Suizidhilfe. Aufstieg und Fall des Strafrechtsparagraphen 217

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, welches das Suizidhilfeverbot des § 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärte, hat die alte, von 1871 bis 2015 geltende Rechtslage wiederhergestellt. Das Urteil stellt also im rechtlichen Sinne keineswegs, wie vielfach behauptet, eine »Liberalisierung« der Suizidhilfe dar, sondern die Rücknahme einer verfassungswidrigen Einschränkung von Grundrechten.

(Der Text ist im Maiheft 2021, Merkur # 864, erschienen.)

Bis 2015 war das Thema »Suizidhilfe« in breiten Kreisen der Bevölkerung, aber auch bei den Berufen, die Menschen am Lebensende beraten und versorgen, kaum ein Thema. Lediglich Humanisten, Agnostiker und andere »Außenseiter« griffen es auf. Es blieb ein gutgehütetes Geheimnis, dass Suizidhilfe für Freiverantwortliche – in aller Regel Schwerstkranke – auch in Deutschland zwar legales Handeln war, doch war es selten, endete unerkannt oder wurde totgeschwiegen. Ärzten und Rechtsanwälten blieb jedoch nicht verborgen: Es findet sich notfalls schon ein seelenverwandter Helfer, und häufig eben auch ein Arzt, der dann zusätzlich zur Suizidhilfe zur Bewahrung aller Beteiligten vor unliebsamen Nachforschungen auch noch eine »natürliche Todesursache« bescheinigt. Letzteres wiederum kann auch als Straftat verfolgt werden.

Freiverantwortlichkeit und Vulnerabilität

Die Sterbehilfeorganisationen waren es, die das Thema aus dem gesellschaftlichen Abseits in den Fokus der Öffentlichkeit brachten. Entstanden waren sie, weil die Ärzteschaft sterbewilligen Schwerstkranken Suizidhilfe verweigerte. Raffiniert und oftmals polemisch wurde suggeriert, die kranken, verzweifelten, deprimierten – nicht selten auch sehr alten – Menschen, denen man Hilfe zum Leben und nicht Hilfe zum Sterben schulde, seien diesen Organisationen wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit (im juristischen Fachjargon »Vulnerabilität«) schutzlos ausgeliefert. Was aber in Wirklichkeit am meisten störte, war, dass die Sterbehelfer für ihre Dienste auch noch Geld nahmen. Obgleich sie schon aus strafrechtlichem Eigenschutz die Freiverantwortlichkeit der Suizidwilligen nach Kräften prüften und dies vor jeder Unterstützung dokumentierten, empörte sich die Öffentlichkeit.

Dass im Gegenteil genau jener vulnerable Personenkreis schon immer und auch in Zukunft durch das scharfe Schwert des Strafrechts geschützt ist, war unbekannt oder wurde tunlichst nicht angesprochen. Denn eine Suizidhilfe für nicht freiverantwortliche Suizidwillige ist eine Tötung in mittelbarer Täterschaft. § 212 STGB droht für diesen Tatbestand weit höhere Strafen an, als es § 217 STGB in seinem kurzen Dasein getan hat.

Das war übrigens rechtlich handlungsleitend für die neben den Verfassern ebenfalls als Klägerin gegen § 217 STGB auftretende Organisation »Sterbehilfe Deutschland«, wo die Rechtslage im Gegensatz zur breiten Öffentlichkeit bestens bekannt war. 2019 bekam der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren gegen die Ärzte Dr. Spittler und Dr. Turowski endlich die Gelegenheit, diese Rechtslage mit Freisprüchen höchstrichterlich festzustellen. Beide Ärzte hatten vor Inkrafttreten des § 217 STGB nachweislich freiverantwortlichen Menschen Suizidhilfe geleistet und sich danach selbst angezeigt.

(…)


4 Kommentare

  1. Günter Scholz sagt:

    Die Verfasser des Artikels wissen, wovon sie reden. Der Internist de Ridder war Kläger gegen § 217 StGB, Wolfgang Putz sein Rechtsanwalt. Umso irritierender ist es, wie unscharf die Begrifflichkeit in dem Artikel ist und damit auch die Darstellung der Sache, um die es geht.

    Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass es dem § 217 StGB um geschäftsmäßige Suizidhilfe ging, also solche, die sich „außerhalb stationärer oder ambulanter Arzt-Patienten-Verhältnisse“ bewegt (97). Ein solches Verbot hatte nichts „Martialisches“ (97) an sich. Des Weiteren steht die Suizidhilfe zur Diskussion und nicht der Suizid als solcher. Hier mangelt es dem Artikel gelegentlich an Trennschärfe (98). Suizidhilfe umfasst Tötung auf Verlangen und assistierten Suizid. Tötung auf Verlangen war und ist strafbar; der Artikel verweist zu Recht auf § 212 StGB. Assistierter Suizid bleibt, was er ist: Suizid. Er war und ist nicht strafbar.

    Beratung kommt nie ohne Wertung aus. Die weltanschaulichen Wertmaßstäbe des Beraters werden zumindest indirekt einfließen. Den Willen des Suizidenten zum obersten Maßstab zu erklären (98), ist problematisch. Kann Recht und Unrecht juristisch bzw. moralisch an den Willen eines Menschen gebunden sein? Das geht nur dann, wenn sein Wille rechtlich verbrieft ist. Und das ist er – durch Urteil des EuGH vom 20.1.2011 als Menschenrecht. Freilich ist auch das eine Bewertung!

    Macht jemand von dem Recht auf Suizid(hilfe) Gebrauch, ist das zu respektieren, aber nicht zugleich zwingend anzuerkennen. Der Artikel setzt hingegen Respekt und Anerkennung gleich (99), verwischt damit die Grenze zwischen unterschiedlichen Wertungen.

    Unangemessen scheint mir die Polemik gegen DPG, Psychiater und Kirchen (98f). Leider wird in der Diskussion zu wenig zwischen Sterbehilfe und Sterbebegleitung unterschieden.

    1. Michael de Ridder sagt:

      Sehr geehrter Herr Kollege Scholz,

      Dank für Ihren Kommentar zu unserem im Maiheft des MERKUR erschienenen Artikels „Suizidhilfe – Aufstieg und Fall des Strafrechtsparagraphen 217“; er enthäl indes diverse Irrümer Ihrerseits :

      Erstens: Bei der „geschäftsmäßigen Suizidhilfe“ ( 217 StGB) ging es eben nicht allein um solche Hilfe, die sich „außerhalb stationärer oder ambulanter Arzt-Patient-Verhältnisse bewegt“: vielmehr bedeutet „geschäftsmäßige Suizidhilfe“ eine auf Wiederholung angelegte Hilfe, die jede/n Arzt/Ärztin einbezieht, der/die erkennbar bereit war, nicht nur einmalig, sondern in ähnlichen gelagerten Fällen auch zu wiederholter Suizidhilfe bereit ist (Denn: „Das ärztliche Gewissen ist keine Eintagsfliege“ – wie PD Dr. Ralf Jox, Palliativmedizner, treffend konstatiert).

      Zweitens: Noch deutlicher offenbart sich Ihre Unkenntnis der Faktenlage in dem Satz: „Suizidhilfe umfasst Tötung auf Verlangen und assistierten Suizid“. Dies ist schlicht unzutreffend. Zwischen Suizidhilfe und Tötung auf Verlangen besteht rechtlich ein kategorialer Unterschied, insofen als beim assistierten Suzizid der Suizidwillige die Tatherrschaft innehat, bei der Tötung auf Verlangen indes der Arzt; letztere war und bleibt auch weiterhin untersagt.

      Drittens: Beratung. Selbstverständlich kann man beraten ohne zu werten, vorausgesetzt, man hat als Arzt gelernt, die Wertewelt des Patienten von der eigenen zu trennen (um die es ja nicht geht) und im Rahmen empathischer Zuwendung bereit ist, sich in die des Patienten hineinzuversetzen.
      Im Rahmen der Beratung eines Suizidenten geht es um zwei Sachverhalte: Zum einen muß die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung des Suizidwilligen sichergestellt sein, wobei die Schwelle freiverantwortlichen Entscheidens und Handelns – wie Gerichtspräsident Voßkuhle bereits in der Anhörung deutlich werden ließ („wir brauchen als Bürger keinen ‚Lebensführerschein'“) – niedrig anzusetzen ist, d.h. es ist üblicherweise, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, von Freiverantwortlichkeit auszugehen (im Zweifel: Umkehr der Beweislast,etwa durch ein psychologisches Gutachten). Des weiteren sollte der Suizidwillige „wohlerwogen“ handeln, d.h. er sollte über alle alternativen Optionen (Palliativmedizin, Hospiz, Sterbefasten) informiert sein.

