Belastungen und Bewährungen von Freiheit und Demokratie

Geschwindigkeiten und Reichweiten

Der Dezember 2019 markiert die historische Zäsur einer beispiellosen Krise. Die Auseinandersetzung mit dem, was sie lehrt und politisch fordert, steht noch am Anfang. Die Geschwindigkeit und globale Reichweite der Corona-Pandemie sind zu einer Belastungsprobe politischer Systeme geworden. Von einem Infektionsfall in einem Ort in China bis zur weltumspannenden Gesundheitskrise gab es kaum sechs Wochen Reaktionszeit. Der Ausbreitungsweg des alltäglichen menschlichen Kontakts mit seinen exponentiell anwachsenden Übertragungen hat sich als zu mächtig erwiesen, um mit den Mitteln eines veränderten Alltagsverhaltens und administrativ verfügter Mobilitäts- und Kontaktrestriktionen die Welle regional einzugrenzen oder irgendeinen Staat abzuschirmen.

(Der Text ist im Aprilheft 2021, Merkur # 863, erschienen.)

Auch wenn die Staaten eine unterschiedlich wirksame Steuerungskraft aufgeboten haben, durch geografische Faktoren ungleich begünstigt oder benachteiligt sind und der Verlauf der Ansteckungen unterschiedlich schnell und breit war und ist, es bleibt die dominierende Erfahrung einer Welt, die der Pandemie keine wirksamen physischen Grenzen entgegensetzen kann. Es gibt keinen Damm, der die Welle aufhält.

In der modernen Gesellschaft kann es solche Dämme nicht geben. Die sozialen Verhaltensmuster und kulturellen Konventionen, die den permanenten Austausch mit größeren Gruppen herbeiführen, die dynamisch verflochtenen Produktionsweisen, mit denen wir die wirtschaftlichen Grundlagen hochentwickelter Gesellschaften aufrechterhalten, bilden das pandemische Risiko. Das Tempo der Moderne ist zugleich die Geschwindigkeit der Infektionswelle.

Dazu gehört in hohem Maß der grenzüberschreitende internationale Austausch nicht nur von Gütern, sondern auch von Personen. Dazu gehört auch der intensive Verflechtungsgrad moderner Gesellschaften. Schließlich das auch normativ erwartete Maß an Freizügigkeit und Mobilität, das nicht nur in liberalen, sondern selbst in autoritär regierten Ländern zur täglichen Normalität zählt. Politische Interventionen in diese soziale Lebenswelt treffen auf besondere Schwierigkeiten.

Die Staatenwelt ist durchlässig. Ihre wechselseitige Abhängigkeit, was die Versorgung mit Rohstoffen, Verbrauchsgütern, Medikamenten und Lebensmitteln, auch den wissenschaftlichen Austausch angeht, lässt eine Fundamentalrevision zu einer Politik der Abschottung undenkbar erscheinen. Selbst verschärfte Grenzübertrittsregime bedeuten keine Abschottung, die ein hochinfektiöses Virus aufhalten könnte.

Die Globalisierung lässt sich zwar unterschiedlich stark regulieren, aber nicht revidieren. Jedenfalls nicht zu einem noch vernünftig diskutierbaren Preis. Die Welle lässt sich verlangsamen, und darin liegt die Vernunft politischer Maßnahmen und persönlicher Verhaltensanpassungen. Doch weder innergesellschaftlich noch zwischenstaatlich lassen sich Räume vollständig gegen die Ausbreitung des Virus abschirmen. Die bleibende Erfahrung ist eine nicht nur regionale oder nationale, sondern eine globale »pandemische Schicksalsgemeinschaft«.

Damit ist noch nicht die Frage beantwortet, ob auch die Antwort auf die Pandemie einem globalen Bewusstsein folgt und kooperative Wege findet oder ob beispielsweise der Wettlauf um die Produktion und Verteilung eines Impfstoffs eine neue Aufteilung der Welt zur Folge hat. Immerhin kann man darauf setzen, dass alle Staaten aus wohlverstandenem Eigeninteresse eine globale Bekämpfung der Pandemie verfolgen müssten. Denn ein Virus, das sich von Grenzen nicht aufhalten lässt und mutiert zurückkehren kann, ist erst besiegt, wenn es überall besiegt ist.

Belastungen der Freiheit

Alle Gesellschaften und Staaten sind permeabel und darum durch Pandemien verwundbar. Besonders herausgefordert sind jedoch diejenigen Gesellschaften, die ein größtmögliches Maß an Freiheit als Indikator des menschlichen Fortschritts betrachten. Es ist ein Unterschied, ob Mobilität den ökonomischen Interessen eines Machtstaates dient oder ob bürgerliche Freiheit als Verwirklichung unveräußerlicher Menschenrechte die kollektive Identität prägt.

(…)


1 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen würde viele Probleme lösen, die gerade in dieser Pandemie übergroß werden. Im Rahmen des New Public Managements ist das notwendige öffentliche Gesundheitswesen vernachlässigt worden. Statt dem Projektmanagement von höchster Stelle, das Mangels eingerichteter Projektorganisation letztlich tragisch scheitern musste, aber zu aller erst von höchster populistischer Zustimmung begleitet war und narzisstisch genossen wurde, braucht es einfach nur eingerichtete bürokratische Routine.
    Ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen könnte im Rahmen seiner bürokratischen Strukturen, Impfungen, Nachverfolgung von Ausbrüchen sicherstellen, dieses hat man jahrelang vernachlässigt.
    Dazu hat man die üblichen Gefahrenquellen von Pandemien geschaffen, Armut, Migranten in beengten Wohnverhältnissen und eine chronisch kranke Gruppe von alten Menschen über 80 Jahren, die einfach alle zusammen die idealen schwachen Opfer für Viren sind.
    Was gesundheitliche Unterversorgung und Armut für Folgen zeigt, zeigt sich in Brasilien.
    Ansonsten gilt, nicht der Bundeskanzler gehört ans Krankenbett, sondern der Arzt und nicht die Politik heilt und schützt, sondern die Medizin.
    Die Pandemie Bekämpfung hätte niemals zum Mittel politischer Selbstvergewisserung werden dürfen, der Missbrauch der Pandemie hat genau in dem politischen Scherbenhaufen der Woche des 23. und 24. März enden müssen, weil Politiker, Politiker sind und keine Ärzte. Da haben die Neoliberalen Politikkritiker recht, man kann keine verantwortungsvollen Aufgaben an Politiker übertragen, Politiker werden diese nur für ihre Zwecke ausschlachten und damit tragisch scheitern.

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