechtliche Grenze von Herrschaft an sich und besagt, dass alles hoheitliche Handeln durch seine Zwecke gerechtfertigt ist und darum nicht außer Verhältnis zu diesen Zwecken stehen darf. Eine solche Vorstellung, dass politisch-administrative Zwecke alles staatliche Handeln zugleich begründen und begrenzen, ist bei sehr konkreten Zwecken gut praktikabel: Über die zur Verhinderung von Unfällen auf einem bestimmten Streckenabschnitt erforderlichen und mit der Fortbewegungsfreiheit in einem vernünftigen Verhältnis stehenden Maßnahmen kann man sich verständigen. Besteht der Zweck dagegen in der Eindämmung einer Pandemie, wird es schon schwieriger. Im Falle der Entscheidung der EZB, Staatsanleihen im Wert von damals etwa 2,5 Billionen Euro aufzukaufen, um konjunkturelle Impulse zu setzen und die Inflationsrate auf ein bestimmtes Niveau zu bringen, hatte es das Bundesverfassungsgericht mit einem vollends grenzenlosen Zweck zu tun, nämlich dem, eine sinnvolle Geldpolitik im Sinne der Preisstabilität zu betreiben.

Eine derart weitreichende Maßnahme hat natürlich – wie das Bundesverfassungsgericht freimütig eingesteht – eine Fülle von Effekten, direkten und indirekten: Die Staatshaushalte werden entlastet, weil die Kosten der Staatsschulden sinken, fällige Unternehmensinsolvenzen werden hinausgezögert, die Banken können ihre notleidenden Staatspapiere an die EZB abstoßen und ihre Bilanzen sanieren, Immobilien werden teurer, was »ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger [hat], die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind«. 4

Ob es sich wirklich so verhält, ist zwischen den Ökonomen bekanntlich umstritten, doch das tut hier nichts zur Sache. Hier kommt es nur darauf an, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof und der EZB vorhält, die Verhältnismäßigkeit der Programme nicht begründet oder nicht ausreichend geprüft zu haben. Ins Verhältnis gesetzt werden hier nämlich nicht öffentlicher Nutzen und private Rechtsverluste wie bei den Grundrechten, sondern die geldpolitische »Kompetenz« der Zentralbank und deren wirtschaftspolitische Effekte. Über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verschafft das Gericht also der Trennung Geltung zwischen Geldpolitik, die nach dieser Vorstellung die EZB macht, und Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten machen.

Doch lässt sich das Verhältnis von Geld- und Wirtschaftspolitik in den Begriffen von Handlungszwecken und bloßen Folgen beschreiben? Zum einen hätte schließlich jede beliebige Geldpolitik, hätte vor allem auch die Unterlassung jeglicher Anleihenkäufe, wirtschaftspolitische Konsequenzen. Ganz erhebliche wirtschaftspolitische Konsequenzen haben aber zum anderen auch viele andere politische Entscheidungen. Niemand käme jedoch auf die Idee, dass Beschäftigungs-, Gleichstellungs-, Infektionsschutz- und Migrationspolitik unter dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt stehen, dass ihre Effekte zu ihren wirtschaftspolitischen Folgen nicht außer Verhältnis stehen. Anders gesagt: Die Wirtschaft ist kein besonderer Teil der Gesellschaft, der Gegenstand von Zwecken sein kann, sondern diese Gesellschaft selbst, unter einem bestimmten Aspekt betrachtet.

Hier wird das Problem deutlich, das sich aus der Ablösung des Verhältnismäßigkeitsdenkens von der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen ergibt. Dass diese einer Rechtfertigung im Hinblick auf die jeweils verfolgten öffentlichen Zwecke bedürfen, liegt im Prinzip der Freiheit begründet. Was ansonsten der Rechtfertigung im Hinblick worauf bedarf, ist nicht so klar, denn es setzt die Hierarchisierung von Zwecken voraus.

Deutsche Ursprünge eines globalen Problems

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat seine Wurzeln, wie das Bundesverfassungsgericht im EZB-Urteil mit Recht hervorhebt, »vor allem im deutschen Recht […] Von hier hat er über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […] und des [Europäischen] Gerichtshofs Eingang in alle europäischen (Teil-) Rechtsordnungen gefunden«. Das ist richtig, erklärt aber noch nicht, warum es so ist. Schließlich musste der Gedanke einer gewissen Harmonie von Zweck und Mittel nicht in der deutschen Rechtsprechung erfunden werden. Die Klugheitsregel, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ist allgemein geläufig.

