Demokratie für Verlierer

Donald Trump hat uns keine Wahl gelassen: Man muss die oft unterschätzte Rolle des fairen Verlierers in der Demokratie besser verstehen, begründen und verteidigen. Schon bei dem Rennen um die Präsidentschaft 2016 hatte der Reality-TV-Star angekündigt, einen Sieg seiner Gegnerin möglicherweise nicht anzuerkennen; 2020 machte er dann Ernst mit seinem Vorhaben, die Wahl zu stehlen, indem er seinen Konkurrenten beschuldigte, die Wahl gestohlen zu haben. Bis heute hat Trump seine Niederlage nicht eingestanden, und wird dies wohl auch nie tun. Dass Rechtspopulisten wie Trump, die sich als einzig legitime Vertreter des vermeintlich wahren Volkes inszenieren, die Ansicht vertreten, eigentlich gar nicht verlieren zu können, hat seine eigene Logik. Doch wie so oft, wenn Populisten die liberale Demokratie herausfordern, merken wir, dass wir viel zu viel für selbstverständlich erachtet haben. Uns fehlt eine Theorie des guten Verlierens.

(Der Text ist im Aprilheft 2021, Merkur # 863, erschienen.)

Wahlen sind ein Verfahren zur Erzeugung kollektiv bindender Entscheidungen für ein Gemeinwesen. Natürlich gibt es andere Möglichkeiten, solche Entscheidungen herbeizuführen: »Allein der Diktator entscheidet« ist gleichfalls eine Regel. Und wenn es nur darum geht, faktisch zu klären, wer die Macht hat und wer nicht, könnte man auch auf das Ergebnis eines Bürgerkriegs warten. Im Unterschied dazu verspricht die Demokratie, Entscheidungen auf friedliche Weise und auf der Grundlage herbeizuführen, dass jeder Bürger dieselbe Chance hat, daran teilzuhaben. Eine knallhart realistische Sichtweise auf Politik erinnert daran, dass Wahlen eigentlich immer im Schatten des Bürgerkriegs stattfinden. Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski, Verfechter einer klapperdürren Minimaldefinition von Demokratie, behauptet, Wahlen erlaubten es potentiellen Konfliktparteien, ihre Muskeln spielen zu lassen, ohne dass sie zuschlagen müssten. Wer weniger numerische Stärke habe, finde sich mit Opposition ab. Insofern seien auch noch die mit härtesten verbalen Bandagen geführten Wahlkampfschlachten eigentlich eine friedenssichernde Maßnahme.

Warum Populisten nie verlieren können

Naturgemäß können nicht alle als Sieger aus einer Wahl hervorgehen. Und selbst die Gewinner fühlen sich möglicherweise nicht recht wohl mit einem Sieg. Sie erhielten vielleicht Tweets, in denen Sätze wie Folgende standen: »Die Verlierer wollen all das, was du hast. Gib es ihnen nicht! Sei stark, und du wirst gedeihen; sei schwach, und du stirbst.« Aber auch ohne Trump’sches Hintergrundrauschen, das sogar noch den Gewinnern Angst einjagen soll, kann man sich über die scheinbare politische Schizophrenie, die Verlierern abgefordert wird, wundern. Sie stimmen nicht mit den Ideen des Wahlsiegers überein, sind aber gleichzeitig der Ansicht, dass diese Ideen ihren Ausdruck in für alle verbindlichen Gesetzen finden sollen. Von Besiegten wird erwartet, »eine von ihnen nicht gebilligte Politik mit guter Miene zu ertragen«, so ein Politikbeobachter, der sich viel auf Realismus zugutehielt: Walter Lippmann, der einflussreichste amerikanische Journalist des 20. Jahrhunderts. Nur: Warum immer gute Miene zu einem Spiel machen, das man vielleicht mit guten Gründen für ein böses halten könnte?

Es ist nicht immer ausreichend verstanden worden, dass das mit dem Verlieren in einer Demokratie eine komplizierte Sache sein kann. Dabei geht es nicht um Manieren beim formvollendeten Eingeständnis der Niederlage, wie der Südstaaten-Gentleman Al Gore sie an den Tag legte, als er George W. Bushs Sieg im Dezember 2000 nicht nur mit einem etwas künstlichen Lächeln anerkannte, sondern auch hinzufügte: »Für mich ist es an der Zeit zu gehen.«

Wichtig ist stattdessen, zu erkennen, dass manche Formen des Verlierens die Demokratie aktiv unterminieren, während andere sie stärken. Am auffälligsten ist heute die Tatsache, dass Populisten oft, wenn auch nicht immer, eine Strategie wählen, die für sie vollkommen sinnvoll ist, aber demokratische Politik beschädigt – und das auch, wenn die betreffenden Parteien niemals die Hebel der Macht zu fassen bekommen. Populistische Parteien, die bei Wahlen nicht sonderlich gut abschneiden, stehen vor einem offenkundigen Widerspruch. Wie kann es sein, dass die Populisten sich als die einzigen moralisch legitimen Repräsentanten des Volkes begreifen und dennoch bei den Wahlen keine überwältigende Mehrheit erzielen?

Nicht alle Populisten entscheiden sich für den scheinbar einfachsten Ausweg aus diesem Widerspruch. Aber viele tun es, wenn sie, als vermeintlich einzige Vertreter der »schweigenden Mehrheit« ungefähr Folgendes suggerieren: Wenn die schweigende Mehrheit sprechen kann, müssen die Populisten definitionsgemäß immer bereits an der Macht sein; sind sie nicht an der Macht, so hat man es offenbar nicht mit einer schweigenden, sondern einer zum Schweigen gebrachten Mehrheit zu tun. Mit anderen Worten: Irgendjemand oder irgendetwas muss die Mehrheit daran gehindert haben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. So insinuieren Populisten häufig, sie hätten die Wahl gar nicht wirklich verloren, vielmehr müssten korrupte Eliten den Ausgang hinter den Kulissen manipuliert haben.

Auch wenn am Ende nachgegeben wird – es wird auch nachgetreten: Norbert Hofer, seinem Selbstverständnis nach ein Mann des Volkes, musste sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 einem grünen Professor aus Wien – scheinbar liberale Elite pur – geschlagen geben. Hofer konnte sich nicht die Bemerkung verkneifen, Alexander Van der Bellen sei gezählt, aber nicht gewählt. Ganz so, als gäbe es da neben der pedantischen Wahlzettelauszählung noch eine geradezu mystische Art und Weise, vom Volk auserkoren zu werden. Ein potentiell autoritäres Ausspielen des vermeintlich rein »statistischen« Prozesses gegen eine existentielle kollektive Wahl – und ein antidemokratisches Begriffsmanöver, das in den 1920er Jahren bereits Carl Schmitt in seinen verfassungsrechtlichen Schriften vorexerziert hatte.

