Frankreich nach dem Tod von Samuel Paty. Interview mit Peter Schöttler

Der Mord an Samuel Paty und der Anschlag in Nizza haben die Gemüter in Frankreich in helle Aufregung versetzt. Das Diskussionsklima ist polemisch bis über die Schmerzgrenze hinaus, die Rhetorik häufig geradezu feindselig. Das dürfte indes nicht nur durch die schockierende Vorgehensweise der Täter zu erklären sein. Seit den Anschlägen vom Januar 2015 und November 2016 hat sich die seit dem Aufstieg des Rassemblement National (ehemals Front National) und der Regierung Sarkozy ohnehin starke Polarisierung der politischen Szenerie noch einmal zugespitzt – nicht zuletzt auch, Stichwort Gelbwesten, aufgrund der Sozialpolitik der Regierung Macron. Peter Schöttler, ehemaliger Directeur de Recherche am Centre National de la Recherche Scientifique in Paris und Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin, ist Experte für die Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert und seit Jahrzehnten mit den dortigen Entwicklungen bestens vertraut. Die derzeitige Zuspitzung hält er für eng verwoben mit Umständen, die weit über Auseinandersetzungen um den islamistischen Terrorismus hinausreichen.

(Der Text ist im Februarheft 2021, Merkur # 861, erschienen.)

ANDREAS HÄCKERMANN: Herr Schöttler, in kurzen Abständen trafen im Herbst 2020 erneut Nachrichten von Gewalttaten in Frankreich ein. Anders als früher gab es offenbar auch ein versuchtes »Vergeltungsattentat« eines Rechtsextremisten in Avignon. Beobachter befürchten, dass das Kalkül der Islamisten aufgehen und die Situation zunehmend eskalieren könnte. Teilen Sie diese Befürchtung?

PETER SCHÖTTLER: Ehrlich gesagt: Ja. Aber es geht dabei nicht nur um das Kalkül der Islamisten – ich lasse diesen Kollektivbegriff mal stehen, obwohl man ihn analytisch differenzieren müsste –, sondern ebenso um das Kalkül der Regierung, die ja keineswegs neutral und passiv ist. Und vor allem geht es um das Kalkül der französischen Rechten und Rechtsradikalen. Denn Letztere schwärmen ja genauso wie die Islamisten von einem »Kampf der Kulturen«, den sie durch immer neue überraschende Aktionen vorantreiben wollen. Fanatisierte Moslems wünschen sich ebenso wie fanatisierte Nationalisten und Antieuropäer eine Verschärfung der innen- und außenpolitischen Spannungen. Beide Seiten sehnen sich nach Krieg und Bürgerkrieg, beide betrachten sowohl die Demokratie westlichen Typs als auch die EU als transnationales, multiethnisches und multireligiöses Projekt als ihre Feinde.

Das mag etwas paradox erscheinen, weil die Rechtsradikalen ja immer behaupten, gegen den Islam beziehungsweise seine Präsenz in Europa zu kämpfen – Sichtwort »Pegida«. Doch de facto verdanken die Rechten dem Islam und seinen am stärksten fanatisierten Anhängern einen Großteil ihrer Wähler. Überhaupt haben sie politisch und mentalitätsmäßig vieles gemeinsam: Denken Sie nur an die aggressiven Massenaufmärsche, an den Führerkult und an die Emotionalisierung von Symbolen (Bilder, Fahnen, Kleidung usw.). Auf beiden Seiten handelt es sich also um Phänomene, die man mit Eric Voegelin als »politische Religion« bezeichnen könnte.

Damit sprechen Sie einen Begriff an, der ja auch in der Nationalismus-Forschung viel diskutiert worden ist. Moderate bis linke kritische Stimmen werden in Frankreich derzeit von allen Seiten gedrängt, sich zu den Werten der Republik zu bekennen. Die Stimmung wirkt erneut aggressiv.

In der Tat ist die Debatte jetzt besonders aufgeheizt, weil diese schrecklichen Morde leider nicht ganz überraschend kamen und weil das Verhalten sowohl der französischen Regierung als auch der Medien nicht wenig zur weiteren Aufheizung beiträgt.

Wie meinen Sie das?

Von Deutschland aus betrachtet wird der krisenhafte Kontext der jüngsten Ereignisse oft übersehen. Allenfalls erinnert man sich, dass es in Frankreich schon häufiger terroristische Angriffe gab. Und dann fällt sofort das Stichwort »Banlieues«. Dabei kam der Mörder von Nizza direkt aus Nordafrika, und auch der Mörder von Samuel Paty war aus einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie – also kein »Franzose mit Migrationshintergrund«.