Warum also Deutschland? Martin Nettesheim hat zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Recht angemerkt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur Argumentationsvorgänge strukturiert, aber aus sich heraus keine substantiellen Maßstäbe an die Hand gibt. 5 Er ist der sich selbst erzeugende Maßstab, wenn es keine belastbaren rechtlichen Maßstäbe gibt, das rhetorische Formular einer Rechtsbindung, die erst ad hoc hergestellt wird. Das ist besonders dann eine naheliegende Strategie der Kontrolle, wenn Behörden unabhängig, das heißt unabhängig von belastbaren gesetzlichen Bindungen und vor allem von funktionierenden politischen Kontrollen agieren. Verhältnismäßigkeit ist das rechtliche Prinzip, das übrigbleibt nach der Verselbständigung der Bürokratien, nach der Verwandlung von Politik in Verwaltung.

So erklärt sich vielleicht auch, wieso dieser Gedanke gerade im deutschen Verfassungsrecht prominent geworden ist. Die Einhegung unabhängiger Bürokratien, die politisch-parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind, war im deutschen Staatsaufbau schon längst ein Thema, bevor es die Europäische Union, die expansive Geldpolitik einer Europäischen Zentralbank oder globalisierte Nachrichtendienste gab, nämlich schon seit dem 19. Jahrhundert: Der Gesetzesvollzug ist im Regelfall bei den Verwaltungen der Länder dezentralisiert, viele Verwaltungsaufgaben liegen bei verselbständigten Verwaltungsträgern wie Kommunen und anderen Körperschaften und öffentlichen Anstalten. Eine solche Verwaltung ist notorisch schwach an die über Wahlen vermittelten demokratischen Kontroll- und Sanktionsmittel rückgebunden. 6 Was gegenüber einer solchen Verwaltung bleibt, ist die Forderung, sie möge sich an die Gesetze halten. Wenn es keine Gesetze gibt oder diese nichts besagen, bleibt die Forderung nach Verhältnismäßigkeit.

Dass sich auch im Raum internationalisierter, tatsächlich oder vermeintlich autonomer Bürokratien der Zentralbanken und der Nachrichtendienste der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als letzter globaler Maßstab des Rechts etabliert, ist daher wenig erstaunlich, sollte allerdings niemanden beruhigen. Schon deshalb nicht, weil hinter ihm nicht mehr steht als eine Begründungslast. Wer so vorbehaltlos auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt, scheint die Verselbständigung der Bürokratien, die Auswanderung von Herrschaftsfunktionen aus den verfassungsstaatlichen Regierungsinstitutionen schon akzeptiert zu haben. Sind Institutionen wie die Zentralbanken in ihrer neuen Rolle sinnvoll in die politischen Institutionen der verfassungsstaatlichen Demokratie integriert? Wie müsste man diese fortentwickeln, um zu jenen ein Gegengewicht zu schaffen? Darüber lässt sich nur politisch entscheiden.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Zum Stand der Diskussion vgl. die Beiträge in: Matthias Jestaedt /Oliver Lepsius (Hrsg.), Verhältnismäßigkeit: Zur Tragfähigkeit eines verfassungsrechtlichen Schlüsselkonzepts. Tübingen: Mohr Siebeck 2015.
  2. Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15; Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020, 1 BvR 2835/17 (beide abrufbar unter www.bverfg.de).
  3. Eine Fülle von Stellungnahmen zur Entscheidung ist auf dem in der verfassungsrechtlichen Community vielgelesenen Verfassungsblog (verfassungsblog.de) erschienen.
  4. BVerfG, Zweiter Senat, a.a.O., Randziffer 173.
  5. Martin Nettesheim, Das PSPP-Urteil des BVerfG – ein Angriff auf die EU? In: Neue Juristische Wochenschrift, Nr. 23, 2020.
  6. Zum Sonderfall des deutschen Verwaltungsstaats vgl. Wolfgang Seibel, Verwaltung verstehen. Eine theoriegeschichtliche Einführung. Berlin: Suhrkamp 2016.

6 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Das ist die normative Diskussion und die normative Kraft des Rechts. Das sollte jeden klar sein und das Recht erschöpft sich im Normativen. Das Problem ist die subjektive Beurteilung des Sachverhalts, bzw. die wissenschaftliche objektive Beurteilung des Sachverhalts. Wenn diese nun leider politisch ist und gar nicht mehr wissenschaftlich, um es mit Feyerabend auszudrücken, dann kann die normative Kraft des Rechts nichts mehr tun. Was wirklich ist weis keiner, das wissen wir erst hinter her. Die Wahl ob wir wirklich ein Pandemie haben oder nur eine Panik Mache ist eine politische Entscheidung, das heißt ob man Droste folgt oder seinen Kritikern ist letztlich die Wahl aus subjektiv, objektiven Wissenschaftsansätzen, man sollte aber nie übersehen, das die alle von Macht, Herrschaft und Geld getriggert sind. Was wirklich richtig ist zeigt nur der empirische Fortgang der Sache, der ist nun mal unaufhaltsam. Die Post ante Betrachtung bringt auch zum Vorschein was es jetzt war, Vorsicht und Vernunft oder nur Aktionismus. Beim Thema EZB, kann man auf die historischen Erfahrungen mit dem Model Schacht verweisen, man kann auf die letzten 30 Jahre Japan schauen, letztlich ist alles an die sehr junge Erfahrung Fiat Währung, ohne Güterknappheit gebunden. Auch hier zeigt die Empire was wirklich echt ist, wobei es letztlich um den Vertrauensverlust und Vertrauenserhalt geht. Auch hier ist man wieder beim Thema Macht und Herrschaft. Solange man Macht hat ist das Geld schlicht und ergreifend etwas wert, wenn man die nicht mehr hat, ist es nichts mehr wert, so war es ja auch im Beispiel Schacht. Kurz gesagt das normative Recht hilft einen hier überall nicht weiter. Genauso wenig, wie es meinen Rechtsanspruch durchsetzen kann, wenn es keine Durchsetzungsmöglichkeiten gibt. Alles ist gebunden an die Übereinkunft mitzumachen und etwas zu akzeptieren. Wenn das nicht mehr der Fall ist, ist mein bei der Legitimationskrise von der so viele einmal träumten.
    Wenn also die Übereinkünfte zu Fassaden schrumpfen gibt es kein Recht mehr. Oder um es mit Carl Schmitt zu sagen, entscheidend ist wer das Notstandsrecht ausüben darf, also wer die physisches Macht im entscheidenden Augenblick hat um das Recht zu setzen was er haben will, wenn keinen mehr das Normative interessiert.

