Über Fehler in der Politik

Zum Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Fehler

»Das ist mehr als ein Verbrechen, das ist ein Fehler« – dieser dem französischen Staatsmann Charles Maurice de Talleyrand zugeschriebene Aphorismus kommt einem in den Sinn, wenn man die Diskussion darüber verfolgt, wie Bundespräsident Steinmeier über seine Russland-Politik als Außenminister der Großen Koalition unter Angela Merkel spricht und sich dabei vor allem gegen Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland und deren mediales Echo verteidigt. Im Spiegel-Interview vom 8. April 2022 erklärte er zu dem Vorwurf, dass er persönlich bis zuletzt an Nord Stream 2 festgehalten habe: »Das war ein Fehler, ganz klar. Ich habe mich zu lange damit beruhigt, dass Planungen für diese Pipeline schon vor 2014 stattgefunden hatten, und ich habe auf Dialog gesetzt.« Auf den vom Spiegel zitierten ukrainischen Vorwurf, er habe jahrelang eine naive Russland-Politik betrieben, antwortete er: »Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, die Verantwortung für seinen Angriffskrieg auf uns zu ziehen. Unabhängig davon müssen wir jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben«, wobei er in das »Wir« ausdrücklich sich selbst einbezieht.

(Dieser Text ist im Juliheft 2022, Merkur # 878 erschienen.)

In der Presse wurden diese Aussagen wie das Geständnis eines Angeklagten behandelt. 1 Dass Steinmeier von seinen Fehlern sprach, davon, dass »wir […] gescheitert [sind] mit der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird«, sowie »gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden«, wurde von der medialen Öffentlichkeit als »Eingeständnis« bewertet – ein Fehler wird hier bei uns offenbar nicht als ein Anderes zu einem Verbrechen, sondern als die gesteigerte Form eines Verbrechens angesehen. Dabei enthalten diese Sätze zunächst einmal lediglich die sachliche Feststellung, dass sich gewisse Erwartungen der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland nicht erfüllt haben.

Konsultiere ich meinen Brockhaus aus dem Jahr 1898, so lese ich: »Fehler, Abweichung von dem Normalen und Zulässigen«. Mehr als ein Jahrhundert später heißt es auf Wikipedia: »Ein Fehler ist die Abweichung eines Zustands, Vorgangs oder Ergebnisses von einem Standard, den Regeln oder einem Ziel« – also nicht bloß eine Abweichung vom festgefügten »Normalen und Zulässigen«, sondern auch von einem Ziel, das heißt einem zukünftigen Zustand, auf dessen Herbeiführung man Einfluss nehmen kann. Diese – lexikalische – Erweiterung des Fehlerbegriffs ist bemerkenswert, weil sie so etwas wie eine Verantwortung für die Zukunft durch menschliches Handeln bestimmt.

In dieser nur scheinbar kleinen Erweiterung des Fehlerbegriffs spiegelt sich der Unterschied zwischen dem obrigkeitsstaatlichen Weltbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts und dem Skeptizismus des Demokratiekonzepts zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das den Bereich der menschlichen Verantwortung weit in die Zukunft hinein erweitert. Denn ein Fehler besteht ja nicht in der bloßen Abweichung eines Zustands von bestimmten Normen und Zielen; der Kern des Fehlerbegriffs besteht in der Zurechnung dieser Abweichung, das heißt in der Identifizierung eines verantwortungsfähigen Akteurs für diese Abweichung. Ein Erdbeben, dessen Folgen bekanntlich erheblich von allen Standards des Normalen abweichen, ist kein Fehler. Es ist weder ein Verbrechen noch eine Sünde. Es ist das Wirken einer »höheren Gewalt«, für die es definitionsgemäß keinen menschlichen Verantwortlichen gibt.

Es ist klar, dass mit der Erweiterung des Fehlerbegriffs und der darin implizierten Ausdehnung der Reichweite menschlicher Verantwortlichkeit grundlegende Veränderungen der Struktur des Sozialen verbunden sind. Begriffe wie »Fehlerkultur«, »kreative Fehler« oder die vor allem in der Diskussion über die Risiken moderner Technik erhobene Forderung nach »fehlerfreundlichen Technikkonzepten« ebenso wie die psychologische Teildisziplin der Fehlerforschung sind Anzeichen dafür, dass Fehler als Teil der Normalität unseres gesellschaftlichen Lebens anerkannt werden, vergleichbar etwa mit Delinquenz oder dem Tod.

