Im Dienst der guten Sache. Anmerkungen aus Anlass des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts

Vorspiel

Am 20. November 2020 strahlte die ARD im Rahmen einer Themenwoche »#WieLeben« unter dem Titel Ökozid einen Film über eine fiktive Gerichtsverhandlung aus. Man schreibt darin das Jahr 2034; verhandelt wird die Klage von 31 Ländern des Globalen Südens, die vom Klimasünder Bundesrepublik Schadensersatz für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen verlangen; Ort der Szene ist der Internationale Gerichtshof, der wegen ständiger Sturmfluten kurzfristig von Den Haag nach Berlin umziehen musste. Auf dem Bild, mit dem der Film beworben wird, sieht man den Schauspieler Edgar Selge, wie er als Vorsitzender Richter der von Martina Eitner-Acheampong gespielten Angela Merkel sanft ins Gewissen redet:

(Dieser Text ist im Aprilheft 2022, Merkur # 875 erschienen.)

»Lassen sich«, so seine Frage, »tatsächlich aus den Menschenrechten Pflichten für die Staaten zum Umgang mit dem Klimawandel ableiten? Die Bundesregierung verneint dies.« Verteidigt wird sie dabei von Ulrich Tukur als arrogantem Schnösel, dem man kein Wort des Bedauerns für die Opfer glaubt, das routiniert über seine Lippen kommt. Auch Altkanzler Gerhard Schröder, erfährt man im Laufe des Films, war zur Verhandlung geladen, hat es aber vorgezogen, sich wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands – man schreibt eben schon 2034 – in der Russischen Föderation behandeln zu lassen. Stattdessen treten dort unter anderem auf: ein Landwirt aus dem Brandenburgischen, der erzählt, wie infolge von Dürren und Waldbränden seine Rinder weggestorben sind; verschiedene Sachverständige aus der Wirtschaft, der EU-Kommission oder von Umweltverbänden; ein Anwalt aus Bangladesch, der über die Überschwemmungen in seiner Heimat informieren darf. Am Ende, es hatte sich angedeutet, wird die Bundesrepublik antragsgemäß verurteilt, womit auch die Ausgangsfrage beantwortet ist. Abspann. Anschließend wird bei Maischberger, wo nun erneut Edgar Selge Platz nimmt, schließlich war er ja der Richter, mit weiteren Experten noch einmal über das Ganze diskutiert. Aber was war es, dem wir hier beigewohnt haben?

Bundesregierungs-Besieger

Die für die Produktion zuständige Programmdirektorin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg erläuterte anlässlich der Ausstrahlung, man habe sich zu der Idee des Ganzen von Fridays for Future inspirieren lassen, dann aber Sorge gehabt, bei der Ausstrahlung schon wieder von der Realität überholt worden zu sein; deshalb habe man den Film in die Zukunft verlegt. Doch die Realität, von der er handelt, ist längst da. Weltweit sind mittlerweile weit über tausend Gerichtsverfahren speziell zum Klimawandel geführt worden oder noch anhängig, die meisten davon in den Vereinigten Staaten, seit einigen Jahren werden es auch in Europa mehr.

Die zunächst verstreuten Kläger und Initiativen haben sich mittlerweile zu einer regelrechten Bewegung verfestigt, die sich »Climate Justice« nennt und, im Namen klingt es an, zentral auf die Mobilisierung der Dritten Gewalt für ihre Ziele setzt. Die Gerichte sind dadurch ihrerseits zu einem wichtigen Akteur auf diesem Feld aufgestiegen, und mehr und mehr schieben sie sich sogar in die Führungsrolle. Als Meilenstein auf diesem Weg gilt aus der Rückschau eine Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande, Hoge Raad, der auf eine Klage der Nichtregierungsorganisation »Urgenda« aus Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Verpflichtung der Niederlande postulierte, die Treibhausgasemissionen deutlich stärker zu reduzieren als ursprünglich vorgesehen. Es war dies weltweit das erste Mal, dass ein Staat in dieser Weise verurteilt wurde.

Ein weiteres Großverfahren dieser Art ist derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig; sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal im Alter von 9 bis 22 Jahren machen dort gegen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine ebenfalls eine Verletzung ihrer Rechte aus der Menschenrechtskonvention wegen unzureichender Klimaschutzanstrengungen geltend.

