Keine Lust auf niemanden

Man sagt den Deutschen bisweilen nach, dass sie den vielbeschworenen Ingenieursgeist hätten, also einen inneren Drang zu rationalem Denken, lösungsorientiertem Handeln und nüchterner Sachanalyse. Wie immer, wenn einer Millionenbevölkerung derartige Kollektiveigenschaften zugeschrieben werden, ist das natürlich unsinnig; doch wie immer gibt es auch einen wahren Kern, und sei es nur als Autosuggestion. Umso überraschender, dass sich all diese löblichen Eigenschaften in Luft aufzulösen scheinen, konfrontiert man den man in the street in diesem Bundestagswahljahr mit Politik im Allgemeinen, Berufspolitik im Besonderen und Berufspolitikern sowieso. Ob während des Wahlkampfs oder nach dem Urnengang, ob einzeln oder im Verbund – wohin man auch schaut, verweben sich Gezeter und Geschimpfe zu einem Meinungsteppich der Unzufriedenheit. Unweigerlich denkt man an den ebenso einfältigen wie zwanghaften Slogan »Merkel muss weg!«, 1 der jahrelang viele Straßen und noch mehr Köpfe beherrscht hat: Jetzt liegt die Kanzlerin politisch in den letzten Zügen, ihre Partei ist waidwund geschossen, doch der redemptive Effekt scheint ausgeblieben zu sein.

(Dieser Text ist im Dezemberheft 2021, Merkur # 871 erschienen.)

Dabei hat das Wahlvolk wenig Grund, sich zu beschweren; zur Wahl ins Kanzleramt hatten sich schließlich drei unterschiedliche, aber bei aller Unterschiedlichkeit doch brauchbare Kandidaten beworben. Da war der joviale CDU-Dauphin Armin Laschet, gestählt in Nachtschlachten um Parteivorsitz und Kandidatur und zudem Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands; da war der formstrenge SPD-Hanseat Olaf Scholz, Merkel-Stellvertreter und Paradebeispiel einer schnoddrig-norddeutschen Polit-Nüchternheit; und da war die eindringlich-einnehmende und zugleich kokett jugendliche Annalena Baerbock als im doppelten Wortsinn première dame der Grünen. Kurzum, zweimal ausgiebige Regierungserfahrung mit verlässlichem Großparteien- und Status-quo-Gütesiegel und einmal das mit komplementären Merkmalspolstern (jung und weiblich) ausstaffierte Versprechen von Unverbrauchtheit und Aufbruch. Nicht schlecht in Zeiten, in denen anderswo Reality-Darsteller und halbseidene Komiker die Wahllisten anführen und Schritt für Schritt die Gamifizierung des Politischen vorantreiben. 2

Dazu verkörperte das Trio verschiedenartige Politikzugänge und Priorisierungslogiken, wobei die inhaltlichen Differenzen groß genug waren, um gestalterische Eigenständigkeit zu signalisieren, und doch klein genug, um wechselseitige Anschlussfähigkeit zu gewährleisten: Beides Grundtugenden jeder pluralistischen Ordnung und insofern konstitutiv für den allfälligen Wettbewerb um Mandate und Mehrheiten. Narzisstische Realitätsverrenkungen à la Donald Trump, politisches Glücksrittertum à la Boris Johnson oder eine überschäumende Libido à la Silvio Berlusconi suchte man derweil ebenso vergeblich wie performative Neigungen zur Demagogie, Infamie oder Megalomanie. Doch trotz all dieser zu einem Sturzbach an Wählbarkeit zusammenfließenden Features fand keine der Kandidaturen sonderliche Gnade in den Augen des Elektorats. »Bundestagswahl wird Wahlqual«, ächzte etwa Andreas Niesmann vom Redaktionsnetzwerk Deutschland schon im August, Umfragen zitierend, nach denen sich das Gros der Wählerschaft mit niemandem aus der Kandidatenriege so richtig anfreunden könne. 3 Laschet verhalte sich »zu unernst«, Baerbock zu »unprofessionell«, und Scholz besitze zu »wenig Esprit« und wecke »keine Begeisterung«, ganz abgesehen davon, dass man seiner abgetakelten SPD nur schwer Interesse an künftiger Regierungsarbeit abnehme. Ein Rundumschlag von vielen, so vielen gar, dass man sich mitunter an ein Casting-Format erinnert fühlte, bei dem schon kleine Stilunsicherheiten ein eisiges Urteil der Jury nach sich ziehen. Im Mittelpunkt dabei stets die Frage: Wer hat sich wann in einer Weise verhalten, die dem Wahlvolk negativ hätte auffallen können? 4