Was mag Talleyrand wohl gemeint haben, als er meinte, ein Fehler könne schlimmer sein als ein Verbrechen? Während ich über diese Frage nachdenke, ertappe ich mich bei dem Tagtraum eines im »selbstkritischen Kampf« verstrickten Robert Habeck zwei Jahre nach der Beendigung des Ukraine-Krieges, wie er erklärt, dass er tiefen Schmerz und aufrichtiges Bedauern für die Leiden des ukrainischen Volkes empfinde – und auch Reue, denn schließlich habe ihm sein grüner Kabinettskollege Cem Özdemir zu Ostern 2022 geradezu einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, als dieser vorhersagte, bei einer weiteren Fortsetzung des Krieges in der Ukraine werde Afrika in einer Hungersnot versinken. Er habe daher kurz darüber nachgedacht, Annalena zu bitten, umgehend eine Europa-Afrika-Gipfelkonferenz zu organisieren, um mit der geballten Macht einer euroafrikanischen »Allianz gegen den Hunger« Putin unter Druck zu setzen, sich an den Verhandlungstisch zu begeben; Druck auch auf die USA, die das eigentlich auch nicht so recht wollten – aber dann habe er gedacht, erst einmal müsse Putin militärisch besiegt werden, auch mit schleunigst bereitzustellenden deutschen Waffen –, »das war ein Fehler«, erklärt er, und, auf der Höhe seines selbstreflexiven Kampfes, fügt er hinzu, »ich irrte mich, wie damals fast einhellig die deutsche und europäische Presse, aber ich will mich nicht dahinter verstecken, es war mein Fehler«.

Ich erwache aus meinem Tagtraum und denke, dass es das ist, was Talleyrand gemeint haben könnte, als Zyniker der Macht aber sicherlich nicht gemeint hat: Schlimmer als ein Verbrechen ist das Versäumnis einer Gelegenheit, das unendliche Leid vieler Menschen zu verkleinern.

Scheitern als Fehler?

Was aber haben jene gemeint, die die Kritik des ukrainischen Botschafters aufgenommen haben und Steinmeier nun den Fehler vorwerfen, seine Russland-Politik sei naiv, nachsichtig, ja geradezu freundschaftlich gegenüber Putin und seinem russischen Amtskollegen Lawrow gewesen? Und was meinte Steinmeier selbst, als er unter massivem öffentlichem Druck schließlich seine eigene Politik als Fehler bezeichnete? Die obigen Zitate legen nahe, dass er damit das Scheitern seiner Bemühungen eingestand, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Das klingt plausibel, ist aber nicht überzeugend: Die bloße Tatsache, dass ein Versuch scheitert, macht ihn ja noch nicht fehlerhaft. Andernfalls dürften Politiker nur solche Projekte verfolgen, deren Erfolg von vornherein feststeht, sich also nur im Rahmen des »Normalen und Zulässigen« bewegen. Das wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung von Politik, denn diese besteht zu großen Teilen in der Verfolgung von Zielen, deren Erreichen äußerst ungewiss ist, sie muss, zumindest wenn sie auf kreative Lösungen setzt, den Rahmen des »Normalen« zwangsläufig überschreiten.

Niemand hat bislang behauptet, Steinmeier habe mit seiner Russland-Politik den Rahmen des »Zulässigen« überschritten. Wenn also seine Russland-Politik einschließlich seiner Verteidigung der Pipeline Nord Stream 2 ein Fehler gewesen sein soll, dann könnte dieser nur darin bestanden haben, dass ihn die Warnungen vor den Folgen dieser Politik aus dem In- und Ausland seinerzeit nicht zu einer Kursänderung veranlassten. War das ein Fehler?