Nein, die Situation ist so aufgeheizt, ja vergiftet, weil diese Morde in einer tief gespaltenen Gesellschaft stattfinden, die sich seit mehreren Jahren im polizeilichen Ausnahmezustand befindet. Und das ist keineswegs eine Metapher. Sehr viele Franzosen sind wütend, sind erregt, haben lautstarke Forderungen. Aber nicht etwa im Sinne von »Rache«, Frankreich ist eben nicht »Sizilien«. Pogrome gegen Migranten oder bestimmte Wohnviertel sind bis heute undenkbar. Auch wenn es manchmal, wie jetzt in Avignon, zu rechtsradikalen Anschlägen kommt oder zu aggressiven rechtsradikalen Aufmärschen wie in Nizza.

Im Übrigen hängt die Aufheizung und Verfahrenheit der Situation, zumindest aus meiner Sicht, mit strukturellen Problemen zusammen, die sich nur schwer und nicht kurzfristig lösen lassen. Man muss in Deutschland immer daran erinnern, dass Frankreich keine parlamentarische Demokratie im strengen Sinn ist. Die Fünfte Republik ist eine Präsidialdemokratie, der Präsident besitzt eine ungeheure Macht. Das bikamerale Parlament wird nicht, wie in Deutschland, nach Verhältniswahlrecht gewählt und hat eine schwache, im Grunde nur legitimierende Funktion. Zudem werden die Abgeordneten kurz nach der Präsidentenwahl gewählt, so dass die Mehrheit in der Regel die »Wahlkampfpopularität« des vorher gewählten Präsidenten widerspiegelt, noch bevor er die Bevölkerung mit seiner realen Politik konfrontiert hat. Und eine mid-term-Wahl wie in den Vereinigten Staaten, in der sich Kritik artikulieren könnte, gibt es nicht. Insofern ist es auch hochsymbolisch, dass der französische Präsident tatsächlich nie im Abgeordnetenhaus oder im Senat erscheint. Er muss sich also nie den Fragen der Volksvertreter stellen.

Die Verfassung der Fünften Republik ist 1958 durch einen Staatsstreich General de Gaulles zustande gekommen. Anschließend wurde sie durch ein Referendum legitimiert. Historiker nennen ein solches Abwechseln von antiparlamentarischem Staatsstreich und Plebiszit »Bonapartismus«. 1 Natürlich haben die linken Parteien daraufhin das enorme Übergewicht des Präsidenten in dieser Verfassung, die ganz auf de Gaulle zugeschnitten war, kritisiert und eine baldige Korrektur gefordert. Doch als sie 1981 mit Mitterand selbst an die Macht kamen, haben sie es leider vergessen: Nur die Parteien links von den Sozialisten fordern bis heute eine Abschaffung der De-Gaulle-Verfassung und die Gründung einer Sechsten Republik.

In Frankreich ist der Präsident also eine Art König auf Zeit, der sich in alles einmischen und sich »seine« Regierung, also Ministerpräsident und Minister, völlig willkürlich zusammenstellen darf. Eine Abwahl des Präsidenten ist nicht möglich, einen Vizepräsidenten gibt es nicht. Allenfalls kann das Parlament – aber warum sollte es, denn es besteht ja mehrheitlich aus Anhängern des Präsidenten – durch eine »motion de censure« den Rücktritt der Regierung verlangen. In diesem Fall ernennt der Präsident eben eine andere.

Dieser nahezu allmächtige Präsident wird durch direkte, allgemeine Wahlen in zwei Runden gewählt. Beim ersten Mal tritt eine Vielzahl konkurrierender Kandidaten an. Vierzehn Tage später gibt es nur noch die zwei erfolgreichsten Kandidaten, und nun vertraut die Verfassung ganz darauf, dass sich der »große Mann« schicksalhaft durchsetzt. Als Emmanuel Macron 2017 Präsident wurde, hatte er im ersten Wahlgang aber nur 18 Prozent der Wahlberechtigten und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Allein die Gegenkandidatin im zweiten Wahlgang, nämlich die rechtsradikale Marine Le Pen, brachte ihm eine scheinbar überwältigende Mehrheit von 66 Prozent.

Nun braucht man nicht lange zu überlegen, um die Risiken dieses Verfahrens zu erkennen. Statt Macron hätte es nämlich auch jemand anderes in die zweite Runde schaffen können, zum Beispiel der linksradikale Nationalist Jean-Luc Mélenchon. Und wie wäre es dann ausgegangen? Ob es Macron 2022 noch einmal gelingt, so viele Wähler von sich zu überzeugen – sie gleichsam durch vermeintliche Alternativlosigkeit zu »erpressen« –, ist mehr als fraglich. Bei einem hohen Anteil von Nichtwählern oder Stimmenthaltungen könnte es für Le Pen also reichen. Ich kenne jedenfalls viele, die 2017 im zweiten Wahlgang Macron gewählt haben und jetzt sagen: Nie wieder!