Nun hat mit dem Bundesverfassungsgericht eines der weltweit wirkmächtigsten Verfassungsgerichte überhaupt, ein Rollenvorbild für viele andere, ebenfalls Position bezogen und dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 24. März 2021 aufgegeben, in längerfristigen Zeiträumen zu denken und seine Klimaziele entsprechend nachzuschärfen. 1 Es war ein weiterer spektakulärer Erfolg, ein Ausgang, auf den nicht einmal diejenigen zu hoffen gewagt hatten, die das Verfahren angestrengt hatten. »Das kam«, sagte der Schauspieler Hannes Jaenicke, der nicht im Film, wohl aber bei der Verfassungsbeschwerde der realen Welt mit von der Partie war, »völlig überraschend. Niemand von uns hat damit gerechnet, Bundesregierungs-Besieger zu werden.«

Fast wie im Film

In dem beiläufig dahingesagten Satz kommt anschaulich zum Ausdruck, was in dem Verfahren alles mitschwang und worum es – neben, natürlich, dem Klimaschutz – sonst noch gegangen sein mag: um eine Zurechtweisung der Regierenden im Namen eines höheren Ziels, um den sympathischen Aufstand von unten gegen eine ignorante Politik, in alledem vielleicht auch um ein Stück des alten Kampfs von David gegen Goliath. Hervor tritt dies schon in der Art und Weise, in der das Verfahren betrieben und begleitet worden ist. Maßgeblich initiiert, koordiniert und zu einem erheblichen Teil auch finanziert wurden die Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Umweltverbänden: Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe, die teils auch selbst als Beschwerdeführer auftraten.

Einer von ihnen, die Deutsche Umwelthilfe, erklärt auf ihrer Homepage, was den Anstoß dazu gab: Der Brief eines elfjährigen Mädchens, so erfährt man, habe alles ausgelöst. Man kann ihn dort bis heute im Original nachlesen. Sie gehe, schrieb das Mädchen, in die sechste Klasse und finde es schlimm, wie wenig die Politiker gegen den Klimawandel tun; deshalb wolle sie die Bundesregierung verklagen und bitte um Unterstützung: damit »die Menschen in 100 oder 150 Jahren noch wissen, was Schnee ist«.

Andere, wie Greenpeace, präsentieren ausgewählte Kläger im Porträt: »Diese jungen Menschen ziehen für mehr Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht.« Vorgestellt werden, jeweils mit Namen und Bild: vier Geschwister aus einer Landwirtsfamilie der Nordseeinsel Pellworm, die, wie hier ebenfalls zu lesen, 2017 schon einmal komplett überflutet war; ein neunzehnjähriger Schüler aus Langeoog, der dort einmal den elterlichen Hotelbetrieb übernehmen will; eine Studentin der Geografie als »Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin«; zuletzt und ähnlich wie im Film ein Jungbauer aus dem Brandenburgischen, dessen Tiere dort bereits jetzt unter Dürre und Hitze leiden.

Eine weitere Gruppe von Beschwerdeführern kam aus Bangladesch und Nepal, vertreten wurden sie wie andere auch von einer der renommiertesten deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet. In der Beschwerdeschrift, die ebenfalls im Netz abrufbar ist, finden sich zu jedem Einzelnen ein kleines Foto und ein paar biografische Angaben: gedrängte Zusammenfassungen eines ganzen Lebens. Man liest von der Bewohnerin eines Armenviertels von Dhaka, die durch Überflutungen aus ihrem Dorf vertrieben wurde und nun vom armseligen Gehalt ihres Mannes leben muss, man sieht den nur mit einem Lendenschurz bekleideten Arbeiter einer Fischfarm, der mit der Versalzung des Grundwassers zu kämpfen hat, man blickt in das Gesicht des Bergbauern vom Stamm der Tamang, der wegen der Zerstörung seines Hauses durch einen Waldbrand mit seiner Familie bis heute in einer provisorischen Hütte leben muss. Was wollen sie uns sagen?

