Der lange Abschied der SPD. Kleine Parteienkunde I

»But I’m never sure you can bribe the electorate financially. They are cleverer than that.«
Sasha Swire, Diary of an MP’s Wife

1. Am 23. September 2020, als die Partei nicht eben im Vordergrund des allgemeinen Interesses stand, titelte die FAZ in ihrer Hauptschlagzeile: »Das Ansehen der SPD auf neuem Tiefstand«. Als Anlass für diese Meldung genügte eine Umfrage. Wie beim von der Boulevardpresse vorgeblich fürsorglich begleiteten langen Sterben eines Prominenten kann bei der »ältesten Partei Deutschlands« immer noch jede kleine Verschlechterung der Lage als Neuigkeit zählen. Auch ist eine gewisse Lust am Siechtum selbst bei denen zu beobachten, die die Moribunde eigentlich mögen.

(Der Text ist im Februarheft 2021, Merkur # 861, erschienen.)

Daneben stehen die, die ihr wirklich helfen wollen. Der lange Abschied der SPD hat ein kleines Genre an Rettungs- und Beraterliteratur entstehen lassen, dessen Rezepte nicht recht anschlagen wollten, wenn sie denn von irgendwem zur Kenntnis genommen wurden. 1 Das Bemerkenswerte an dieser Literatur ist ihre Gleichförmigkeit. Auf jede Wahlniederlage seit 2005 wurden von innen und außen die entsprechenden Rezepte empfohlen: Inhaltlich soll sie sich auf ihren sozialen Kern besinnen, auf »Gerechtigkeit«, organisatorisch unter Beteiligung der Mitgliederschaft modernisieren, 2 gerne auch mit dem obligaten Hinweis auf die inhaltsvermeidende Strategie der »Digitalisierung«.

Vor Beantwortung der Frage, was die SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten falsch gemacht haben könnte, wäre freilich zu klären, ob das die richtige Frage ist. Ist der SPD ihr eigener Niedergang überhaupt zuzuschreiben? Alle Empirie spricht dagegen, dass diese Entwicklung das Ergebnis politischer Fehler wäre. Sozialdemokratische Parteien haben in ganz Europa Probleme. Die Wählerschichten, die traditionell SPD gewählt haben, schrumpfen, namentlich die Industriearbeiterschaft und die unteren und mittleren Ränge des öffentlichen Dienstes. 3 Nachwachsende Generationen gehen andere politische Koalitionen ein, für die sich andere Parteien finden lassen. 4 Die Selbstbeschreibung von Mittelschichten hat sich verändert. An diesem wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel kann die SPD wenig ändern. Mit Marx macht auch die SPD ihre eigene Geschichte, aber nicht aus selbstgewählten Umständen.

Man ahnt freilich, warum sie von diesen Umständen wenig wissen will. Die Einsicht in gesamtgesellschaftliche Bedingungen hat einen entmächtigenden Effekt. Politische Parteien können schlecht die Arbeit mit dem Hinweis einstellen, ihnen ginge ohnehin ihre Wählerschaft verloren. Sie müssen »kämpfen«. Trotzdem hätte der offene Umgang mit dem unvermeidlichen Verlust des sozialdemokratischen Milieus andere Möglichkeiten eröffnen können und wenn nur dadurch, Erwartungen an Erfolg und Misserfolg zu definieren.

Davon aber sieht man in der Unterstützerliteratur wenig, die Ortsvereinsanekdotik oder Beratersprech liefert, dabei aber völliges Desinteresse an sozialwissenschaftlichen Analysen pflegt 5 und in keinem Fall auf die Idee kommt, dass die eigenen politischen Interessen und der Erfolg der SPD in Widerspruch zueinander geraten könnten. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Besinnung noch kommen wird – das wiederum hat Ursachen, die in der SPD selbst liegen könnten.

2. Solange die SPD eine Arbeiterpartei war, war sie auch eine Intellektuellenpartei. Zwischen Kopfarbeit und Handarbeit ließ sich wechselseitiger Respekt etablieren, und dieser Respekt verbesserte die Partei in der Sache. Einblicke in die gesellschaftliche Realität von Mehrheiten und Modelle ihrer modernisierenden Weiterentwicklung ließen sich austauschen. Eine Partei, die für Gewerkschafter und Schriftsteller erste Wahl war, konnte viel von sich selbst lernen. Nicht zufällig ging beides parallel verloren. Nicht nur ist das klassische Arbeitnehmermilieu der SPD geschrumpft, die SPD hat auch noch Anteile innerhalb des verbliebenen Milieus verloren – zugleich ist sie für Intellektuelle keine interessante Wahl mehr. Die Partei wirkt heute an geistigem Austausch außerhalb der Parteigrenzen weitgehend desinteressiert. Die Grundwertekommission ist ein überaltertes Gremium, die Debattenlage tendiert zur Selbstvergewisserung. Man versichert sich, es immer schon gut gemeint zu haben, und solche Feststellungen werden natürlich nicht dadurch interessanter, dass sie zutreffen.

Natürlich wäre es eine Professorenfantasie zu glauben, Parteien bedürften einer nennenswerten intellektuellen Entourage, um erfolgreich Politik zu machen. Die CDU beweist das Gegenteil. Für ihren politischen Erfolg war es nicht entscheidend, ob sie sich wie in der frühen Kohl-Zeit um die Intellektuellen bemühte oder gerade nicht, wie sonst fast immer. Aber vielleicht gilt für die SPD eben anderes, vielleicht war sie auf die Kombination von Hand- und Kopfarbeit besonders angewiesen. Diese versprach einen geerdeten Avantgardismus, der auch jenseits beider Milieus noch ein interessiertes Publikum mitnehmen konnte.

