Linien und Spannungsfelder linker Sicherheitspolitik

Auch in diesem Jahr war der Parteitag der Linken wieder von zwei Themen geprägt: der Sicherheitspolitik – und dem Regieren. Beide gehören aufs Engste zusammen, gilt ein außenpolitisches Umdenken doch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass Die Linke als Koalitionspartner für Sozialdemokratie und Grüne überhaupt denkbar wird. Das hat der SPD-Chef Walter-Borjans im Februar 2021 deutlich gemacht: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung. Dass Die Linke »außenpolitisch unzuverlässig« ist, wird nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei befürchtet: Während viele Außenstehende kritisieren, dass Die Linke die Bundesrepublik aus der NATO herausführen und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurückholen will, fürchten viele Mitglieder, dass ihre Partei genau diese klare Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben könnte, um als Regierungspartnerin von SPD und Grünen infrage zu kommen.

(Der Text ist im Juniheft 2021, Merkur # 865, erschienen.)

Das musste auch Matthias Höhn spüren: Nachdem der Linken-Bundestagsabgeordnete im Januar ein Grundsatzpapier vorgelegt hatte, in dem er eine neue linke Sicherheitspolitik »jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder« skizzierte, wurde er auf dem Parteitag Ende Februar dafür abgestraft und nicht zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. In seinem Papier hatte Höhn Zweifel an zahlreichen Dogmen der Partei angemeldet: von der Haltung zu Russland über die kompromisslose Absage an jede Art der Aufrüstung bis hin zu der Tatsache, dass die Linke die Beteiligung Deutschlands an UN-Friedensmissionen ablehnt. Deutschland müsse sich stärker engagieren, so Höhn. 1

Die sicherheitspolitische Haltung der Partei Die Linke ist aber sehr viel komplexer, als es die oft zuspitzende Debatte suggeriert. Gerade das macht es für die neue Parteiführung um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auch so schwer, sich in diesem Politikbereich zu bewegen. Dabei spielen die unterschiedlichen historischen Wurzeln der Partei in Ost- und Westdeutschland genauso eine Rolle wie die langfristigen Verschiebungen im sicherheitspolitischen Konsens der Bundesrepublik. Während sich dieser in den letzten drei Jahrzehnten, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, maßgeblich gewandelt hat und vor einer unsicheren Zukunft steht, ist Die Linke in vielerlei Hinsicht ihren Traditionen treu geblieben. Der Vorwurf der Unzuverlässigkeit ist daher zu relativieren, denn eine fehlende Haltung konnte man ihr bisher kaum vorwerfen. Ob sie dies aber auch nach der Wahl noch aufrechterhalten kann, ist heute offener denn je.

Die Wandlungen deutscher Sicherheitspolitik seit 1990

Nach den harten Auseinandersetzungen um Westbindung und Wiederbewaffnung hatte sich Anfang der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ein weitreichender Konsens zwischen den maßgeblichen Parteien etabliert, der auf zwei Pfeilern beruhte: Integration ins westliche Bündnissystem und militärische Zurückhaltung. Die Einbindung der Bundesrepublik in die transatlantischen Institutionen war mehr als ein sicherheitspolitisches Arrangement. Sie galt immer auch als außenpolitisches Pendant einer innenpolitischen Verwestlichung, die das Land nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte. Das transatlantische Bündnis versprach nicht nur sicherheitspolitisch Schutz vor der Sowjetunion, sondern auch politisch-kulturell einen Platz unter den liberalen Demokratien des Westens – und das trotz offensichtlicher nationalsozialistischer Kontinuitäten nicht zuletzt im Sicherheitsapparat. Die Westbindung wurde so zum Teil bundesrepublikanischer »Staatsräson« und die Bundeswehr als NATO-Streitmacht zu einem Symbol des Ost-West-Konflikts.

Zum anderen war die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung geprägt, die als Lehre aus der Vergangenheit begründet wurde: Vom postfaschistischen Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Der angestrebte Bruch mit der Wehrmacht zeigte sich im Ideal des »Bürgers in Uniform« und in der Konzeption der Bundeswehr als »Parlamentsarmee«. Vor allem aber sollte sich die Bundeswehr auf die Landesverteidigung konzentrieren.