  2. Michael Stevenson sagt:

    Offensichtlich kann es dem BVerfG nicht gelingen, stabile und harte, gehaltvolle und materiale Grenzen der Tätigkeit von BND und EuGH zu formulieren. Um mitreden zu können, bleibt dann nur die Möglichkeit, auf die entpolitisierender Rationalisierung zu setzen, die ihm das Verhältnismäßigkeitsprinzip eröffnet. Im Merkur hat dies Martin Nettesheim 2015 kritisiert (https://volltext.merkur-zeitschrift.de/article/99.120210/mr-68-6-481).

    1. Reiner Girstl sagt:

      Erst einmal ist dieses Gericht in gewisser Weise eine politische Instanz und zum anderen ist es Aufgabe des Parlaments diese Frage zu Beantworten und nicht die der Gerichte. Die Normsetzung erfolgt durch die Parlamente und das Volk selbst. Im Prinzip ist es die Aufgabe des Gesetzgebers hier die Kontrolle zu schaffen und durchzusetzen. Gerichte können das nur normativ kontrollieren. Das gefühlte Unrecht schafft noch immer die Exekutive und die Legislative bzw. können diese auch die gewünschte gerechte Welt schaffen. Der Einfluß der Gerichte darauf ergibt sich im Normativen Rahmen. Was Menschen von Gerichten erwarten ist eine Überforderung des Rechts. Insoweit ist der Wähler der Richter, er kann sich von seiner Regierung befreien.

  3. Heinrich Oberländer sagt:

    Die Rechtskolumne schildert anschaulich, welche Schwierigkeiten sich ergeben, wenn Richter*innen kontrollieren wollen, ohne über klare Maßstäbe zu verfügen. Mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verfügt das Bundesverfassungsgericht in einer solchen Situation immerhin die Rationalität der ergriffenen Maßnahmen kontrollieren zu können. Der Preis ist allerdings hoch: das spezifisch Politische geht verloren. Martin Nettesheim hat dies in dieser Zeitschrift im Jahr 2015 dargestellt („Postpolitik aus Karlsruhe“).

    1. Reiner Girstl sagt:

      Richter sind Richter die sprechen Recht nach den Gesetzen die sich aus der Verfassung und dem Einzelrecht ergeben. Von Richtern Antworten zu erwarten die sich aus der Ethik oder einer anderen Wissenschaft ergeben, gehen an der Materie des Rechts vorbei. Kein Richter kann letztlich ehtische Fragen juristischen entscheiden. Genauso wenig kann ein Physiker Urteile verfassen, das ergibt sich aus der Teilung der Wissenschaften. Der ständige Witz der Juristen ist, Justizia ist Blind und die Urteile folgen der Gerechtigkeit der Gerichte. Vom Recht kann man nur das erwarten, was es hergibt normative Urteile, alle Frage um Qualität oder Ethik, kann kein Gericht beantworten. Wobei wir generell nur in einer Welt leben die nur messen kann.

  4. Fisch sagt:

    Das Verhältnismäßigkeitsprinzip kommt aus dem deutschen Polizeirecht. Wenn die Polizei im Ausland tätig wird, dann ist es nur konsequent, dass es dann auch gilt. In- und Ausland ist für die Polizei egal. Und ja, die Europäischen Menschenrechtskonvention gilt nicht im Wasser. Sie galt auch nicht im Fall der serbischen Radiostation in Belgrad, wenn es einen Unterschied gemacht hätte. Die NATO musste ihre Geheimnisse nicht verraten. Interessant ist auch das Verhältnis von Asylrecht und Kriegsrecht. Das Kriegsrecht geht vor.

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