Die Partei war dadurch auch für die Art von Mittelschichten anziehend, die heute grün wählen und deren Anteil an der Wählerschaft mittlerweile größer sein dürfte als die Industriearbeiterschaft. Aber natürlich ist die Partei auch hier Opfer eines gesellschaftlichen Strukturwandels auf beiden Seiten: Dem Mangel an großen, politisch engagierten intellektuellen Figuren entspricht der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Wenn man dieses Nebeneinander erkennt, dürfte daraus folgen, dass es auch unter erschwerten Bedingungen nicht weiterführt, die Anliegen der Intelligenz und die der Arbeitnehmerschaft als Gegensätze zu verstehen, wie es der SPD so gerne empfohlen wird. 6

3. Anschaulich wird dieser Wandel auch im Duktus sozialdemokratischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker der letzten Generation. Es scheint sich zuallermeist um Akademiker zu handeln, die sich volkstümlich geben, um diesen Umstand vergessen zu machen. Ganz anders legten Brandt und Schmidt, die beide aus einfachen Verhältnissen kamen, auf eine gewisse Würde ihres Auftretens Wert – und dies nicht etwa, um den Umstand ihrer Herkunft vergessen zu machen, es waren schließlich sozialdemokratische Erfolgsgeschichten, sondern um diesen Aufstieg als erfolgreich abgeschlossenes Projekt zu dokumentieren. Dass sie es geschafft hatten, zeigte sich nicht zuletzt in beider überragender Formulierungsgabe.

Anders wurde es bei Gerhard Schröder, der den heute dominanten Stil volkstümlicher Spracharmut von Kohl übernahm und überbot. Aber auch bei Schröder war die Aufstiegsgeschichte glaubwürdig und die Rhetorik nicht anbiedernd. Heute hört man Feststellungen, wie die dass die politische Konkurrenz »nicht Gerechtigkeit könne«, der Gesetzesbeschluss »ein guter Tag für Deutschland« sei, der »den Menschen« helfe, vor allem von Sozialdemokraten. Als Bürgerkind aus dem Ruhrgebiet kann ich berichten, dass mir die Begrüßung »Glückauf« in meinem Leben nie bei dem pensionierten Bergmann im Nachbarhaus, aber häufig bei sozialdemokratischen Politikern begegnet ist – gerne auch bei Berliner Stehempfängen irgendeiner Kulturszene.

Bei dieser Beobachtung geht es nicht darum, sich über einfache Sprache zu erheben, sondern zu sehen, dass hier erstens eine Inszenierung am Werk ist, von der zweitens nicht ganz klar ist, für wen sie attraktiv sein sollte. Weder die akademischen Schichten, zu denen die sozialdemokratischen Führungsetagen im Ergebnis gehören, noch die anderen, denen man mit einem bestimmten Duktus entgegenkommen will, dürften sich davon angesprochen fühlen. So wirkt diese Anmutung weniger volkstümlich als herablassend und paternalistisch.

4. Das sozialdemokratische Desinteresse an intellektuellem Diskurs ist eine Form der Abschließung. Eine andere besteht im obsessiven Bedürfnis der SPD nach Beschäftigung mit sich selbst. Schon die kleine Eintrittswelle im Gefolge der Kandidatur von Martin Schulz ließ nichts Gutes ahnen. Was genau sollten diese Mitglieder machen? Die Agenda diktieren oder von ihr enttäuscht werden? Es dürfte keine ganz neue Einsicht sein, dass Parteimitglieder andere Vorstellungen von Politik haben als potentielle Wähler. 7

Sozialdemokraten konnten dies spätestens wissen, seitdem sie in einer Mitgliederabstimmung für die vielversprechende Bundestagswahl 1994 Rudolf Scharping vor Gerhard Schröder zum Spitzenkandidaten nominierten – aber eigentlich auch schon früher. Denn für die SPD, die eingesessene Oppositionspartei der alten Bundesrepublik, konnten immer nur Kandidaten die Kanzlerschaft erringen, die dezidiert mehr an Charisma zu bieten hatten als ihre christdemokratischen Gegenspieler und damit in der Lage waren, Wahlen durch Wahlkämpfe so zu gewinnen wie Brandt 1969, Schmidt 1976 oder Schröder 1998. Dieses Mehr an Ausstrahlung und Kampagnenfähigkeit verband sich zumindest bei Schmidt und Schröder mit großer Unbeliebtheit in der eigenen Partei. Die Leistung der Funktionäre bestand darin, diesen Zusammenhang zu erkennen und einen Spitzenkandidaten auszuwählen oder zu stützen, der nicht den Idealen der Mitgliedschaft entsprach, sondern der Wählerschaft gefiel.

Mit dieser Erfahrung wirkt die Vorstellung, eine Selbstfindung der Mitglieder, ein Kandidatenwettbewerb oder andere Formen institutionalisierter Selbstbeschäftigung könnten gerade im Moment der eigenen Krise Wähler anlocken, weltfremd – umso mehr, wenn dies wie im zu Ende gegangenen Kandidatenwettbewerb um den Parteivorsitz ohne erkennbare Regie zugunsten des allgemeinen Publikums geschieht. 8 Solange eine Partei die Wählerschaft hinter sich hat, kann sie Mitglieder verlieren. Umgekehrt klappt das nicht.

Dass die SPD nun mit überraschender Lautlosigkeit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, stellt eine bemerkenswerte Rückkehr zu einem erfolgreichen Konzept dar. Nur steht dieser Vorgang eben auch für eine eigenartige Aufspaltung der SPD zwischen Bundesregierung und Partei. Sie ist nicht neu, sondern aus der späten Vorsitzphase Willy Brandts nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Seitdem stellt das Amt des Parteivorsitzenden keine besonderen Machtressourcen mehr zur Verfügung. Spätestens seit dem Sturz Scharpings durch Lafontaine 1995 und dem anschließenden Sturz Lafontaines 1999 durch Schröder wirkt die Vorstellung, es käme sonderlich auf den Vorsitzenden an, abwegig. Trotz andauernd hektischen Wechsels im Vorsitz – in dreißig Jahren mehr als zehn Vorsitzende – hat sich diese Einsicht in der Partei nicht verbreitet.

Integriert wurde die Partei seit der Ära Schmidt über die Landesministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion, die die Loyalität mit der Regierung in die Gliederungen trug. Nun war es ausgerechnet die Fraktion, die im Juni 2019 Andrea Nahles stürzte, damit ihre eigene Integrationsfunktion aufgab und sich auf die Seite einer gegenüber der Großen Koalition kritischen Mitgliedschaft schlug. So haben wir es mit einer Regierungsfraktion zu tun, die nicht mehr regieren will und sich dementsprechend auch nicht mehr disziplinieren lässt. Dies zeigte sich unter neuer Führung von Partei und Fraktion schnell bei der Wahl der neuen Wehrbeauftragten. Dass die Fraktion nicht bereit war, den bewährten Amtsinhaber aus der eigenen Partei noch einmal zu wählen, ja dass es vorab Kampfkandidaturen um dieses mittelbedeutende politische Amt gab, dokumentiert nackte Not.