      In der Hoffnung, Ihnen nicht zu nahe getreten zu sein und mit freundlichen Grüßen

      Michael de Ridder

    2. Günter Scholz sagt:

      Sehr geehrter Herr de Ridder,

      vielen Dank für Ihren erhellenden Kommentar zum Kommentar. Ich lerne gern dazu und bin über sachliche Kritik, wie von Ihnen geäußert, nicht böse.
      Zunächst einmal: Ich bin kein Mediziner, sondern Theologe. Ich weiß, dass Sie Bilder qualvollen Leidens und Sterbens vor Augen haben, die nach der Würde des Menschen fragen lassen.

      Nun zu 1: Geschäftsmäßigkeit an Wiederholung und dauerhaft erkennbare Absicht zu binden scheint mir zu wenig, auch wenn Juristen das so definieren mögen. Geschäftsmäßigkeit hat m.E. immer auch etwas mit Geschäft zu tun, also mit Geldverdienen.
      Daher – so meine ich – sei das geschäftsmäßige Betreiben der Suizidhilfe unmoralisch.
      Natürlich erbringt auch der Arzt in diesem Fall eine Leistung. Kann man es dabei aber nicht bei einer „Aufwandsentschädigung“ belassen?

      Zu 2: Wenn Sie sagen, es bestehe zwischen Suizidhilfe und Tötung auf Verlangen ein kategorialer Unterschied, dann nehme ich das so hin. Sie sind durch das Verfahren gegangen und kennen sich in der Begrifflichkeit aus. Ich habe „Suizidhilfe“ bisher als Oberbegriff gesehen. Wer im jeweiligen Fall die Tatherrschaft hat, ist auch mir schon immer klar gewesen.

      Zu 3: Hier bleibe ich bei meiner Einsicht: Man kann nicht beraten ohne zu werten. Zur Beratung gehört m.E. auch das Aufzeigen der Konsequenzen. In der Art, wie ich sie aufzeige, liegt wohl oder übel Bewertung. Parallelbeispiel: Gibt es Nachrichten ohne Wertung?
      Zu Recht weisen Sie auf Voraussetzungen hin, die ein Berater mitbringen muss. Sich diesen Voraussetzungen anzunähern gehört eine Ausbildung. Und selbst diese wird darauf hinweisen müssen, dass eine völlige Wertungs-Abstinenz nicht möglich ist.

      Das Thema wird uns sicher weiter beschäftigen, und das ist auch gut so.

      Mit freundlichen Grüßen

      Günter Scholz

    3. Johannes Mapro sagt:

      Sehr geehrter Herr Scholz,

      Ihre Aussagen treffen schon die richtigen und empfindlichen Punkte. Das Recht und der juristische Rechtsbegriff hilft ja auch nicht weiter, Recht ist immer nur Normativ und kann sich nur darin erschöpfen. Man kann auch keine Umfragen zum Empfinden beim Sterbeprozess machen. Vielmehr geht es in dem ganzen nur um subjektive Empfindungen, beim Sterben anderer.
      Das wirkliche Thema ist doch die Sterbebekleidung und das Thema nicht allein gelassen zu werden.
      Vieles in unserer Gesellschaft ist dem allein gelassen werden und der Kälte geschuldet in der wir leben und die durch normative Verwaltung auch nicht aufgehoben werden kann.
      Die Frage ob es einen wirklich freien Entschluss zum Suizid geben kann, kann niemand abschließend beurteilen. Das Problem ist immer, das heraus heben von extremen Einzelbeispielen, wo Menschen, nicht n der Lage sind ihren Suizid selbst zu gestalten und scheinbar unumkehrbar nur durch den Tod erlöst werden können.
      Das sind Bilder die Medial geschaffen werden und die Beeinflussung die durch solche Bilder geschaffen werden und die einzig verständlichen Logikern, die sie als zwingend erweisen sollen, funktionieren, aber sie funktionieren nur in diesem Kontext, also im Rahmen einer geschlossenen Logik die alternative Möglichkeiten ausschließt.
      Woran mich solche Überlegungen erinnern möchte ich aus der Höflichkeit heraus nicht sagen.
      Alles was ich sagen kann ist das das sterben an sich zurück in die Mitte der Gesellschaft gehört und zurück in das Leben.

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