Ansprüche

Der Unterschied ist freilich der, dass der pollice verso einer solchen Jury innerhalb der Binnenlogik der modernen Unterhaltungsindustrie noch nachvollziehbar erscheint, das Verdikt der Deutschen aber irrational bis grotesk. Wie anders soll man es nennen, wenn sich die halbe Republik wochenlang über Laschets Lachen und Baerbocks Buch mokiert und dabei geflissentlich ausblendet, dass andere Demokratien in Deutschlands Gewichtsklasse sich nach mit derlei »Skandalen« beflecktem Spitzenpersonal alle Finger lecken würden. Es genügt ein Blick über den Rhein, wo anstelle der pragmatischen Baerbock ein irrlichternder Jean-Luc Mélenchon und anstelle des dialogorientierten Laschet ganze Heerscharen dubioser Rechtsaußen werkeln. Oder über die Alpen, wo die technokratische Regierung Draghi nur schwer darüber hinwegzutäuschen vermag, dass sich mit Matteo Salvini oder Giorgia Meloni Figuren auf den Einzug in den Palazzo Chigi vorbereiten, die der lombardischen Adaption eines Nelson-Algren-Romans entsprungen sein könnten. Dasselbe Bild auch jenseits des Atlantiks, wo der Kontrast mit deutschen Befindlichkeiten besonders augenfällig ist: Hier eine vermeintlich entkernte Christdemokratie, dort sich umso kerniger gebende Republikaner; hier ein bisweilen holpriges Krisenmanagement, dort die Krise selbst als Managementform; hier korrigierte Lebensläufe, dort Kapitolerstürmungen.

Deutschland, dieser Eindruck drängt sich auf, laboriert an first world problems ersten Ranges. Nach fünfundsiebzig wohlstandssatten Nachkriegsjahren scheint sich ein eigenartiges Anspruchsdenken gegenüber dem politischen Betrieb eingeschliffen zu haben, bei dem man viel verlangt, viel bekommt, glaubt, nicht genug bekommen zu haben – und flugs noch mehr verlangt. Dazu gesellen sich Nörgellust, Zweckpessimismus und als topping ein dicker Klecks Gehässigkeit: Politiker jeder erdenklichen Spielart der Unmoral zu verdächtigen – von Selbstbereicherung bis zum Sadismus –, 5 steht vielerorts im Rang einer Bürgerpflicht; sie mit Schimpfkanonaden zu bedenken, gilt schlimmstenfalls als Kavaliersdelikt. Und wehe, sollte denn tatsächlich einmal etwas Kritikwürdiges vorgefallen sein. Kein Missgeschick ist zu klein und kein Fehler zu menschlich, als dass der oder die Schuldige nicht unmittelbar durch den Fleischwolf der öffentlichen Meinung gedreht werden müsste. Gelegenheit zur Gegenrede, zur Klarstellung, zur Debatte gibt es in Zeiten meinungsbildender Schnellgerichte selten genug.

Nun wäre es gewiss falsch, all dies als exklusiv deutsches Phänomen zu begreifen. Ähnlich gelagerte Debattenmankos und Wahrnehmungsdefekte finden sich in so ziemlich jeder demokratischen Ordnung, in der ihnen ausreichend Raum zur Entfaltung gegeben wird. Und doch wird die Politrealität kaum irgendwo so verzerrt gespiegelt wie hierzulande; kaum irgendwo geht es der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung so gut, ist der Diskurs so zivil und die Neigung zu Konsens und Kompromiss so ausgeprägt wie zwischen Nord- und Bodensee.