Inszenierungen

Jedenfalls sprechen sie nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie zum Gericht: Gerichte interessieren sich regelmäßig nicht dafür (oder sollten es jedenfalls nicht), wie ihre Kläger aussehen und was sich alles sonst an Schicksal bei ihnen aufgetürmt hat; und wo die Lebensgeschichte gleichwohl von Relevanz ist, müssten sie ihr auf den Grund gehen und sie auf ihren Wahrheitsgehalt hinterfragen. Stattdessen sprechen die Blicke wesentlich zu uns, zu einer breiteren Öffentlichkeit, von der das Gericht seinerseits wiederum ein Teil ist. Insofern haben wir es hier nicht nur mit einem Verfahren zu tun, sondern zugleich mit der öffentlichen Inszenierung eines solchen. Damit fügt es sich in eine Form der Prozessführung, die in den letzten Jahren immer weiter professionalisiert worden ist und sich mittlerweile ihrerseits zu einem eigenen Typus verfestigt hat, der »strategic litigation« genannt wird: als, wie es auf einer einschlägigen Internetseite heißt, Versuch, »weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken«. 2

Auch zahlreiche andere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht der jüngeren Zeit lassen sich ihm zuordnen: Hinter den Klagen gegen Verschärfungen der Polizei- und Sicherheitsgesetze stand und steht regelmäßig die »Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.«, die gerade zu diesem Zweck gegründet wurde und ein »Besseres Recht durch strategische Klagen« zu ihrem Vereinsmotto hat; die Klage zur Anerkennung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht war betrieben von einer »Kampagne für eine dritte Option«, die sich mittlerweile offenbar aufgelöst hat, nachdem sie ihre Ziele durch das Urteil erreicht sah.

Die Suche nach den Anfängen führt indes zurück in die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung, in die Zeiten von Martin Luther King und Rosa Parks, die sich weigerte, ihren für Weiße reservierten Sitzplatz in einem Bus zu räumen, und dafür von der Polizei festgenommen wurde. Einen ihrer wichtigsten Siege trug die Bewegung schon damals vor Gericht davon, als sie gegen die Rassentrennung an öffentlichen Schulen vorging. In der Rechtssache Brown v. Board of Education erklärte der Supreme Court diese schließlich für verfassungswidrig und verabschiedete sich dabei zugleich von seiner früheren, im Kern rassistischen Doktrin »separate but equal«. Das Urteil hat heute geradezu ikonische Bedeutung, weltweit dürfte es das einzige seiner Art sein, für das eigens eine nationale Gedenkstätte errichtet worden ist, und zum fünfzigjährigen Jubiläum sagte der damalige Präsident George W. Bush, es habe Amerika für immer zum Besseren verändert: »That was a day of justice – and it was a long time coming.« Auch dieses Verfahren war maßgeblich von einer Aktivistenorganisation getragen, auch hier waren die Kläger und die Fälle, die vor Gericht gebracht wurden, gezielt ausgesucht, auch hier waren die Prozesse Teil einer langfristigen Strategie, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der schwarzen Amerikaner insgesamt zielte.

Neben die Mobilisierung der Massen auf der Straße, aber auch neben den Akt des zivilen Ungehorsams, wie er sich in Rosa Parks’ Aufstand gegen ein ungerechtes Gesetz verkörpert, tritt auf diese Weise gleichberechtigt der Rechtsweg. In einer gemäßigten Variante lässt sich dieses Nebeneinander heute auch bei Fridays for Future beobachten, nur dass es statt um die Übertretung einer mit Gefängnisstrafe bewehrten Norm um eine Selbstdispensierung von der Schulpflicht geht, von der man stillschweigend erwartet, dass sie angesichts des öffentlichen Echos, das sie gefunden hat, und der hehren Ziele, für die man eintritt, sanktionslos bleibt. Während so das eine Recht gebrochen wird, ruft man aber auch zugleich ein anderes und besseres Recht an, das über diesem steht: eine Vorstellung politischer Gerechtigkeit, die man in der Verfassung, in allgemeinen Postulaten des Völkerrechts oder sonst wo aufgehoben sehen kann, aber jedenfalls nicht in der mangelhaften Gestalt eines konkreten positiven Gesetzes.

Die gute Sache

In der Folge wandelt sich der Charakter des Verfahrens, das nun wesentlich einen politischen Sinn, das heißt einen Sinn im politischen Kampf erhält. Ein solcher ist dem Verfassungsprozess nicht prinzipiell fremd und lässt sich auch in anderen Fällen beobachten, etwa wenn die bei einer Abstimmung im Bundestag unterlegene Opposition vor das Bundesverfassungsgericht zieht und darin die Chance ergreift, ihre Niederlage nachträglich in einen Sieg umzuwandeln. Überhaupt haben Verfassungen gerade die Regelung des politischen Lebens zu ihrem Gegenstand und sind deshalb, wie Niklas Luhmann gesagt hat, schon von ihrer Natur her strukturelle Koppelungen von Recht und Politik.