In funktionierenden Demokratien wie in der Bundesrepublik und den übrigen EU-Mitgliedstaaten (möglicherweise mit der Ausnahme von Ungarn) ist es üblich, dass die Politiken der jeweiligen Regierungsmehrheit der öffentlichen Kritik im In- und Ausland ausgesetzt sind. Es kann keine Maxime geben, nach der die Regierungspolitiker jedem Druck der öffentlichen Kritik und der dort ausgesprochenen Warnungen nachgeben müssten oder sollten – im Gegenteil, sie würden damit ihre verfassungsrechtlich verankerte Verantwortlichkeit verletzen, nach ihrem persönlichen besten Wissen und Gewissen die von ihnen für richtig gehaltene Politik zum »Wohle des deutschen Volkes« zu verfolgen, wie es in ihrem Amtseid heißt. Steinmeiers damaliges Festhalten an der von ihm für richtig gehaltenen Russland-Politik begründete daher keinen Fehler.

Damit ist nicht gesagt, dass das Scheitern einer Politik keinerlei Konsequenzen hat. Das von Steinmeier selbst erklärte Scheitern seiner Politik der »Annäherung durch Verflechtung« gehört zu den unvermeidlichen Ungewissheiten demokratischer Politik. Es liegt aber im inneren Sinn der politischen Verantwortung der durch den Amtseid gebundenen Mitglieder der Bundesregierung, dass sie für die Folgen, insbesondere die Schäden oder sonstigen nachteiligen Wirkungen ihrer Politik, auch persönlich einstehen. Man kann von einer Art Erfolgs- oder besser: Misserfolgshaftung der Mitglieder der Bundesregierung sprechen, die nichts mit Schuld oder Verschulden zu tun hat. Diese Haftung ist zwar besonders prekär, weil in einer funktionierenden Demokratie ein definitiv richtiges und streitenthobenes Urteil über Erfolg oder Scheitern einer Politik nicht möglich ist – eine eher mittelbare und ihrerseits höchst interpretationsbedürftige Entscheidung liegt in dem Ergebnis der Wahl am Ende einer Legislaturperiode.

Es bleibt dabei, das Verfehlen der Ziele einer Politik ist ein Misslingen, für das der zuständige Minister einzustehen hat. Doch mit mehr als mit ihrem politischen Amt haften die Mitglieder der Bundesregierung nicht – das für die nächsten fünf Jahre von Steinmeier ausgeübte Amt des Bundespräsidenten beruht auf einer gesonderten demokratischen Legitimation und unterliegt dessen amtsspezifischen Verantwortlichkeiten; dazu gehören Misserfolge aus vergangenen Phasen seiner politischen Karriere nicht.

Die demokratische Dimension der Sicherheitspolitik

Abseits jener eher juristischen Quisquilien ist die Frage dennoch von Bedeutung, ob Steinmeiers Annahmen und Erwartungen über die Entwicklung der russischen Politik nach dem Stand der damaligen Erkenntnisse und politisch vorherrschenden Wertvorstellungen mindestens vertretbar, wenn nicht gar geboten waren. So stand er mit seiner Überzeugung, Sicherheit in Europa müsse Russland – immerhin der territorial größte Staat der Erde – einschließen, ja keineswegs allein. Ein großer Teil der Bevölkerung dürfte diese Einschätzung bis vor kurzem geteilt haben. Als sicherheitspolitische Maxime ist sie auch durch die jüngsten Ereignisse nicht obsolet geworden – immerhin verweist das Grundgesetz in Artikel 24 ausdrücklich auf die Option der Bundesrepublik, sich »zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« einzuordnen. Solche Systeme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie potentielle Gegner einschließen.

Davon zu unterscheiden sind kollektive Verteidigungssysteme wie die NATO, die zulässig, aber verfassungsnormativ keineswegs erste Wahl sind. Man wird keinem deutschen Außenminister einen Vorwurf daraus machen können, dass er ein vom Grundgesetz normativ bevorzugtes Sicherheitssystem zum Maßstab seines politischen Handelns macht. Und dann gibt es schließlich noch die Geografie. Steinmeiers Befund, dass »wir […] über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten [werden]« und dass es »in unserem eigenen Interesse [ist], zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren«, 2 gehört zu den elementaren Koordinaten deutscher Politik, die nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern durch den Status Deutschlands als europäische Mittelmacht geprägt wird. Als Leitlinie dieser auf Ausgleich und Verständigung gerichteten Politik machte das Steinmeier’sche Konzept »Wandel durch Verflechtung« durchaus Sinn – auch wenn es insbesondere nach der gewaltsamen russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 erheblichen Einschränkungen unterlag.