Das beginnt beim hiesigen Parlamentsbetrieb, von dem ausländische Beobachter anerkennend feststellen, er sei »designed and programmed for rational debate« und wisse »expertise and hard work« mehr zu schätzen als »dexterity on the floor«, 6 und endet bei einer Kontinuität in praktischen Regierungsfragen, die der Sandkastenmentalität anderer Exekutiven (alles einstampfen, was die Vorgängerregierung aufgezogen hat) einiges voraushat. Auch wenn es um die Makroperspektive geht, weist die Bundesrepublik bei allem Verbesserungspotential – dem Lippenbekenntnisse zu zollen inzwischen zum Standardrepertoire der Parteiensprache gehört – wenige wirkliche Schwächen auf. Die politische Kultur ist hochentwickelt, die demokratischen Pfeiler fest in das Gesellschaftsfundament eingelassen, und selbst das Ineinandergreifen der staatstragenden Institutionen verläuft vergleichsweise reibungsarm.

Ansichten

Und dennoch ist da dieser mürrische Ton, dieser Zorn und immer wieder dieses Anspruchsdenken: Politik soll gleichzeitig sexy und seriös daherkommen, soll prinzipientreu sein, doch auf keinen Fall ideologisch, soll das Ohr für Volkes Stimme spitzen, muss aber über jeden Verdacht der bloßen Wählerbeschwichtigung erhaben sein. Man wünscht sich gewissermaßen eine Art deutschen Obama, den es natürlich nicht gibt und nicht geben kann und dessen Irrealität man dann mit Fundamentalkritik an den vermeintlichen Limitationen des tatsächlichen Wahlangebots kompensiert. Es ist ein antiaufklärerisches Politikverständnis, das hier immer wieder durchscheint; ein Verständnis, nach dem Politik nicht das sprichwörtlichen Bohren dicker Bretter ist, nicht das behutsame Austarieren verschiedener und zum Teil auch entgegengesetzter Interessenslagen, sondern eine staatsseitige Serviceleistung in der Erlebnisdemokratie. Man könnte auch sagen, ein Verständnis, das auf einer Fehlübertragung des alltagsweltlich beliebten »Wer-zahlt-schafft-an«-Prinzips in die Rationalität demokratischer Verfasstheit gründet: Der Bürger arbeitet, zahlt Steuern und glaubt, sich damit sowohl die Rolle des Großkritikers als auch das Recht auf custom-made politics erkauft zu haben.

Würden sich diese Allüren nur auf die personale Ebene beschränken, sie blieben wohl erträglich. Doch längst schlägt sich die ihnen eigene Logik auch auf der Sachebene nieder, etwa im Fall Corona, wo Anspruchsdenken und Politikfeindschaft trefflich zueinandergefunden haben. So heißt es etwa medienübergreifend, dass die Impfkampagne der Bundesregierung gescheitert und die Zahl der Geimpften weit unter den Erwartungen geblieben sei, und das nur, weil eben jene Bundesregierung versagt habe. Zu bräsig seien ihre Slogans gewesen, zu uninspiriert die Botschaft, zu mangelhaft das gesamte Kommunikationsverhalten.

Im Klartext: Nicht der obszöne Verweigerungsstarrsinn impfgegnerischer Kreise sei zu beanstanden, sondern der Umstand, dass öffentliche Stellen es versäumt hätten, bei denselben mit Bratwürsten und anderen Goodies ausreichend Überzeugungsarbeit zu leisten. 7 Statt der Erleichterung über die Bereitstellung eines umfassenden Impfangebots, statt der Würdigung des Herkulesakts staatlicher Stellen bei der Pandemiekoordination oder des Privilegs kostenfreier Gesundheitsleistungen, ergeht man sich in abstrusen Beschwerdefiguren. Beinahe scheint es, als käme dem Einzelnen nur insoweit politische Subjekteigenschaft zu, wie daraus Anspruchsberechtigung erwächst; während er ansonsten aber die Rolle eines trotzigen Kinds einnimmt, das abgeholt und mit Lockangeboten zum Eigenschutz animiert werden muss. Ein Lehrbeispiel hedokratischer Selbstbezogenheit und zugleich ein heftiger Nackenschlag für das Prinzip bürgerlicher Eigenverantwortung. 8

