Populismus, Demokratismus, Cäsarismus

Die Zeit des Triumphs war kurz. Mit dem Zusammenbruch der Regime des realexistierenden Sozialismus hatte es für einen welthistorischen Wimpernschlag den Anschein, es gebe zur liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts keine Alternative mehr, und dieses Modell politischer Ordnung werde sich – vielleicht nicht sogleich, aber doch im Verlauf der nächsten zwei, drei Jahrzehnte – weltweit durchsetzen. In den ehemaligen europäischen Satellitenstaaten der zerfallenen Sowjetunion war das seit 1990 bereits der Fall. Russland schien auf einem – zugegeben – holprigen Weg dorthin, und auch im Fall Chinas vertraute man trotz des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens darauf, dass es mit der Zeit immer mehr Elemente des demokratischen Rechtsstaats in seine politische Ordnung aufnehmen werde.

(Der Text ist im Aprilheft 2021, Merkur # 863, erschienen.)

Dafür würden schon die marktwirtschaftlichen Strukturen dort sorgen, glaubte man. Francis Fukuyama rief unter Verweis auf Hegel und Kojève das »Ende der Geschichte« aus, womit er das Verschwinden der großen politischen Alternativen meinte, und auch der zurückhaltendere Samuel Huntington sprach von einer »dritten Welle der Demokratisierung«, die Mitte der 1970er Jahre in Südeuropa begonnen und inzwischen Osteuropa und Lateinamerika erfasst habe. Wer optimistisch war, ging davon aus, dass diese Welle demnächst auch die verbliebenen Räume des Autoritären in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Südostasien erfassen würde.

Daraus ist nichts geworden, im Gegenteil: Die Welle der Demokratisierung flutet inzwischen zurück, und manche Räume, die schon für den liberal-demokratischen Rechtsstaat gewonnen zu sein schienen, sind wieder verloren worden. China hat sich nur insofern »verwestlicht«, als es inzwischen ein Land mit großen sozialen Gegensätzen ist, wohingegen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort nicht die Rede sein kann; Russland und die asiatischen Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion sind in zutiefst autoritäre Strukturen zurückgefallen oder haben sich, wie die »Stan«-Republiken Zentralasiens, gar nicht erst davon befreit; in Mittel- und Südosteuropa haben rechtspopulistisch-nationalkonservative Regierungen zum Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit angesetzt und sind dabei weit vorangekommen; selbst in Süd- und Westeuropa haben populistische Bewegungen an Bedeutung gewonnen und wollen der mittelosteuropäischen Entwicklung nacheifern. Wäre Donald Trump im Amt bestätigt worden, wäre die Aushöhlung der demokratischen Institutionen auch in den USA weiter vorangetrieben worden – und nur unverbesserliche Optimisten glauben ernsthaft daran, die Gefahr, die von seinen zahlreichen Anhängern ausgeht, sei durch den Wahlsieg von Joseph Biden gebannt. Immerhin: Die rechtspopulistischen Regierungen in der EU können jetzt nicht mehr darauf bauen, aus Washington Rückendeckung zu bekommen.

Wer sich nicht damit begnügen will, in all diesen Fällen stets nur temporäre Krisen von Demokratie und Rechtsstaat zu diagnostizieren, wird um die Einsicht nicht herumkommen, dass dem liberalen Demokratiemodell ein ideologischer Widerpart erwachsen ist, den man ernst nehmen muss. Die »illiberale« oder »souveräne« Demokratie, wie Wladimir Putin und Victor Orbán dieses alternative politische Ordnungsmodell nennen, ist mittlerweile erfolgreich genug, um schlagkräftige internationale Koalitionen zu ermöglichen. »Illiberal demokratisch« in diesem Sinne sind die Türkei unter Erdoğan, die Philippinen unter Duterte, Brasilien unter Bolsonaro und Polen unter Kaczyński, auch wenn die dortigen Akteure die Formel von der illiberalen Demokratie nicht ausdrücklich gebrauchen. Und das sind nur die prominentesten Beispiele. Sie alle begnügen sich nicht damit, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu zerstören sowie die Bürgerrechte einzuschränken. Es geht ihnen letztlich darum, das Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln, um einen autoritär-willkürlichen Regierungsstil durchzusetzen, der seinen Legitimitätsanspruch auf einen vermeintlichen »Volkswillen« gründet.

Sie treten also nicht in offener Ablehnung gegen die Demokratie an, sondern agieren unter dem Deckmantel der Behauptung, man sei auf dem Weg, die wirkliche, die eigentliche Demokratie zu realisieren, während der liberaldemokratische Rechtsstaat nur die Herrschaft eines oligarchischen Establishments sei. Das ist im Fall der erwähnten autoritären Regime mitunter nur eine Retourkutsche auf den Vorwurf, es handele sich bei ihnen um korrupte Oligarchien. Doch es ist zugleich mehr als bloß ein Element polemischer Rhetorik, seitdem die populistischen Bewegungen in Süd- und Westeuropa sich als Speerspitze des Angriffs auf die liberaldemokratische Ordnung im Namen der sich als »wahr« und »eigentlich« ausgebenden Demokratie positioniert haben. Dieser Populismus, so die im Weiteren verfolgte These, argumentiert demokratistisch und agiert cäsaristisch.

