Die Demokraturen Mittelosteuropas

Politik und Politikwissenschaft tun sich schwer mit der Benennung und Einordnung der Entwicklungen in Mittelosteuropa. 1 Für Ungarn und Polen wurden, wie einst für Russland, Bezeichnungen wie illiberale, semikonsolidierte oder defekte Demokratie kreiert. Dieser Ansatz einer »Demokratie mit Adjektiven« verleitet freilich dazu, demokratische Entwicklung auf einer Skala zu betrachten, ohne den Bruch oder Übergang zwischen Demokratie und Nichtdemokratie eindeutig identifizieren zu müssen. Dadurch entsteht der Eindruck, die Variationen von Demokratie seien viel zahlreicher als wir es bei »typischen« (klassischen) Demokratien gewohnt sind. Dies führt zu problematischen Schlüssen. Erstens ist man schnell bei der Behauptung, fast jede Demokratie sei irgendwie defizitär. Zweitens geht der Glaube an das fast unbegrenzte Spektrum des Demokratischen mit der Einstellung einher, dass die Kritik an Entdemokratisierung in Mittelosteuropa (und auch in anderen Ländern) übertrieben sei.

(Dieser Text ist im Februarheft 2022, Merkur # 873 erschienen.)

Der neue Doppelstaat

Wir schlagen vor, die Entwicklung in den Visegrád-Staaten (V4) als Herausbildung von »Demokraturen« zu charakterisieren, die eine neue Form des Autoritären darstellen. Der Kern von Demokraturen ist ein Doppelstaat. In diesem (andernorts schon eingeführten) Neologismus vermengen sich demokratische mit autokratischen Elementen von Herrschaft. 2 Wie das Beispiel Ungarns zeigt, beanspruchen Demokraturen demokratische Legitimation durch Wahlen für sich und können effektive Massenunterstützung organisieren. Sie veranstalten tatsächlich zyklische freie Wahlen, die allerdings unfair sind, da eine Partei die Massenmedien kontrolliert und Wahlgesetze zu eigenen Gunsten umwandelt oder umzuwandeln sucht. Demokraturen sind durchaus imstande, die Unterstützung von Massen in der Zeit zwischen den Wahlen zu mobilisieren, zum Beispiel in Ungarn, wo Massendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung erfolgreich organisiert worden sind.

Mit dem Begriff des Doppelstaats greifen wir auf Ernst Fraenkel zurück, der im US-amerikanischen Exil den deutschen Nationalsozialismus in einer Dualität von Maßnahmen- und Normenstaat analysierte. 3 Der Normenstaat folgt Gesetzen, während der Maßnahmenstaat die politische Logik autoritärer Zweckmäßigkeit anwendet. »Im politischen Sektor des dritten Reiches gibt es kein objektives und daher auch kein subjektives Recht, keinen Rechtsschutz und keine mit Rechtsgarantien versehenen Kompetenzen. In diesem politischen Sektor fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen.«4 Im Bereich des »Normenstaats« behalten Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte Gültigkeit; im Privatrechtsverkehr, vor allem in der kapitalistischen Wirtschaft, bleiben Rechtsnormen wie Vertragsrecht und Eigentum (zunächst) vor Willküreingriffen bewahrt.

Auch wenn der Nationalsozialismus mit den Demokraturen nicht gleichzusetzen ist, scheint uns das Konzept von Fraenkel für die Entwicklungen in den Visegrád-Staaten eine hohe Erklärungskraft zu besitzen. Bei Fraenkel stand die Funktionsweise des Rechts und der Umbau des Justizwesens im Zentrum, wobei die Rechtsordnung nur ein und nicht das zentrale Element des Nationalsozialismus war; bedeutsamer waren das Parteimonopol, die Massenmobilisierung, der gesellschaftliche Korporatismus sowie Terror und Militarismus. 5