Das Nebeneinander beider Imperative – der Westbindung und der Zurückhaltung – hatte allerdings schon vor 1990 zu Konflikten geführt, zu denen der Streit um die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren ebenso gehört wie die Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung und die Proteste um den NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Die außerparlamentarische Linke Westdeutschlands bezog in diesen Konflikten stets Partei: Sie kämpfte gegen die Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik und sah die Westbindung eher als Gefahr denn als Garanten internationaler Sicherheit. Die ostdeutsche SED wiederum war durch ihre aktive »Westpolitik« und ihre linken Netzwerke in die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik involviert. Sie sah im euroatlantischen Bündnis ein Herrschaftsinstrument der USA und setzte ihm den »sozialistischen Internationalismus« entgegen, der die Freundschaft mit der Sowjetunion und den sozialistischen Bruderstaaten betonte.

Dann aber kam die »Wende«, und in einer sich verändernden Welt mussten die sicherheitspolitischen Prinzipien ganz neu ausgehandelt werden. Das Ende der DDR und der Zusammenbruch des Warschauer Pakts lösten auch den geostrategischen Rahmen auf, in dem die Bundeswehr gegründet worden war. Nachdem Helmut Kohl 1990 durchgesetzt hatte, dass auch die frühere DDR dem NATO-Gebiet beitrat, blieb das vereinte Deutschland Teil der nordatlantischen Allianz. Die NATO aber verwandelte sich in den 1990er Jahren von einem Defensivbündnis gegen das sowjetische Weltimperium zu einer global tätigen Interventionsallianz – mit weitreichenden Folgen.

Im wiedervereinten Deutschland stand dem Imperativ militärischer Zurückhaltung zunehmend der Eindruck entgegen, dass sich ein vereinigtes und souveränes Deutschland im Sinne seiner Bündnisverpflichtungen nicht mehr länger auf eine solche Position zurückziehen könne. Nach und nach verschob sich der politische Konsens Deutschlands in Richtung einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäroperationen. Nach ersten UN-Einsätzen in Kambodscha und Somalia engagierte sich die Bundeswehr seit 1992 im Rahmen von UN– und NATO-Einsätzen auch auf dem Balkan, ehe das Bundesverfassungsgericht 1994 sogenannte »Out-of-Area«-Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets zu »friedenserhaltenden Zwecken« auch verfassungsrechtlich ermöglichte.

Für die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik war dies eine einschneidende Entscheidung, die den Weg freimachte für die Beteiligung an weltweiten Kriegseinsätzen in Europa (z.B. in Mazedonien und Kosovo) sowie außerhalb des Kontinents (z.B. in Afghanistan). Seit der Regierungszeit Gerhard Schröders und Joschka Fischers von 1998 bis 2005 wurde dieser neue Konsens auch von der SPD und den Grünen unterstützt. Zugleich wurde die »Kohl-Doktrin«, dass deutsche Soldaten nicht mehr in Ländern präsent sein sollten, die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg besetzt waren, durch die »Fischer-Doktrin« abgelöst: Gerade wegen der eigenen Vergangenheit sollte Deutschland militärisch tätig werden, um neue Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, so die Haltung der rot-grünen Bundesregierung Schröder-Fischer im Kosovo-Konflikt.

Argumentationsmuster in der Linken

Für Die Linke, die damals noch PDS hieß, war die Ablösung der Kohl-Doktrin durch die Fischer-Doktrin von höchster Relevanz: Seither ist sie nicht mehr eine von mehreren, sondern die einzige Fraktion im Bundestag, die ein grundsätzlich kritisches Verhältnis zur Bundeswehr pflegt und sich gegen jede deutsche Beteiligung an militärischen Operationen im Ausland einsetzt. Während sich alle anderen Parteien sicherheitspolitisch bewegt haben, ist die Linke ihren Traditionen bisher relativ treu geblieben – mit allen Widersprüchen. Diese Tradition ist eine dreifache: Erstens beruft sie sich auf die historische sozialistische Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und auf deren pazifistische und antimilitaristische Traditionen. Zweitens steht Die Linke in Kontinuität zum ostdeutschen Staatssozialismus mitsamt seiner eigenen sicherheitspolitischen Kultur, einem realsozialistisch geprägten Militarismus und einer Orientierung nach Moskau; und drittens hat die Partei seit 1990 in mehreren Schüben – zuletzt im Zuge der Westexpansion 2005 bis 2007 – Zulauf durch westdeutsche Linke erhalten, die aus der Friedensbewegung und der Sozialdemokratie stammen. Dadurch ist die Partei zum Forum einer äußerst heterogenen friedenspolitischen Protestkultur geworden. Am sichtbarsten wird das darin, dass Die Linke heute das Erbe des sozialdemokratischen Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt ebenso für sich beansprucht wie die geistige Hinterlassenschaft Rosa Luxemburgs. Entsprechend komplex und vielschichtig ist das Verhältnis der Partei zur Bundeswehr und zur deutschen Sicherheitspolitik.