Selbstverständlich hat jeder das Recht, zum Beispiel das US-amerikanische Wahlsystem zu kritisieren (bei dem es ja auch reichlich zu kritisieren gibt). Kritik dieser Art ist eigentlich sogar ein Zeichen von Engagement für die Demokratie. Nicht demokratiekompatibel ist hingegen die Haltung der Populisten, die auf die Behauptung hinausläuft: »Weil wir nicht gewonnen haben, muss das System korrupt und manipuliert sein.« Populisten unterminieren also systematisch das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und beschädigen damit selbst dann die politische Kultur, wenn sie nie auch nur in die Nähe der tatsächlichen Machthebel gelangen. Dass diese Rhetorik nicht nur dazu dient, die eigenen Anhänger bei der Stange und bei Laune zu halten, sondern dass sie Folgen (bis hin zu gewalttätigen) haben kann, wird man nach dem »Sturm auf das Kapitol« vom Januar dieses Jahres kaum bestreiten.

Gut verlieren?

Abgesehen von mehr oder eben weniger symbolischen Optionen, ein schlechter Verlierer zu sein, gibt es für Amtsinhaber einen weitaus konkreteren Weg, nach verlorenen Wahlen dennoch nicht die Konsequenzen zu tragen. Man denke an die Wahlniederlage von Erdoğans AKP bei den Kommunalwahlen 2019 in Istanbul. Zunächst klagte der Präsident, der Sieg eines Oppositionskandidaten der säkularen sozialdemokratischen Partei sei auf »Unregelmäßigkeiten« oder blanken »Diebstahl an der Wahlurne« zurückzuführen. Am Ende verlor seine Partei eine Wiederholungswahl allerdings mit noch größerem Rückstand. Dieses Ergebnis wurde sogleich als Beweis dafür gefeiert, dass Wahlen selbst in der Türkei nicht beliebig manipuliert werden könnten. Doch was dann geschah, wurde von einer inzwischen wieder optimistischen internationalen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen: Ankara reduzierte systematisch den Zugriff des Istanbuler Bürgermeisters auf Ressourcen und Geldmittel. Der Gewinner hatte das Nachsehen.

Eine ähnliche Dynamik ließ sich im Herbst 2019 in Budapest beobachten. Die dortige Opposition hatte verzweifelt auf die Ankunft des »Istanbul-Express« in Ungarn gehofft. Und dann machte er tatsächlich dort Halt: In der Hauptstadt gewann ein linksliberales Bündnis und versetzte damit Viktor Orbán einen empfindlichen Schlag. Doch die nationale Regierung sabotierte daraufhin die Verwaltung der Stadt, indem sie ihr Geldmittel strich und Machtbefugnisse entzog (und das in einem Land, in dem die Macht ohnehin stark zentralisiert ist).

Und noch ein weniger bekanntes amerikanisches Beispiel: In einer Reihe von US-Bundesstaaten haben von den Republikanern kontrollierte Parlamente denjenigen Ämtern, die ihre Partei verloren hatte (vor allem solche von Gouverneuren), mal so eben bestimmte Befugnisse entzogen. Man änderte also die Spielregeln, um Gewinner letztlich in Verlierer zu verwandeln oder zumindest in Akteure, die gezwungen sind, ein anderes Spiel zu spielen, als sie nach ihrem Wahlsieg eigentlich gedacht hatten.

Gutes Verlieren kann auch für nichtpopulistische und nichtautoritäre Figuren schwer zu schlucken sein. Es gibt jedoch auch so etwas wie Opferbereitschaft, die Hinnahme einer Niederlage, um das Spiel in Gang und das politische Gemeinwesen zusammenzuhalten. 1 Man kann durch eine Niederlage verwundbar werden, das muss aber nicht bedeuten, dass man dann machtlos wäre (vor allem wenn die Präsenz in politischen Institutionen weiterhin gesichert ist; es gibt Hinweise darauf, dass Verlierer in Systemen mit einem Verhältniswahlrecht sich weniger enttäuscht oder gar verwundbar fühlen als in Systemen mit reinem Mehrheitswahlrecht). Insbesondere berücksichtigt die Annahme, dass Verlieren zu völliger Machtlosigkeit führe, nicht genügend die Rechte und Freiheiten, die eine Opposition in der Demokratie genießen sollte. Und weniger offensichtlich: Auf richtige, gar geschickte Weise zu verlieren kann langfristig den Weg zum Sieg ebnen und neue Bedingungen für das Leben im politischen Gemeinwesen als Ganzem schaffen.

Eine offenkundige Möglichkeit für Verlierer, zumindest Teilerfolge zu erzielen, kann darin liegen, die Sieger zu größeren Konzessionen zu zwingen, entweder schon im Wahlkampf oder als Konsequenz eines starken Wahlergebnisses. 2 Eine weitere, weniger offensichtliche Möglichkeit ist es, die Gewinner wenigstens zum Zuhören oder sie vor aller Öffentlichkeit in Verlegenheit zu bringen. Man denke daran, wie Tony Blair, als er seinen Wahlkreis Sedgefield bei den britischen Parlamentswahlen 2005 gewonnen hatte, mit versteinerter Miene dastand und sich die Rede von Reg Keys, Vater eines im Irak gefallenen Soldaten, anhören musste. Keys hatte nach dem Tod seines Sohnes beschlossen, als unabhängiger Antikriegskandidat anzutreten (und errang dann etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen).

Eine weitere, noch weniger offensichtliche Lehre besteht darin, dass man eine Wahlniederlage in einen Beweis für Integrität umwandeln kann. Barry Goldwater wurde bei den Präsidentschaftswahlen 1964 von Lyndon B. Johnson vernichtend geschlagen (er gewann lediglich den tiefen Süden und seinen Heimatstaat Arizona). Aber er hatte dabei nicht seine Integrität verloren, wie die Politologen Jeffrey Tulis und Nicole Mellow gezeigt haben. Er blieb vielmehr stur seinen politischen Grundsätzen treu und formulierte ein Programm für die konservative Bewegung, auf dessen Grundlage Ronald Reagan schließlich zu siegen vermochte – wobei der einige der grausameren Teile dieses Programms mit seinem Charme überdeckte. 3

Es gibt darüber hinaus noch eine eindeutig demokratische Kunst des Verlierens. Demokratische Verlierer gestehen ihre Niederlage ein, indem sie sagen, die Niederlage sei akzeptabel, da alle im Großen und Ganzen dieselbe Chance hatten, sich in einem fairen Prozess mit ihren Argumenten einzubringen. 4 Eine demokratische Wahl ist schließlich keine einmalige quasimechanische Abbildung von Präferenzen, sondern Endpunkt eines langen Prozesses, in dem Bürger sich engagieren, so dass auch die Wahlverlierer sich in gewissem Maß als Urheber des kollektiven Ergebnisses verstehen dürfen. 5