Die Unterscheidung von Fraenkel kann insofern zum Verständnis heutiger Demokraturen beitragen, da in ihnen eine Dualität der Rechtsordnung zu erkennen ist. Hier werden das Verfassungsrecht (beziehungsweise das Recht mit Verfassungsfolgen) und das Polizeirecht nach der Logik des Maßnahmenstaats verwendet, während andere Bereiche des Rechts von der Entdemokratisierung wenig oder gar nicht tangiert werden. Verfassungsorgane werden durch Parteien oder oligarchische Akteure vereinnahmt und an Partikularinteressen ausgerichtet. Dabei geht es nicht nur darum, neue Gesetze zu verabschieden, die den Maßnahmenstaat ermöglichen sollen; Gesetze dienen vor allem der Aushöhlung von Staatsinstitutionen, wie vor allem Verfassungsgerichten, um diese personell zu unterwandern und weltanschaulich zu imprägnieren.

Primäres Ziel des Maßnahmenstaats in der Demokratur ist die Veränderung der Funktionsweise staatlicher Institutionen, um ihnen die Unabhängigkeit zu nehmen. Verfassungen bieten keinen Schutz, wenn diese mit Supermehrheiten verändert werden können (wie in Ungarn) oder die Funktionsweise der Verfassungsorgane mit einfachen Gesetzen (wie in Polen) deformiert wird. So kann die Arbeitsweise eines Verfassungsgerichts durch eine Neuzusammensetzung mittels arbiträrer Erhöhung der Richterzahl oder durch das Entfernen politisch nicht genehmer Richterinnen im Sinne der Herrschaftseliten nachhaltig verändert werden, auch ohne dass der Buchstabe der Verfassung angetastet wird. Das Recht, dem systemisch die Funktion der Beschränkung von Herrschaft zukommt, dient nun zu deren Durchsetzung, ohne dass bei Übergriffen noch der Rechtsweg offensteht.

Werden unabhängige Gerichte durch »Loyalisten« der Regierungspartei beziehungsweise Statthalter der oligarchischen Akteure übernommen, beeinflusst oder kontrolliert, kann die Justiz als Instrument der demokratischen Erosion dienen. Zur Unterlassung neigende Gerichte stellen Freifahrtscheine für korrupte Politiker und Unternehmer aus, während repressiv tätige Gerichte politische Gegner aktiv bekämpfen und Kritiker zum Schweigen bringen. Die Methode der Einschüchterung durch Gerichtsverfahren greift beispielsweise zu Strafanzeigen wegen Verleumdung, um politische Gegner oder kritische Journalisten auszuschalten. 6 In Polen betreiben dies Staatsanwaltschaft, Staatsfernsehen und Unternehmen im Staatsbesitz. Eine der am häufigsten verklagten Zeitungen in Polen ist die regierungskritische Gazeta Wyborcza, gegen die Regierungsakteure und regierungsnahe Organisationen allein im Jahr 2018 zwanzig Verleumdungsklagen eingereicht haben.

Das unterstreicht das Urteil des politisierten Verfassungsgerichts in Polen zur Verschärfung des Abtreibungsrechts vom Oktober 2020. Die PiS wählte das Verfassungsgericht als Plattform, da sie eine diesbezügliche Debatte im Parlament – dem eigentlich zuständigen Ort – unterbinden und so einer Exekutiventscheidung mit geringer Legitimation einen rechtlich-technischen Charakter mit Verfassungsrang verleihen wollte. Dabei missachtete die PiS, dass das Urteil aus mehreren formalen Gründen nicht hätte zustande kommen dürfen, unter anderem weil die Verfassungsrichterin als PiS-Abgeordnete im Sejm noch an der Vorbereitung des Antrags zur Prüfung des Abtreibungsrechts beteiligt gewesen war. Das waren ein klarer Interessenkonflikt und ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, den auch mehrere Verfassungsrechtler kritisierten, 7 aber kein Grund für die PiS, die Rechtswirkung zu bestreiten. Daher wurde das Urteil im Gesetzblatt im Januar 2021 veröffentlicht und trat in Kraft. Hier wohnen wir der Entstehung eines repressiven Konstitutionalismus bei.