Anderes Beispiel, anderer Kontinent, ähnliche Diagnose: Afghanistan. Auch hier hat die Politik jenseits aller Kabinette und Koalitionen versagt und ist, wie abermals der Tagespresse zu entnehmen, »als Kollektiv gescheitert«. Bisweilen scheint es gar, als sei nirgendwo anders als in den Hinterzimmern des Kanzleramts beschlossen worden, dass es jetzt genug Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit für ein Jahrhundert gegeben habe und die Taliban also aufs Neue über die Täler des Hindukusch herrschen dürften. Denn sonst hätte es doch schließlich einen Plan B gegeben. Und einen Plan C. Überhaupt: Warum konnte man sich nicht »früh auf alle Eventualitäten vorbereiten« und rechtzeitig die richtigen »Gedanken zur Rettung und Aufnahme der Ortskräfte machen«? 9

Derlei Post-hoc-Einlassungen als bloßes Wahlkampfgeplänkel abzutun, ist verlockend, doch verweisen auch sie auf einen Aspekt überschießenden Anspruchsdenkens, indem sie Politik als mit endlosen Ressourcen und Wissensbeständen ausgerüsteten Prognoseapparat imaginieren, der für jede realweltliche Komplexität, für jede Abzweigung, die die Wirklichkeit nehmen könnte, einen Masterplan haben muss. Dass es in diesem Fall um Afghanistan geht, ist dabei von nachrangiger Bedeutung; ein Terrorangriff am Berliner Zoo, ein eingestürzter Tagebau in der Lausitz, der drohende Bankrott eines bayrischen Autokonzerns hätten dieselben Reaktionen hervorgerufen, immer verbunden mit der Frage, warum man gerade auf diese Eventualität so schlecht vorbereitet war. Politik, so meint man, könnte alles wissen, wenn sie denn nur wollte – und will offenbar nicht wissen, wenn sie behauptet, es nicht zu können.

Anknüpfungen

Wir brauchen dringend eine Debatte über die Geringschätzung von berufspolitischem Engagement und die damit korrespondierende Unfähigkeit breiter Bevölkerungsschichten, das Handlungsvermögen von Politik realistisch einzuschätzen. Eine solche Debatte – an der allerdings keine Seite ernstzunehmendes Interesse haben dürfte, sei es nun aus Furcht oder aus Dünkel – müsste zugleich darauf verweisen, dass die immer mehr zum default mode der politischen Lagebewertung avancierte Mischung aus Apathie und Vulgärzynismus weder produktiv noch besonders geistreich ist, sondern einzig dazu beiträgt, jede ernstzunehmende Auseinandersetzung über das Politische zum Medienritual herabzustufen, zum profanen Trauerspiel, in dem sich Anklage und Resignation auf der einen und zerknirschte Fehlersuche auf der anderen Seite performativ abwechseln. Unabhängig davon könnte das Debattenterrain etwa von den vier nachgenannten Thesen abgesteckt werden, zumindest in provisorisch-provokativer Form.

Erstens, Politik ist keine Dienstleistung, sondern fußt maßgeblich auf dem (oft mäßig honorierten) Engagement Einzelner. Weder die innenpolitische Solidität noch das außenpolitische Renommee Deutschlands, weder das hohe Wohlstandsniveau noch der soziale Friede im Land sind Zufall; sie alle beruhen – nicht nur, aber auch – auf der beachtlichen politischen Arbeit der vergangenen Jahrzehnte bis hinein in unsere Gegenwart. Diese Arbeit und die Menschen, die sie erbringen, haben öffentliche Wertschätzung nicht weniger verdient als Feuerwehrleute, Ärzte oder ähnlich heroisierte Berufsgruppen. Notwendig ist also eine Revalorisierung der Berufspolitik und ihrer Praktiker, mithin also eine Abkehr von den Zerr- und Wahnbildern des korrumpierbaren und volksfernen Politniks, die uns von House of Cards bis in den letzten Provinz-Tatort als dominante Sozialrollenlesart präsentiert werden.