Aber das Besondere der Politisierung, mit der wir es hier zu tun haben, liegt in der starken Verbindung mit politischer Moral, mit der das Verfahren nun zusätzlich aufgeladen wird. Seine Politisierung wird dadurch zugleich zu seiner Moralisierung: im Sinn eines Kampfs für die gerechte Sache und als erhoffter Auftakt einer für immer anhaltenden Veränderung der Gesellschaft zum Besseren, wie es auch von Brown v. Board of Education im Nachhinein gesagt wurde. Im Verfassungsprozess und im Medium des Verfassungsrechts appellieren die Beschwerdeführer oder Kläger so gleichsam an das bessere Ich der Gesellschaft, das gegen seine defizitäre Verkörperung in den aktuellen politischen Repräsentanten mobilisiert wird. Damit sind Veränderungen auf allen Ebenen und in allen Elementen des Verfahrens verbunden.

Was zunächst den gewählten Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde anbelangt, so tritt dessen primäre Funktion, eine individuelle Rechtsposition zu verteidigen oder einer konkreten Rechtsverletzung abzuhelfen, gegenüber der Durchsetzung, aber auch überhaupt der Sichtbarmachung und Verhandlung eines Anliegens von allgemeiner Bedeutung auf der öffentlichen Bühne völlig in den Hintergrund: Welcher Slumbewohner aus Bangladesch erhoffte sich vom Ausgang des Verfahrens ernsthaft eine Verbesserung der eigenen Lebenssituation? Für die verfolgten Zwecke ist es deshalb nicht einmal unbedingt erforderlich, dass die Klage auch im sachlichen Ergebnis Erfolg hat, also ihr ganz oder wenigstens teilweise stattgegeben wird. Sondern das Geschehen um den Prozess und die Art und Weise seiner Inszenierung erhält eine Funktion aus eigenem Recht, die der klassischen Rechtsdurchsetzung mindestens gleichberechtigt an die Seite tritt, sie durchaus auch überlagern kann.

Es ist aus dieser Sicht oft schon viel gewonnen, wenn es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kommt, weil diese die Öffentlichkeit herstellt, auf die es den Initiatoren ankommt. Damit zusammenhängend wandeln sich auch die Rollen der Beteiligten. Der einzelne Kläger zunächst steht nun nicht für sich als Person, sondern in ihm verkörpern sich ein objektives Interesse und eine Sache, er tritt auf und agiert als Stellvertreter eines Allgemeinen, dem er zur Wirksamkeit verhelfen will. Damit wandert eine klassische Funktion politischer Repräsentation nun in ein justizielles Verfahren ein. Den Anwälten wiederum kommt neben der rechtlichen Aufbereitung des Falles wesentlich die Aufgabe zu, das Prozessgeschehen auch in die Öffentlichkeit hinein zu erläutern und zu vermitteln. Sie sollen nicht mehr, wie im klassischen Berufsbild, den Ausgang eines Prozesses vorhersagen, damit entschieden werden kann, ob das Risiko die Kosten wert ist, sondern sie sollen den Prozess gerade auch dann führen und betreiben, wenn der Erfolg nach einer bisher herrschenden Meinung oder etwaigen Präjudizien ganz unwahrscheinlich erscheint. 3 Dass sich davon auch gut leben lässt, ist dann nur der willkommene Nebeneffekt des Eintretens für die gute Sache.

Eine Frage der Freiheit?

Mit alledem politisiert sich aber auch der Gegenstand des Verfahrens, und zwar wiederum in einer Weise, die über den allgemeinen Charakter von Verfassungsrecht als immanent politisches Recht hinausweist und dieses weitergehend als Verkörperung einer politischen Moral begreift. Im Klimabeschluss tritt diese Entwicklung anschaulich hervor in der Transformation, die der Freiheitsbegriff oder überhaupt das Konzept verfassungsrechtlicher Freiheit hier erfährt. Freiheit ist für das Gericht der Dreh- und Angelpunkt seiner Argumentation, der Gesichtspunkt, der der Klage überhaupt erst zum Erfolg verhilft: Es müsse, heißt es an zentraler Stelle, »eine zu kurzsichtige und damit einseitige Verteilung von Freiheiten und Reduktionslasten zulasten der Zukunft verhindert werden«.