Parallel funktionieren andere Gerichte im Sinne Fraenkels weiterhin »normal«, ohne vereinnahmt zu werden. Verkehrsdelikte oder Verstöße gegen das Arbeitsrecht werden nach wie vor »unpolitisch« behandelt, weil sie sich zur Bekämpfung der politischen Gegner und Kritiker kaum eignen. Radikalisierungen sind allerdings stets denkbar: Die Erklärung eines Ausnahmezustands etwa befördert den Maßnahmenstaat, der seine Legitimation aus dem Konstrukt eines »Volkswillens« oder einer direkten Orientierung an einem Oberhaupt als dessen Interpreten beziehen kann. Der Maßnahmenstaat begünstigt zudem die Vermengung von staatlichen mit Parteiinteressen.

Die Aufrechterhaltung begrenzt »unabhängiger« Gerichte erklärt die Funktionslogik der Demokratur nicht vollständig; bedeutsam sind ebenfalls zyklische Wahlen, die, anders als in Autokratien, nicht direkt gefälscht werden. Sie dienen als Hauptquelle der demokratischen Legitimation und werden zugleich als plebiszitäre Vollmacht gewertet, Verfassungsorgane des Staates in ihrer Struktur und Funktionsweise weiter zu verändern. Es heißt dann, wie es der österreichische FPÖ-Politiker Norbert Hofer einmal als Wunschvorstellung ausgedrückt hat: »Das Volk steht über dem Recht.« Solche Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit durch Unterwanderung unabhängiger Institutionen bewirken die Demontage der »Demokratie zwischen den Wahlen«.

Die doppelte Zivilgesellschaft

Die Dualstruktur der Demokratur schlägt sich auch in der Strukturierung der Zivilgesellschaft nieder. Wie erwähnt, wollen Demokraturen auf der Grundlage von Wahlen ihre Massenunterstützung demonstrieren. Dem dient der Aufbau einer Quasizivilgesellschaft von oben, die auf der Oberfläche die übliche Form von Vereinen, Verbänden und Stiftungen annimmt, mit den Herrschaftseliten jedoch aufs Engste verbündet ist und deren Zielen dient, wie die sogenannten »Friedensmärsche« in Ungarn. Sie wurden 2012 als Antwort auf Anti-Orbán-Proteste der Zivilgesellschaft eingeführt, durch regierungsnahe Stiftungen finanziert und von ermunternden Reden des Premierministers begleitet. Daneben kämpft eine unabhängige Zivilgesellschaft gegen die Autokratisierung des politischen Systems, die Staatsvereinnahmung und die Einschränkung der Bürgerrechte. 8

Dabei müssen zwei Entwicklungen der Zivilgesellschaft festgehalten werden. Erstens kann man nicht mehr einfach vom Dualismus zwischen einem Willkürstaat und einer per se nach Freiheit strebenden Zivilgesellschaft ausgehen, wie er in der Denktradition Tocquevilles für die Analyse der demokratisierenden Zivilgesellschaft in Osteuropa vor 1990 zugrunde gelegt wurde. Was im sogenannten Ostblock grosso modo noch galt – die Auflehnung einer rebellierenden Zivilgesellschaft gegen den autoritären Staat im Namen der Bürgerrechte, Grundfreiheiten und Demokratisierung –, ist in den letzten dreißig Jahren komplizierter geworden. Sie ist in den V4-Gesellschaften nämlich ihrerseits zerfasert in die genuine Zivilgesellschaft, die gegen autoritäre Entwicklungen, Korruption und Staatsvereinnahmung Widerstand leistet, und eine Quasizivilgesellschaft, die in die problematischen Staatsstrukturen verflochten ist und von ihnen Ressourcen und Aufträge erhält – ein Konglomerat loyaler Vereine, Verbände und Stiftungen, 9 die Demokraturen demokratischer erscheinen lassen.