Demokratie als permanent erneuerungsbedürftiges Projekt

Dass der Populismus argumentiere, ist eine Beobachtung, die nicht jeder teilen wird. Über lange Zeit galt die Regel, wer mit Populisten diskutieren wolle, werde beschimpft und angeschrien, so dass es zu einer Auseinandersetzung mit Argumenten gar nicht komme. Mehr noch als für Links- galt das für Rechtspopulisten. Der Populismus war laut, aber ohne Argumente. Er brüllte, aber er sprach nicht. Betrachtet man jüngere populistische Auftritte jenseits von Demonstrationen und Gegendemonstrationen, so trifft man auf eine durchaus argumentationsfähige Szene, in der die Idee der illiberalen Demokratie – sicherlich ein eher rechts- als linkspopulistischer Begriff – eine zentrale Rolle spielt.1 Damit müssen sich die Verteidiger der liberalen Demokratie auseinandersetzen, auch deswegen, weil die Demokratie mehr als jede andere politische Ordnung ein immer wieder erneuerungsbedürftiges Projekt ist, das gerade aus der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern und Verächtern neue Kraft bezieht. In dieser Konfrontation können sich die Anhänger der Demokratie der Grundlagen und Voraussetzungen der präferierten Ordnung intellektuell vergewissern und sich diese emotional neu aneignen.

(…)


1 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Das Scheitern der westlichen liberalen Demokratie als Model begründet sich ganz einfach darinnen, das sie liberal und nicht demokratisch ist. Liberale Demokratie heißt verkürzt gesagt, das man immer in der Herrschaft des Geldes lebt und dem Gelde unterworfen ist. Wer diese Aussage bezweifeln will, soll mir bitte sagen, warum die Finanzmärkte die wichtigsten Kräfte der aktuellen Weltordnung sind.
    Die Politik tut alles um die Finanzmärkte am Laufen zu halten und die schlimmste Angst, die die Politik umtreibt, ist eine Krise der Finanzmärkte in der Pandemie Krise.
    Aber was haben Menschen mit Finanzmärkten zu tun?
    Ist die Herrschaft der Finanzmärkte demokratisch?
    In der Wirklichkeit dienen nur noch alle Menschen den abstrakten Kräften der Finanzmärkte. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, Märkte und vor allem die Finanzmärkte sollten der menschlichen Wohlfahrt dienen. So wie sich Demokratie als Herrschaft des Volkes auszeichnet.
    Wenn wir auf die Ergebnisse der Herrschaft des Volkes schauen, könnte man meinen der Wille des Volkes, ist Armut, Hunger, Obdachlosigkeit, soziales Elend, Arbeitslosigkeit, Tafeln und die Unterwerfung unter abstrakte Kräfte und Rechtsbegriffe, die allein es ermöglichen die Menschen durch autoritäre Führung und Erziehung auf den richtigen Weg zu bringen.
    Wer sich das genau anschaut, weiß das sind die Liberalen Mittel der Macht und Herrschaftsausübung und nicht die der Demokratie.
    Demokratie wird dadurch ausgemacht, dass niemand auf der Straße lebt, niemand hungert und niemand unnötige soziale Härten erlebt. Eine Demokratie ist auch frei davon dass Menschen Märkten unterworfen werden, wenn es um den Erhalt ihrer Person geht.
    Beginnend in den 80 Jahren und verstärkt in den 90 Jahren, wurde es zum beliebten Mittel die Liberale Unterwerfung der Demokratie als Fortschritt zu verkaufen. Statt den damals gewünschten Willen nach mehr Demokratie nach zu kommen. Das Ganze hat in der aktuellen Krise der westlichen Demokratie geendet. Systeme und Staaten die gegen die Interesse der Mehrheit ihrer Bewohner handeln, kommen automatisch in die Legitimationskrise, auch wenn sie ihr Handeln als alternativlosen Fortschritt in die Zukunft verkaufen. Gerade in der Demokratie sollte gelten, dass nichts alternativlos ist. In nichts wird mehr der Charakter der Krise der Demokratie ausgedrückt als im Wort „Alternativlos“, einst erfunden von Magret Thatcher.
    Dazu kommt,, das deutsche Historiker den Kompromiss der deutschen Liberalen mit Bismarck Preußen, für eine gelungene Idee halten um einen liberalen Rechtsstaat auf Kosten der Demokratie aufzubauen, wo gerade die Demokratie der Massen, nichts mehr bedroht hätte, als das Recht auf ungehemmte Bereicherung. Dass der Bismarck Staat von Anfang an das Scheitern enthielt, wollten die deutschen Historiker zu aller Letzt anerkennen. 1918 war dieser Staat nach nur 47 Jahren gescheitert und 14 Jahre später folgte die noch größere Katastrophe aus derselben Wurzel, die dann nach weiteren 13 Jahren Unterging.

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