Die einfache Überlegung dahinter ist, dass das, was heute an CO2 verbraucht und ausgestoßen wird, angesichts der von der Bundesrepublik völkerrechtlich eingegangenen und mittlerweile auch verfassungskräftigen Verpflichtung zur Beschränkung dieses Ausstoßes nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung steht; der CO2-Verbrauch selbst wird dann gleichsam in darauf bezogene Freiheiten umgerechnet. Zum Schutz der künftigen Freiheit der Beschwerdeführer – darunter eben viele junge Leute – bedarf es deshalb bereits heute größerer und langfristiger kalkulierter Anstrengungen als bisher vorgesehen.

Aber so intuitiv plausibel diese Überlegung zunächst ist, so sehr lohnt die Frage, welcher Begriff von Freiheit hier zugrunde liegt oder um welche Art von Freiheit es nun genau geht. Freiheit selbst ist bekanntlich ein notorisch unscharfes Konzept, das deshalb in der politischen Philosophie meist nur in verschiedenen Gegensatzpaaren verhandelt wird: negative und positive Freiheit, subjektive und objektive Freiheit, formale und reale Freiheit, private und demokratische Freiheit, wobei schon die Begriffsbildung keineswegs einheitlich ist und die Bezeichnungen oft durcheinandergehen. Von diesem Allgemeinbegriff der Freiheit unterscheidet sich ein Konzept verfassungsrechtlicher Freiheit allerdings dadurch, dass die Freiheit hier in verschiedene Richtungen hin ausgeformt und zugleich in einzelne Freiheiten aufgespalten wird, die ihrerseits die Qualität von Grundrechten haben.

Erst diese Spezifizierung macht Freiheit überhaupt zu einem denkbaren Begriff des Rechts, das heißt zu einem Gegenstand, mit dem das Rechtssystem arbeiten kann. Die allgemeine Freiheit erscheint so im Recht grundsätzlich als eine sachlich-inhaltlich bestimmte Freiheit, und dies insbesondere dann, wenn sie, wie in den Grundrechten, zu konkreten Freiheitsrechten erstarkt, zu Rechten also, die man gegebenenfalls vor Gericht einklagen kann. Rechte dieser Art brauchen einen Träger, der sich auf sie berufen kann, einen Gegenstand, auf den sie sich beziehen, und einen Adressaten, gegen den sie sich richten. Doch wo wären diese im vorliegenden Fall? Klarheit besteht hier allenfalls über den Adressaten: Dies ist der Bundestag als Gesetzgeber, der aktiv werden soll, um zu verhindern, dass die Beschwerdeführer aus Gründen des Klimaschutzes künftig zu stark in ihren Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Doch welche und wessen Freiheiten sollen dies genau sein? Und wo läge hier überhaupt ein Problem?

Spurensuche

Das Bundesverfassungsgericht benennt die betroffenen Freiheiten nicht, sondern begnügt sich mit der Aussage, es seien »praktisch alle betroffen, weil bei heutiger Lebensweise noch nahezu jegliches Verhalten unmittelbar oder mittelbar mit dem Ausstoß von CO2 verbunden« sei. Aus dem Alltagsbegriff von Freiheit heraus, wie ihn jeder für irgendetwas im Munde führen kann, was ihn gerade stört, mag das einleuchten. Für Freiheit als juristisches Konzept bräuchte man es schon etwas konkreter.

Was also könnte man sich alles an Einschränkungen vorstellen, denen die Beschwerdeführer künftig ausgesetzt wären? Man denkt unwillkürlich zunächst an Maßnahmen, wie sie derzeit als die wichtigsten und aussichtsreichsten im Kampf gegen die Erderwärmung gelten und dementsprechend am meisten diskutiert werden, also etwa das Auslaufen bestimmter Produktionsweisen (Nutzung fossiler Brennstoffe für die Stromerzeugung), die Verbote einzelner Produktlinien (Diesel- und Benzinfahrzeuge) oder die Verteuerung der industriellen Nutzung klimaschädlicher Stoffe (Emissionshandel für CO2). Diese betreffen allerdings sämtlich die Wirtschaft in Person oder Gestalt der jeweiligen Unternehmen, die hier nicht geklagt hatten und um deren Freiheitsrechte es deshalb auch nicht ging. Die Beschwerdeführer sind davon allenfalls mittelbar als Konsumenten betroffen, aber eben nicht in einem Grundrecht: Niemand hat einen Anspruch gegen den Staat oder wen auch immer, dass ein bestimmtes Produkt am Markt verfügbar sein muss. Wer heute kein Auto mehr kaufen kann, das die geltenden Abgasgrenzwerte nicht einhält, oder keinen Kühlschrank, der das Treibhausgas FCKW enthält, kann sich deshalb dagegen nicht unter Berufung auf seine Grundrechte zur Wehr setzen; es gibt dafür einfach keines.