Weniger idealistisch ausgedrückt: Man beweist seine demokratische Grundhaltung, indem man eine loyale Opposition bildet – loyal gegenüber den Verfahren der Demokratie im Sinne der Aussage: »Wir machen das System nicht schlecht, nur weil wir verloren haben.« Und loyal gegenüber dem Ergebnis des politischen Prozesses im Sinne der Versicherung: »Wir befolgen die Gesetze, obwohl unsere Gegner sie verabschiedet haben und wir weiterhin der Überzeugung sind, dass unser politisches Programm besser ist als ihres, weshalb wir uns beim nächsten Mal noch stärker dafür einsetzen werden.«

Eine der wichtigsten Neuerungen der modernen Demokratie gegenüber dem antiken athenischen Typus ist genau dieser Gedanke einer loyalen Opposition. Als John Cam Hobhouse, ein Reformpolitiker und Freund Lord Byrons, sich selbst 1826 erstmals als Mitglied von »His Majesty’s Opposition« bezeichnete, war das als Scherz gemeint (und das Protokoll des House of Commons verzeichnete pflichtgemäß »Gelächter«). 6 Doch am Ende gewann der Gedanke weitgehend Anerkennung: Demokratie benötigt eine mehr oder weniger zusammenhängende Gruppierung, die aus prinzipiellen Gründen gegen die Regierung, aber nicht gegen das politische System ist. Eine Gruppe also, die zwar die Regierung gegebenenfalls auch heftig kritisiert, ihr aber nicht die Legitimation abspricht. Und eine Gruppe, die nach einer scharfsinnigen Beobachtung Alexis de Tocquevilles in der relativen Ruhe der Oppositionszeit konsistente Ideen in einer Weise zu entwickeln vermag, wie dies nach Max Weber der den »Forderungen des Tages« verpflichteten Regierung vielleicht nicht möglich ist. 7, die andere auf die öffentliche Meinung. Ihr Hebel ist die Gunst der Öffentlichkeit; ihre Waffen sind inbrünstige Überzeugungen und uneigennützige Interessen, die sie im Land hervorbringt und unterstützt.« Die »große Macht« der Opposition beruhe »stets auf Gefühlen und allgemeinen Ideen«. Alexis de Tocqueville, Lettres sur la situation intérieure de la France. In: Ders., Œuvres complètes. Teil 3, Bd. 2. Vgl. Max Weber, Wissenschaft als Beruf. In: Ders., Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Hrsg. v. Johannes Winckelmann. Tübingen: Mohr Siebeck 1988.] Und, nicht zuletzt: eine Gruppe, die ihre gesamte Oppositionsarbeit öffentlich vollzieht und sich auf eine Auseinandersetzung über politische Prinzipien einlässt. Die Alternative zur loyalen Opposition besteht nicht in Konsens, sondern in heimlichen Intrigen oder chaotischen Gefechten um jedes neue Thema.

Eine Regierungspartei wiederum muss natürlich die besondere Rolle der Opposition anerkennen. 8 Als Theresa May mit wachsender Verzweiflung angesichts der ständigen Niederlagen im Parlament immer wieder zu der scheinbaren Tautologie »Brexit is Brexit« griff, meinte sie in Wirklichkeit offenbar, die Opposition habe bis zu den nächsten Wahlen jetzt endlich mal den Mund zu halten – eine zutiefst undemokratische Einstellung und eine klare Missachtung der Notwendigkeit, dass die Opposition das Handeln der Regierung tagtäglich in Frage stellen und eine systematische, kohärente, aber eben nicht gegen das System gerichtete Alternative anbieten kann. In einem ganz ähnlichen Sinne erklärte Silvio Berlusconi mit einem Lächeln: »Da ihr mich nach einem freien Wahlkampf gewählt habt, müsst ihr nun still sein und mich meine Arbeit tun lassen.« 9 George Washington, ein erklärter Gegner »selbstgeschaffener Vereine« – sprich: des Parteienpluralismus – und Anhänger einer Theorie von Demokratie als Einmütigkeit, empfand es als Beleidigung, wenn man ihn in der Zeit zwischen den Wahlen kritisierte.

Die loyale Rolle der Opposition lässt sich auf vielerlei Arten institutionalisieren, die wiederum den Siegern die Möglichkeit bieten, ihre Loyalität gegenüber dem politischen System zu beweisen. So kann man dafür sorgen, dass Oppositionsführer auf Reden eines Ministers im Parlament direkt antworten dürfen, wodurch die Opposition die Chance erhält, Unterschiede deutlich herauszustreichen und andere politische Ideen vorzutragen. Weitere Optionen sind: geringe Schwellen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Tage der Opposition, an denen die Wahlverlierer die Tagesordnung des Parlaments bestimmen; Geldmittel, mit denen die Opposition ihre Parlamentsarbeit finanzieren kann; in Großbritannien erhält der leader of the opposition zudem ein Gehalt, das dem eines Ministers entspricht. Man kann auch den Mitgliedern der Opposition den Vorsitz wichtiger Ausschüsse überlassen (in denen ein Großteil der eigentlichen Parlamentsarbeit geleistet wird).

So wichtig es auch ist, dass die Opposition eine Stimme erhält, muss die Mehrheit doch letztlich bestimmen können, wohin es mit dem Gemeinwesen als Ganzem gehen soll. 10 Das ist deshalb zu betonen, weil eine kreative Opposition durchaus Möglichkeiten hat, nicht nur gehört zu werden, sondern auf negative Weise de facto zu herrschen: durch eine Behinderung der Gesetzgebungsvorhaben des Wahlsiegers, und zwar am ehesten, indem sie die Legitimität der Regierung infrage stellt. Die Taktiken des Mehrheitsführers im US-Senat Mitch McConnell sind in dieser Hinsicht legendär. Nachdem er angekündigt hatte, sein oberstes Ziel sei es, eine zweite Amtszeit Barack Obamas zu verhindern, entwickelte er ein ganzes Arsenal an Instrumenten, gesetzgeberische Verfahren zur Verhinderung von Gesetzgebung umzufunktionieren, damit der gewählte Präsident ja nicht irgendetwas zustande bringe (eine verwandte Seele, Steve Bannon, kündigte an, falls die falsche Person die Wahlen 2016 gewinne, werde die »Rückzugsstrategie« darin bestehen, »sie so zuzurichten, dass sie gar nicht regieren kann«; wörtlich: »our back-up strategy is to fuck her up so badly that she can’t govern«).

McConnell war in zweierlei Hinsicht ein schlechter Verlierer. Er akzeptierte die Niederlage seiner Partei bei Präsidentenwahlen nicht, und er fügte dem politischen System in seiner skrupellosen Verfolgung parteipolitischer oder möglicherweise schlichtweg persönlicher Ziele Schaden zu (im Übrigen gelang es ihm gar nicht, eine zweite Amtszeit Barack Obamas zu verhindern – was von denen, die McConnells angebliche Meisterschaft in der finsteren Kunst der Obstruktion bewundern, oft vergessen wird, allerdings nicht bedeutet, dass er nicht doch Bidens Präsidentschaft nach altbekannter Manier sabotieren könnte).