In den Dualstaat fügt sich so eine duale Zivilgesellschaft mit hellen und dunklen Seiten. Letztere Variante agiert freiwillig im Einklang mit den Herrschaftseliten; in ihren Reihen findet man populistische, völkisch-autoritäre, chauvinistische, paramilitärische, faschistische und klerikale Akteure, die an einem inoffiziellen Zutritt zum Machtzentrum und in die klientelistischen Netzwerke interessiert sind. Als Teil des Herrschaftssystems stehen sie im Widerspruch zu den Prinzipien der Zivilgesellschaft, die eine autonome Sphäre des Pluralismus, der Freiheit und des demokratischen Austauschs bildet: Während die genuine Zivilgesellschaft die politischen Machteliten kontrolliert und die repräsentative Demokratie mit mehr Inklusivität und Pluralismus auszustatten versucht, beteiligt sich die dunkle Variante an deren Einschränkung und der Diskreditierung von unabhängigen Institutionen. Organisiert wie zivilgesellschaftliche soziale Bewegungen zerstören sie ganz antizivil das Vertrauen in die Institutionen der liberalen Demokratie.

Das treffende Unterscheidungskriterium ist also die jeweilige Zivilität einer Zivilgesellschaft, die Bestimmung ihres normativ-praktischen Kerns. 10 So ist eine Bürgergesellschaft eine Art Koproduktion von sozialen Gemeinschaften und Bewegungen mit politischen Verbänden und Marktakteuren. Sie ist damit kein abgegrenzter Sektor einer übergreifenden Gesellschaft, eher eine wandelbare Konstellation, die in autoritären und totalitären Regimen wie China, Russland, der Türkei und Ägypten in kleine Nischen und gefährdete Refugien verdrängt wird, in realsozialistischen Autokratien aber auch zum Motor einer systemsprengenden Opposition werden konnte.

Unter günstigen Bedingungen, wie in Westdeutschland und Westeuropa seit den 1970er Jahren, konnte sie die Gesellschaft durchdringen. Im Großen und Ganzen wird Gesellschaft dann eine Zivilgesellschaft. Mit den Aktionen antidemokratischer Kräfte verbindet sich (nicht nur in Osteuropa) eine schleichende oder auch rasante Entzivilisierung. Sie verfolgen mehr oder minder offen die Absicht, liberaldemokratische und sozialstaatliche Normen einstürzen zu lassen; dazu gehört die platte Verweigerung jeden Respekts, die schroffe Aufkündigung von Toleranz, die prinzipielle Ablehnung einer Pluralität möglicher Lebensweisen sowie die weinerliche Selbstüberhöhung zum Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur.

Das Beispiel Ungarn

In Reaktion auf die deutliche internationale Kritik am Demokratieabbau in Ungarn und im Blick auf den Aufstieg der Milla-Bewegung 11 sowie die Proteste gegen die Einführung des neuen ungarischen Grundgesetzes 12 wurde am 21. Januar 2012 der erste sogenannte »Friedensmarsch« abgehalten, dessen Ziel die Unterstützung der Fidesz-Regierung war. Zu den Initiatoren zählte Zsolt Bayer, ein Journalist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap, Fidesz-Mitglied und Vertrauter Orbáns, der in der Vergangenheit durch antiziganistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen war. Ein geistesverwandter Ko-Initiator der Märsche war András Bencsik, 1994 Gründer und seither Chefredakteur des Wochenblatts Demokrata sowie Mitbegründer der paramilitärischen Ungarischen Garde. Bencsik war wie Bayer für den 2005 von Gábor Széles – einem weiteren Mitstreiter – gegründeten Fernsehsender Echo TV tätig. Kurz vor der Gründung hatte Széles, der als fünftreichster Ungar gezählt wird, den Großteil der Anteile an Magyar Hírlap erworben.