Natürlich kann man von alledem sagen, es schränke die Möglichkeiten der eigenen Entfaltung in irgendeine Richtung hin und damit auch die Freiheit ein, aber eben nur deren äußere Bedingungen, nicht diese selbst, jedenfalls nicht in ihrem rechtlichen Gehalt: Die Ausübung von Freiheit erfolgt immer unter den Gegebenheiten der Welt, in der man gerade lebt. Was also könnte sonst noch drohen oder lauert wenigstens im Hintergrund? Vielleicht noch der Bau von immer mehr Windrädern und die Errichtung entsprechender Stromtrassen, mit denen die Landschaft zur Rettung des Klimas künftig verunstaltet werden muss. Aber diese lassen sich als Freiheitsbeeinträchtigungen kaum fassen, und es sind die Beschwerdeführer, die mit ihrem Gang nach Karlsruhe eher mehr davon fordern als weniger. In ihren künftigen Freiheiten könnten sie selbst etwa betroffen sein, wenn irgendwann in der Zukunft einmal auf jedem – also auch auf ihrem – Haus eine Photovoltaikanlage errichtet werden müsste oder – endlich – ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen angeordnet würde. Aber wären dies ernsthaft Einschränkungen, die so schwerwiegend wären, dass bereits heute Vorkehrungen dafür getroffen werden müssen, um sie in Zukunft nicht anordnen zu müssen?

Verhältnismäßigkeit anderer Art

Man könnte das noch beliebig weiterspinnen, aber schon jetzt dürfte zu erkennen sein, dass der Begriff der Freiheit im Klimabeschluss nicht in einem eigentlich rechtlichen Sinn gebraucht wird, sondern in einem anderen, offeneren Sinn, vielleicht im Sinn des Begriffs der politischen Philosophie, vielleicht auch nur im Sinn eines Alltagsbegriffs von Freiheit. Diese Freiheit ohne benennbaren Träger, ohne benennbaren Inhalt und ohne benennbaren Ort fungiert hier mehr als allgemeine Gerechtigkeitsforderung oder als moralisches Regulativ, dessen juristisches Moment nur darin besteht, dass es von einem Gericht zur Anwendung gebracht worden ist.

Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aus diesem Regulativ konkrete Handlungspflichten abgeleitet, mit denen es nun seinerseits mit einem sachlichen Gehalt im Recht wirksam wird. Wie dieser beschaffen ist, hat aber nun ebenfalls weniger mit Freiheit zu tun als wiederum mit einer bestimmten Vorstellung von Gerechtigkeit, die man bislang mit der Freiheitsidee nicht zusammengelesen, sondern oft gerade in Gegensatz zu ihr gestellt hat. Dies illustriert ein Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Bedeutungswandel, den dieser seinerseits im Klimabeschluss durchläuft. In seinem bisher bekannten Inhalt war er ein Mittel zur Rationalisierung und Beschränkung von Freiheitseingriffen: Eingriffe in individuelle Freiheiten sind danach zwar zur Erreichung bestimmter Gemeinwohlziele prinzipiell möglich, müssen aber von ihrer Art und Schwere her in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden Ziel stehen. Die konkrete Anwendung erfolgt dann anhand der Trias von Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit, die jeder Jurastudent nach den ersten Semestern im Schlaf herunterbeten kann. Auch sonst hat sie es mittlerweile zu allgemeiner Bekanntheit und während der Pandemie einmal sogar zur Überschrift einer Regierungserklärung gebracht.

Im Klimabeschluss leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nun ab, »dass nicht einer Generation zugestanden werden darf, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine – von den Beschwerdeführenden als ›Vollbremsung‹ bezeichnete – radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde«. In einem Kolloquium mit fortgeschrittenen und im Verfassungsrecht durchaus beschlagenen Studierenden haben wir versucht, dies mit einem der klassischen Elemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammenzubringen, aber niemand hat eine Idee gehabt, wie.