Unter dem Titel Stabilität durch ein neues Gleichgewicht schrieb im Jahr 1997 der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in der Rezension des seinerzeit mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommenen Buchs von Zbigniew Brzezinski über neue Strategien für internationale Sicherheit: 3 »An der Schwelle zum 21. Jahrhundert brauchen wir neues Denken – ein neues Denken in den Kategorien von Dialog und Austausch, regionaler und globaler Kooperation, Vernetzung von Wirtschaft und Politik.« 4 Nach der »Zeitenwende« des Zusammenbruchs der Weltmacht Sowjetunion Ende 1991 war das »neue Denken« nichts weniger als ein Gebot der Vernunft für all jene, die in führenden politischen Funktionen Verantwortung für das Wohlergehen und die Sicherheit der Völker dieser nunmehr neu zu ordnenden Welt trugen. Steinmeier war als Außenminister einer von jenen, denen diese Aufgabe für Deutschland und mittelbar auch für Europa oblag. Nach dem Urteil Horst Teltschiks, ähnlich wie Rühe und Steinmeier über lange Zeit in verantwortlicher Stellung mit Fragen der internationalen Sicherheit befasst, ist an dem Ansatz der von Deutschland nach der Wiedervereinigung betriebenen Außen- und Sicherheitspolitik auch rückschauend nichts auszusetzen: »Ich halte die Diskussion, dass die Ostpolitik der letzten 20 Jahre grundsätzlich falsch gewesen wäre und in eine verhängnisvolle Abhängigkeit geführt hätte, für Irrsinn. Wenn Sie sich die Geschichte der Ost-West-Beziehungen insgesamt ansehen, galt immer die Formel ›Sicherheit und Entspannung sind die zwei Seiten der gleichen Medaille‹.« 5

Wie also lässt sich erklären, dass diese zweifellos vernünftige, von einer großen Mehrheit der Deutschen einschließlich des Establishments der Sicherheitspolitik getragene, aber eben heute auch tatsächlich gescheiterte Russland-Politik in der Medienöffentlichkeit rückwirkend fast durchgängig delegitimiert wird und Steinmeier nun plötzlich als der große politische Schurke dasteht? Die Antwort auf diese Frage kann man in dem eingangs zitierten Kommentar des Journalisten Lenz Jacobsen lesen, bei Zeit Online in der Leitung des Ressorts Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zuständig für »Demokratien und ihre Probleme«. Wie er die paradoxe Beziehung der Deutschen zu ihrer Demokratie im Hinblick auf den »Fall Steinmeier« in zwei Sätzen zusammenfasst, ist eine journalistische Meisterleistung: »Es brauchte den ukrainischen Botschafter, damit der Bundespräsident Fehler in der Russland-Politik zugibt. Denn zu viele teilten seine Haltung.«

Der Botschafter eines sich im Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor befindlichen auswärtigen Staates zieht das Staatsoberhaupt eines den angegriffenen Staat massiv materiell und ideell unterstützenden demokratischen Gemeinwesens öffentlich unter dem Beifall großer Teile der inländischen Presse zur Rechenschaft über seine Politik als Außenminister und insinuiert, dass er für den Angriffskrieg verantwortlich sei. Ein anderer Kommentator hat keine Scheu, unter der Überschrift Wer rettet die Ukraine? zu suggerieren, 6 dass die in den 1990er Jahren einsetzenden »Versäumnisse« bei der Ausrüstung der Bundeswehr ebenfalls zur deutschen Schuld gegenüber der Ukraine gehören. Damals sprach man von der Friedensdividende. Könnte in diesen rückwirkenden Zurechnungen vielleicht ein Problem der Demokratie liegen?

Man könnte es ertragen, wenn es sich hier um Fragen des diplomatischen comment handelte. Auch der Bundespräsident wird es ertragen. Aber es steht mehr auf dem Spiel. Das in Deutschland verbreitete Mitgefühl mit dem schweren Schicksal des unter der russischen Aggression leidenden ukrainischen Volkes wird in ein Schuldgefühl transformiert, aufgrund dessen die Bundesrepublik geradezu in die Pflicht genommen wird, die Ukraine in diesem Krieg zu verteidigen. Die Stimmung in Deutschland kam diesem Ansinnen schon weit entgegen, jedenfalls wenn man die Meinungsseiten der Presse aus dem Frühjahr betrachtet. Man liest und hört: »Die Ukraine braucht Waffen«, und geradezu reflexhaft erschallt die Antwort: »Deutschland muss schwere Waffen liefern, und zwar sofort«. Ein anderer Talleyrand’scher Aphorismus drängt sich auf: »Man sollte nie der ersten Gefühlswallung nachgeben, denn sie ist meistens edel, aber unklug.«