Das Werben um das Erbe von Willy Brandt läuft in der Linken vor allem unter dem Stichwort »Ostpolitik«. Gegenüber »dem Westen« dagegen folgt die sicherheitspolitische Positionierung der Linken einer tiefverwurzelten Skepsis, die an den Kalten Krieg anschließt. Das Denken in den Kategorien des Ost-West-Konflikts hörte mit dessen Ende 1989/90 nicht einfach auf, auch nicht außerhalb der Partei. Während große Teile der deutschen Öffentlichkeit den Westen als Sieger des Kalten Kriegs und die Westbindung als alternativlos ansahen, blieb die »Partei des demokratischen Sozialismus« (PDS), die Nachfolgepartei der SED, grundsätzlich kritisch.

Gregor Gysi warnte schon vor der Wiedervereinigung davor, dass ein faschistisches und imperialistisches Großdeutschland entstehe, das dann gemeinsam mit der NATO nach der »Weltmacht« strebe: »Wir wollen kein viertes Reich, das die NATO verstärkt«, so Gysi im Januar 1990. 2 Die Forderung der Partei nach einer »Auflösung der NATO« sowie – unabhängig davon – nach einem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen ist daher sowohl ein Relikt des Ost-West-Konflikts als auch eine Reaktion auf die Entwicklung der westlichen Institutionen nach dessen Ende. Insbesondere die Wandlung der NATO zu einer globalen Allianz und ihre Expansion nach Osten werden von vielen Linken als Beleg gedeutet, dass »der Westen« den globalen Frieden sehr viel mehr bedroht als die expansionistische Politik Russlands.

Die NATO-kritische Haltung der Linken hat aber nicht nur historische Gründe. Sie ist in erster Linie ideologisch begründet und nimmt Bezug auf drei zentrale gedankliche Wurzeln: Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. Aus Sicht der Linken verfolgt die transatlantische Allianz das Ziel, die ökonomischen Interessen westlich-kapitalistischer Staaten, insbesondere der USA, weltweit durchzusetzen. Sie wird daher mehr als Russland oder China als Inbegriff kapitalistisch-imperialer Gewalt angesehen. Diese Positionierung prägte die Haltung der Vorgängerpartei PDS zum Golfkrieg 1991 sowie zum Kosovokrieg 1999. In beiden Fällen warf sie der NATO vor, mithilfe einer »militärischen Interventionspolitik« die ökonomischen Ziele der USA durchsetzen zu wollen. Um dies zu erreichen, scheue die westliche Allianz auch nicht vor »Bombenterror« und »Völkermord« zurück, so die damalige Kritik. 3

Unterlegt wurde dies mit antifaschistischen Motiven, begründete die Partei doch ihre Ablehnung deutscher Militärpräsenz in Jugoslawien mit den Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Ähnliche Argumente finden sich in zahlreichen anderen Zusammenhängen: So lehnt Die Linke die seit 2013 praktizierte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission in Mali ab, weil sie in ihr einen »neokolonialen« Vorwand sieht, um französischen Konzernen die Uranvorkommen in Mali zu sichern. Auch die Forderung nach einem konstitutionellen Verbot von Rüstungsexporten folgt unter anderem einer antikapitalistischen Logik. Und auch heute noch zieht Die Linke eine direkte Linie von den Massakern der Wehrmacht zu den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. 4 So weit, so konsequent.

