Twitter, Trump und die (Ent)Demokratisierung der Demokratie

Die durch den Streit zwischen Trump und Twitter ausgelöste Debatte liest sich wie ein Testfall für die Überlegungen zur (Ent)Demokratisierung der Demokratie, die Philip Manow in Aufsätzen für den Merkur entwickelt und kürzlich bei Suhrkamp in einem Essay gleichen Titels zusammengeführt hat.1

Manow zufolge ist die Herausforderung des politischen Betriebs durch populistische Bewegungen so zu verstehen, »dass wir es zunächst eigentlich mit einer Krise der Repräsentation, nicht aber mit einer Krise der Demokratie zu tun haben«. Sie sei bedingt durch eine »massive Ausweitung politischer Partizipationschancen«, mit anderen Worten durch Entwicklungen hin zu einer demokratischeren Demokratie. So habe sich in den vergangenen zweihundert Jahren das allgemeine und gleiche Wahlrecht schrittweise gegen frühere Beschränkungen durchgesetzt, wenngleich nicht überall mit voller Konsequenz.

(Der Text ist im Septemberheft 2020, Merkur # 856, erschienen.)

Doch nicht nur die formale Möglichkeit einer Teilhabe am politischen Prozess wurde erweitert. Auch die politische Kultur durchläuft einen nachhaltigen Wandel, wie Manow am Beispiel des in Demokratietheorien oft vernachlässigten Parteienwesens zeigt. Er spricht von der »Krise der politischen Organisationsform Partei«. Sie ist zum einen am Niedergang der Volksparteien ablesbar, die ihre Rolle als Sachwalterinnen einer treuen Stammwählerschaft einbüßen, zum anderen an dem wachsenden Gewicht von aktivistischen pressure groups bei der Willensbildung und Kandidatenauswahl: »nicht mehr top-down, sondern bottom-up, immer weniger an die formale Parteimitgliedschaft gebunden, sondern stärker an kurzfristigen Mobilisierungseffekten orientiert, nicht mehr hierarchisch, sondern dezentral, nun völlig ›demokratisch‹, ohne den Einfluss von Repräsentanten mächtiger Interessen«.

Dies hat zur Folge, dass die Parteioberen wie überhaupt der Parteiapparat ihre moderierende Rolle bei der Aushandlung politischer Kompromisse nicht mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen können. Hinterzimmer und Delegiertenkonferenz verlieren an Einfluss und weichen Verfahren wie der Mitgliederbefragung, die in den internen Abläufen der Parteien ein plebiszitäres Element verankern. In denselben Kontext ist die rally als nurmehr akklamative statt deliberative Form der Konsenserzeugung unter Anhängern zu stellen.2

Zugleich haben sich bekanntlich die Medienbedingungen tiefgreifend verändert. »Erst arbeitsintensive, dann zunehmend kapitalintensive Formen der politischen Massenmobilisierung, die im 20. Jahrhundert die besondere Durchschlagskraft der politischen Organisationsform Massenpartei begründet hatten«, schreibt Manow, »werden im Netz schlagartig durch äußerst billige Formen der politischen Handlungskoordinierung mit hoher Multiplikatorwirkung ersetzt.« Dadurch werden auch soziale Medien wie Twitter Foren einer in Manows Verständnis demokratisierten Teilhabe am politischen Geschehen. Sie senken die Hürde für eine Mitwirkung am öffentlichen Diskurs durch Personen und Schichten, die in der kuratierten Öffentlichkeit der klassischen Medien zu keiner eigenen Stimme gelangten. Umgekehrt schwindet die Lenkungsmacht professioneller Verlautbarungsautoritäten, die sich nach ihrem herkömmlichen Rollenverständnis nicht nur als gatekeeper zu den Zentralen der Meinungsmacht in Gestalt von Zeitungen und Sendeanstalten, sondern auch selbst als Repräsentanten der öffentlichen Meinung, ja, mehr noch: der öffentlichen Vernunft betrachten. Auch hier zieht also die Verallgemeinerung der Partizipation eine Krise der Repräsentation nach sich, einschließlich der Delegitimierung des zugehörigen Personals.

(…)

 


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