Es steht der Regierung aber auch gar nicht frei, ob sie dem Ansinnen der Ukraine folgt und deren Druck nachgibt. Der von den Mitgliedern der Regierung geschworene Amtseid verpflichtet sie dazu, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Teilnahme an Kriegen, die nicht der Abwehr eines Angriffs auf die Bundesrepublik oder auf einen aufgrund seiner Zugehörigkeit zur gemeinsamen Verteidigungsallianz verbündeten anderen Staat dienen, ist vom Grundgesetz nicht erlaubt. Auch ein nur riskantes Handeln, das die Möglichkeit einer Verwicklung in das Kriegsgeschehen eines Drittstaats führen kann, gefährdet die Sicherheit und Integrität der Bundesrepublik und würde daher die Verfassung verletzen. Es könnte also sein, dass der heftig attackierte Bundeskanzler wegen seines anfänglichen Zauderns beim Mitmachen an dem Spiel mit dem Feuer näher am Grundgesetz war als die nun geradezu bellizistisch gewendeten grünen Ministerinnen und Minister einschließlich ihrer bei der Regierungsbildung übergangenen Politiker. Was sagt uns die – zugegebenermaßen zynische – Weisheit Talleyrands dazu? »›Ja‹ und ›Nein‹ sind die kürzesten Worte, doch sie bedürfen längeren Nachdenkens als jedes andere, bevor sie ausgesprochen werden.«

Die Verantwortung Deutschlands

Nun hat die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine zweifellos das Recht, sich zu verteidigen und auf allen ihr zugänglichen Wegen die dafür erforderlichen Waffen zu beschaffen. Stand Mitte Mai werden die USA ein Hilfspaket zur militärischen und humanitären Unterstützung im Umfang von 40 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. 7 Nach einer statistischen Übersicht des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung von Anfang Mai hat Deutschland als drittstärkstes Geberland im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 23. April für diesen Zweck 1,34 Milliarden Euro bereitgestellt. 8 Weitere Hilfen, insbesondere in Form militärischen Geräts, sind vorgesehen. Man kann verstehen, dass das der Ukraine nicht genügt. Was ihr genügen würde, wäre ein Eintritt der NATO in den Konflikt als Kriegspartei.

Die äußerst effektive internationale ukrainische Öffentlichkeitsarbeit ist sehr erfolgreich in dem Bemühen, nicht nur in Deutschland, aber ganz besonders in Deutschland, angesichts dessen, dass die NATO-Staaten sich bislang diesem Wunsch verschlossen haben, Schuldgefühle zu erzeugen. Mittlerweile soll sogar der Eindruck vermittelt werden, die Ukraine verteidige gegen Russland die Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten und Europa stehe deshalb in der Pflicht, sie militärisch zu unterstützen. Zu Recht ziehen es die EU-Mitgliedstaaten vor, ihre demokratischen Freiheiten nach ihren eigenen Bedürfnissen und Kriterien, auch solchen der internationalen Solidarität, selbst zu verteidigen. Ehemals sowjetische Satellitenstaaten, die seit 1999 der NATO beigetreten sind – beginnend mit Polen, Tschechien und Ungarn –, taten dies in erster Linie aus dem ganz legitimen egoistischen Bedürfnis nach Schutz gegenüber dem mächtigen Russland. Die Erfahrungen mit der Mitgliedschaft Polens und Ungarns in der Europäischen Union, einer Gemeinschaft demokratischer Gemeinwesen, zeigen, dass das primäre Motiv für deren Beitritt zu westlichen Bündnissen nicht unbedingt die Verteidigung einer liberalen Demokratie gewesen ist. Ob es mit der Ukraine anders würde, ist eine offene Frage. Das Gebaren des gegenwärtigen ukrainischen Botschafters in Deutschland weckt gewisse Zweifel. Assoziationen an einen anderen (hier nur leicht modifizierten) Aphorismus Talleyrands steigen auf: »Diplomatie ist die Kunst, einem anderen so lange auf den Zehen zu stehen, bis dieser sich entschuldigt.« Der ukrainische Botschafter in Deutschland beherrscht diese Kunst perfekt, vielleicht ein wenig zu perfekt.