Während aber die NATO-Kritik der Partei und ihre kompromisslose Absage an Auslandseinsätze häufig die Schlagzeilen bestimmen, wird in der deutschen Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen, dass sich Die Linke keineswegs als eine Partei des Isolationismus versteht. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit multilateraler Alternativen. Zentrale Vokabeln linker Sicherheitspolitik sind das Völkerrecht und die Vereinten Nationen, womit die Partei an frühere Konzeptionen des SED-Reformflügels anknüpft. Schon in ihrem Programm von 1993 forderte die Partei nicht nur die Auflösung der NATO, sondern den Aufbau eines neuen weltweiten Sicherheitssystems auf Basis der KSZE und einer demokratisch reformierten UNO.

Den Vereinten Nationen wurde dabei die Aufgabe zugedacht, auch nichtmilitärische Herausforderungen wie globale Armut, Krankheit, Ernährung und Klimawandel in den Griff zu bekommen sowie militärische Konflikte durch Prävention und Streitbeilegung zu verhindern. Erstmals deutlich zum Tragen kam diese Position im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg 1999. Die damalige PDS bewertete den NATO-Einsatz als »Angriffskrieg« und damit als Verfassungs- und Völkerrechtsbruch. Sie kritisierte, dass das »Gewaltmonopol« des UN-Sicherheitsrats bewusst ausgehebelt und so die Autorität der Vereinten Nationen untergraben werde. Auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vertrat die Partei zunächst eine multilaterale Position und bot den USA ihre »Solidarität« an, 5 warnte aber davor, auf den Terrorismus mit »Massenmord als Gegenreaktion« zu antworten. 6 Heute fordert die Partei Die Linke eine strukturelle Reform und eine finanzielle Stärkung der Vereinten Nationen, die ihre Grundaufgabe der »Sicherung des Friedens wieder ins Zentrum rückt«. »Multilateralismus ist die Lösung, nicht das Problem«, so das Motto. 7 Kein Wunder, dass Matthias Höhn zuletzt gerade an diesem Punkt ansetzte und ein stärkeres Engagement im Rahmen von UN-Einsätzen einforderte.

Dies führte auch deswegen zu so harschen Reaktionen, weil Höhn den Multilateralismus militärisch auslegte. In der Linken aber sind die multilateralen Positionen stets mit jenem Begriff verbunden, der das sicherheitspolitische Selbstverständnis der Partei heute mehr prägt als alles andere: dem Antimilitarismus. Schon die PDS der 1990er Jahre setzte sich in ihrem Grundsatzprogramm für die »schrittweise Beseitigung aller Streitkräfte« ein und entwarf so die Utopie einer antimilitaristischen Bundesrepublik in einer friedensorientierten Welt.

Besonders kritisch hat sich die Partei daher in der Vergangenheit gegenüber Reformen der Bundeswehr geäußert, die sie als Militarisierung und als Umbau zur Interventionsarmee interpretierte. Im aktuell gültigen Parteiprogramm von 2011 fordert Die Linke einen »Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale« und die langfristige Auflösung der Bundeswehr durch »schrittweise Abrüstung«. Ziel ist eine »vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung«. 8

Mit diesem Kurs sticht die Partei hervor. Während die Konkurrenz von Grünen bis zur Union die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr als »friedenserhaltende Maßnahmen« ansieht, bestreitet Die Linke die Möglichkeit, Frieden mit Waffen zu schaffen, und fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, da diese aus linker Sicht keinen Frieden bringen, sondern zur »Gewalteskalation« beitragen.

Widersprüche, Spannungen, Konflikte

So vielschichtig sich das Begründungsgeflecht linker Sicherheitspolitik gestaltet und so konsequent die Positionen anmuten, so offensichtlich sind die Widersprüche, die sich aus ihnen ergeben. Schon die PDS der 1990er Jahre musste sich vorwerfen lassen, dass sie als Nachfolgerin der SED und als Interessenvertreterin ehemaliger Stasi- und NVA-Offiziere eine wenig glaubwürdige Adresse für Friedenspolitik sei. Sie konnte nicht zur selben Zeit »Hort des Pazifismus und Anwältin der Mauerschützen« sein, wie es der Spiegel formulierte. 9

Dieselben Widersprüche entstanden immer dann, wenn sich die Frage stellte, ob die Partei auch dort »friedenspolitisch« und antimilitaristisch auftritt, wo es um sozialistische Machthaber geht. Als Gregor Gysi 1999 nach Belgrad reiste, um den serbischen Diktator Slobodan Milošević von einem eigenen »Friedensplan« zu überzeugen, spielten Gysis friedenspolitische Beteuerungen keine Rolle. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck des Schulterschlusses mit einem Gewaltherrscher. Motive vom linken Dolchstoß, von der fünften Kolonne und vom vaterlandslosen Gesellen kehrten zurück in die Debatte.