In einer echten repräsentativen Demokratie ist die Opposition nicht schon deshalb geknechtet, weil sie nicht an den Hebeln der Macht sitzt, wie Demokratietheoretiker seit Rousseau anzunehmen geneigt sind. Und entgegen McConnells Behauptung, dass der Wahlsieger die Gesetze macht und der Verlierer nach Hause gehen muss, gehen die Verlierer eben nicht nach Hause, sondern auf die Oppositionsbänke, von wo aus sie scharfe Kritik an der Regierung üben und weiterhin unermüdlich für ihre Alternativen kämpfen können. Im Idealfall gibt es eine fortlaufende Diskussion zwischen Mehrheit und Minderheit im Parlament und außerhalb des Parlaments – genau das, was nach Ansicht George Washingtons unter seiner Würde als republikanischer Quasimonarch war. 11

»Fortlaufende Diskussion« mag eine Spur zu artig klingen – so etwas wie die unablässige Auseinandersetzung zwischen einem britischen Premierminister und dem Oppositionsführer gleicht eher einem fortlaufenden Gefecht. Daran ist nichts auszusetzen, es sei denn, aus einem harten Spiel wird ein unfaires Spiel, in dem die Inhaber der Macht systematisch versuchen, die Opposition auszuschließen oder echte Auseinandersetzungen zu verhindern. In einem parlamentarischen System wie dem ungarischen kommt es vor, dass die Regierungspartei durch ein Mitglied des Parlaments, das nicht dem Kabinett angehört, mitten in der Nacht eine Gesetzesvorlage einbringen lässt und dadurch die ausführliche Debatte vermeidet, die bei einer Regierungsvorlage vorgeschrieben ist.

Nun könnte man meinen, auch wenn das Spiel unfair werde, sei es besser, wenn die Opposition für das Wohl des größeren demokratischen Ganzen Opfer bringe. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die Demokratie unter Schwächlingen und Schurken aufgeteilt wird, wie der Politikwissenschaftler Andreas Schedler es ausdrückt. 12 Spieltheoretiker erklären uns, wir könnten eine korrekte Regelbefolgung wiederherstellen, indem wir Gleiches mit Gleichem vergelten – nur dass die Beantwortung von Unfairness mit Unfairness zu einer Abwärtsspirale der Normverstöße führen könnte; wer Feuer mit Feuer bekämpft, läuft Gefahr, das ganze Haus abzufackeln.

Doch wenn es um politische Konflikte geht, sind nicht alle Normverletzungen gleich. Nicht jeder neue beleidigende Spitzname auf Twitter muss mit ähnlich kindischen Bemerkungen beantwortet werden (selbst Trump-Anhänger dürften dessen irgendwann überdrüssig geworden sein). Die beste Antwort auf Wählerunterdrückung wie in den USA ist es nicht, Anhänger der anderen Seite nun auch von der Wahl abzuhalten. Alles blindlings mit gleicher Münze heimzuzahlen mag eine gewisse emotionale Befriedigung bieten. Man sollte jedoch zugunsten einer die Demokratie erhaltenden oder vielleicht sogar stärkenden Reziprozität darauf verzichten und stattdessen auf Maßnahmen setzen, die der anderen Seite nicht gefallen werden, aber durch wirklich demokratische Prinzipien gerechtfertigt werden können.

Im US-amerikanischen Kontext könnte man zum Beispiel daran denken, dem District of Columbia, ergo der Hauptstadt Washington (D.C.), und Puerto Rico den Status von Bundesstaaten zu geben (die Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Situation sollte angesichts des Grundsatzes »keine Besteuerung ohne Repräsentation« eigentlich jedem US-Bürger einleuchten). Natürlich kann es sein, dass eine Opposition nicht genug Macht für solch eine Drohung hat. Dann bleibt immer noch die Möglichkeit, dass eine legitime Opposition gelegentlich ihre Systemtreue beweist, indem sie Unfairness mit drastischen und sogar normverletzenden Maßnahmen beantwortet – solange diese Maßnahmen sich eindeutig auf demokratische Grundprinzipien von Freiheit und Gleichheit zurückführen lassen.

Wie loyal muss eine Opposition sein?

Eine Folge des Aufstiegs populistischer Parteien oder im weiteren Sinne systemfeindlicher Gruppen kann das faktische Verschwinden der Institution einer loyalen Opposition sein. 13 Wenn andere Parteien sich verpflichtet fühlen, die systemfeindliche Partei von der Macht fernzuhalten, müssen sie möglicherweise sämtlich in die Regierung eintreten. Zu einer derartigen Situation kam es im Herbst 2019 in Thüringen, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen sehr gut abgeschnitten hatte. Dadurch sahen sich Parteien mit zutiefst gegensätzlichen Programmen wie die CDU und die Linke zur Zusammenarbeit gezwungen. Diese Lage eines »Alle gegen einen, einer gegen alle« hat mitunter sehr schädliche politische Nebenwirkungen. Die Konstellation scheint genau die These zu bestätigen, die populistische Politiker ihren Anhängern ständig auftischen: Die anderen Parteien seien nur darauf aus, ihre ungerechtfertigten Privilegien zu bewahren; sie bildeten ein Kartell, um die echten Vertreter des Volkes außen vor zu halten.

Es gibt noch eine weitere, weniger offensichtliche Nebenwirkung. Große Koalitionen können den Eindruck verstärken, dass es keine klaren politischen Wahlmöglichkeiten mehr gebe. Populistische Politiker erinnern ihre Anhänger gern daran, dass sie ja schon immer gesagt hätten, den »Etablierten« gehe es trotz unterschiedlicher politischer Programme doch nur darum, den Staat auszuplündern. Und wer hätte auch gedacht, dass der laut Parteibuch linke italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der eine rottamazione, wörtlich: eine Zerschlagung des alten Systems, versprochen hatte, am Ende einen Deal mit Berlusconi abschließen würde, um eine Änderung des Wahlgesetzes zu verabschieden? Er schien damit die Schimpftiraden eines Beppe Grillo über die korrupte casta der professionellen Politiker aufs Schönste zu bestätigen.