Indes, in der Auffassung, die Ukraine verteidige nicht nur ihre eigene Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Freiheit, sondern auch die Freiheit des »Westens«, steckt durchaus auch ein Körnchen Wahrheit. Schließlich sprechen in der Tat nicht allein altruistische Motive dafür, der Ukraine in diesem Krieg beizustehen. Mitch McConnell, Minderheitsführer im US-Senat, hat das bei seinem Besuch in Kiew mit Blick auf die amerikanischen Hilfen deutlich formuliert: Gelinge es der Ukraine nicht, die russische Aggression abzuwehren, bedrohe das die amerikanische wie auch die europäische Sicherheit unmittelbar.

Die Unterscheidung zwischen moralisch gebotener Hilfeleistung und Hilfeleistung als Investition in die eigene Sicherheit ist von elementarer Bedeutung. Denn sie führt die Rationalität der Interessendimension in den Diskurs ein. Sie nötigt zur nüchternen Selbst- und Fremdaufklärung nicht nur über die Motive des eigenen Handelns, sondern wirft zugleich die Frage nach den strukturellen Voraussetzungen, den involvierten Interessenkonstellationen und der inneren Dynamik des dem Krieg zugrundeliegenden Konflikts auf. In der deutschen Diskussion droht diese Unterscheidung leider zu verschwimmen. So lesen wir etwa, dass »die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europa« kämpfe. 9 Ähnlich äußerte sich jüngst Christoph Heusgen, ehemals deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, zuvor außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und gegenwärtig Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Bruchlinien der internationalen Politik, so Heusgen, verliefen heute nicht mehr, wie in den Zeiten des Kalten Krieges, zwischen dem Westen und dem kommunistischen Osten, sondern zwischen den Anhängern einer regelbasierten internationalen Ordnung und jenen, die einem Recht des Stärkeren anhängen. 10 Wie schon in dem zitierten Offenen Brief der Intellektuellen wird der Ukraine-Krieg dabei als Wertekonflikt definiert. Es passt ins Bild, dass einer der führenden deutschen Gelehrten in der Disziplin der Internationalen Beziehungen (und übrigens Mitunterzeichner des Offenen Briefs) die Frage erörtert, ob der Westen »schuld am Krieg« Russlands in der Ukraine sei. 11

Über Krieger und Diplomaten

Zweifellos verletzt die russische Aggression das völkerrechtliche Verbot des Angriffskrieges und andere rechtliche und moralische Normen. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit; es beleidigt unser moralisches Empfinden. Betrachtet man den Ukraine-Krieg allerdings ausschließlich unter dem Aspekt der Normverletzung, dann wird es schwer, sich der Rationalität des Kriegerischen zu entziehen, deren Ziel nun einmal darin besteht, den Feind militärisch zu besiegen. Ein Krieg, der als Kampf um die richtigen Werte verstanden wird, erscheint jeder Partei als gerechter Krieg. Und ein gerechter Krieg kann nur durch militärische Gewalt zu einem Ende kommen. Das gilt nicht nur für diesen, sondern für jeden Krieg. Schließlich wird bei Wertkonflikten um gegensätzliche kategorische Positionen gekämpft, und wo es um Kategorisches geht, kann es keine Kompromisse geben. Damit geraten mögliche diplomatische Lösungen, die per se stets nur Kompromisslösungen darstellen können, zwangsläufig aus dem Blickfeld. Man muss kein Pazifist sein – der Autor dieses Textes ist es nicht –, um hier ein strukturelles Problem zu erkennen.