Passend zu dieser äußerst konservativen Verfassung hat die Fünfte Republik zudem mit den berühmten napoleonischen »Präfekten«, die der Präsident in die 101 Départements verschickt, um die Direktiven der Regierung umzusetzen, das entsprechende Verwaltungssystem. Auch die vielen Wahlämter, vom Bürgermeister aufwärts, beruhen auf einem traditionalen, pyramidenartigen Klientelsystem – Politiker dürfen nämlich mehrere Ämter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene kumulieren. Das geht eo ipso auf Kosten von Repräsentativität, Transparenz und Verantwortlichkeit. Die Regierung, ihre Mitglieder und der gesamte Beamtenapparat, ja sogar die öffentlichen Medien (TV, Radio) und Kulturinstitutionen (Museen usw.) hängen also letztlich vom Präsidenten und seinen persönlichen Vorlieben ab. Seine offiziellen und vor allem inoffiziellen Entscheidungsspielräume sind nahezu unbegrenzt. Immer wieder haben Historiker, Romanciers und neuerdings Filmemacher beschrieben, welche geradezu »byzantinischen« Verhältnisse im Elysée-Palast und drumherum existieren. 2

Vor diesem Hintergrund muss man nun die Vertrauenskrise sehen, die schon seit Jahrzehnten – denken wir nur an die schrecklichen Sarkozy-Jahre! – die französische Gesellschaft unterminiert. Im Ausland wird oft ganz oberflächlich über den mangelnden Reformwillen »der« Franzosen parliert, wobei nicht selten eine gewisse Häme oder gar Schadenfreude im Spiel ist. Dabei sind das eigentliche Problem eben nicht »die« Franzosen oder die Gewerkschaften oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich völlig zu Recht gegen den neoliberalen Sozialabbau wehren – ob unter Sarkozy, Hollande oder Macron. Das Problem sind vielmehr die völlig überholten Strukturen am »Kopf« der Republik, die längst und als Erstes hätten reformiert werden müssen, damit eine demokratische Erneuerung stattfinden kann.

Dann gäbe es vielleicht nicht diese Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung, wie sich in den letzten Jahren so spektakulär in der Gelbwesten-Bewegung und anschließend in den Streiks der Krankenhäuser, der Schulen und Universitäten gezeigt hat. Das mag in der Corona-Pandemie und wegen des Lockdowns ein wenig aus dem Blick geraten sein, aber diese heftigen Kämpfe gehen unterschwellig weiter. Auch wenn man es im Ausland nicht immer wahrnimmt: Macron steht nach wie vor mit dem Rücken zur Wand.

Diese Strukturbedingungen provozieren eine Oppositionspolitik, die in Ansätzen jener in autokratischen Systemen ähnelt: APO als Normalzustand gewissermaßen. Problematisch wird es dann, wenn der »König auf Zeit«, um Sie zu zitieren, darauf nicht reagiert und über Widerstände einfach hinweggeht. Genau das wird Macron, wie Sie angedeutet haben, vorgeworfen – und zwar weit bis in die »Mitte« hinein und völlig im Gegensatz zu dem »liberalen« Image, das hierzulande noch immer dominiert. Sind diese Vorwürfe denn insgesamt zutreffend? Und wie reagiert Macron darauf?

Die Frage ist: Kann dieser Präsident sein Legitimationsproblem lösen? Seit seinem Amtsantritt hat Macron immer wieder mit Dekreten und juristischen Tricks statt mit Gesetzen am Parlament und den eigenen Abgeordneten vorbeiregiert. Bei der hochumstrittenen Rentenreform, die in der Praxis eine Rentenkürzung bedeutet, verhinderte er zum Beispiel eine ausführliche Parlamentsdebatte mithilfe des Ausnahmeparagraphen 49 der Verfassung. Erst vor kurzem wurde dieses Rentengesetz nun auch mitten in der Corona-Pandemie in einer Nachtsitzung durch den Senat gejagt. Wohlgemerkt: Bei all diesen Abstimmungen reichen Macron nach unzähligen Fraktionsaustritten mittlerweile nicht mehr die Stimmen seiner eigenen, angeblich »zentristischen« Partei. Er muss sich stets auch auf die Abgeordneten der Rechten, vor allem der Républicains-Fraktion, stützen.

Macrons widersprüchliche Corona- und Gesundheitspolitik, die Terroranschläge sowie diverse Gewaltausbrüche in manchen Städten haben das Land nun an den Rand des Chaos geführt. Wie schon gegenüber den Gelbwesten versucht der Präsident, mit allerlei Ankündigungen zu beschwichtigen, mobilisiert nationalistisches Pathos und sogar die Armee. Übrigens verwendet er auch europäisches Pathos – das unterscheidet ihn immerhin von den Rechtsradikalen einerseits und den antieuropäischen linken »Souveränisten« wie Mélenchon andererseits. 3 Außerdem hat er den Krankenhäusern mehr Geld versprochen, ebenso den Universitäten und Schulen. Nur hat es dort noch niemand gesehen. Die Hygienemaßnahmen an Schulen und Universitäten sind ebenfalls eine Katastrophe, weshalb jetzt schon wieder gestreikt wird. Auch an der Schule von Samuel Paty!