Das Organisatorengespann der »Friedensmärsche« rundet László Csizmadia ab, 2009 Gründer des Civil Összefogás Fórum (Forum für Zivile Zusammenarbeit, kurz CÖF) und Vorsitzender der finanziell dahinterstehenden Civil Összefogás Közhasznú Alapítvány (Gemeinnützige Zivile Zusammenhaltsstiftung, kurz CÖKA). Diese beiden Organisationen sind die Eckpfeiler der Pseudozivilgesellschaft. So erhielt CÖKA im Jahr 2012 etwa 40 Millionen Forint (circa 110 000 Euro), den Löwenanteil ihrer Gesamteinnahmen in Höhe von 46,5 Millionen Forint (circa 127 000 Euro), von der Fidesz-Stiftung Szövetség a Polgári Magyarországért Alapítvány (Stiftung für ein bürgerliches Ungarn). Dabei bewegt sich dieses Finanzierungsmodell in einer rechtlichen Grauzone, denn CÖF hat keine Rechtspersönlichkeit und dürfte eigentlich keine Unterstützungsleistungen annehmen. Überdies verbietet das Zivilrecht gemeinnützigen Organisationen politische Aktivitäten.

Dem Aufruf zufolge sollte dieser Volksmarsch der Welt zeigen, dass die Mehrheit der Ungarn hinter der Regierung steht. Bayer warb: »Wir sagen ja zu Europa, aber wir sagen nein zu all dem, was Europa heute mit der ungarischen Regierung und mit Ungarn anstellt. Wenn Sie nicht möchten, dass der IMF die Regierung und den Regierungschef in Ungarn wählt, dann erwarte ich Sie hier mit […] vielen, vielen Ungarn.« 13 Das Fronttransparent des Marsches war beschriftet mit »Nem leszünk gyarmat – We will not be a colony.« Die Botschaft der Demonstration war somit nach außen gerichtet, vor allem an die Abgeordneten des EU-Parlaments. Gleichzeitig war sie nach innen adressiert: Das Staatsfernsehen berichtete in einer Sondersendung darüber, während die Demonstration gegen das neue Grundgesetz totgeschwiegen wurde.

Im Februar 2012 gaben Bayer, Bencsik und Csizmadia die Gründung der Békemenet 2012 Egyesület (Vereinigung Friedensmarsch 2012) bekannt. Die nächste Demonstration folgte wenig später am 15. März 2012, dem Gedenktag an die ungarische Revolution von 1848, an der sich Zehntausende unter dem Motto »Mit vereinten Kräften« beziehungsweise »Die Heimat zuerst« beteiligten. Der Geist der »Friedensmärsche« sollte Bencsik zufolge auch auf andere Länder übergreifen und sich zu einer EU-kritischen Bewegung ausweiten.

Die Resonanz der zweiten Demonstration war schwächer als die der ersten. Die Vereinigung Friedensmarsch und CÖF meldeten einen dritten Aufmarsch für den 23. Oktober 2012 an, den Gedenktag des Aufstands von 1956. Nach offiziellen Angaben nahmen daran 150 000 Menschen teil, die Nachrichtenagentur AFP berichtet von etwa 100 000 Teilnehmerinnen. Wieder sollen Busladungen aus dem gesamten Land zur Demonstration gefahren worden sein. Antal Rogán, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion im Parlament (2012–2015) und Minister in der Orbán-Regierung nach 2015, gab zu, dass sich Fidesz an der Organisation des Transports beteiligt habe. Das Motto war dieses Mal der Kampf gegen die »Schuldensklaverei«, angelehnt an die Anti-IWF-Kampagne der Regierung. Erneut setzte den Endpunkt eine Ansprache des Ministerpräsidenten.

Repressivität »lite«?

In der Breite reagieren die Herrschaftseliten auf Kritik in der Öffentlichkeit und Widerstand durch Demonstrationen mit einer Mischung aus direkt repressivem Vorgehen, intensiver Staatspropaganda und Gewährenlassen, um die Protestenergie ausbrennen zu lassen. Sie schöpfen aus dem Repertoire von autoritären Regimen wie China oder Russland, bleiben aber beim Repressionsniveau relativ zurückhaltend – friedliche Demonstranten wurden bisher in der Regel nicht niedergeknüppelt und zu politischen Gefangenen gemacht.