Heute ist es vor allem die Haltung der Linken zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, die alle Widersprüche linker Außen- und Sicherheitspolitik offenbart. Während es die Partei schafft, Blindstellen der deutschen Debatte offenzulegen, und unter anderem die Drohneneinsätze der USA als Völkerrechtsbruch kritisiert, zeigt sie gegenüber Russland wenig Bereitschaft zur Kritik. Dass Teile der Linken bis heute dazu neigen, die militaristische und expansionistische Außenpolitik Russlands ebenso zu verteidigen wie dessen autoritäres und staatskapitalistisches System im Innern, leistet den friedenspolitischen Aktivitäten der Partei einen Bärendienst. Ähnliche Inkonsistenzen finden sich mit Blick auf andere Regionen der Welt: von der Haltung zu den autoritären Regimen in Lateinamerika über die Kurdenfrage bis zum Palästina-Konflikt.

Wenn es um Kritik an der Bundeswehr geht, zeigt sich Die Linke dagegen geschlossener. Aber auch in dieser Hinsicht gibt es Widersprüche. Ungeklärt ist insbesondere, wie weit die Demilitarisierung gehen soll. Während Teile der Partei mit der Bundeswehr als einer reinen »Verteidigungsarmee« leben können oder gar eine Beteiligung an UN-Einsätzen erwägen, fordern andere deren vollständige Auflösung. Als Oppositionspartei kann sich Die Linke solche Unklarheiten leisten, und es hat sich als gängige Strategie etabliert, den »Pluralismus« in Sachfragen bewusst zu pflegen. Auf diese Weise gelang es der Partei in der Vergangenheit, ein relativ breites Spektrum an Anhängerinnen und Anhängern zu binden, das von Vertretern eines staatssozialistischen Militarismus bis hin zu überzeugten Friedensaktivistinnen reichte. Wenn die Partei aber tatsächlich im Bund mitregieren will, wird sie die fragile Balance nur sehr schwer erhalten können.

Mit Sicherheitspolitik in die Regierung?

Auch deshalb hat es in der Geschichte der postkommunistischen Linken immer wieder Versuche gegeben, die Haltung der Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik zu ändern. Seit dem Ende der DDR und der schwierigen Metamorphose der SED zu einer demokratischen Partei haben die Silberrücken des »Realo«-Flügels um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch ein Ziel vor Augen: die einstige Staatspartei aus ihrer relativen Isolation im Parteiensystem zu befreien und ihr allgemeine Akzeptanz im vereinten Deutschland zu verschaffen. Hierzu wurde eine Grundsatzposition nach der anderen aufgeben, vor allem in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug gelang es der Partei tatsächlich, sich im politischen System der Bundesrepublik zu etablieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik aber hat sich der Versuch, die Gräben zwischen der Partei und ihren potentiellen Bündnispartnern zu überbrücken, als sehr viel komplizierter herausgestellt.

Dies hat nicht nur mit der Linken zu tun: Während Sozialdemokratinnen, Grüne und Postkommunisten in den 1990er Jahren noch viele Grundsatzpositionen in der Sicherheitspolitik teilten, hat sich dies während der rot-grünen Regierungsjahre von 1998 bis 2005 nachhaltig geändert. Seither gilt für mögliche Mitte-Links-Regierungen, dass Die Linke von ihren Konkurrenten solange als nichtkooperationsfähig angesehen wird, wie sie den außenpolitischen Konsens ablehnt, der sich in der Berliner Republik herausgebildet hat: Und dieser besteht eben auch in der Bereitschaft, Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen internationaler Bündnisse mitzutragen.