Das Spiel wiederholte sich bei der Suche nach einer Nachfolgerin für den plötzlich verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann. Auch hier war die Fraktion zunächst nicht in der Lage, sich auf eine Kandidatin zu einigen. Bemerkenswert ist das auch, weil sich mit beiden Ämtern keine politische Orientierung verbinden lässt. Hier kämpfen keine Flügel um Gestaltungseinfluss, sondern Individuen an der versiegenden Quelle relevanter Posten angesichts der nahenden Oppositionsrolle. Auch die außenpolitischen Statements des Fraktionsvorsitzenden weisen in diese Richtung: Die politische Abwendung von der NATO ist in der Bundesrepublik nach wie vor vor allem eine Zuwendung zur Oppositionsrolle. Die Grünen werden hier gern mit der SPD die Plätze tauschen.

Disziplinierten Pragmatismus könnte man an diesem Punkt eigentlich nur noch von den sozialdemokratischen Regierungschefs der Länder erwarten. Diese brachten es freilich fertig, zum seit zwölf Jahren vorhersehbaren Termin des Amtsendes eines Bundesverfassungsrichters nicht einen, sondern drei konkurrierende Kandidaten aufzustellen und diesen Konflikt über Wochen in der Öffentlichkeit auszutragen – ein bis dahin undenkbarer Vorgang, der namentlich den großen Druck der ostdeutschen SPD dokumentierte, mit Kandidaten »aus dem Osten« bei der Wählerschaft zu punkten. Wieder war die Not größer als die Scham.

5. Die schwierige Aufgabe, dem Publikum Personal anzubieten, das nicht nur wählbar, sondern besonders attraktiv ist, gelang der SPD in der Bundesrepublik mit einer ganzen Heerschar von Kanzlern, Ministerpräsidenten, Bundesministern und Oberbürgermeistern auf geradezu spektakuläre Art und Weise gut. Von dieser Leistung lässt sich in den letzten Bundeskabinetten im direkten Vergleich zu den Ministern anderer Parteien durchaus noch ein Abglanz entdecken. Freilich könnte dies nur die positive Seite des notorisch fehlenden Selbstbewusstseins der SPD sein, des steten schlechten Gewissens, an der Macht zu sein. Nur eine wirklich selbstbewusste Partei ist im Kontrast dazu in der Lage, Andy Scheuer ins Bundeskabinett zu schicken.

Doch ist die Suche nach attraktiven Kandidatinnen heute unter anderen medialen Bedingungen mit einer anderen Generationenkohorte schwierig. Sigmar Gabriel hat wie vieles andere auch dieses Problem erkannt, als er zugunsten von Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtete. Aber um diese Erkenntnis umzusetzen, muss sich die Partei dem Kandidaten eben auch unterordnen – und dieser muss den Laden kennen, der ihm folgen soll. Dass dies nicht geschah, ist für Schulz dokumentiert. 9

Dass dieses Problem nicht nur eines der Bundesebene sein dürfte, zeigt sich in dem vielleicht folgenreichsten sozialdemokratischen Verlust der letzten Jahre. Hatte die SPD nach jahrzehntelanger erfolgreicher Regierung bei der Wahl 2004 Nordrhein-Westfalen, wie es schien für lange Zeit, verloren, so gewann sie im Land 2009 eher überraschend wieder eine Mehrheit. Dass die Partei nicht in der Lage war, dieses unverhoffte Geschenk des politischen Gegners zu nutzen, sondern 2014 die Wahl wieder verlor, dürfte ein Fanal sein. Die Einsicht, dass es sinnvoll sein könnte, nach Kandidatinnen zu suchen, die attraktiver oder anders attraktiv sind, als die eigenen Mitglieder es sich wünschen, hat es dennoch nie in die offiziellen Problemdiagnosen der Partei geschafft. Zwar hat sich der Anteil sichtbarer Frauen in Fraktion und Regierungen deutlich erhöht, Stars, die ihre Ausstrahlung pflegen, auch wenn sie umstritten sind, wie Söder, Lindner oder das Duo Baerbock /Habeck, scheinen aber besonders schlecht in die SPD zu passen. Man nominiert, wen man mag und kennt, und verwechselt interne Beliebtheit mit Volkstümlichkeit. 10 Stallgeruch aber werden Mehrheiten niemals gerne mögen.

6. Eine Partei, die sozialen Aufstieg ermöglichen will, wird es immer viel schwerer haben, soziale Usancen zu entwickeln als eine Partei aus einem »bürgerlichen« Kontext. Dies zeigt sich geradezu tragisch im Umgang von SPD-Politikern mit Geld. Während es für einen CDU-Politiker wie Friedrich Merz im Kontext der eigenen Programmatik stimmig ist, bei einer Fondsgesellschaft Geld zu verdienen, gilt dasselbe eben nicht für Sigmar Gabriel, wenn er mit dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies jemanden gegen Entlohnung »berät«, den selbst der ansässige CDU-Arbeitsminister für einen Ausbeuter hält. Auch Gerhard Schröders Engagement für Putin musste selbst für die traditionell russophile SPD irgendwann zum Problem werden. Blut, Schweiß und Tränen, die an diesen Zahlungen kleben dürften, wurden eben nicht freiwillig vergossen. So bleibt der Eindruck, dass Sozialdemokraten wirklich von jedem Geld nehmen.

Dass Peer Steinbrück von den Stadtwerken Bochum für einen Vortrag 25 000 Euro bekam, zeigt eine andere Facette des Problems. Wenig bringt die soziale Unsicherheit des sozialdemokratischen Milieus besser zum Ausdruck als der Umstand, dass Steinbrück für seine generell gut bezahlte Vortragstätigkeit von niemandem mehr Geld bekam als vom Energieversorger einer überschuldeten sozialdemokratischen Stadt.