Eine solche Revalorisierung müsste auch das Streben nach einem Wahlamt als legitimen und unabdingbaren Modus demokratischer Partizipation anerkennen, anstatt es als unlauteren Karrierismus zu verdammen. Gerne orientiert sich die öffentliche Meinung hier nämlich am Heiligen Martin, dem nachgesagt wird, er habe, als ihn das Volk von Tours zum Bischof erheben wollte, in einem Gänsestall Unterschlupf gesucht – zu groß war seine Demut vor dem Amt. Das mag zweifellos eine fromme Geste des Heiligen gewesen sein, ist in liberalen Gegenwartsgesellschaften aber schlechterdings keine Option. Hier verraten vielmehr die Teilnahme am demokratischen Wettbewerb und das Bemühen um Führung (vermittels eines politischen Projekts) einen Grad an Gemeinsinn, 10. London: Verso 2020.] wie es weder wohlfeile Systemmotzerei noch das sich vielerorts als Luther-Akt gerierende Aufreiben an diskursiven Petitessen je könnten. 11

Zweitens, Politik ist keine von der Alltagserfahrung abgelöste Blase, kein sich selbst reproduzierendes System, sondern in der Welt und mit der Welt verwoben. Ebenso sind Politiker keine aus fernen Parallelrealitäten hinübergewechselten Angehörigen einer anderen Spezies, noch sind sie in Duktus und Habitus sonderlich elitär. Im Grunde sind die meisten gewöhnliche Rechtsanwälte, Studienräte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, denen durch Glück, Geschick und die Gnade des Verhältniswahlrechts die Legislativgewalt über Dutzende Millionen Menschen oder die Ausgabehoheit über Hunderte Milliarden Euro zuteil geworden ist. Man zäumt das Pferd von der falschen Seite auf, will man aus der Besonderheit dieser Machtfülle auf die Besonderheit (und: Abgesondertheit) der sie innehabenden Personen schließen, eine Fehlannahme, zu deren Korrektur eine Reakzentuierung der eigenen Teilhabemöglichkeiten geeignet scheint.

»Gelegenheitspolitiker«, bemerkte Max Weber lakonisch, sind wir ja bereits, »wenn wir unseren Wahlzettel abgeben oder eine ähnliche Willensäußerung«. 12 Es gibt keinen doppelten Boden, keine gläserne Decke, kein magisches Elixier, das die Berufspolitik zu einem Ort der Unzulänglichkeit und Präselektion werden ließe. In diesem Sinn verbirgt sich hinter der Abneigung ihr gegenüber häufig ein Abdruck der eigenen Mutlosigkeit; eine Abneigung gegen das, was man selbst hätte sein können, aber nicht ist und deshalb nun zu projizieren sucht. Man mag diese Kultivierung von Ohnmacht als Survival-Strategie im Dickicht komplexer Entscheidungsfindung exkulpieren, in die Irre führt sie dennoch.

Drittens, die Bismarck’sche Wendung von Politik als Kunst des Möglichen kann, entledigt man sie ihrer preußisch-staatsräsonistischen Verkleidung, noch immer umfassende Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen. Diese Gültigkeit anzuerkennen bedeutet, sowohl die historisch gewachsene Binnendependenz des politischen Systems als auch die diversen Steuerungslimitationen des Staates ernst zu nehmen und in das eigene Bewertungskalkül einzupassen. Koalitionsvereinbarungen sind in einer pluralen Ordnung nun einmal Kompromissgut, Sachzwänge existieren, und viele der Probleme unserer Zeit sind mit dem Operationsbesteck der liberalen Demokratie ohnehin nur eingeschränkt zu bewältigen. 13 Dementsprechend ist zur Rekanalisierung etwaiger Erwartungsenergien zu raten, so dass Ansprüche an das politische Geschäft auf ein sinnvolles Maß zurückgeschnitten und der müßige Kampf gegen Windmühlen durch das Zurechthauen neuer Mahlsteine ersetzt werden können.

