Böckenfördes Frage. Zehn Kapitel zum »Staat in der Luft« in Zeiten der Krise

Als Ernst-Wolfgang Böckenförde den Satz formulierte, der ihn berühmt gemacht hat, verband er ihn mit einer Diagnose, die man ungefähr kennt, und einer Frage, von der damals und auch seither wenig Notiz genommen wurde.1 Der Satz ist der Satz von den Voraussetzungen, von denen der freiheitliche Staat lebt, ohne sie garantieren zu können; er ist dort ergänzt um die Bemerkung, dies sei das große Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen sei. Die Diagnose, der er sich verdankt, liegt in der Deutung der »Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation«, wie sie auch den Titel der damaligen Abhandlung bildete: Im Verlaufe jenes Vorgangs habe sich, so Böckenförde, der Staat von der Religion emanzipiert, und zwar nicht nur im Sinne der Befreiung von päpstlich-kirchlicher Vorherrschaft, sondern auch im Sinne der inneren Abtrennung von der Religion überhaupt, damit aber auch von dem moralischen Regulativ, das dem menschlichen Leben lange Zeit Richtung und Maß gab und das ganze Gebilde überhaupt zusammenhielt.

(Der Text ist im Oktoberheft 2020, Merkur # 857, erschienen.)

Der Staat sei dadurch ohne geistiges Prinzip, stehe, wie Hegel einmal schrieb und Böckenförde an anderer Stelle halb zustimmend zitiert, »in der Luft«. Eine Zeitlang habe dies allerdings verdeckt bleiben können, weil im 19. Jahrhundert mit der Idee der Nation eine neue einheitsbildende Kraft an die Stelle der alten getreten sei, die eine neue, nun äußerlichpolitisch gewendete Homogenität begründet habe. Auch diese könne aber dem »Individualismus der Menschenrechte« nicht standhalten, der, »zur vollen Wirksamkeit gebracht«, zuletzt sich auch von dieser Verbindung emanzipieren müsse. Nach 1945 habe man dann, vor allem in Deutschland, versucht, in der »Gemeinsamkeit vorhandener Wertüberzeugungen« eine neue Homogenitätsgrundlage zu finden. Böckenförde schien dies jedoch zeitlebens nicht nur ein »höchst dürftiger«, sondern auch »gefährlicher Ersatz«; er öffne dem »Subjektivismus und Positivismus der Tageswertungen« das Feld, die am Ende die Freiheit eher auflösten als fundierten. Der Staat könne deshalb den Ausweg darin suchen, sich »zum Erfüllungsgaranten der eudämonistischen Lebenserwartung der Bürger« zu machen und daraus die ihn tragende Kraft zu gewinnen. Das Feld, das dadurch eröffnet sei, sei allerdings grenzenlos; der Staat, »auf die inneren Bindekräfte nicht mehr vertrauend oder ihrer beraubt«, werde dadurch auf den Weg gedrängt, die »Verwirklichung der sozialen Utopie zu seinem Programm zu erheben«, was das prinzipielle Problem kaum lösen werde. Dies führt zu der Frage, auf die dann alles zuläuft; es ist die Frage nach der Stabilität des gesamten Gebildes, wenn es wirklich einmal auf die Probe gestellt werden sollte: »Worauf stützt sich dieser Staat am Tag der Krise?«

(…)

 


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