Wenn alle Parteien außer den systemfeindlichen in der Regierung sind, gibt es per definitionem keine loyale Opposition mehr, sondern nur noch eine illoyale Opposition. Die Nationalsozialisten bezeichneten ihre Gegner als »Systemparteien« – ein Schmähwort, das die AfD übernommen hat. 14Damit verschwindet ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie: der Gedanke nämlich, dass es stets eine systemkompatible und nicht nur eine systemfeindliche Alternative gibt. 15

Wie steht es um das entgegengesetzte Szenario: eine Opposition in einem Regime, das autoritär-populistische Regierungstechniken einsetzt, oder eine Regierung, die unablässig die demokratischen Regeln beugt (aber noch kein im vollen Sinne populistisches Regime geschaffen hat)? Man möchte meinen, in derartigen Situationen müsse die Opposition illoyal und explizit systemfeindlich sein. Die Dinge liegen jedoch nicht ganz so einfach, vor allem wenn die Opposition in viele kleinere Parteien zersplittert ist (gelegentlich wird solche »Vielfalt« von populistischen Regimen aktiv befördert). Hier ist es wichtig, dass die Parteigänger an ihren üblichen politischen Überzeugungen festhalten, unter der Annahme, dass Bürger in politischen Fragen auf völlig legitime Weise ganz verschiedener Meinung sein können. Man wird beispielsweise einräumen müssen, dass nicht alles, was ein gefestigtes oder angehendes populistisches Regime tut, autoritär ist. Wenn dagegen politische Grundprinzipien auf dem Spiel stehen, muss eine Opposition unbedingt Einigkeit beweisen und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich signalisieren, dass mehr auf dem Spiel steht als in alltäglichen politischen Kontroversen. So wäre die Abschaffung des Patient Protection and Affordable Care Act in den USA (auch als Obamacare bekannt) eine grausame und in vielerlei Hinsicht in sich widersprüchliche politische Entscheidung; dennoch würde sich jeder republikanische Präsident genau darum bemühen, und falls sie gelänge, wäre das kaum das Ende der Demokratie. Bei dem Versuch, die Kontrollfunktion des US-Kongresses über die Regierung auszuhebeln, handelt es sich dagegen nicht um üblichen politischen Dissens, sondern um einen Angriff auf die amerikanische Demokratie schlechthin.

Solche Unterscheidungen zu treffen ist eine Kunst und keine Sache, die sich mechanisch aus politischen Management-Lehrbüchern deduzieren ließe. Falls man es aber schafft, werden Bürgerinnen und Bürger nicht einfach sagen: »Ganz gleich, was die Regierung tut, es wird den Kritikastern auf den Oppositionsbänken nicht gefallen, darum sollte es auch keinen kümmern, woran sie jetzt wieder rummäkeln.«

Natürlich fällt es einer stark zersplitterten Opposition schwerer, eine konsistente politische Alternative zu einem populistischen Regime zu präsentieren. Daraus kann sich ein spezielles Dilemma ergeben. In Ungarn mussten liberale und linke Oppositionsführer entscheiden, ob sie mit der hart rechten Jobbik-Partei zusammenarbeiten sollten. Die plausibelste Antwort lautet, dass eine Opposition vereint auftreten kann – zum Beispiel indem sie eine aus Technokraten bestehende Liste von Kandidaten aufstellt –, ohne deshalb darauf zu verzichten, wichtige interne Unterschiede zu betonen. Weniger offensichtlich ist, dass sie politische Situationen schaffen kann, in denen kein gemeinsames Regierungsprogramm entwickelt werden muss. Ganz entgegen dem Klischee von den großen Volksermächtigern sind Populisten an der Macht gar nicht erpicht auf direkte Demokratie (so etwas wie Orbáns »nationale Konsultationen« sind manipulierte Plebiszite, keine ergebnisoffenen demokratischen Prozesse). Oppositionsgruppen können dann gut daran tun, Volksabstimmungen zu verlangen. Schließlich besitzen solche Abstimmungen oft eine binäre Struktur – ja oder nein. Und falls die Frage so gestellt wird, dass sie die Regierung in Verlegenheit bringt (indem sie demonstriert, dass die angeblich einzigen Repräsentanten des Volkes in Wirklichkeit nicht einmal Mehrheitsmeinungen bei spezifischen policies zum Ausdruck bringen), kann sie einem Regime Schaden zufügen, ohne dass es dazu einer ideologischen Übereinstimmung innerhalb der Opposition bedürfte. Entgegen des liberalen Gemeinplatzes sind Referenden eben nicht unbedingt der beste institutionelle Freund der Populisten. Kein Wunder, dass die ungarische Regierung alles tut, um von Bürgern initiierte Referenden zu verhindern.

Es sei aber auch daran erinnert, dass die Bürde, kohärente Alternativen aufzuzeigen, in autokratischen (oder in Richtung Autokratie drängenden) Regimen nicht ausschließlich bei Oppositionsparteien liegt. Ein Beispiel: Wenn die regierenden Populisten Institutionen wie das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben, können pensionierte Richter eine unabhängige Parallelinstitution bilden. Sie behandeln dann dieselben Fälle wie das gekidnappte Gericht und lassen »Urteile« ergehen, die zeigen, wie eine wirklich autonome Institution entschieden hätte. Dieser Versuch ist in Polen unternommen worden, wo die regierende Partei das Verfassungsgericht de facto unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Dieser erste Anlauf zu einer Theorie des guten Verlierens hat gezeigt: Mit Institutionen, welche die Fairness des demokratischen Spiels sichern, fährt (und verliert) man besser. Aber neben Institutionen kommt es natürlich auch immer noch auf die Individuen an. Trump hat nicht viel Zeit und, weniger offensichtlich: Er hat eigentlich gar kein Programm, das von anderen weitergeführt werden könnte (die Partei der Republikaner ist zu einem Personenkult verkommen). Parteien, darauf hat beispielsweise Philip Manow hingewiesen, haben als Spieler in der Demokratie einen längeren Zeithorizont – und können Zeit als Ressource zur eigenen Regenerierung begreifen und nutzen. Ein Trump ist auch deshalb so gefährlich für die Demokratie, weil er nie verlieren darf.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Danielle S. Allen, Talking to Strangers. Anxieties of Citizenship since Brown v. Board of Education. University of Chicago Press 2004.
  2. Jennifer Hochschild, Four Ways to Lose Politically (erscheint demnächst in: Political Theory).
  3. Jeffrey K. Tulis /Nicole Mellow, Legacies of Losing in American Politics. University of Chicago Press 2018. In einer Zeit, da linke Parteien ihre Führungsfiguren oft schon nach einer einzigen Wahlniederlage abservieren, lohnt es, sich daran zu erinnern, wie oft für grundlegenden Wandel stehende Gestalten wie Brandt oder Mitterand Niederlagen einstecken mussten – bevor sie schließlich siegten.
  4. Das Problem ist natürlich, dass man in vielen heutigen Demokratien durchaus die These vertreten kann, dass nicht alle Wahlberechtigten die gleiche Chance haben, sich einzubringen.
  5. Daniel Markovits, Democratic Disobedience. In: Yale Law Journal, Nr. 114/8, 2005.
  6. House of Commons am 10. April 1826 (Hansard, Bd. 15).
  7. Tocqueville schrieb: »Die eine stützt sich auf Macht […
  8. Sie zieht zugleich einen gewissen Nutzen daraus. Eine kohärente Opposition verleiht auch der Regierung Kohärenz. So erkannte Martin Van Buren, dass James Monroes Präsidentschaft durch die Schwächung der Federalists in Wirklichkeit beschädigt wurde, weil es dadurch zu einer stärkeren Bildung von Faktionen innerhalb der nationalen Partei kam (Monroe war 1820 ursprünglich ohne Opposition angetreten). Vgl. Richard Hofstadter, The Idea of a Party System. The Rise of Legitimate Opposition in the United States, 1780–1840. Berkeley: University of California Press 1969. Van Buren schrieb: »Statt dass zwei große Parteien einander in einem fairen und offenen Wettstreit um die Prinzipien gegenübergestanden hätten, die sie jeweils für die dem öffentlichen Interesse am zuträglichsten hielten, wurde das Land von persönlichen Faktionen überrannt.« Martin Van Buren, Inquiry into the Origin and Course of Political Parties in the United States. Hrsg. v. seinen Söhnen. New York: Hurd and Houghton 1867.
  9. Zit. n. Nadia Urbinati, Representative Government. Principles & Genealogy. University of Chicago Press 2006.
  10. Ich paraphrasiere hier die prägnante Formulierung der Venedig-Kommission (»the minority should have its say, and the majority should have its way«) in: Parameters on the Relationship between the Parliamentary Majority and the Opposition in a Democracy: A Checklist. Opinion No. 845/2016 vom 24. Juni 2019 (www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2019)015-e).
  11. Der Gedanke der fortlaufenden Diskussion zwischen Regierung und Opposition geht auf Hans Kelsen zurück, der auch glaubte, dieses Gespräch werde zu entsprechenden Kompromissen zwischen beiden Seiten führen.
  12. Andreas Schedler, Democratic Reciprocity. In: Journal of Political Philosophy, August 2020.
  13. Ich danke Armin Nassehi für diesen Hinweis.
  14. Siehe zum Beispiel afd. nrw/aktuelles/2017/06/keine-demokratieklausel-mit-den-systemparteien/
  15. Selbst wenn es keine systemfeindliche Partei gibt, kann die Zersplitterung des Parteiensystems dazu führen, dass der Gedanke einer loyalen Opposition als Regierung im Wartestand deutlich an Glaubwürdigkeit verliert, weil Oppositionsparteien mit sehr unterschiedlichen Programmen vielleicht gar keine kohärente Alternative bilden können. Vgl. Florian Meinel, Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus. München: Beck 2019.