Die Skandale in den Rathäusern von Hannover und Frankfurt am Main zeigen einen Fluchtpunkt dieser Tendenzen. Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung eines hohen städtischen Angestellten haben den SPD-Oberbürgermeister in Hannover gestürzt. Ein recht ungewöhnliches Finanzgebaren aus seiner Zeit bei der Arbeiterwohlfahrt bedroht den von Frankfurt. Ob sich hier eine spezifische Anfälligkeit der SPD zeigt, ist offen; dass aber alle Vorgänge in der Skala vom Unsensiblen über das Geschmacklose bis zum Strafbaren für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ein besonderes Problem darstellen, dürfte klar sein. Auffällig ist auch, dass der Vergleich zu den Finanzskandalen der CDU für die SPD ungünstig ausfällt. Von Adenauer bis Kohl ging es immer um die Sicherung der Partei, nie um den persönlichen Lebensunterhalt. Zufall oder Tragik einer Aufsteigerpartei?

7. Kontakt mit der Außenwelt hat die SPD vor allem über das Thema der sozialen Gerechtigkeit hergestellt. In jeder Bundestagswahl seit der vorzeitig verlorenen Kanzlerschaft Schröders im Jahr 2005 wurde das jeweils enttäuschende Ergebnis mit der Feststellung kommentiert, nun müsse sich die Partei wieder verstärkt diesem Kern zuwenden. Sie hat dieses Versprechen, sei es in der Opposition, sei es in der Regierung, gehalten – und dabei beträchtliche politische Erfolge in Form gesetzgeberischer Reformprojekte errungen, vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Gelohnt wurde es ihr von der Wählerschaft nicht, zur großen Verwunderung vor allem der Partei selbst.

Nun mag man sich fragen, ob es etwas wie Belohnung in der Politik überhaupt gibt oder geben sollte. Ob Wahlen sich an vergangenen Leistungen oder künftigen Erwartungen orientieren, ist in der Politikwissenschaft ein alter Streit. Die Vorstellung, dass sich die durch Sozialgesetzgebung Begünstigten im Dank mit ihrer Stimme an die SPD wenden, erscheint in mehrfacher Hinsicht eigentümlich, wenn auch vermutlich repräsentativ für das Denken in der Partei. Zudem fragt sich, wer Dankbarkeit für Leistungen erwarten sollte, von denen alle, die sie ermöglicht haben, behaupten, dass auf sie ein begründeter, vielleicht sogar moralischer Anspruch bestünde? Umso mehr, wenn diese Leistungen nicht solche einer Partei sind, sondern von der politischen Gemeinschaft erwirtschaftet wurden. Man wittert hinter dieser Erwartung wiederum einen eigentümlichen Paternalismus, der auch deswegen nicht funktionieren dürfte, weil solcherart politische Schulden eher in der Lage sind, Ressentiments bei denen zu produzieren, von denen Dankbarkeit erwartet wird. Bekanntlich mag man die besonders wenig, denen man etwas schuldet.

Vor allem aber steht hinter der Erwartung politischer Dankbarkeit auch die Aufgabe eines leistungsbezogenen Aufstiegskonzepts, das im Schröder’schen Slogan »Fördern und Fordern« zum geltenden Recht wurde, 11 aber als Programmsatz der SPD heute kaum noch aussprechbar erscheint. Was aber hält eine politische Partei von der eigenen Klientel, wenn sie sich nicht traut, von dieser Beiträge zu fordern, zugleich jedoch Dankbarkeit von ihr erhofft? Und woher weiß die Partei eigentlich, dass Leute, die sich um Miete und Mindestlohn sorgen, in einem relevanten Maß zu ihrer Klientel gehören?

Die Aufgabe, eine eigene Klientel zu definieren, wird dadurch nicht einfacher, dass die SPD seit der Hartz-IV-Gesetzgebung auch mit dem Abbau von Sozialleistungen in Verbindung gebracht wird. Zu den gängigen Ratschlägen an die Partei gehört es, sich von diesen Entscheidungen zu distanzieren, vielleicht auf Dauer sogar in einer Vereinigung mit der Linkspartei. Die Hartz-Gesetze werden heute weithin als neoliberaler Abfall vom wahren sozialdemokratischen Glauben abgetan. Aber diese Argumentation ist eigentümlich unhistorisch und verkennt den politischen Druck, den die ökonomische Stagnation in Deutschland Anfang der 2000er Jahre erzeugte. In diesen Zusammenhang gehören nicht nur Blairs und Clintons wirtschaftsfreundliche Politik, sondern schon das Scheitern des französischen Nationalisierungsprogramms ein Jahrzehnt zuvor.

In den Sozialwissenschaften bleibt deswegen umstritten, ob diese Entscheidungen als Aufgabe einer realistischen linken Politik zu verstehen sind oder als rationale Reaktion auf eine Verschiebung der Mehrheiten hin zu einer investiven Modernisierungspolitik. 12 Für die SPD ist die unklare Haltung zu Hartz IV in jedem Fall weniger ein Versehen als Ausdruck eines objektiven strategischen Dilemmas, schon weil Hartz IV bei vielen Linksliberalen als Erfolg gilt. Anders gesagt ist nicht klar, ob der Niedergang sozialdemokratischer Parteien im Anschluss an eine bestimmte wirtschaftsfreundliche Reformpolitik auch durch diese verursacht wurde. Den wichtigsten Grund, an einer neuen Linksstrategie zu zweifeln, dürfte aber die Existenz der Linkspartei und ihr begrenzter politischer Erfolg liefern. Warum sollte alles anders werden, wenn die SPD deren Positionen übernimmt?

Das Erfolgsgeheimnis der SPD, man könnte auch sagen, das, was sie als sozialdemokratische von einer linken Partei unterschied, bestand in ihrer Ambivalenz gegenüber Kapitalismus und Krieg. Wirklich pazifistisch war sie seit 1914, wirklich antikapitalistisch seit Ebert nicht mehr. Diese Ambivalenz ist eine weithin unterschätzte politische Leistung, für eine linke Volkspartei ist sie unverzichtbar. Wenn sich diese Ambivalenz heute nicht mehr auszahlt, wenn Eindeutigkeit im Umgang gefragt ist, dann würde daraus die Notwendigkeit einer politischen Umsteuerung folgen, deren Radikalität einem tradierten Begriff von Sozialdemokratie nicht mehr entspräche.