Wirklich sichtbar ist eigentlich nur die verstärkte Präsenz von Polizei und Armee auf den Straßen. Hier wird nämlich nicht gespart, sondern weiter aufgerüstet – materiell und mental. Während der Demonstrationen der Gelbwesten wurden in Paris sogar Panzerwagen aufgefahren. Das äußerliche Bild vom Bürgerkrieg ist also längst da. Es wird beschworen von einer Regierung, die in den Augen ihrer Kritiker gleichsam Klassenkampf von oben betreibt. Mit dem Evangelisten Matthäus könnte man sagen: Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat oder fast nichts, dem wird auch das noch genommen. In den analogen Massenmedien (TV, Radio), die in der großen Mehrzahl entweder direkt von der Regierung oder von einer Handvoll Milliardäre abhängen – das klingt unglaublich, aber man kann es leicht nachlesen; auch Le Monde ist nicht mehr über jeden Verdacht erhaben –, wird das Ganze wieder als alternativlose »Reform« präsentiert, die nur von einigen Ewiggestrigen bekämpft werde. 4

Ich weiß, das wirkt vielleicht etwas holzschnitthaft, aber man kann sich die soziale Spaltung und das daraus hervorgehende tiefe Misstrauen – und eben auch die große Wut – gegenüber dieser Regierung und dem Staat im Allgemeinen nicht krass genug vorstellen. 5 Deshalb bin auch skeptisch, ob die angekündigten Maßnahmen, die sich vordergründig gegen islamistische Täter und Gruppen richten sollen, auf große Zustimmung stoßen beziehungsweise wirklich Erfolg haben werden. Wenn das Vertrauen einmal zerstört ist, lässt es sich nur schwer zurückgewinnen. Dazu müsste Macron wohl eine radikale Kehrtwende vollziehen.

Das Gegenteil scheint derzeit der Fall zu sein. In der öffentlichen Debatte ist neuerdings unter dem Begriff »islamo-gauchisme« von einer heimlichen Komplizenschaft der politischen Linken mit den Islamisten die Rede. Den Begriff verbindet man mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen, jetzt verwendet ihn auch Premierminister Jean Castex. Worauf stützen sich diese Angriffe, und welches Echo rufen sie hervor?

Ich will es mal so ausdrücken: Wenn eine Regierung einen Großteil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat, kommt sie häufig in die Versuchung, den Spieß umzudrehen und »Haltet den Dieb!« zu rufen. Eben noch hat man in allen Fernsehsendern und regierungsnahen Medien gegen die Gelbwesten, die Moslems, die Linken e tutti quanti gewettert. Sogar der rechtsradikalen Zeitschrift Valeurs actuelles gab Macron ein Interview. Und nun sollen ausgerechnet die wenigen regierungskritischen Medien dafür verantwortlich sein, dass junge Muslime sich radikalisieren und »zur Tat« schreiten.

An erster Stelle geht es gegen die Online-Zeitschrift Mediapart, die die Macron-Regierung immer wieder wegen ihrer fatalen Innen- und Außenpolitik kritisiert hat – einschließlich ihrer Komplizenschaft mit muslimischen Autokraten und Monarchen. Die Redaktion von Mediapart ist für die französische Rechte seit langem ein rotes Tuch. Sie brachte schon Sarkozy in Bedrängnis, weshalb dieser seit kurzem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht. Jetzt aber Mediapart zu unterstellen, sie hätten dazu beigetragen, den Mörder von Samuel Paty zu radikalisieren, ist geradezu aberwitzig!

Mein Eindruck ist, dass diese Regierung gar nicht so genau wissen will, warum etwas in der Gesellschaft passiert und welche Fehlentwicklungen es gibt, denn dann könnte sich herausstellen, dass sie falsche Prioritäten gesetzt hat. Etwa im Kampf gegen die Pandemie oder im Kampf gegen den Islamismus oder gegen den Rechtsradikalismus. Außerdem könnte sich ergeben, dass sich die Regierung, die sich ständig auf den Laizismus und die Trennung von Staat und Kirche beruft, in Wahrheit gar nicht religiös neutral ist, sondern eine Religion, die Millionen Menschen betrifft, ganz bewusst diskriminiert. 6 Daher befragt sie am liebsten nur Experten aus dem eigenen Lager oder irgendwelche Journalisten und Essayisten, die ihr kritiklos Beifall klatschen. Die tatsächlichen Experten, also die Soziologen, Politologen oder Anthropologen, die sich täglich in der Zivilgesellschaft bewegen, soziale Spannungen dokumentieren und analysieren und natürlich auch »mit Muslimen reden«, werden dagegen der Komplizenschaft mit dem Islamismus verdächtigt, ja beschuldigt. 7

