Überdreht: Die Integration durch Recht. Europa-Kolumne

Nie zuvor stieß man bei der Durchsicht von Tageszeitungen so häufig auf Konflikte um das Europarecht. Wir lesen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), die statt Einzelheiten zum Binnenmarkt Kerne mitgliedstaatlicher Souveränität betreffen. Von widerspenstigen mitgliedstaatlichen Regierungen und Höchstgerichten, die sich mit den Urteilen aus Luxemburg nicht abfinden wollen. Von neuen Vertragsverletzungsverfahren und von angedrohten oder tatsächlich verhängten Zwangsgeldern. Spannungen gab es im europäischen Rechtsverbund immer, aber seit einigen Jahren befindet er sich offenbar in Dauerstress.

(Dieser Text ist im Aprilheft 2022, Merkur # 875 erschienen.)

Das Problem liegt in den Mitgliedstaaten, erklären uns die meisten Kommentare. Längst überwunden geglaubte Nationalismen wittern Morgenluft, wissen sich zu organisieren, nutzen die Gunst der Stunde, und die EU hält im Namen aufgeklärter Werte dagegen. Diese Diagnose hat den Vorzug, die Grenzlinie zwischen Gut und Böse zufriedenstellend zu markieren. Aber sie erzählt nur einen Teil der Geschichte, wahrscheinlich nicht einmal den entscheidenden, und vermag daher nicht zu überzeugen. Sie blendet nämlich die Machtanmaßungen aus, die derzeit auf Grundlage schwindelerregender Auslegungen der europäischen Verträge stattfinden.

Die Europäische Union ist in eine neue Phase der »Integration durch Recht« eingetreten. Gemeint ist die nicht durch politische Übereinkünfte, sondern durch Uminterpretation des Europarechts betriebene und anschließend nach unten durchgesetzte Integrationspolitik. Neu ist diese Form der Integration nicht. Dass der EUGH schon seit den sechziger Jahren als »Motor der Integration« fungiert, ist in der Europa-Forschung quer durch die Disziplinen anerkannt. Zahlreiche Grundsätze des europäischen Rechts, mit denen sich Anweisungen an die Mitgliedstaaten richten lassen, erweisen sich bei genauem Hinsehen als Schöpfungen des EUGH statt als Akte der politischen Delegation von unten nach oben. Gleichwohl gewinnt die »Integration durch Recht« derzeit eine neue Qualität. Die Kommission und der EUGH lesen das Europarecht neu und gelangen auf der Suche nach Befugnissen zur Formulierung von an die Mitgliedstaaten gerichteten Rechtspflichten zu Ergebnissen, die man noch vor wenigen Jahren als abwegig gekennzeichnet hätte.

In der Theorie lässt sich diese Integrationsschraube ewig weiterdrehen, beansprucht der Gerichtshof doch nicht nur das Interpretationsmonopol über die Verträge, sondern auch den unkonditionierten, also bedingungslosen Vorrang des Europarechts gegenüber jeglichem mitgliedstaatlichen Recht einschließlich des Verfassungsrechts. Niemand kann und darf den Gerichtshof korrigieren, und die Mitgliedstaaten sind zum Gehorsam verpflichtet, freie Bahn daher für die »Integration durch Recht« und das ihr eigene Ausmaß an immer neuer Kreativität. Aber das ist nur die Theorie.

In der Praxis sieht es anders aus, denn das europäische Höchstgericht ist darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen zur Auslegung der Vertragsbestimmungen und des sekundären Unionsrechts als fundiert statt willkürlich und gerecht statt parteiisch, kurz: als legitim empfunden werden. Im Ergebnis entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Ausmaß an kreativ-parteiischer Nutzung des europarechtlichen Interpretationsmonopols einerseits und der Legitimitätszufuhr vonseiten der mitgliedstaatlichen Politik und des nationalen Verfassungsrechts andererseits.

Bis in das vergangene Jahrzehnt hinein erzeugten die Schübe der »Integration durch Recht« bei den Adressaten zwar periodisches Murren, aber keine aus supranationaler Sicht bedenklichen Verweigerungen zugeschriebener Legitimität. Der neue Stress im europäischen Rechtssystem legt nahe, dass diese Phase zu Ende geht. Die »Integration durch Recht« könnte das akzeptable Maß überschritten haben. Das ist der andere, in der Regel verschwiegene Teil der Geschichte.

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