Neben dem in der Politik zumeist fatalen Bedürfnis, programmatische Widersprüche zu glätten und Eindeutigkeit zu stiften, ventiliert sich hier auch ein allgemeines Dilemma linker Politik. Warum nur laufen linken Parteien seit dem offensichtlichen Versagen des Kapitalismus in den Krisen der Jahre 2008 und 2012 die Wählerinnen nicht zu? Das Rätsel ist bekannt, 13 aber die Lösung unklar. Es dürfte auch damit zu tun haben, dass Wählerinnen Politik mit Erwartungen und Aspirationen treiben. Für die SPD hieße dies eben wiederum, Angebote für Aufsteiger zu bieten. Davon aber ist mit Blick auf eine soziale Bildungspolitik nur noch wenig zu sehen. Der SPD ist es nicht gelungen, in den von ihr regierten Ländern ein sozial durchlässigeres Schulsystem zu etablieren. In den Augen der Öffentlichkeit ist sie nicht die Partei der vernachlässigten Schüler, sondern die der überforderten Lehrer. Dass die Berliner SPD die mögliche Vorsitzende Franziska Giffey im Plagiatsskandal ihrer Solidarität versicherte, dabei aber die prekären Doktorandinnen vergaß, die ihre Fußnoten besser pflegen sollten, ist da nur konsequent.

8. In den großen Krisen der letzten Jahre blieb die SPD eigentümlich unsichtbar. Dies galt schon für die Banken- und Schuldenkrise. Die schwache parlamentarische Kontrolle der Bankenaufsicht, schwach übrigens auch im Vergleich zu den USA, 14 wurde von der SPD in der Großen Koalition, obwohl oder weil sie den Finanzminister stellte, nicht zum Thema. Ganz im Gegenteil hängt gerade dieses Thema nun dem Kanzlerkandidaten schwer am Hals, nachdem der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard eingerichtet hat.

Der Versuch, durch eine offensive Europapolitik zu punkten, schien für einen Moment mit der Kandidatur von Schulz ins Zentrum der SPD zu rücken, bis er im Wahlkampf dazu genötigt wurde, sich zu dem einzigen Thema, für das er stand, nicht zu äußern. Und gibt es eigentlich in der Bundesregierung eine politische Debatte zwischen SPD und CDU um die Durchsetzung europäischer Rechtsstaatsmechanismen? Schließlich hängt die Union auf europäischer Ebene mit Orbáns Fidesz-Partei zusammen. Man hört dazu einiges von Sozialdemokraten in Brüssel, aber fast nichts von denen in Berlin.

Auch in der Migrationskrise des Jahres 2015/2016, dem vielleicht dramatischsten politischen Moment seit der Wiedervereinigung, hat die SPD wenig Eindruck hinterlassen. Die Offenhaltung der Grenzen geschah quasi CDU-intern zwischen Kanzleramt und Bundesinnenministerium. Wäre es anders gelaufen, wenn Thomas Oppermann Innenminister gewesen wäre statt Thomas de Maizière? So gelang es der SPD, die Krise als Zuschauerin zu bewältigen, die sich weder die Kritik an Merkel von rechts aneignen noch sich das politisch-moralische Anliegen der Migration von links wirklich zu eigen machen musste. Die SPD blieb ein politisches Neutrum.

Zuletzt bestätigte auch die Pandemie diesen Eindruck. Die zentralen Figuren der Seuchenbekämpfung – Merkel, Spahn, Söder und Laschet – sind allesamt Mitglieder der Union. Die freiheitsrelevanten Debatten wurden von ihnen geführt. Wiederum ist der faktische Einfluss der SPD-Minister auf die soziale Abfederung der Maßnahmen groß. Wiederum dürfte die SPD maßgeblich für die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen gewirkt haben, ohne dass dies politisch sonderlich sichtbar geworden wäre. Die Partei hatte in allen großen politischen Krisen des letzten Jahrzehnts Angst, Stellung zu beziehen, und sich stattdessen darum bemüht, diese durch Staatsleistungen sozial abzufedern. Sie ist Agentin eines für die Integration der Bundesrepublik essentiellen und in der Sache überzeugenden Sozialingenieurwesens, hat aber zu Fragen politischer Identität und Freiheitsverteilung wenig zu sagen. Mobilisierung gelingt ihr so nicht.

9. Sicherlich zeigen sich hier nicht einfach nur Versäumnisse, sondern das Leiden des Juniorpartners einer geschickt geführten Koalition. Politisch war es richtig, dass die SPD aus ihr hinauswollte, so wie es richtig war, vom eigenen Bundespräsidenten gedrängt, die Verantwortung zu übernehmen, die die FDP nicht übernehmen wollte. Das ist wieder die alte SPD, die sich für den Laden verzehrt, während das Besitzbürgertum zuschaut. Es ist seltsam, wie zäh manche historischen Muster sind. Lustig ist es nicht.

Ebenso wenig ist es ein Trost, dass die Krise der SPD auch auf Fehleinschätzungen der Wählerinnen beruhen könnte, die meinen, sie seien nicht auf einen ausgebauten Sozialstaat angewiesen, oder die darauf hoffen, ihr Lebensstandard hinge nicht vom Wirtschaftswachstum ab: Millennials, die in einem Start-up ausgebeutet werden, sich aber beim Gedanken an gewerkschaftliche Beratung oder gar Mitgliedschaft schütteln.

Was aber nützt es einer Partei, denen gegenüber Recht zu behalten, die sie nicht wählen? Der Glaube, dass alle Politik Sozialpolitik ist, hat offensichtlich nichts gebracht. Eine Strategie dürfte doch eher darin liegen, das sozialpolitische Anliegen zu verallgemeinern und von seiner abgestandenen Semantik zu befreien. Die politische Ästhetik, auf die die SPD zielen müsste, dürfte solche Widersprüche nicht auflösen, sie müsste eher neue entwickeln. Die Vorstellung, sie müsse Anliegen von Minderheiten hintanstellen und sozialpolitisch links, gesellschaftspolitisch aber rechts marschieren, 15 missversteht nicht nur, dass vermeintlich identitätspolitische Anliegen immer schon zur SPD gehörten, sondern vor allem auch, dass es mit einem zu engen Begriff von Sozialpolitik nicht mehr viel zu gewinnen gibt.