In Frankreich spielen die »Intellektuellen« – ja, es gibt sie noch – eine erheblich größere Rolle in der politischen Öffentlichkeit als in Deutschland. Anders als in der deutschen Presse käme also niemand auf Idee zu behaupten, die französischen linken Intellektuellen würden zu den islamistischen Anschlägen »schweigen«. Das wäre einfach lächerlich. Das Problem besteht vielmehr darin, dass auch diese Regierung immer weniger Anhänger unter den »Intellektuellen«, unter Universitätslehrern und Forschern, unter Schriftstellern und Künstlern hat. Und das bei einem Präsidenten, der sich gerne als Philosoph inszeniert. Doch anders als sein Lehrer Ricœur ist Macron eben kein großer Versteher, im Gegenteil. Er kann einfach nicht verstehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung ihn nicht (mehr) »mag« und bei Umfragen bereits ankündigt, ihn nicht mehr wählen zu wollen. In dieser Hinsicht hat Macron etwas von Trump.

Jedenfalls hat sich dieser Magister der Philosophie, ähnlich wie seinerzeit der völlig ungebildete Sarkozy, schon bald nach seinem Regierungsantritt programmatisch gegen das wissenschaftliche Frankreich positioniert, indem er ungeachtet aller Proteste und Argumente die schon unter seinen Vorgängern begonnene »Liberalisierung« des Universitäts- und Forschungsbetriebs nach angelsächsischem Vorbild weiter vorantrieb. Natürlich geschah und geschieht das alles unter der Überschrift »Reform«. Aber das ist lächerlich: Eine Reform, die keiner haben will, ist keine, sondern ein Oktroi. Manche verwenden auch das aus der Zeit der Religionskriege stammende Wort »Contre-Réforme«. Deshalb gibt es seit Jahren Streiks und Proteste auf allen Ebenen. Sogar Universitätspräsidenten traten zurück, weil sie sich auf eine »Kollaboration« mit dieser Regierung nicht einlassen wollten. Viele wichtige wissenschaftliche Zeitschriften erklärten sich Anfang 2020 als »en grève«. Die historische und sozialwissenschaftliche Fachzeitschrift Genèses zum Beispiel veröffentlichte seither nur noch Aufsätze ohne Autorennamen und schwerpunktmäßig zur Lage und Geschichte der Universitäten unter besonderer Berücksichtigung kontrollierender und repressiver Maßnahmen. 8 Das alles ergibt gewiss noch kein Achtundsechzig. Aber an den Hochschulen und in der Wissenschaft ist die Zustimmung für die Macron-Regierung auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun sollen also diese Regierungsgegner in Sachen Islamismus als Sündenbock herhalten. Dafür wird der alte konservative Vorwurf der »political correctness« – oder, wie man heute sagt: der »cancel culture« – hervorgeholt und ausgerechnet den engagiertesten Sozial- und Humanwissenschaftlern vorgeworfen, in Wort, Schrift und Handeln allzu viel Verständnis für den religiösen und ethnischen »Separatismus« aufzubringen. Mehr noch: Ohne es laut zu verkünden oder schriftlich zu fixieren, hätten einige linke Intellektuelle eine Art Allianz mit dem Islamismus geschmiedet, wofür man, wie Sie sagen, den Begriff des »islamo-gauchisme« verwendet, der vor zwanzig Jahren in einem ganz anderen Kontext lanciert wurde, nämlich als Bezeichnung für arabische Terroristen mit linksradikaler Vergangenheit (wie der ominöse »Carlos«).

Die Sache scheint so geheim, dass als einziges Beweisstück auf einen Artikel in einer englischen trotzkistischen Zeitschrift verwiesen wird. Spöttische Historiker erinnert eine solche Verschwörung daher eher an die hochgeheimen »Protokolle der Weisen von Zion«. Außerdem erinnert das böse Wort vom »islamo-gauchisme« manche Zeithistoriker fast unwillkürlich an das faschistische Schlagwort vom »judéo-bolchévisme« aus den Zwischenkriegsjahren. Jedenfalls sind große Zweifel angebracht, ob es diesen kriminellen »Islamo-Linksradikalismus« je gegeben hat oder gibt. 9