Es kann auch nicht gelingen, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier mit einem vollständig neuen Sinn gefüllt wird, einem Gebot fairer Lastenverteilung, das er aus sich heraus nicht enthält; denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Begrenzungs-, nicht aber ein Verteilungsprinzip. Wird er wie hier als solches beansprucht, maskiert sich darin die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit, die nun auch erstmals nicht auf Güter oder Lasten, sondern auf Freiheit angewandt wird. Diese wird dadurch ihrerseits in einzelne Päckchen aufgespalten, die anschließend von Staats wegen zugeteilt werden, indem entschieden werden muss, wer wie viele davon bekommt.

Megapolitics

Es bedürfte einer eigenen Abhandlung, den tektonischen Verschiebungen nachzuspüren, die sich damit, ihrerseits an entsprechend veränderte gesellschaftliche Vorstellungen anschließend, innerhalb des verfassungsrechtlichen Freiheitskonzepts vollziehen. Jedenfalls ist leicht zu sehen, dass der vielleicht wichtigste Funktionswandel, der hier zu konstatieren ist, das Bundesverfassungsgericht selbst betrifft. Indem es seinen Gegenstand nur der äußeren Einkleidung nach als einen Gegenstand des Rechts, in der Sache aber als einen Gegenstand politischer Gerechtigkeit behandelt, erscheint es seinerseits nur der äußeren Einkleidung nach als ein Gericht, in der Sache aber endgültig als der allgemeine »Vernunft- und Gerechtigkeitshof«, als den man es schon früher einmal in einer Mischung aus leichtem Spott und Bewunderung bezeichnet hat. 4

Wie sich am Alter des Zitats ablesen lässt, ist das keine prinzipiell neue Entwicklung. Sie hat aber im Klimabeschluss noch einmal eine besondere Qualität angenommen, die wiederum mit dessen Gegenstand zusammenhängt. Als Aufgabe der gesamten Menschheit, deren Bewältigung die Möglichkeiten eines einzelnen Staates übersteigt, steht der Klimaschutz geradezu exemplarisch für jene Großthemen, für die der Verfassungsrechtler Ran Hirschl in einem vielbeachteten Aufsatz den Begriff der »Mega-Politics« geprägt hat und bei denen er beobachtet zu haben glaubte, dass sie zunehmend von Gerichten entschieden werden: Angelegenheiten von äußerster politischer Bedeutung, die oft ganze politische Gemeinschaften trennen oder definieren. 5 Hirschl selbst wollte darin das Resultat einer informellen Arbeitsteilung zwischen den politischen Eliten und den Gerichten sehen, auf die unbequeme Entscheidungen auf diese Weise ein Stück verlagert werden. Daran mag durchaus und gerade auch im Fall des Klimaschutzes etwas sein: Die fälligen Einschränkungen gegenüber den Bürgern verkaufen sich leichter, wenn sie als Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung hingestellt werden können. Daneben sind aber auch andere, freundlichere Einordnungen möglich, die gerade Verfassungsgerichten in herausgehobenen Verfahren wie diesem eine eigenständige, weil so von niemandem sonst erfüllte Aufgabe demokratischer Repräsentation zuweisen: In der »Rolle eines aktiven sinngebenden Dritten« sollen sie die langfristigen normativen Grundorientierungen der Gesellschaft gegen die Kurzfristigkeiten des politischen Betriebs aufrechterhalten und in periodischen Abständen in diesen einspeisen. 6 Und wenn der Klimawandel tatsächlich eine Menschheitsanstrengung ist: Warum sollten sich ausgerechnet die Gerichte daran nicht beteiligen?

Aber in der Hoffnung, die man auf sie setzt, spiegelt sich zugleich ein tiefsitzendes Misstrauen gegen Parlamente, Parteien und überhaupt demokratische Mehrheitsentscheidungen, in dem sich durchaus ein Stück der alten Sehnsucht nach einem Standpunkt des Unpolitischen erkennen lässt. Das fügt sich in die geläufige Beobachtung, dass ganz generell Institutionen mit entschieden nicht- oder gegenmajoritärem Charakter zuletzt immer stärker an Bedeutung gewonnen haben: internationale Organisationen, unabhängige Regulierungsagenturen, Zentralbanken, aber eben auch und gerade Verfassungsgerichte. 7 Diese gelten als Orte, in denen man kraft der ihnen zugeschriebenen Unparteilichkeit zugleich eine höhere Vernunft aufbewahrt sieht. Die Entscheidungen, die von dort kommen, nähren wiederum den alten populistischen Reflex, dass »die Politiker« es einfach nicht können und ihnen endlich mal einer sagen muss, was die Stunde geschlagen hat.