Bilder wie die aus Belarus, Hongkong oder Myanmar kennt man aus Warschau und Prag eher nicht; zum Einsatz kommen subtilere, für die breite Öffentlichkeit und internationale Medien weniger leicht zu durchschauende Methoden. Einmal sind es zermürbende Nachprüfungen durch das Finanzamt, dann die Zuspielung von vermeintlich reputationsschädigenden Geheimdienstinformationen an die loyale Presse, ein nächstes Mal Verhaftungen, die durch Gerichte wieder für unzulässig erklärt werden, aber schon gerüchteweise für Verunsicherung sorgen.

Bei Gelegenheit wird bei Massenprotesten aber auch durchaus repressiv durchgegriffen, wie das harte Vorgehen gegen den polnischen Frauenstreik gezeigt hat. Solche Exzesse schüren eine Atmosphäre der Angst und schränken die Berichterstattung der unabhängigen Presse, das Handlungspotential der kritischen Zivilgesellschaft und die Möglichkeiten der Opposition ein. Die Wirksamkeit der Strategie der »Ambiguität« wird noch verstärkt durch begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte und die Vereinnahmung der Staatsanwaltschaften und Gerichte durch Parteien und Oligarchen.

Zusammenfassend lässt sich der Doppelstaat der Demokratur in den V4-Staaten an drei Merkmalen erkennen: erstens am dualen Rechtssystem (Übergang vom Normenstaat und Maßnahmenstaat), zweitens an der Gleichzeitigkeit autoritärer und demokratischer Prozesse (formal korrekte demokratische Wahlen und unterdrückte »Demokratie zwischen den Wahlen«), drittens an der Dualität der Zivilgesellschaft (genuine Zivilgesellschaft und gelenkte Quasizivilgesellschaft).