Schon in der Vergangenheit ist es daher innerhalb der Linken und ihren Vorgängerorganisationen zu Versuchen gekommen, die kompromisslose Haltung gegenüber der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen zu modifizieren und der Partei eine »realistische und mehrheitsfähige« Position zu verordnen. 10 Bereits im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg 1999 hielt es Gysi auf Dauer für unglaubwürdig, die PDS zur kompromisslosen Friedenspartei zu stilisieren, wo doch die meisten den Militarismus innerhalb des sozialistischen Staatensystems mitgetragen hatten. Seine Partei müsse zudem die »Realität […] zur Kenntnis nehmen«, dass es Völkermorde und andere Menschenrechtsverletzungen gebe, denen nur durch die internationale Gemeinschaft Einhalt geboten werden könne. 11 Es ist auffällig, wie sehr Gysis Argumentation damals der heutigen von Matthias Höhn ähnelt: Gysi versuchte damals schon, die Partei auf eine flexiblere Position festzulegen. Demnach sollten Militäreinsätze von UN-Truppen »im Ausnahmefall« legitim sein, wenn damit Aggressionen gestoppt und Völkermorde beendet werden könnten.

Höhn hätte also wissen können, was passiert: Schon 2000 scheiterte die Parteiführung damit, ihre multilaterale Linie durchzusetzen. Dahinter stand die Befürchtung, die Partei könne (wie die Grünen) ihre friedenspolitische Identität verlieren. Es blieb dabei, dass es keine Militärinterventionen geben dürfe – mit oder ohne die Bundeswehr. Seither hat es immer wieder ähnliche Versuche gegeben, die Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten einer »realistischeren« Position nachzuholen. Gysi selbst war es, der 2020 aus dem politischen Ruhestand zurückkehrte, um seiner Partei bei ihrer außenpolitischen Regierungswerdung zu helfen: Die Linke fordere nicht den Austritt aus der NATO, sondern arbeite an ihrer Auflösung. Bis dahin aber könne Deutschland innerhalb des Bündnisses eine tragende Funktion als »Hauptvermittler« in Konflikten spielen, so Gysi. 12 Auch dieser Schachzug ist nicht neu: Als Gysi im Januar 2002 in Berlin eine Koalition mit der SPD schloss, versprach er ähnliches. Eine »rot-rote« Landesregierung in Berlin werde die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik und ihre Einbindung in das nordatlantische Bündnis ehren. 13

Sollte sich Die Linke unter ihrem neuen Führungsgespann tatsächlich dazu durchringen können, die eigenen Dogmen in der Sicherheitspolitik aufzugeben, könnte sie sich damit möglicherweise den Eintritt in die Bundesregierung erkaufen. Das aber ist mehr als riskant. Für die Partei birgt jeder außenpolitische Kompromiss die Gefahr, dass sie an Attraktivität einbüßt oder gar eine Spaltung erlebt. Dabei hat der Parteitag vom Februar 2021 gezeigt: Die Positionsverschiebung, die man bräuchte, um regieren zu können, ist heute nicht weniger umstritten als vor zwei Jahrzehnten, nicht zuletzt auch zwischen den neuen Vorsitzenden. Vor allem der linke Flügel hält daran fest, dass es »Markenkern« der Linken sei, Deutschland aus der NATO und aus seinen Auslandseinsätzen herauszuführen.

Als mahnendes Beispiel stehen der Parteilinken die Grünen vor Augen, die sich 1999 nur durch einen außenpolitischen Kurswechsel in der Regierung halten konnten, der aus linker Sicht als Sündenfall gelten muss. Angesichts anhaltender Debatten um eine weitere Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr – Stichwort Drohneneinsatz – könnte eine grün-rot-rote Koalition tatsächlich sehr rasch ähnlichen Zerreißproben ausgesetzt sein, wie sie einst in der Ära Schröder-Fischer zur Abwendung der Grünen von ihren radikal-pazifistischen Wurzeln geführt haben.