Lauter Sieger

Einige Wochen nachdem die Entscheidung ergangen war, widmete ihr die FAZ in der wöchentlichen Beilage »Natur und Wissenschaft« unter der Überschrift Im Namen der Freiheit die ganze erste Seite. Die »Freiheit« war darin noch einmal hervorgehoben, groß und in roten Lettern sprang sie den Leser förmlich an. Darum herum waren, ihrerseits durch drei kleine rote Karos voneinander abgesetzt, einzelne Textbrocken und Zitate aus der Entscheidung gruppiert, wie der Rahmen eines Bildes schienen sie die Freiheit und die kleine Erläuterung, die ihr beigegeben war, zu umgeben. Es war, als wohnte man der erneuten Verkündung der Zehn Gebote bei, nur dass es nicht zehn waren, sondern zwischen dreißig und vierzig. Auch sonst gab es fast niemanden, der die Entscheidung kritisiert hätte; im Gegenteil fand sie selbst bei denjenigen fast begeisterte Zustimmung, denen das Gericht skrupulös vorgerechnet hatte, wo sie selbst jeweils zu kurz gesprungen waren. Darin bestätigt sich der ebenfalls schon ältere Befund, nach dem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer nur Sieger hinterlassen. 8

Zu den größten Siegern aber – neben, vielleicht, dem Klimaschutz – gehört gerade das Gericht selbst, nachdem seine Reputation zuletzt doch etwas gelitten hatte. Im Konzert der europäischen Gerichte schien es für lange Zeit immer stärker an den Rand gedrängt zu werden. Bei der juristischen Bewältigung der Pandemie, in deren Zusammenhang man ungern an ein gewisses Abendessen im Kanzleramt denkt, gibt es bis heute keine gute Figur ab. Mit dem Klimabeschluss hat es sich nun eindrucksvoll zurückgemeldet und gerade für die jüngere Generation ein Zeichen gesetzt, mit dem es sich dieser gegenüber auch selbst vorteilhaft in Erinnerung bringt.

Im Verhältnis zur Politik fällt dem Bundesverfassungsgericht aber auch die dankbarere Aufgabe zu: Es kann, wie geschehen, die Gefahren des Klimawandels mit seiner ganzen moralischen Autorität ins Bewusstsein rufen, es kann ambitioniertere Ziele anmahnen, es kann allgemeine Grundsätze für seine Bewältigung aufstellen. Um die Umsetzung müssen sich die anderen kümmern. Die Politik wird dementsprechend erst dort wieder zuständig, wo es ungemütlich wird und zum Hauen und Stechen kommt: Wenn die Windräder und Stromtrassen tatsächlich irgendwo errichtet werden müssen, wenn entschieden werden muss, wer am Ende die Zeche zu zahlen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist demgegenüber der Ort, an dem Ideale gepflegt werden können und zu dem wir deshalb weiter andächtig aufschauen.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18 u.a. (JuristenZeitung 2021, 1113).
  2. Vgl. den Stichpunkt »Strategische Prozessführung« im Glossar des European Center for Constitutional and Human Rights (www.ecchr.eu/glossar/strategische-prozessfuehrung/).
  3. Vgl. Adam Weiss, The Essence of Strategic Litigation. In: Alexander Graser /C. Helmrich (Hrsg.), Strategic Litigation. Baden-Baden: Nomos 2019.
  4. Ralf Dreier, Zur Problematik und Situation der Verfassungsinterpretation. In: Ders. /Friedrich Schwegmann (Hrsg.), Probleme der Verfassungsinterpretation. Baden-Baden: Nomos 1976.
  5. »Matters of outright and utmost political significance that often define and divide whole polities«. Ran Hirschl, The Judicialization of Mega-Politics and the Rise of Political Courts. In: Annual Review of Political Science, Nr. 11, 2008.
  6. Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Hamburger Edition 2010.
  7. Die Blaupause erneut bei Pierre Rosanvallon, Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens. Hamburger Edition 2017; Beobachtung und Darstellung der Entwicklung bei Armin Schäfer /Michael Zürn, Die demokratische Regression. Berlin: Suhrkamp 2021.
  8. Oliver Lembcke, Hüter der Verfassung. Tübingen: Mohr Siebeck 2007.

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