Obwohl also keinerlei direkte Beweise vorliegen, wird das Schlagwort dennoch vom französischen Erziehungsminister in Interviews verwendet und von den regierungsnahen Medien verbreitet. Die akademische Linke und zumal die gesellschaftskritischen Humanwissenschaften sollen als intellektuelle Drahtzieher des Islamismus gelten, als die eigentlichen Bösewichte im neuen Kulturkampf, gegen den sich Macron und seine Minister – also jener für Erziehung, der alle französischen Lehrer gegen sich hat, die Universitätsministerin, die alle französischen Universitäten gegen sich hat, und natürlich der Innenminister, der alle von der Polizei verprügelten Demonstranten gegen sich hat – in die Brust werfen. Wie absurd diese Polemik ausfällt, zeigt besonders eklatant der jüngste Angriff des Erziehungsministers auf die französische Rektorenkonferenz CPU, die er direkt beschuldigt, nicht streng genug mit den islamistischen Umtrieben und dem »islamo-gauchisme« an ihren Hochschulen umzugehen. Als ob Rektoren beziehungsweise Unipräsidenten ganz unmittelbar für Unterricht und Pausengespräche zuständig wären. Oder sollen sie tatsächlich ihre Professorinnen und Studierenden intellektuell überwachen? Doch es gibt eine leichte Erklärung: Auch die CPU ist ein Widerstandsnest gegen Macrons neoliberale Universitätsreform, daher die Polemik.

Es scheint aber auch andere Stimmen zu geben. Nach dem Mord an Paty haben einhundert prominente Geisteswissenschaftler, Intellektuelle und Schriftsteller in Le Monde einen Appell an die französische Öffentlichkeit gerichtet, in dem sie dem Erziehungsminister ausdrücklich zustimmen und ihrerseits vor einem »islamo-gauchisme« warnen. 10 Einigen ihrer Kollegen werfen sie vor, »kommunitaristische Ideologien« und politische Korrektheit aus dem anglophonen akademischen Diskurs zu importieren und damit die Rede- und Gedankenfreiheit zu gefährden.

Solche Appelle hat es in den letzten Jahren schon mehrfach gegeben, teilweise mit denselben Unterzeichnern. Allerdings gab es auch die entsprechenden Gegenaufrufe mit nicht weniger prominenten Unterzeichnern, in denen vor einer zunehmenden Diskriminierung von Muslimen in der französischen Gesellschaft gewarnt wurde. Vor einem Jahr fand in Paris sogar eine eigene Demonstration gegen »Islamophobie« statt, an der viele Tausend Menschen teilnahmen. 11

Neu an diesem Appell vom 1. November 2020 ist, dass sich die Unterzeichner nicht bloß an die Öffentlichkeit, sondern direkt an die Regierung beziehungsweise zwei Minister wenden. Sie gratulieren dem Erziehungsminister ausdrücklich für seine Initiativen, kritisieren hingegen die Universitätsministerin dafür, bisher nicht energisch genug gegen den Islamismus und seine Sympathisanten aufgetreten zu sein. Also wird sie jetzt, nach dem Mord an Samuel Paty, aufgefordert, ich zitiere – »Maßnahmen zur Feststellung islamistischer Verirrungen zu treffen, eindeutig Position gegen die dahinterstehenden Ideologien zu beziehen und unsere Universitäten in diesen Kampf für den Laizismus und die Republik zu führen, indem eine Instanz geschaffen wird, die den Auftrag hat, Angriffe auf die republikanischen Prinzipien und die akademische Freiheit an höherer Stelle zu melden«.

Das ist in der Tat eine neue Qualität. Auch wer nicht sofort das böse Wort vom »McCarthyismus« verwenden will, wird zugeben müssen, dass hier von Leuten, die sich selbst als liberal bezeichnen, eine intellektuelle Kontroll- und Meldeinstanz gefordert wird, die schnell zur allgemeinen Überwachung des akademischen Lebens führen könnte. Dazu braucht es nur eine entsprechende Regierung beziehungsweise den entsprechenden präsidialen Willen. Woher also die Unterzeichner, von denen ich ein gutes Dutzend persönlich kenne und als Kollegen durchaus schätze, den Optimismus nehmen, dass dies nie und nimmer geschehen werde, ist mir schleierhaft.

Doch noch erstaunlicher ist, dass die Unterzeichner, ganz ähnlich wie die beiden Minister, ihre Polemik ganz ohne konkrete Belege und auch ohne jeden Hinweis auf die sozialen und politischen Hintergründe der islamistischen Gefahr vortragen, was ja zumindest für Wissenschaftler, auch wenn viele schon lange emeritiert sind, doch etwas merkwürdig ist. Tatsächlich wird nur ein einziger Name genannt, und zwar der einer antikolonialen Aktivistin, Houria Bouteldja, weil sie kürzlich verkündet habe, ihre (winzige) Gruppierung »strahle auf alle Universitäten aus«.

Das soll ein Tatsachenbeweis sein? Offenbar gehen die Autoren beziehungsweise Unterzeichner des Aufrufs davon aus, man »wisse ja schon«, wovon die Rede sei, es bedürfe also keiner näheren Beweise und natürlich auch keiner Überlegungen, wie ein Missbrauch dieses Appells, etwa durch die Partei von Madame Le Pen. zu verhindern sei. Das ist nicht nur schwach gedacht, sondern erbärmlich. Schon bald, so fürchte ich, werden die Unterzeichner sich mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie nicht selbst zur Hetze gegen Muslime und deren nichtmuslimische Verteidiger beigetragen haben.

