Wie reformiert man ein kaputtes Gericht? Rechtskolumne

Von Europa aus gesehen scheinen die Konfliktlinien der Auseinandersetzung um die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit häufig entlang der Front zwischen progressiven Richtern und Rechtspopulisten zu verlaufen. Beispielhaft ist dafür die Eskalation der Rechtsstaatskrise in Polen, die der Verfassungsblog jüngst in einem fünfteiligen Podcast mit großartiger Akribie aufgearbeitet hat.1 Beispielhaft sind auch die öffentliche Mobilisierung gegen den britischen Supreme Court im Brexit-Konflikt oder die regelmäßigen, wenn auch inzwischen etwas verebbten Empörungswellen gegen allzu integrationsfreundliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

(Dieser Text ist im Maiheft 2022, Merkur # 876 erschienen.)

Eine Ausnahme bildet vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht, und zwar nicht nur, weil es aus vielen Gründen schlechter auf der politischen Skala zu verorten ist oder weil es politischen Anliegen und Themen des Rechtspopulismus zumindest keine ganz geringe Aufmerksamkeit schenkt.2 Versuche, von dieser Seite aus Stimmung gegen Karlsruhe zu machen, sind bisher weitgehend unterblieben und im Übrigen gescheitert.

Justizieller Extremismus

Dass die gegenwärtigen Konflikte um das »governing with judges«, wie es der amerikanische Verfassungsrechtler Alec Stone Sweet vor mehr als zwanzig Jahren genannt hat, tiefer reichen, zeigt nicht zuletzt der Vergleich mit dem amerikanischen Supreme Court, für den Präsident Biden mit Ketanji Brown Jackson im Februar zum ersten Mal in der Geschichte eine schwarze Frau als Richterin nominiert hat. Der Oberste Gerichtshof hat seit den 1970er Jahren eine weitgehend stabile Mehrheit aus von den Republikanern nominierten Richterinnen und Richtern.

Das liegt teils an einer politischen Pechsträhne der Demokraten, teils an der im Wahlsystem begründeten strukturellen Senatsmehrheit der Republikaner, teils an offen verfassungswidrigen Schachzügen der Republikaner, die sich 2016 erfolgreich weigerten, die Bestätigung von Barack Obamas damaligem Kandidaten, Bidens jetzigem Justizminister Merrick Garland, auch nur zu erwägen und damit den Parteienkonflikt über den Supreme Court beispiellos verschärft haben. Trump fiel damit zum ersten Mal seit Richard Nixon und Ronald Reagan die Chance zur Nominierung von gleich drei Richtern in einer Amtszeit zu.

Seit Amy Coney Barrett 2020 auf Ruth Bader gefolgt ist,3 hat der Supreme Court nicht nur eine konservative Mehrheit, sondern eine konservative, nach europäischen Maßstäben sogar äußerst konservative bis rechtsextreme »supermajority« von sechs zu drei, an der sich auch durch das Ausscheiden des pragmatischen Zentristen Stephen Breyer nach dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode nichts ändern wird. Sie gilt schon jetzt als »blockbuster term« (Noah Feldman), weil eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Herzensangelegenheiten der amerikanischen Rechten neu oder wieder zur Debatte stehen: Waffengesetze, religiöse Schulen, Abtreibungen und affirmative action bei College-Zulassungen.

Auf eine zurückhaltendere Handhabung seiner Macht hat sich der Supreme Court weder durch eine akademische und öffentliche Polemik verpflichten lassen,4 wie sie in Deutschland in dieser Schärfe undenkbar wäre, noch haben ihn peinliche Enthüllungen davon abbringen können. Der Verfall der Beratungskultur im Richterkollegium ist offensichtlich, strukturelle Korruption bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern (law clerks) allgemein bekannt, denen Großkanzleien zusätzlich zu ihrem Gehalt in einer Mischung aus strategischem Recruitment und politischer Landschaftspflege sagenhafte Boni zahlen.5 Süffisant wird über politische Umtriebe berichtet, zuletzt etwa die der Frau des noch von George Bush sen. ernannten Richters Clarence Thomas, die sich nach ihrem Ausstieg aus einer dubiosen Sexsekte als Lobbyistin des verschwörungstheoretischen MAGA-Milieus und eifrige Influencerin ihres Gatten betätigt.6

 

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