5 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Wenn die Spielregeln von den beteiligten Spielern nicht mehr anerkannt werden, ist jedes Spiel hinfällig. Wenn jemand einseitig versucht die Regeln zu verändern, dann spielt er falsch. Wenn der Wahlverlierer nicht anerkennt, dass er die Wahl verloren hat, begeht er einen Regelverstoß, in den USA hat Trumps Regelverstoß keine Wirkung gezeigt. In anderen Ländern ist es gang und gebe die Wahlen zu seinen Gunsten auszulegen oder man führt alternativ manipulierte Wahlen ein.
    Das Grundproblem ist ,das in den USA die allgemein anerkannten Regeln des Systems, wie sie im Rahmen der pragmatischen Bewegung begründet wurden, durch die Republikaner aufgekündigt wurden und sich die Republikaner mehr und mehr in eine bonapatistische Partei verwandelt haben.
    Im Prinzip lebt jeder Regelbrecher auch der auf dem Pausenhof, davon das er genug Anhänger hat, die ihm unterstützen und das ihn keiner stoppt, sowie das es keine Regelmacht gibt die Ihn aufhalten kann. Insoweit war alles was Trump tat hilflos. Natürlich wird sich nichts daran ändern das die USA, weiter Schritte in Hinblick auf eine populistische Demokratie tun.
    Aber die Demokratie in den USA ist von Anfang an belastet, kein Frauenwahlrecht bei der Gründung, Sklaverei trotz Menschenrechtserklärung, das ganze 19. Jahrhundert ziehen sich Wahrechtsmanipulationen und Machtmissbrauch durch die Geschichte der USA. Erst mit der progressiven Bewegung werden Auswüchse gestoppt. Heute sind neue dazu gekommen, wie das Aktiengesellschaften das Recht auf unbeschränkte Wahlspenden haben. Wahlbehinderungen für Minderheiten und nicht Weiße Menschen sind ein weiteres Thema.
    Gerade die Möglichkeiten innerhalb der liberalen Rechtsauffassung das Recht zu Gunsten der herrschenden Klasse umzuwandeln, beschränkt die Demokratie und ermöglicht den Herrschenden zu herrschen. In vielen ist der Liberalismus ein System das die Ungerechtigkeit tarnt und eigentlich nicht unbedingt mit der Demokratie zusammen geht. Vielmehr ist Liberalismus ein System das die Herrschaft der wirtschaftlichen Eliten sichert. Wobei die Demokraten die Interessen einer intentional ausgerichteten wirtschaftlichen Elite aus Banken- / und Software Industrie vertreten und ein Trump sich um Rohstoff- / und Bauindustrie dreht. Häuser und Ölfelder können sich im Gegensatz zu Software und Geld nicht frei um den Globus bewegen, die sind einfach Ortsgebunden wie der Name Immobilien sagt. Ein vor Giuliani New York ist ein wertloses New York. Insoweit gilt, Immobilienpreise sind sehr gefährdet in der langen Sicht. Umweltgesetze bedrohen den Wert von Bodenschätzen.
    Während freie Kapitalmärkte im augenblicklichen Rahmen einfach viel freier sind und durch die Rechtsordnung der Neoliberalen geschützt sind. Die wollen natürlich alle Populisten in Frage stellen.
    Der Sturm aufs Kapitol ist nichts was Trump wirklich nützte, aber auch wollte, es ist nur ein Symbol für eine Wahl in 4 Jahren.
    Während dessen werden die Demokraten die Interessen der Wallstreet, von Hollywood und der Softwareindustrie weiter umsetzen und die Arbeiter erneut in die Hände der Republikaner treiben und die Bürgerrechtsfrage wird weiter offen bleiben.
    Letztlich ist es die Demokratie die gegen die Mehrheit gerichtet ist, wenn sie nur die Interessen der liberalen Klasse bedient, die den Populismus füttert und den Bonapartismus groß macht.