Wer allerdings meint, Laschet, Scholz, Baerbock oder die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien müssten Übermenschen sein, die in ihrer Person strategischen Weitblick, funkensprühendes Charisma und überragende Sachkenntnisse vereinen, geht nicht nur fehl, sondern hätte mit einem Brandt oder Adenauer wohl auch nur wenig anzufangen gewusst. Politiker zu idealisieren, um sie bald darauf zu verdammen; Hoffnungen in sie zu setzen, die beinahe zwangsläufig in Enttäuschung umschlagen müssen; systemischen Wandel innerhalb der Gepflogenheiten und Logiken des Systems selbst erwarten: All dem kann nur zum Opfer fallen, wer seinen Erwartungshaushalt unreguliert lässt und das eigene Heil in der politischen Verfallsform magischen Denkens sucht. Verschont bleibt indessen, wer den nicht prädestinierenden, aber doch präformierenden Charakter der die Politik durchziehenden Hindernisse, Hemmnisse und Usancen anzuerkennen in der Lage ist.

Viertens und damit einhergehend gilt es, an jenen Stellschrauben zu drehen, die unser mechanistisches und alle ernsthafte Sachanalyse vereinnahmendes Verständnis von Kritik bestimmen. Kritik kann und soll geübt werden, wo gut erreichbare Ziele aus eigener Schuld nicht erreicht werden; nicht aber dort, wo die Erreichbarkeit des Ziels oder der Umfang der eigenen Handlungsmöglichkeiten von vornherein in Zweifel zu ziehen sind. Wer Politik für alles Leid der Welt verantwortlich macht, wer also glaubt, Armut und Hunger würden verschwinden und ein Goldenes Zeitalter würde einkehren, wenn nur die Politik eine andere wäre, verstetigt irreale Erwartungslagen und bewegt sich an der Grenze zur Fantasterei. Selbiges gilt, wenn Politik einzig durch das Prisma eines dauernden Scheiterns wahrgenommen wird, bei dem der Betrachter dazu konditioniert ist, Umsicht als Zauderei, Forschheit aber als Aktionismus zu deuten. Ein solcher Beobachter wird nur schwer imstande sein, sich abseits einer solch einseitig negativistischen Interpretationspraxis ein Urteil zu bilden. Mehr noch, er wird kaum eine Gelegenheit auslassen, den »anthropologische[n] Urimpuls der Klage über die je aktuellen sozialen Verhältnisse« 14 zu einer Art Tugend zu verklären. Und obgleich auch dieser Verklärung zweifellos eine gewisse psychosoziale Bedeutung zukommt: Zur Auseinandersetzung über die Meriten der Politik trägt sie wenig bei; bestehende Verständnisgräben vertieft sie dagegen noch ein gehöriges Stück weiter.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Populär gemacht durch die Protestler der PEGIDA-Bewegung, dort auch gerne als deutsch-russische Austauschvariante: »Merkel nach Sibirien – Putin nach Berlin!«
  2. Vgl. Matteo Giglioli /Gianfranco Baldini, Kings, jesters, or kingmakers? European populist parties as a microcosm for celebrity politics. In: British Journal of Politics and International Relations, Nr. 21/3, August 2019.
  3. Andreas Niesmann, Die Wahlqual: Warum »keiner der drei« beliebtester Kanzlerkandidat ist. In: RND vom 2. August 2021 (www.rnd.de/politik/bundestagswahl-warum-laschet-baerbock-und-scholz-die-wahlentscheidung-schwierig-machen-MXVZ2V5ZM5AVXLPRSYA3UNE7KE.html).
  4. Dass mit Olaf Scholz der am wenigsten Auffällige dann schlussendlich nomineller Wahlsieger wurde, ist sowohl Bestätigung dieser Beobachtung als auch angesichts des Großnarrativs der Veränderungswahl eigentümlich ironisch.
  5. Vgl. dazu die zwischen einem liberalen Misstrauen (wie es etwa im Prinzip der Checks and Balances zum Ausdruck kommt) und einem korrosiv-demokratiefeindlichen politischen Misstrauen vorgenommene Unterscheidung bei Eri Bertsou, Rethinking political distrust. In: European Political Science Review, Nr. 11/2, Juni 2019.
  6. Paul Lever, Berlin Rules. Europe and the German Way. London: I.B. Tauris 2017.
  7. Vgl. Birgit Baumann, Mit der deutschen Wurst zur Spritze gegen das Virus. In: Der Standard vom 8. August 2021 (www.derstandard.de/story/2000128753047/mit-der-deutschen-wurst-zur-spritze-gegen-das-virus).
  8. Dies umso mehr, als selbst die libertäre politische Philosophie Gründe für eine ethische Pflicht zur Impfung (bzw. für die Zulässigkeit eines staatlichen Impfmandats) kennt. Die eigene Mitwirkung an Belohnungs- oder Überzeugungsstrukturen zu koppeln, erscheint auch hier wenig statthaft. Vgl. Jason Brennan, A libertarian case for mandatory vaccination. In: Journal of Medical Ethics, Nr. 44/1, 2018.
  9. Stefan Braun, Es ist zum Schämen. In: SZ vom 16. August 2021 (www.sueddeutsche.de/meinung/afghanistan-bundesregierung-1.5383644).
  10. Vgl. die noch immer lesenswerten Ausführungen von Alexandre Kojève zur Verbindung von politischem Projekt und der »authority of the leader« in The Notion of Authority [1942
  11. Vgl. Antonia Baum, Erregungswellen. »Identitätspolitik« mit Lisa Eckhart und Hengameh Yaghoobifarah. In: Merkur, Nr. 868, September 2021.
  12. Max Weber, Politik als Beruf. München: Duncker & Humblot 1919.
  13. Vgl. Helmut Willke, Demokratie in Zeiten der Konfusion. Berlin: Suhrkamp 2014.
  14. Hartmut Rosa, Kritik der Zeitverhältnisse. Beschleunigung und Entfremdung als Schlüsselbegriffe der Sozialkritik. In: Rahel Jaeggi /Tilo Wesche (Hrsg.), Was ist Kritik? Frankfurt: Suhrkamp 2009.