Die Fallstricke einer wertorientierten Außen- und Sicherheitspolitik sind der Grund dafür, dass die Regeln diplomatischer Professionalität die Deutung eines Krieges als Wertekonflikt nicht zulassen. Natürlich sieht auch ein Diplomat (und sein weibliches Pendant), dass in einem Krieg Wertkonflikte zum Ausdruck kommen. Doch um Zugang zu den häufig verschütteten Potentialen zu finden, mittels derer man einen Krieg vermeiden oder einen ausgebrochenen Krieg beenden und Ordnung wiederherstellen kann, muss und wird die Diplomatie darauf beharren, dass man einem Kategorienfehler aufsitzt, wenn man Krieg überhaupt als Mittel der Konfliktlösung ansieht. Das gilt selbstverständlich für den Angriffskrieg, aber tragischerweise auch für den Verteidigungskrieg. In beiderlei Gestalt kennt der Krieg nur Sieger und Besiegte. Danach tritt auch hier für beide die bekannte Folge ein: Auf die Lösung des Problems folgen die Probleme der Lösung. Solange die dem Krieg zugrundeliegenden Ursachen unter dem Schleier eines Wertekonflikts verdeckt bleiben, wird sich der Krieg nicht besiegen lassen.

Die Diplomatie als Institution weckt Hoffnung. Diplomaten sind Spezialisten in der Fähigkeit, die einem Konflikt innewohnenden gegensätzlichen Kräfte und Dynamiken zu begreifen und so zu konzeptualisieren, dass Kompromisse möglich sind. Dass ein Aggressor ein Normverächter und der Angegriffene ein Anhänger der Geltung schützender Normen ist, ist eine Trivialität – in dieser Weise einen Konflikt zu definieren, führt nicht weiter, weder im Verstehen noch in den Bemühungen um eine Lösung. Und wir sollten uns nicht über das Paradox wundern, dass der Idealtypus des Kriegers (jenseits seiner handwerklich-technischen Kompetenz) der politische Normativist ist, der Idealtypus des Diplomaten der politische Realist. Was würde wohl Talleyrand, lebte er noch, uns mit verschmitzt-zynischem Lächeln zurufen? »Werte sind die Waffen derjenigen, die unbedingt Recht haben wollen.«

Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht mehr ganz so rätselhaft, weshalb ausgerechnet die normativ hochgerüsteten Grünen sich zu den heftigsten Antreibern der militärischen Auf- und Ausrüstung der ukrainischen Armee gewandelt haben.

Die Suche nach den Konfliktursachen

Die Idee, ein Ende des Krieges oder zumindest einen stabilen Waffenstillstand mit mehr oder noch effizienteren Kriegswaffen erzwingen zu wollen, führt in eine im Wesentlichen von Trümmern gesäumte Sackgasse. Dass ausgerechnet die Grünen diesen fantasielosesten aller Wege zum Frieden verfolgen, ist fast schon tragisch zu nennen. Wer unter ihnen hat das Beispiel des 4. August 1914 vor Augen, jenes Tages, an dem die Reichstagsfraktion der SPD aus patriotischem Pflichtgefühl den Kriegskrediten für die kaiserliche Regierung zustimmte und damit die Schleusen für einen »gerechten Krieg« mit verheerenden Folgen öffnete?

Und wenn schon die historischen Kenntnisse fehlen, so sollte doch eine theologische Wahrheit jedenfalls der christlichen Zivilisationen Beachtung finden: Es gibt kein Ereignis im Schicksal der Menschheit, das ausschließlich auf eine einzige Ursache zurückgeführt werden kann – mit Ausnahme des Wirkens Gottes. Alle menschlichen Angelegenheiten, zumal solche der internationalen Politik, jenes komplexen und dynamischen Geflechts bi- und multilateraler nationaler, inter- und supranationaler Interessenberücksichtigung, beruhen auf vielseitigen und verwickelten Urheberschaften. Können wir uns wirklich intellektuell und moralisch leisten, ein so bedrohliches geschichtliches Ereignis wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf zurückführen, dass es nur einen einzigen Urheber dieses Übels gibt – nicht Gott, aber den Satan?