  2. Anton Gutwein sagt:

    Das Grundproblem der Demokratie ist, dass der Sieger meint, nicht nur die Richtung der Politik bestimmen zu können, sondern auch die Moral vorgeben zu dürfen. Dies ist umso stärker ausgeprägt, je mehr moralische Aspekte das Programm einer Partei bestimmen. Wir befinden uns dadurch in einer neuen Phase der Glaubenskriege, in der Christen gegen Christen, Muslime gegen Muslime und beide gegeneinander kämpfen. Nicht weil sie alle Menschen glücklich machen, sondern weil sie Recht haben wollen und nur der glücklich sein darf, der mit der eigenen Moral übereinstimmt. Die neuen Protestanten, Schiiten, Gotteskrieger sind heute die Veganer, die Linken, die den Konservativen, den Tierschlächtern und konsumgeilen umweltverschmutzenden Plastiktütenbenutzern den Krieg erklärt haben. Der gute Mensch weiß genau was Haram und Halal ist, bzw. was nachhaltig und ausbeuterisch ist. Sünde muss also verboten werden, der unbelehrbare Sünder bekämpft werden. Die Gesellschaft hat diesen Konflikt einst durch das Konzept der religiösen Toleranz gelöst, nicht durch Mehrheitsentscheidung oder Demokratie. Sobald man in der Demokratie die Toleranz durch Mehrheitsentscheidung einschränkt, und zwar so, dass man den Andersdenkenden dazu zwingt die eigene Moral als bessere Moral, vielleicht sogar wissenschaftlich begründete Moral zu akzeptieren, und die Moral der anderen als Unmoral bezeichnet, haben wir wieder eine Situation, in der der oder die Mächtigen die Moral bestimmen. Es ist dann völlig unerheblich ob der ausgeübte Zwang in einer Demokratie oder einer Diktatur stattfindet. Die Ungläubigen haben sich nicht besser gefühlt, weil sie von einer Mehrheit des Volkes „verfolgt“ wurden.
    Von einem Toleranzbegriff ausgehend, der den Einzelnen maximale Freiheiten garantieren soll und in einer Staatsform die sich deswegen Republik nennt, ist es darum nur zu selbstverständlich, wenn Trump und seine Anhänger, eine Niederlage nicht akzeptieren können. Denn dies bedeutet nicht nur das hinnehmen eines Mehrheitsbeschlusses im Parlament, sondern gleichzeitig die Aburteilung durch die Mehrheitsregierung, dass sie bisher falsch gelebt haben und sich in Zukunft einer neuen Moral (früher Religion) zu unterwerfen haben.
    So als würden Protestanten von nun an jede Regel der Katholiken als Häresie brandmarken. Oder wie im Ostblock, als die Linken jede Gelegenheit nutzten, den Gläubigen lächerlich zu machen und in Schule und Beruf zu benachteiligen. Aus rein „rationalen“ bzw. wissenschaftlichen Gründen selbstverständlich. Dem Anhänger der siegreichen Moral ist der Zwang nicht präsent, wie auch die burkatragende Muslimin glaubt als Frau genau die Rechte zu haben, die sie benötigt.
    Wer glaubt, der bessere Mensch zu sein, die richtige Moral zu besitzen, wird eine Mehrheitsentscheidung nur dann hinnehmen, wenn sie mit seiner Moral übereinstimmt. Das gilt für Trump, aber genauso auch für seine linken Gegner, die niemals aufhören werden für ihre Ziele zu kämpfen und die Gegenseite für deren Ziele zu beschimpfen. Die Republikaner versammeln sich hinter Trump, weil jeder von einem neuen Verbot betroffen ist und sich bevormundet, seiner Freiheit beraubt sieht. Freiheiten, die seine Gegner nicht vermissen, weil sie sie für falsch halten. Obwohl gerade sie wissen sollten wie es sich anfühlt, wenn einem Freiheiten vorenthalten werden, die jahrtausende lang traditionell als sündhaft und strafbar galten.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Was hier als Moral beschrieben wird, ist keine Moral sondern Ideologie. Man bringt andere Menschen aus der Ideologie heraus um und nicht aus der Moral heraus. Der Begriff Moral und Ethik ist zumindest im philosophischen Sprachgebrauch Synonym. John Rawls war ein Moralphilosoph und hat eine Ethik formuliert nach der man Handeln kann. Ich habe nicht das Gefühl das Trump oder die Republikaner eine Ethik oder Moral vertreten, die vertreten eine Ideologie. Ein wesentlicher Zug dieser Ideologie ist, das alles was die bestehende willkürliche Eigentumsordnung in Frage stellt Kommunismus ist. Gut im Deutschen Sprachgebrauch der Linken, hat sich natürlich dieses Verständnis von „Moral“ eingebürgert, was hier wieder gegeben wird. Für die Linke ist es üblich, das sie jeden der auf der Grundlage von Moralphilosophie oder Ethik diskutiert, Moralismus vorgeworfen wird, aber das ist normal für Ideologen. Ansonsten kann man bei Don Winslow wer oder was Trump wirklich ist, am besten Nachlesen, ich verstehe nicht warum sich alle weigern das wirklich zu sehen.

  3. Anton Gutwein sagt:

    Herr Gerstl. Zunächst muss ich vorausschicken, dass ich Trump verachte, hasse, aber verstehe. Ich verstehe ihn, weil ich seine Motive und seine Moral nachvollziehen kann. Sie vermeiden das Verständnis, indem sie ihm unterstellen keine Moral zu haben, diese Ideologie nennen. Was komisch ist, Angesichts der geschichtlichen Tatsache, dass es immer die Linken waren, denen Ideologie und das fehlen jeglicher Moral unterstellt wurde. Trumps Moral ist aus der Zeit gefallen. Im alten Griechenland, im alten Rom, ja bis zum Ende des 19. Jahrhunderts, würde man ihn als einen ehrenwerten Mann feiern. Heute Unterstellt man Linken Moralismus, wenn die Moral zum reinen Formalismus, wie beim Gendern, bei Korrekter Sprache, ja sogar in der Wissenschaft, wird. Ein Formalismus, der mich in Komik und tragischer Auswirkung, sehr stark an die Steinigungsszene in das „Leben des Brian“ erinnert. (Er hat Jahwe gesagt) Trump und seine Wähler haben sehr wohl eine Moral. Sie unterscheidet sich in vielen Punkten von der gewünschten Moral, aber nicht so sehr von der gelebten Moral aller Menschen.
    Über die Zeit gleicht sich die Moral sogar wieder an, was man gerade in der Pandemie beobachten kann, wenn man plötzlich ein rigoroses Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen fordert, wo man vorher immer für Deeskalation und angemessenes Verhalten gefordert hat. Oder wenn Marx und Stalin einmütig der Meinung waren „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen“. Man könnte natürlich frei nach Brecht argumentieren „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ , wobei die Ansicht, dass das natürlich in Ordnung ist, wiederum Moral ist. Einer Moral, die Trump und Teile seiner Anhänger, offensichtlich anhängen. Sie wollen fressen, konsumieren und wohlhabend sein, nach ihren Bedürfnissen und finden es unmoralisch, wenn man sie daran hindern will. Von welchem Standpunkt aus betrachten sie die Moral? Modern ist Abtreibung, Ehebruch, Pornografie zu tolerieren, weil hier die Toleranz zum übergeordneten moralischen Wert wird. Aber ist deshalb Abtreibung und Ehebruch/Untreue moralisch gut? Und wenn es gut ist, darf ein Mann dann seine Freundin belügen, einer Frau eine Abtreibung empfehlen? Nicht alles was erlaubt ist ist gut und nicht alles was gut ist, ist erlaubt. Sie, wir, verachten Trump für sein Verhalten, seine Worte, seinen Charakter, seine Moral. Aber auch Trump und seine Anhänger verachten „uns“ für unsere Toleranz, unser Verhalten, unseren Charakter bei Abtreibung usw. usw. usw.. Moral oder Ideologie ist was uns trennt und immer trennen wird. Ein Kampf um die herrschende Moral widerspricht dem Sinn der Demokratie bzw. der Republik, in der Toleranz, ein nebeneinander widersprechender Ideologien, möglich sein soll. Wer das nicht will, dem wird jede Diktatur besser gerecht. Er kann sie Diktatur der Gleichberechtigung nennen oder Diktatur der Antirassisten, Diktatur der Antifaschisten oder Diktatur der Alles-Liebenden. Sie bleibt doch eine Diktatur, deren Zwang nötige Opfer (immer der anderen, der Gegner) fordern wird.