8 Kommentare

  1. Martin,Heinz-Peter sagt:

    eine vorzügliche Diagnose, die Frage ist nur, wie man dies
    erfolgreich in die Köpfe der hier Beschriebenen hineinpresst.
    Angesichts der bis an den Rand des Erträglichen festzustellenden
    Rechthaberei in großen Teilen der hiesigen Gesellschaft (es gibt in
    Deutschland ca. 82 Milllionen Fußballtrainer, ebensoviele
    Aussenminister, Virologen, Bundesrichter usw.) sehe ich nicht, wie das geschehen könnte. Grund ist der absolut unterdurchschnittliche Bildungsgrad der Bevölkerung. Das ist nun mal so und bedauerlicher Weise auch nicht zu ändern.

  2. Bernd Höffken sagt:

    In erster Linie sind es die Medien, die diese Unzufriedenheit (durch Themenauswahl und Kommentare) schüren, um die Klickzahlen zu erhöhen.

  3. Bernd Höffken sagt:

    In erster Linie sind es die öffentlichen Medien (durch Themenauswahl und Kommentare), die diese Unzufriedenheit schüren, um die Klickzahlen zu erhöhen.

    1. Raluca Petrulian sagt:

      Dar stimmt leider. Die Nachrichtenabteilungen von ZDF und ARD schrumpfen immer mehr zu einem sterilen und undifferenzierten Dauergenörgel und Gezicke, das langsam demokratiezersetzend wirkt. Es fehlen professionelle Zusammenhänge, Hintergründe, Analysen – ein Blick über den eigenen Tellerrand und jegliche Spur selbstkritischer Einsicht.