Regierungsbereite Linke scheinen sich dessen bewusst. Auch deshalb versuchen sie, den Konflikt zu entschärfen. So fordert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte schon länger, das Streitthema Bundeswehr und Sicherheitspolitik nicht in den Mittelpunkt zu stellen und sich stattdessen auf andere Themen zu konzentrieren, die wichtiger für die Klientel der Partei sind: »Ich zumindest habe noch keinen getroffen, der auf dem Weg zur Schicht darüber nachdenkt, wie er aus der NATO rauskommt.« 14

Ob Korte damit Recht behält, ist offen. In den letzten Jahren hat Die Linke vor allem in großstädtischen Milieus an Stimmen gewonnen und sich auch in Westdeutschland etabliert. Dort hat sie vielfach den Grünen den Rang als Anlaufstelle für kompromisslose Friedenspolitik abgelaufen: Wer den globalen Einsatz der Bundeswehr ablehnt, die NATO kritisch sieht und ein generelles Rüstungsverbot will, wählte früher oft die Grünen und kann heute Die Linke wählen. Dass die Partei jede Militarisierung der deutschen Sicherheitspolitik ablehnt und bewaffnete Einsätze der Bundeswehr nicht als friedenspolitisches Instrument ansieht, ist für viele dieser Wählerinnen und Wähler keineswegs nebensächlich. Die Linke stellt damit einen Kontrapunkt zu den sicherheitspolitischen Verschiebungen dar, die Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten erlebt hat. Ob sie diese Rolle auch in Zukunft spielen kann – und will –, bleibt abzuwarten.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Vgl. Matthias Höhn, Linke Sicherheitspolitik. Ein Diskussionsangebot (www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf).
  2. Stenografische Niederschrift der Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 6. Januar 1990. In: Archiv Demokratischer Sozialismus, PDS-PV-050.
  3. Ulrich Briefs, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/9 vom 21. Februar 1991; Helmut Holter, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Plenarprotokoll 3/17 vom 15. April 1999.
  4. Jan Korte, Eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. In: neues deutschland vom 23. März 2019.
  5. Roland Claus, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/186 vom 12. September 2001.
  6. Gregor Gysi, Politik für das Neue Berlin. Innere Einheit durch gemeinsame Zukunft. Rede in der Nikolaikirche am 17. September 2001.
  7. Katja Kipping, 75 Jahre Vereinte Nationen – noch immer ein langer Weg. In: Die Linke vom 26. Juni 2019 (www.die-linke.de/start/presse/detail/75-jahre-vereinte-nationen-noch-immer-ein-langer-weg/).
  8. Antrag der Fraktion Die Linke, Für eine aktive zivile Friedenspolitik vom 14. Februar 2017 (Bundestag, Drucksache 18/11166).
  9. Stefan Berg /Horand Knaup /Andrea Stuppe, Elefanten und Eisbären. In: Spiegel vom 18. Oktober 1999.
  10. Parteitag in Münster vor mehreren schwerwiegenden Entscheidungen. In: PDS-Pressedienst vom 7. April 2000.
  11. Gregor Gysi, Zum Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von VN-Truppen in Krisenregionen, Herbst 1999. In: Archiv Demokratischer Sozialismus, BT/14.WP-0111.
  12. Gregor Gysi, »30 Jahre Opposition sind genug«. In: RND vom 28. August 2020 (www.rnd.de/politik/gregor-gysi-im-interview-uber-rot-rot-grun-30-jahre-opposition-sind-genug-N4Z7CPWCPVAGRNMVC7A2M7FOZ4.html).
  13. SPD-Landesverband Berlin /PDS-Landesverband Berlin (Hrsg.), Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2001–2006. Berlin 2002.
  14. Jan Korte, Die Verantwortung der Linken. Berlin: Verbrecher Verlag 2020.

2 Kommentare

  1. Adam Gutwein sagt:

    Die Linke ist in der Opposition gegen Aufrüstung, in der Regierung für Aufrüstung. In der Opposition agiert sie gegen die Mächtigen, in der Regierung agiert sie gegen die Opposition. Als Beleg für diese Behauptung führe ich Lateinamerika an, wo man dieses Prinzip aktuell verfolgen kann. Geschichtliche Beispiele werden ja immer mit dem Argument entkräftet, das wäre keine wahre linke Politik gewesen.
    Linke sind nicht aus Prinzip gegen Aufrüstung und Gewalt. Sie krtisieren Aufrüstung immer nur dann, wenn dadurch Systeme geschützt werden, die sie bekämpfen. Natürlich ist auch das politische System der BRD so lange als feindlich zu betrachten und zu bekmpfen, bis es endlich von den Linken kontrolliert wird. Alles was das System schwächt, ist daher zu unterstützen. Das ist der eigentliche Grund für die Ablehnung der NATO, der Bundeswehr, der Auslandseinsätze.

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