    1. Reiner Girstl sagt:

      Sehr geehrter Herr Gutwein, ich habe mit Trump kein Problem, er ist eine typische Erscheinung deren Beschreibung, sich schon in „Über die Demokratie in Amerika“ von Alexis de Tocqueville, findet. Die Probleme der amerikanischen Demokratie wurden im Rahmen der Progressiven Bewegung reformiert und John Dewey war einer der wichtigsten Stichwortgeber. Mittlerweile wurden die Ergebnisse der Progressiven Bewegung seit den 80 Jahren des 20. Jahrhunderts zurückgedreht, nur das das keiner sehen will. Die ganze Trump Diskussion ergibt sich ja nur daraus, dass man einen Obama erfunden hat, den es nicht gab. Der Obama der Linken und Demokraten hat nichts mit dem tätigen Präsidenten zu tun.
      Was das Thema Schwangerschaftsabbruch angeht, sollte man sich einfach endlich klar machen, dass es eine alte Kulturtechnik ist, die schon lange geübt wird. In Deutschland ca. 100.000-mal im Jahr, insoweit ein relativ häufiger Eingriff. In der Mehrheit der Fälle wird der Eingriff vom Staat bezahlt, womit ja auch die Ursache klar ist, Schwangerschaftsabbruch ist eine Folge von Armut und Überforderung. Eine effektive Lösung ergibt sich also aus einem anderen Umgang mit Armut. Nach dem es Schwangerschaftsabbrüche immer gibt, sollte man sie einfach ebenso gut wie möglich anbieten.
      Die Moderne ist die schlimmste „Ideologie“ die jemals erfunden worden ist, jedenfalls, wenn man sie so interpretiert, wie es die Fortschritts Jünger tun. Die Moderne hat den ersten und den zweiten Weltkrieg hervorgebracht und Entkolonnialsierungskriege, alles Ereignisse, die geprägt waren von totalen Anti Humanismus, mehr Unmenschlichkeit geht gar nicht. Um es auf einen anderen Punkt zu bringen, im Prinzip sollen in der Moderne alle zwischenmenschlichen Beziehungen, die auf Traditionen bestehen aufgelöst werden und durch marktförmige Tauschprozesse ersetzt werden. Die logische Folge einer solchen Gesellschaft, sind all die sozialen Probleme, die es gibt, Sucht, Prostitution, Obdachlosigkeit, Gewalt, Abtreibung, soziale Isolation, Pornografie Auflösung der Gesellschaft. Man macht alles zur Ware und zu Geld was man zu Geld machen kann. Natürlich ist die Moderne die Antwort auf eine Gesellschaft die von Machtmissbrauch gekennzeichnet war. Gegenüber Abhängigkeitsverhältnissen in Feudalismus und Absolutismus sind Marktbeziehungen ein riesen Fortschritt. Worüber nicht geredet wird, sind Macht und Herrschaftsbeziehungen in unserer Welt.
      Jan-Werner Müller ist einer von vielen Vertretern, die gerade einen sauberen Liberalismus verkaufen wollen, den es einfach nicht geben kann, andere wie Jürgen Habermas haben auch ihre Wunschbilder in die Welt gesetzt. Foucault zeigt das Bild der Welt wie sie ist eben besser.
      Die Fortschrittsvertreter erzählen aus einer Position der Mitte heraus, von einer Welt der Mitte, in der es keinen Rassismus gibt, weil alle sind wie Obama, es gibt keine Not und kein Leid, keine Herrschaft. Nur wenn ich in Berlin auf die Straße gehen, schlafen die Leute in allen Stadtvierteln mittlerweile auf der Straße, der Rassismus gehört unübersehbar zum Bestandteil des Lebensverständnis der neuen fortschrittlichen Mittelklassen. In Multikulturellen Vierteln, kann man rassistische Benachteiligung und Verfolgung unübersehbar sehen, niemand liebt arme Migranten.
      Im Prinzip sind alle wie Trump, gerade gibt es die Diskussionen über Wagenknechts Trump Haltung, aber auch das Erfolgsversprechen Söder der Union ist Trump aufgeladen und eine Beleidigung für jeden Menschen, der sich als denkend empfindet. Söder zeigt ja, das ungeheure verlangen nach Gorillas als Führungsfiguren und Fischer hat das genauso erfüllt für die Grünen. Genauso wie der Thekenschwätzer Habeck ein Erfolgs Garant für die Grünen ist.
      Im Prinzip ist das Ideal der Demokratie bei uns, das einer korrupten Demokratie, die Korrumpierte Figuren als Führer hervor bringt.
      Wir brauchen eine Demokratie ohne Trumps, aber wir brauchen genauso wenig Obamas die zu Heilfiguren verklärt werden, die sie nicht sind. In vielen sind Trump, Obama und Clintons, genauso wie Bushs eins. Man muss alles neu Denken und das Denken des 20. Jahrhunderts in Teilen hinter sich lassen.
      Wie gesagt, kann man bei Don Winslow lesen was Trump wirklich ist, genauso wie man bei Winslow lesen kann, was alles schief läuft, während man es woanders nicht findet. Bei Teju Cole kann man die beste Kritik an Obama finden.
      Trump ist nur eine extreme Position, aber sie ist eine übliche, die sich in allen politischen Parteien findet und er hat nur wie ein Brennglas gezeigt, was nicht stimmt, seine selbst ernannten Kritiker, sind nur nicht ehrlich.
      Eine menschliche Welt sieht anders aus, als alles was heute diskutiert wird.

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