Der Übergang zur Demokratur verläuft schrittweise, nicht als schlagartiger Staatsstreich oder Konterrevolution, eher in Form einer schleichenden, dabei aber nicht verborgenen Errichtung autokratischer Strukturen durch demokratisch gewählte Akteure über Jahre hinweg. Die Demokratur wird nicht vom Rand des politischen Spektrums her eingeführt, wo man offen und radikal antidemokratische Akteure vermutet, 14 sondern von den politischen Eliten aus der politischen Mitte; Fidesz und PiS entstammen dem liberal-konservativen Mainstream, hatten Regierungserfahrung und die Macht nach verlorenen Wahlen schon einmal abgegeben. Eher erodiert Demokratie und wird zur Demokratur, als dass sie plötzlich kollabiert.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Vgl. Claus Leggewie /Paweł Karolewski, Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa. Berlin: Wagenbach 2021.
  2. Für eine Denunziation der Weimarer Demokratie und der frühen Bundesrepublik vgl. Sebastian Ullrich, Der Weimar-Komplex. Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und die politische Kultur der frühen Bundesrepublik. Göttingen: Wallstein 2009. Für aktuelle Prozesse in Russland und der Türkei vgl. Michel Roche, La démocrature de Vladimir Poutine. In: La Presse vom 12. März 2004; Neal Ascherson, Is this to be the story? In: London Review of Books, Nr. 27/1 vom 6. Januar 2005.
  3. Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat (1940/41). Rückübersetzung aus dem Englischen von Manuela Schöps in Zusammenarbeit mit dem Autor. Frankfurt: EVA 1974.
  4. Ernst Fraenkel, Der Urdoppelstaat (1938). In: Ders., Gesammelte Schriften. Bd. 2: Nationalsozialismus und Widerstand. Hrsg. v. Alexander von Brünneck. Baden-Baden: Nomos 1999.
  5. Vgl. Carl J. Friedrich /Zbigniew K. Brzezinski, Totalitarian Dictatorship and Autocracy. Cambridge /Mass.: Harvard University Press 1965.
  6. Aleksandra Gliszczyńska, Intimidation through Litigation. Freedom of Speech in Poland Today. In: Verfassungsblog vom 29. März 2021 (verfassungsblog.de/intimidation-through-litigation/).
  7. Karol Ikonowicz, Prof. Rzepliński: Krystyna Pawłowicz nie może orzekać w sprawie aborcji. In: Rzeczpospolita vom 29. Januar 2021 (www.rp.pl/Spor-o-aborcje/210129227-Prof-Rzeplinski-Krystyna-Pawlowicz-nie-moze-orzekac-w-sprawie-aborcji.html).
  8. Vgl. Samuel Salzborn, Schleichende Transformation zur Diktatur. Ungarns Abschied von der Demokratie. In: Kritische Justiz, Nr. 48/1, 2015.
  9. Vgl. Grzegorz Ekiert /Elizabeth J. Perry /Yan Xiaojun (Hrsg.), Ruling by Other Means. State-Mobilized Movements. Cambridge University Press 2020.
  10. Vgl. Adalbert Evers /Claus Leggewie, Braune Milieus breiten sich aus: Wie Rechte die Gesellschaft infiltrieren. In: FR vom 18. Februar 2020 (www.fr.de/politik/extremismus-braune-milieus-breiten-sich-aus-rechte-gesellschaft-infiltrieren-13530303.html).
  11. Mihály Gyimesi, The Power of Discursive Self-Weakening: Mobilizing Texts of Hungarian Pro-Government Peace Marches. Heinrich Böll Stiftung Warsaw 2015 (pl.boell.org/sites/default/files/uploads/2015/05/politicsofprotest_hungary_gyimesi.pdf).
  12. Márton Bene, Békemenet és médiadiskurzus. In: Studies in Political Science – Politikatudományi Tanulmányok, Nr. 1, 2014. Daraus auch die folgenden Angaben und Zitate.
  13. www.youtube.com/watch?v=BiGGMLQHHCo
  14. Diese bleiben aber im Hintergrund präsent, wie sich vor allem in Polen in Gestalt des ONR (Nationalradikales Lager) und des Vereins »Der Marsch der Unabhängigkeit« zeigt. Der ONR beruft sich offen auf eine faschistische Gruppierung der 1930er Jahre mit demselben Namen, während der Verein »Der Marsch der Unabhängigkeit« Aufmärsche mit antisemitischen, rassistischen und xenophoben Parolen organisiert. Der Verein »Der Marsch der Unabhängigkeit« wird von der PiS-Regierung direkt alimentiert, indem er Zuwendungen aus dem »Patriotischen Fonds« des Kultusministers in Millionenhöhe u.a. für »technische Ausstattung«, PKWs und Schulungszentren erhält. Damit möchte sich die PiS die Sympathien der rechtsradikalen Wähler und Wählerinnen erkaufen und befördert zugleich verbale und physische Gewalt gegen regierungskritische Stimmen, die vom ONR und dem Verein »Der Marsch der Unabhängigkeit« ausgeht.

3 Kommentare

  1. Reiner Girstl sagt:

    Jan – Werner Müller,

    Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit

    wie Schafft man Demokratie

    oder John Dewey,

    Sozialphilosophie

    statt verengter Diskussionen, Jan -Werner Müller geht ja direkt auf die Felder in den USA ein neben Ungarn, Polen, aber auch Italien und Österreich.

  2. Friedrich Niggemann sagt:

    Ich teile nicht die Teilung der Zivilgesellschaft in zwei Blöcke; es gibt einen grossen amorphen manipulierbaren Teil, der gar nicht abhängig ist, sondern sich arrangiert oder einfach „normal“ lebt. Da liegt auch der Ansatz für die Frage, wie es kommt und wie man es anstellen kann, aus einer Demokratie nur noch eine Fassade zu machen: durch Wahlen mit all ihren Gefahren der Verführung, und dann durch Unterwanderung/Änderung der politisch relevanten Strukturen und Gesetze. Das Beispiel der USA unter Trump ist aussagekräftiger als die V4 Staaten, auch was die Frage angeht, wie man da wieder raus kommt. Was ist die Rolle der Presse in diesen vier Staaten?

  3. Reiner Girstl sagt:

    In „Zwischen Globalismus und Demokratie“ zeigt Wolfgang Streeck ganz andere Ursachen und Gründe für die Krise der Demokratien auf, als üblich. Streeck geht wirklich in die Tiefe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.