Notstand und Verschwörung. Zum Ausverkauf des Querdenkens

Seuchen sind uralt. Und Streik ist als soziales Kampfmittel wohlbekannt. Aber letztes Jahr geschah im Seuchenfall etwas, was, gewissermaßen im Handstreich, sämtliche Arbeiterstreiks des Industriezeitalters weit überbot und sie zugleich umstülpte. Unter dem Namen Lockdown vollzog sich nämlich nichts geringeres als ein weltweiter Generalstreik von oben. So etwas hatte es noch nicht gegeben. Der Generalstreik der Arbeiterklasse sollte die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aushebeln. Der Lockdown findet statt, um sie stabil zu halten.

(Der Text ist im Aprilheft 2021, Merkur # 863, erschienen.)

Als die Vertuschung des neuen Corona-Virus nicht mehr half, wurde zunächst Wuhan und alsbald ganz China stillgelegt. Innerhalb weniger Wochen folgten das übrige Asien und alle anderen Kontinente. Generalstreik von oben geht ungleich leichter als ein proletarischer. Es genügen ein paar Dekrete und das Polizei- oder Militäraufgebot zu ihrer Überwachung. Und Regierungen haben eine ungleich üppigere Streikkasse als Arbeiterbewegungen. Sie können milliardenschwere Kredite aufnehmen. Zwar nicht alle gleich hohe. Dennoch waren, mit wenigen Ausnahmen, die Stilllegungsmaßnahmen einander weltweit verblüffend ähnlich. Die Regierungen begriffen sehr schnell, dass das Virus sie nicht minder bedroht als die Bevölkerungsmehrheit. Selbst Regierungschefs können auf der Intensivstation landen.

Als Xi Jinping und Boris Johnson auf Lockdown umschwenkten (der eine von der Vertuschung, der andere vom Konzept der »Herdenimmunität«), da bekehrten sie sich nicht von »utilitaristischen Strategien (Funktionsfähigkeit des Kollektivs)« zu »kantianischen (Würde und Wohlergehen von Individuen)«, wie John Schellnhuber in der FAZ mutmaßte. Sie sorgten sich um ihre Haut und um ihr Image. Die Bevölkerung profitierte davon und gewann den Eindruck: Die Regierungen sind genauso in Not wie wir. Diese gemeinsame Notstandserfahrung sorgte dafür, dass der Lockdown weltweit nahezu klaglos hingenommen wurde. Anfangs zumindest.

Aber war nicht genau das der Regierungstrick? Grippewellen gibt es jedes Jahr. Und Covid-19 ist ein Grippevirus. Ein heftigeres zwar als die anderen; aber rechtfertigt es die Ausrufung des Notstands mit massiven Einschränkungen elementarer demokratischer Rechte auf Bewegungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit, auf Bildung, Gewerbe- und Berufsausübung? Notstand ist kein objektiver Tatbestand, sondern das, was die maßgebliche politische Macht dafür hält: Ermessenssache. Wenn das alte Rom sich in einem existenzbedrohenden Krieg wähnte, traten der von den Bürgern gewählte Senat und die vom Senat gewählten Konsuln ihre Kompetenzen für maximal ein halbes Jahr einem Diktator ab, der als Oberbefehlshaber des Heers und Retter des Gemeinwesens unbeschränkt handlungsfähig sein sollte. Das war eine der ersten Notstandsregelungen. Solange sie für alle Beteiligten die Autorität unverbrüchlichen Rechts hatte, funktionierte sie. Der Diktator gab sein Amt fristgerecht zurück. Die Versuchung, es zu behalten, regte sich erst, als dieses Recht seine Autorität verlor.

Das alte Rom war lediglich ansatzweise eine Demokratie – und hat doch schon eines ihrer bis heute unbewältigten Grundprobleme vorexerziert: Gefahrensituationen, die schnelleres und ausgedehnteres Regierungshandeln verlangen, als es der verfassungsgemäße parlamentarische Weg erlaubt; Gefahrensituationen, die ohne Eingriff in Bürgerrechte nicht zu bewältigen und von Recht und Gesetz womöglich gar nicht vorgesehen sind. Wenn aber solche Szenarien nicht unrealistisch sind: Kommt man dann umhin, der Regierung im Voraus Sondervollmachten einzuräumen? Man mag deren Umfang und Zeitdauer rechtlich klar regeln. Dennoch setzt man damit Sonderrechte zur kurzfristigen Suspendierung demokratischer Rechte in die Welt. Wenn es aber bei der kurzen Frist nicht bleibt; wenn eine mit Sondervollmachten ausgestattete Regierung Mittel und Wege findet, um diese Vollmachten langfristig zu behalten? Dann hat die Demokratie den Rechtsweg zu ihrer eigenen Entmachtung eingeschlagen.

(…)


4 Kommentare

  1. Katharina sagt:

    Schlimm was der Autor hier verzapft. SARS-CoV-2 ist ebene KEIN Grippe- sondern ein Coronavirus. Wer das nach einem Jahr noch nicht begriffen hat solle im merkur nicht schreiben.
    Das Virus befällt nicht nur die Atemwege, sondern zahlreiche andere Organe und schwere Autoimmunreaktionen hervorrufen. In den USA starben in den ZEHN Jahren zwischen 2010 und 2010 ca. 360.000 Menschen an Influenza, an Covid 19 starben binnen EINES Jahres bereits 563.000 – trotz Schutzmaßnahmen. Das als etwas stärkere Grippewelle abzutun ist nicht nur unredlich, es ist ekelhaft.

  2. Redaktion Merkur sagt:

    Der Eindruck drängt sich auf, dass Sie nur den Anriss hier gelesen haben – denn die hier referierten Ansichten macht sich der Autor sehr nachdrücklich nicht zu eigen. Dafür müsste man aber den ganzen Text kennen.

    1. Robert sagt:

      „Grippewellen gibt es jedes Jahr. Und Covid-19 ist ein Grippevirus. Ein heftigeres zwar als die anderen…“

      Hier stellt der Autor etwas fest, was er im weiteren Verlauf des Textes nicht ändern könnte, ohne sich zu widersprechen.

    2. Redaktion Merkur sagt:

      Das ist ja auch nicht wirklich falsch. Medizinisch etwas ungenau (Coronaviren sind höchstens für die im Volksmund „Grippe“ genannte Erkältung verantwortlich, die eigentliche Grippe wird von Influenzaviren verursacht), aber Covid-19 ist doch letztlich, in einem saloppen Verstand, das: ein heftigeres Grippevirus. Dass daraus nicht im mindesten die Implikation seiner Ungefährlichkeit folgt (auch und gerade im Verhältnis zur herkömmlichen Grippe), macht der Autor im weiteren Text mehr als klar. Deshalb geht aus unserer Sicht in diesem Referat einer Position, die er für völlig falsch hält, die saloppe Verwendung in Ordnung.

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