Das Kesseltreiben ist nämlich längst im Gang. Vor kurzem hat der prominente linke Soziologe Eric Fassin, Verfasser von Studien zum Rassismus in der französischen Gesellschaft, berichtet, dass er ständig E-Mails und Tweets bekomme, in denen er von Rechtsradikalen beschimpft und mit dem Tod bedroht wird. 12 Doch die Regierung und die regierungsnahen Medien spielen die Gefahr des Rechtsradikalismus mitsamt der veröffentlichten Hetze gegen Moslems systematisch herunter. Das kennen wir ja auch aus Deutschland. Wenn also ein Anhänger des Rassemblement National eine Moschee angreift, wird er schnell für »verrückt« erklärt. Auch der Attentäter von Avignon, der sich demonstrativ in eine »identitäre« Jacke kleidete, galt in den Augen der Polizei als »geistig gestört«. So als ob Faschisten immer verrückte Einzelgänger seien, während jeder einzelne Moslem – oder »muslimisch« aussehende Mensch – ein potentieller Terrorist wäre. Das grenzt tatsächlich an Rassismus.

Für Sie als Historiker interessant sind ja sicher auch die (post)kolonialen Hintergründe der gegenwärtigen Situation, auch mit Blick auf die Wahrnehmung des französischen Laizismus als eine vermeintlich koloniale Programmatik in der islamischen Welt. Wie schätzen Sie diese Beobachtung ein?

Das französische Kolonialreich, das teilweise erst unter der Dritten Republik im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert errichtet wurde, ist bis heute für Frankreich ein Problem. Historisch ist der Kolonialismus erst ansatzweise aufgearbeitet, und politisch gibt es immer noch widersprüchliche Signale. Während Macron zum Beispiel vor seiner Wahl von »Barbarei« und einem »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« sprach, sagte sein Premierminister Castex erst kürzlich, er lasse nichts auf die französischen Kolonien kommen und lehne jede »Selbstkasteiung« ab. Tatsache ist auch, dass sich Frankreich noch immer nicht von einigen kleinen Kolonien getrennt hat, die mittlerweile als »Überseedepartements« firmieren und mit Subventionen – übrigens auch aus der EU – bei der Stange gehalten werden. Tatsache ist ferner, dass die französische Armee und die französische Wirtschaft in vielen ehemaligen Kolonien eigene Interessen verfolgen und sich immer noch so verhalten, als hätten sie das letzte Wort.

Wer kann es also den Nord-, West- oder Zentralafrikanern verdenken, dass sie ihren Problemen entfliehen und sich in das Land begeben wollen, das ihnen immer als Vorbild präsentiert wird? Die Sprache können sie bereits, und viele Migranten aus den subsaharischen Staaten sind auch katholisch, denn die Kolonisierung war nicht nur Sache der Armee, sondern auch der Kirche. Allein der Islam und die Hautfarbe werden eventuell zum Problem, wenn sich in der »Metropole«, wie sich das Fünfeck gerne nennt, der Arbeitsmarkt je nach Wirtschaftszyklus zusammenzieht: Dann werden die »Araber« und »Afrikaner« als Erste entlassen. Dass sie die schlechteste Arbeit und die geringsten Löhne bekommen, dass sie in den ärmsten Vierteln wohnen und von der Verwaltung oft drangsaliert werden, bedarf kaum der Erwähnung. Dabei gibt es heutzutage nicht einmal mehr den breiten Rücken der Arbeiterbewegung, um diese »industrielle Reservearmee« zu verteidigen und sie mit anderen Berufsgruppen solidarisch zu verbinden. Vielleicht zieht es deshalb so viele maghrebinische und afrikanische Migranten in die Moscheen? 13

All das hört sich ziemlich pessimistisch an. Welche Möglichkeiten bleiben der französischen Gesellschaft, diesen Entwicklungen entgegenzutreten?