Ist die SPD also schlicht die Partei, die aus zwei Flügeln besteht, deren Inhalte man von grün und von links auch in Reinform bekommen könnte? Man mag umgekehrt sagen, dass die Funktion der SPD eben gerade darin bestehen müsste, diese Flügel zu integrieren und die beiden anderen überflüssig zu machen. Das ist schon für die eigene Mitgliedschaft ein anspruchsvolles Projekt. Nicht nur liegt der einzige sinnvolle Ort politischen Engagements in einer modernen Demokratie in einer politischen Partei 16 – es kommt noch schlimmer, weil das Engagement in einer Partei sich nicht einfach damit begnügen dürfte, den je eigenen Überzeugungen zu folgen. Jede politische Mobilisierung muss sich Anliegen anderer zu eigen machen und eigene Anliegen anderen überlassen, um Vorteile in einer Verbreiterung der eigenen politischen Interessen zu erkennen. 17 Dies gilt besonders für Volksparteien.

10. Auf Seiten der Partei setzte dies aber eine Vorstellung von Politik voraus, die soziale Gerechtigkeit nicht als sozialtechnologisch zu lösendes Problem von Bedürftigen darstellt, sondern die soziale Frage mit anderen politischen Problemen vermittelt. Doch hat die SPD heute wie keine andere Partei in Deutschland die symbolisch-expressive Dimension von Politik vergessen, die bei einer solchen Vermittlung helfen müsste. Dazu hätte sie ihren Begriff von Sozialdemokratie aus seiner Beschränktheit auf Gerechtigkeitstechnokratie zu befreien, dazu in den eigenen Traditionsbestand zu schauen, Bilanz zu ziehen, die Situation anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa zu beobachten und alternative Strategien zu entwickeln, statt das Weitermachen als einzige Strategie auszuweisen.

Ein Lieblingszitat von SPD-Funktionären stammt von Willy Brandt: »Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.« 18 Das kann viel bedeuten, auch dass es der Sozialdemokratie auf Dauer so ergehen könnte wie dem politischen Liberalismus, indem sich eine politische Idee von der sie umschließenden Parteiorganisation verabschiedet, um sich andere Formen zu suchen. Diese Entwicklung ist kein Schicksal, es gehört eben auch zu politischem Handeln, die Umstände zu ignorieren, die die eigenen Möglichkeiten beschränken. Für die SPD hieße dies freilich, in einen ernsthaften Krisenmodus umzuschalten, statt sich im unteren Mittelmaß der Parteienlandschaft einzurichten.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Noch am pfiffigsten: Erik Flügge, SPD Erneuern. Köln: Squirrel & Nuts 2017; ehrlich schlicht: Nils Heisterhagen, Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen. Bonn: Dietz 2018.
  2. Die parteieigene, durchaus schonungslose Analyse der letzten Bundestagswahl setzt freilich vor allem auf organisatorische Lösungen und hat zu Inhalten wenig zu sagen: Jana Faus /Horand Knaup /Michael Rüter /Yvonne Schroth /Frank Stauss, Aus Fehlern lernen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 (spd-analyse-aus-fehlern-lernen.pdf). Es handelt sich um ein Stück konkret-präziser, aber perspektivloser Politikberaterliteratur, die wie alle anderen mit dem Appell endet, die Partei möge sich um die »Gerechtigkeitslücke« kümmern.
  3. Giacomo Benedetto /Simon Hix /Nicola Matrorocco, The Rise and Fall of Social Democracy, 1918–2017. In: American Political Science Review, Nr. 114/3, August 2020.
  4. Vgl. etwa Jane Gingrich /Silja Häusermann, The decline of the working-class vote, the reconfiguration of the welfare support coalition and consequences for the welfare state. In: Journal of European Social Policy, Nr. 25/1, Februar 2015.
  5. Holger Fuß, Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt. Über das Ende einer Volkspartei. München: FinanzBuch 2019. Aus Fehlern lernen beispielsweise liefert stattdessen Analysen zu Kompetenzzuschreibungen, die das Problem nicht in den Blick bekommen.
  6. Doch finden sich Anzeichen für eine genuin politisch denkende sozialdemokratische Kulturpolitik: Carsten Brosda, Die Kunst der Demokratie. Die Bedeutung der Kultur für eine offene Gesellschaft. Hamburg: Hoffmann & Campe 2020.
  7. Albert O. Hirschman, Abwanderung und Widerspruch. Reaktionen auf Leistungsabfall bei Unternehmungen, Organisationen und Staaten (1970). Übersetzt von Leonhard Walentik. Tübingen: Mohr Siebeck 2004.
  8. Vgl. auch Flügge, der die Mitgliederbeteiligung als Kehrseite einer Bürokratisierung der Parteistruktur beschreibt.
  9. Markus Feldenkirchen, Die Schulz-Story: Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz. München: DVA 2018.
  10. Zuletzt im Kampf um die Bundestagskandidatur München-Nord: Peter Dausend, Philippa Sigl-Glöckner. Zu schlau für die SPD. In: Zeit vom 24. September 2020.
  11. Kapitel 1 Sozialgesetzbuch II, insbes. § 2.
  12. Siehe einerseits Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp 2013; andererseits Torben Iversen /David Soskice, Democracy and Prosperity. Reinventing Capitalism through a Turbulent Century. Princeton University Press 2019.
  13. Für eine elegante Formulierung und einige Erklärungsangebote vgl. Adam Przeworski, Minimalist Conception of Democracy: A Defense. In: Ian Shapiro /Casiano Hacker-Cordón (Hrsg.), Democracy’s Value. Cambridge University Press 1999.
  14. Stefanie Egidy, Finanzkrise und Verfassung. Demokratisches Krisenmanagement in Deutschland und den USA. Tübingen: Mohr Siebeck 2019.
  15. Nils Heisterhagen, Die liberale Illusion.
  16. Christoph Möllers, Wir, die Bürger(lichen). In: Merkur, Nr. 818, Juli 2017.
  17. Christoph Möllers, Freiheitsgrade. Berlin: Suhrkamp 2020.
  18. Willy Brandt, Grußwort für den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin, 15. September 1992 (verlesen durch Hans-Jochen Vogel).