  4. Fnotscho Gröppel sagt:

    Ein Text, der hinter jeder Informationsbroschüre der bpb zurückbleibt. So apolitisch darf man schreiben, wenn man gerade begonnen hat, Jura oder Politologie zu studieren und fasziniert davon ist, wie durchdacht und klug alles eingerichtet ist und wie reibungslos die Rädchen ineinander greifen. Natürlich wird man besser von Laschet, Scholz oder Baerbock regiert als von Trump und falls das jemand übersehen sollte, kann man darauf hinweisen, aber doch nicht um den Preis, seinerseits zu übersehen, dass es in kaum einem westlichen Land so obszön ungerecht zugeht wie in Deutschland. Und wer angesichts der frischen Erfahrungen mit Gestalten wie Spahn, Klöckner und Scheuer von den „Zerr- und Wahnbildern des korrumpierbaren und volksfernen Politniks“ schreibt, muss sich fragen lassen, welchem Wahn er selbst aufsitzt

    1. Reiner Girstl sagt:

      Das ist eine sehr zutreffende Beschreibung des Artikels und seiner Schwächen. Besser kann man es kaum auf den Punkt bringen. Das spiegelt die aktuelle Leere des Fachs Politologie. Danielle Allen bringt das in Politische Gleichheit ganz anders auf den Punkt. In dem sie sich an Rawls abarbeitet. Aber man kann auch fragen warum schauern wir nicht mit Deweys Pragmatismus auf das Thema.

  5. Gems Carsten sagt:

    Politik sollte für die Menschen eines Landes gemacht werden!
    Es kommt leider bei mir als Wähler nicht an, denn was die Herrschaften in Berlin, und in meinem Fall Stuttgart, beschließen ist doch nicht für den kleinen Mann(als solchen bezeichne ich mich da ich als Krankenpfleger seit 29Jahren tätig bin)!
    Es gibt, ich weiss nicht wieviel Miniterialbeamte, die über Legeslaturperioden hinweg auf ihre Posten sind, und keiner ist fähig seinem Chef zu sagen, dass man das Kurzarbeitergeld auslaufen lassen muss, um den Kleinbetriebe unter die Arme zu greifen. Oder zumindest Gewinne, die eine Firma in der Zeit des bezuges von Kurzarbeitergeld, zu 90 Prozent zurück führen muss. Und nicht, dass ein Friseurbetrieb, die erhaltenen Gelder, von einer staatlichen Schließung, vollständig zurück verlangen. Weil man, nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis, alles wieder aufgearbeitet hat.
    Und für mich als Pflegekraft, war es der blanke Hohn, als geklatscht wurde. Was soll das? Soll ich etwa an der Supermartkasse, statt zu bezahlen klatschen.
    Die finanzielle Situation in der Pflege muss sich verbessern. Der Tarifvertrag der IG Metall eins zu eins übernehmen wäre ein Anfang.
    Das Geld ist vorhanden, allein der Wille es an die Richtige Stelle zu geben fehlt.
    Fehler einzugestehen ist schmerzhaft, aber unabdingbar um konstruktiv voranzuschreiten( Impfkampange/Zwangsimpfung der Pflege)

  6. Peter Witsch sagt:

    Mir hat der Artikel gut gefallen. Regt er doch zum Nachdenken darüber an, wie wir miteinander umgehen auch ganz unabhängig von der Politik und den Politikern. Mir fällt in Kommentaren und auch in meinem ehrenamtlichen politischen Engagement immer wieder auf, wie gerne einzelne Aussagen und Sätze in einer oft besserwisserischen Form auseinandergenommen werden, statt sich mit den Grundaussagen zu beschäftigen und in eine Wertschätzung Debatte einzusteigen. Kürzlich habe ich ein Buch über Story Telling gelesen. Im Kern fand ich darin altbekannte aber verblüffend einfache und zutreffende Botschaften: erst gut zuhören, dann denken, dann handeln also reden, schreiben oder sprechen. Vielleicht probieren wir das mal wieder aus. Vor allem das Zuhören und damit das Verstehen des Standpunktes des Gegenüber. Stattdessen bewerten, beurteilen und verurteilen wir lieber. Die einfachen Dinge sind in einer zunehmend komplexer werdenden Umwelt oft die wirksamsten.

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