Ohne eine nachhaltige Veränderung der politischen Strukturen und der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es in der Tat sehr schwierig. Vielleicht findet ja ein künftiger Präsident mal den Mut, gleichsam »von oben« die strukturellen Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft zu schaffen? Dass man die Frage aber so formulieren muss, zeigt bereits die Absurdität des heutigen Systems. Wenn es nämlich »von unten« geschehen soll, kann man sich leicht ausmalen, zu welchen sozialen und ethnisch-religiösen Zuspitzungen es kommen könnte, von der repressiven Rolle der Staatsmacht ganz zu schweigen. Und das gilt erst recht, wenn bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Rechte und /oder die Rechtsradikalen – neuerdings nennt man sie gerne verharmlosend »Populisten« – an die Macht kommen sollten. Diese Leute haben jedenfalls kein Interesse daran, die sozialen und religiösen Konflikte abzumildern oder zu lösen und die Diskriminierung von Millionen Franzosen wegen ihrer Herkunft – und damit oft auch wegen ihrer Religion – zu beenden. Sie werden vielmehr auf Zuspitzung setzen, auf Nationalismus und Rassismus, auf Anti-Islamismus und natürlich, siehe Trump, auf Anti-Intellektualismus. Wir werden ja sehen. Aber dass es dazu nicht kommt, dafür tragen jetzt, ob sie es wollen oder nicht, der allmächtige Präsident und seine Regierung bis zu den nächsten Wahlen in anderthalb Jahren eine entscheidende Verantwortung.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Vgl. dazu aus Anlass des fünfzigjährigen Jubiläums der Verfassung und der Wiederkehr des Gaullismus mit Sarkozy: Sudhir Hazareesingh, De Gaulle et le mythe napoléonien. In: La vie des idées vom 15. Februar 2008 (https://laviedesidees.fr/De-Gaulle-et-le-mythe-napoleonien.html).
  2. Vgl. beispielsweise die durchaus wohlwollende Fernsehserie à la Borgen: Spin – Paris im Schatten der Macht / Les hommes de l’ombre (2012–2016).
  3. Mit dieser Tendenz vgl. neuerdings auch die Zeitschrift Le Front Populaire des Querfront-Philosophen Michel Onfray.
  4. Vgl. dazu die laufend aktualisierte Visualisierung der Medienlandschaft auf www.monde-diplomatique.fr/cartes/PPA.
  5. Vgl. dazu einige neuere Studien auf dem Hintergrund der Gelbwesten-Bewegung: Romaric Godin, La guerre sociale en France: Aux sources économiques de la démocratie autoritaire (Paris: La Découverte 2019); Pierre Vermeren, Les Gilets jaunes, une jacquerie au XXIe siècle (Paris: Taillandier 2019); Gérard Noiriel, Les gilets jaunes à la lumière de l’histoire (La Tour d’Aiges: Éditions de l’Aube 2019), Laurent Jeanpierre, In girum. Les leçons politiques des ronds-points (Paris: La Découverte 2019).
  6. Zur Problematik des französischen Laizismus vgl. etwa Jean Baubérot, La laïcité falsifiée (Paris: La Découverte 2012) oder Étienne Balibar, Saeculum. Culture, religion, idéologie (Paris: Galilée 2012). Auf den »perversen ideologischen Mechanismus«, der den Laizismus und die Meinungsfreiheit an eine Verteidigung der »Mohammed-Karikaturen« koppeln möchte (nicht aber antikatholischer oder antijüdischer Karikaturen!), hat vor kurzem auch Jacques Rancière hingewiesen: A propos de la liberté d’expression. In: Mediapart vom 20. November 2020 (blogs.mediapart.fr/jacques-ranciere/blog/201120/propos-de-la-liberte-d-expression).
  7. Vgl. stellvertretend für neuere soziologische Forschungen die Fallstudie von Stéphane Beaud, La France des Belhoumi. Portraits de famille (1977–2017). Paris: La Découverte 2018.
  8. Le comité de rédaction de Genèses, En grève am 6. Januar 2020 (www.geneses.hypotheses.org/1464).
  9. Vgl. Jacob Rogozinski, Le spectre de l’»islamo-gauchisme«. In: Mediapart vom 23. Oktober 2020 (blogs.mediapart.fr/jacob-rogozinski/blog/231020/le-spectre-de-l-islamo-gauchisme); Jacques Bidet, Islamisme et laïcisme. In: Mediapart vom 30. Oktober 2020 (blogs.mediapart.fr/jacques-bidet/blog/301020/islamisme-et-laicisme).
  10. Vgl. Le manifeste des 100. In: Le Monde vom 1. /2. November 2020 (manifestedes90.wixsite.com/monsite).
  11. Vgl. Le 10 novembre, à Paris, nous dirons STOP à l’islamophobie! In: Libération vom 1. November 2019 (www.liberation.fr/debats/2019/11/01/le-10-novembre-a-paris-nous-dirons-stop-a-l-islamophobie_1760768).
  12. Vgl. Eric Fassin, Qui est complice de qui? Les libertés académiques en peril. In: Mediapart vom 1. November 2020 (blogs.mediapart.fr/eric-fassin/blog/011120/qui-est-complice-de-qui-les-libertes-academiques-en-peril).
  13. Zu dem ganzen Komplex vgl. die Schriften von François Héran, wie z.B. Avec l’immigration. Mesurer, débattre, agir (Paris: La Découverte 2017). Auf Deutsch auch seinen Aufsatz Die Konstruktion eines Orakels. Von der Prophezeiung eines afrikanischen Ansturms auf Europa. In: FluchtforschungsBlog vom 10. Mai 2019 (blog.fluchtforschung.net/die-konstruktion-eines-orakels-von-der-prophezeiung-eines-afrikanischen-ansturms-auf-europa/).

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