8 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    In den 80 Jahren haben sich viele Menschen, das Ende der SPD gewünscht, im Prinzip ist das Scheitern der SPD, der Verlust an nach wachsenden Wählern. Die Wähler Generation, die als Erstwähler Grün gewählt haben, sind jetzt Mitte bis Ende 50 und die SPD Wähler der 80 Jahre sind jetzt schon in einer Vielzahl tot.
    Für die Erstwähler der 80 Jahre war die SPD eine autoritäre Partei, die Umweltschutz für eine unnötige Mode hielt, die für den Natodoppelbeschluß war und insoweit auch militaristisch war. Helmut Schmidt war das Abbild dieser Partei und wer will wie Helmut Schmidt sein?
    Dass die SPD unfähig war, die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweiger abzuschaffen, hat ihr auch keine Pluspunkte eingetragen.
    Dazu kam, das nach Schmidt die lange Ära der Brandt Enkel von 1982 bis 2005 anfing, eine Generation, die so zusagen jeden Nachwuchs am Wachsen hinderte und insgesamt länger als Kohl und Merkel eine Partei beherrschte und dabei diese Partei in einem Kompromiss aus 1968 und Kapitalismus gefangen hielt, also kulturell Links, wirtschaftlich aber Neoliberal. Wer im sozialdemokratischen Viertel aufgewachsen ist und sozialdemokratisch geblieben ist, konnte sich das sicher als rosa Zukunft vorstellen.
    Wer die Kanzlerschaft Schröders verfolgt hat, hat erlebt wie er ein Thema und eine Orientierung gesucht hat, die Antwort die er fand und die er auch als große neue Orientierung verkauft hat, war der neue „Dritte Weg“ von Giddens, heute bald so vergessen wie Giddens selbst.
    Der praktische Hauptpunkt des Dritten Wegs war der Sozialstaat, als Sozialstaat des weisen Mannes der zu lasten, der Frauen, Kinder, Migranten und Minderheiten funktioniert. Der Sozialstaat alter Prägung schütz nur den inländischen hetero Mann. Im Prinzip war das nur eine Erweiterung der klassischen Neoliberalen Thesen zum Sozialstaat um die Frauen- und Minderheiten Frage.
    Der „Dritte Weg“ war Grundlage für die Neuerungen der Agenda 2010, die uns allen die goldene Zukunft gebracht hat. Nach der Wahlniederlage von 2005, traten an die Stelle der ewigen Enkel Brandts, die Enkel Schmidts.
    Scholz ist nun mal die totale Verkörperung des Schmidt Enkel, autoritär, arrogant und durch und durch Wirtschaftsnah, das linke kulturelle Programm der Brandt Enkel ist entfallen, die Partei hat eigentlich nur noch ein Neoliberales Wirtschaftsprogramm.
    Das echte Problem der SPD heute ist, das sie eine Ultra Neoliberale Partei ist ohne jede Ethik, die Union und auch die FDP können sich zugutehalten, das sie zumindest noch Rest Ethiken haben und die Grünen das sie eine Partei der Ethik ohne Inhalt sind. Die Linkspartei ist nahezu die lupenreine Verkörperung einer sozialdemokratischen Partei.
    Man kann auch Axel Honneths Buch „die Idee des Sozialismus“ lesen, der verdeutlicht, dass die SPD die Partei der Industriearbeiter ist und an das Milieu der Industriearbeiter gekettet ist. Handwerker die auch Handarbeiter sind, haben immer die Welt der industriellen Arbeiter abgelehnt und oft auch die SPD, weil sie Feinde der Erziehung zur Fremdbestimmung durch die Industrie und SPD waren.
    Die SPD Wähler sind Menschen, die sich nicht als selbstständige, autonome und selbstbestimmte Bürger begreifen, genauso nimmt sie auch die SPD Führung war, als unmündige Kinder. Insoweit sind die Grünen in Teilen auch ein Angebot an Kinder von SPD – Wählern, die eine akademische Ausbildung durchlaufen haben.
    Helmut Schmidt war schon 1982 antiquiert und heute ist er Ultra antiquiert und genauso gestrig wirkt Scholz und die SPD. Die Antworten für eine neue Zeit kann John Dewey geben.

  2. Adam Gutwein sagt:

    Zu dem Thema „Niedergang der SPD“ fiel mir sofort eine Parallele zum Niedergang der Kirchen auf. Die Gründe sind wohl auch gleich. Immer weniger Menschen brauchen die SPD und die Kirchen. Trotzdem gibt es noch treue Anhänger, die dort eine Art Heimat gefunden haben und sich in der Gemeinschaft wohlfühlen. Oder, vielleicht schlimmer, dort einfach nur Karriere gemacht haben und sonst keine weiteren Interessen haben, außer am Fortbestand der Organisation selbst. Im Unterschied zu den Kirchen sind in der SPD die Stimmen lauter, die eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten der SPD fordern, während man von den Kirchen im Gegenteil erwartet, dass sie sich dem Zeitgeist anpassen. Die SPD hatte mal die Aufgabe, die Forderungen der Arbeiterklasse vom gesellschaftlichen Thema, zum politischen Thema zu machen, ohne dabei die Aufgaben der Gewerkschaften zu übernehmen. Denn dann wäre sie eine gesellschaftsspaltende Kraft, ähnlich wie Kirchen, wenn diese Politik nur zum Vorteil ihrer Konfession betreiben würden, zum Nachteil anderer Konfessionen. Die SPD hat sich im Laufe der Jahre genauso zu ihrem Nachteil verändert, wie die SED in der DDR. Sie betreibt Realpolitik, vermeintlich im sinne der Arbeiter, entfernt sich selbst aber immer mehr von der Arbeiterklasse, indem sie sich selbst durch Bildung und Beruf, immer weiter von der Arbeiterklasse entfernt. Man kann nicht das Hohelied der Arbeiter singen und es gleichzeitig als größte Errungenschaft feiern, dass Arbeiterkinder studieren können um dann nicht mehr Arbeiter sein zu müssen. In meinen Augen offenabart dies die größte Heuchelei der „Linken“ und ist Ursache für den Erfolg von Populisten wie Trump. Ähnlich wie Turbokapitalisten werfen sie den „Armen“ ihre Wirtschaftliche Lage, ihre Abhängigkeit von traditionellen Arbeitsplätzen, als selbstverschuldete „Blödheit“ vor. Hätten sie eben lernen sollen oder sollen doch einfach umschulen, dort hinziehen wo alle hinziehen. In die Ballungszentren, wie die progressive Jugend, die ihr Kinderzimmer „opfert“, kein Haus, noch keine Heimat, für die Karriere in der Stadt.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Man sollte das Feld der Arbeiterpartei mal verlassen, das war die SPD vor 1933, vor 1918 oder vor dem Godesberger Programm. Die letzte Hochphase der SPD während der Kanzlerschaft von Willy Brandt, war von der modernen Industrie und Dienstleistungsgesellschaft geprägt. Diese Dienstleistungsgesellschaft war von einem Ausbau des öffentlichen Dienst geprägt und dessen damals bevorzugter Besoldung. Die SPD war in dieser Phase eine Partei, der Lehrer und sonstigen Akademiker im öffentlichen Dienst. Steinbrück, Sarrazin, Beck die waren alle beim Staat tätig. Schullehrer waren bei der SPD und wurden Stadtrat und Bürgermeister mit den Regelungen für Dienstfreistellungen. Mit Kohl begann der Rückbau des öffentlichen Dienstes. Bei Schröder wurde der preussische Bürokratenstaa, durch den schlanken Staat des New Public Managements ersetzt. Jobcenter mit ihren Kunden sind ein auswuchs des neuen staatlichen Handelns, aber auch das aktuelle Versagen der Gesundheitsämter, die Unfähigkeit Impfstoffe zu beschaffen oder eine Armee zu organisierten. Aber entscheidend ist, Schröder hat die Basis der SPD – Wähler im öffentlichen Dienst zerstört. Dazu kommen die ganzen Mitarbeiter im ÖPNV die mit den Zweiklassen Tarifen leben müssen. Der Öffentliche Dienst im engeren Sinn und vor allem die Beamten wählen heute Grün. Das ist der wesentliche Grund für den Niedergang der Sozialdemokraten, der europaweite Kampf gegen die eigene Basis im Public Management.

  3. Michael Wendl sagt:

    Sicher gibt es objektive Ursachen für den Niedergang der SPD und die Erosion der Stimmenzahlen. Das ist der soziale Strukturwandel, auch die Schwächung der Gewerkschaften, der sog. postmaterialistische Wertewandel usw. Dazu kommen aber von der SPD-Führung selbst verschuldete Entscheidungen wie zu groß dimensionierte Unternehmenssteuersenkungen, ein handwerklich schlecht gemacht Umbau des Rentensystem und v.a. die Hartz-Gesetze, die im Unterschied zur Spekulation von Möllers nicht notwendig waren. An der hohen Arbeitslosigkeit 2003-5 war die Regierung selbst schuld, weil sie nach der Krise 2001/02 pro- statt antizyklisch reagiert hatte. Auch der Vergleich mit der gescheiterten Reformpolitik Mitterands Anfang der 1980-er Jahre in fehl am Platz, weil damals die polit-ökonomische Konstellation ganz anders war. Zwischen 2001 und 2005 hätte die Regierung konjunkturpolitischen Spielraum gehabt, die Wettbewerbsposition war exzellent, die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse waren gestiegen, einzig die Realzinsen waren hoch, aber das lag an der niedrigen Inflation, an der diese Regierung interessiert war. Die makroökonomischen Fragen sind keine Stärke von Christoph Möllers, aber Juristen denken in Ordnungen und Regeln und nicht in Prozessen und makroökonomischen Salden.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Die ganze SPD geht doch nur noch den Weg von Blair und anderen Neoliberalen „Sozialdemokraten“ nach, da kann man auch Obama und Clinton einreihen. Was haben diese Menschen, mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen zu tun. Man muß Miete bezahlen, man will in Urlaub fahren, Auto fahren und sich was leisten können. Das ist das was die Menschen in den 70 Jahren konnten und die Meisten auch in den 80 Jahren, heute will man das allen weg nehmen. Den Niedergang der SPD versteht man auch, wenn man Eribon ließt. Die klassischen SPD Wähler gibt es nach wie vor, nur die Partei hat kein Programm für diese und kein Interesse an denen. Die SPD will Grüne, CDU und FDP Wähler gewinnen, diese Wähler wissen aber zu gut warum sie auf die primitive SPD verzichten können. Der klassische SPD Wähler, wählt heute eben nicht.

  4. Georg Paul Hefty sagt:

    Die anspruchsvollen zehn Punkte von Christoph Möllers halten sich an das Vorbild der Zehn Gebote: Sie sagen dem Angesprochenem, was er im Einzelnen tun und nicht tun soll, doch sie geben keinen Rat, wie er sich im Großen und Ganzen verhalten und wovon er leben soll. Bezeichnenderweise ist unzureichend erörtert, dass die Bedeutungsminderung der SPD im Gleichschritt einhergeht mit der Bedeutungsminderung der einstigen linken und linksliberalen, in den besten Zeiten sozialliberal genannten Presse von Spiegel und Stern bis Süddeutsche Zeitung. Wer sich ihres Wohlwollens und Lobes erfreute, hatte auch in der Bevölkerung und schließlich im Bund Erfolg, nicht nur Brandt und Schmidt sowie Schröder, sondern auch Heinemann, Rau und nun Steinmeier. Der Einfluss dieser Medien hat stetig abgenommen und damit auch ihre Kraft zur Förderung von Schützlingen. Das liegt an der größeren Medienvielfalt, jedoch auch an inneren Zweifeln der jeweiligen Redaktionen. Brandts Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ wurde begeistert aufgenommen und unermüdlich verbreitet. Hätte hingegen Schulz seinem Werdegang und Wesen entsprechend gerufen „Mehr Europa wagen“, hätten Spiegel und SZ die Gefolgschaft versagt, schlimmer noch, glaubwürdige Bedenken vorgebracht – denn sie wollen nicht mehr einer Idee und deren Partei(en) dienen, sondern inmitten ihrer politisch viel zu oft ziellosen Leserschaft verdienen. Fehlt jedoch die mediale Förderung hilft es der SPD nicht, anstelle der parteiinternen Kriterien ihr Spitzenpersonal nach mutmaßlichen Kriterien einer breiten Öffentlichkeit auszuwählen. Das von Möllers empfohlene Vorgehen scheitert schon daran, dass alle, die für eine solche sozusagen überparteiliche Spitze in Frage kommen, ihren Aufstieg vom Unbekannten zum Bekannten nach den Kriterien der Partei bewerkstelligt haben müssen.

  5. Reiner Girstl sagt:

    Der absolute Kurzkommentar zur SPD ist, von einer Partei der Demokratie, der Aufklärung und der Befreiung, hat sich die SPD in eine Partei voller Menschenhass und Lust auf Unterdrückung verwandelt. Die SPD vertritt mehr als jede andere Partei den Gedanken das einer bekommen könnte, als ihm zusteht. Generell ist Hass und Unterdrückung das wesentliche Motiv der Politik und jedes desinteresse an Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten.

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