Wie aber könnte man dieses komplexe Geflecht von Kausalitäten beschreiben? Zunächst müssten Politik und Öffentlichkeit überhaupt erst einmal anerkennen, dass ein Krieg generell und daher auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine ungeachtet der zweifellos bedeutsamen »Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte« 12.] nicht hinlänglich mit dem Hinweis auf die Entscheidungen des autokratisch regierenden politischen Führers Putin erklärt werden kann. Wenn es oben hieß, Krieg sei das Ergebnis einer misslungenen Konfliktlösung, so heißt das: Jedem Krieg liegt ein Konflikt zugrunde, der mit den verfügbaren friedlichen Mitteln nicht vermieden werden konnte. Daher beginnt die Arbeit der Vermeidung eines drohenden oder der Beendigung eines begonnenen Krieges mit der Analyse jener Strukturen, die die Triebkräfte für die kriegerische Konfliktaustragung freigesetzt haben. In der wissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen gibt es dazu verschiedene »Großtheorien«, die uns zugleich auch die ganze Welt erklären wollen. Samuel Huntingtons 1996 erschienenes Buch The Clash of Civilizations erklärt sie uns aus dem Strukturmerkmal der kulturellen Diversität der Welt. Etwa gleichzeitig erschien die geopolitisch argumentierende Alternative aus der Feder von Zbigniew Brzezinski, nicht zu vergessen Henry Kissingers 2014 veröffentlichte pluralistische Sicht auf die Anstrengungen, Ordnung in die interessenzerklüftete Welt zu bringen. 13 Das sind die Großformate, die zur Pflichtlektüre in den Seminaren der Universitäten und den Ausbildungsstätten für Diplomaten gehören. Unser Fall einer Analyse der strukturellen Konfliktkonstellation und ihres Zusammenhangs mit den konkreten Handlungen verlangt konkretere Befunde, Antworten etwa auf Fragen wie: Welche Wirkungen hat die Tatsache, dass Russland im Wesentlichen von einer bodengebundenen Rentierökonomie lebt, auf das »Bedürfnissystem« seiner Gesellschaft, den Charakter seiner politischen Institutionen, seine kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten sowie auf seine Fähigkeit und Bereitschaft zum Austausch mit anderen Gesellschaftssystemen? Von den Antworten auf diese Fragen hängen dann die Deutungen des politischen Verhaltens der relevanten Akteure und die möglichen Konfliktlinien mit der Außenwelt ab. Und von diesen Akteuren ist in den Debatten über den Ukraine-Krieg erstaunlicherweise so gut wie gar nicht die Rede. Analysen dieser Art sollte man von einer anspruchsvollen wissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen erwarten. Ein Widerschein davon könnte dann auch den öffentlichen Diskurs erhellen. Für den Ukraine-Krieg – nichts da.

FUSSNOTEN & QUELLENANGABEN

  1. Lenz Jacobsen, Gerade er hätte es besser wissen müssen. In: Zeit vom 5. April 2022.
  2. Zit. n. Markus Wehner, Sätze wie aus dem Kreml. In: FAZ vom 14. April 2022.
  3. Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. New York: Basic Books 1997 (Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt: Fischer 2001).
  4. FAZ vom 26. November 1997.
  5. Denis Huber, Interview mit Horst Teltschik. In: web.de vom 28. April 2022 (web.de/magazine/russland-krieg-ukraine/exk-kohl-berater-person-putin-verhandeln-36816434).
  6. Christoph von Marschall, Wer rettet die Ukraine? In: Tagesspiegel vom 20. April 2022.
  7. Vgl. McConnell and other Republican senators make a secret visit to Ukraine in der New York Times vom 14. Mai 2022.
  8. Matthias Janson, Militärhilfen für die Ukraine – das geben die einzelnen Länder. In: statista vom 10. Mai 2022 (statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/).
  9. So der von Ralf Fücks initiierte Offene Brief von Intellektuellen an Bundeskanzler Scholz, abgedruckt in der Zeit vom 5. Mai 2022.
  10. »The fault lines today are not those between the West and the communist East, as they were during the Cold War. They are between those who adhere to a rules-based international order and those who adhere to no law at all but the law of the strongest.« Christoph Heusgen, The War in Ukraine Will Be a Historic Turning Point. In: Foreign Affairs vom 12. Mai 2022 (www.foreignaffairs.com/articles/germany/2022-05-12/war-ukraine-will-be-historic-turning-point).
  11. Michael Zürn, Ist der Westen am Krieg schuld? In: FAZ vom 16. März 2022.
  12. Vgl. die in großen Teilen immer noch lesenswerten Ausführungen von G. W. Plechanow in Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte [1898
  13. Henry Kissinger, World Order. New York: Penguin 2014.

2 Kommentare

  1. Laubeiter sagt:

    Der Beitrag setzt sich mit Kritik am deutschen Staatsoberhaupt auseinander, die deutsche Zeitungen und WissenschaftlerInnen vorgebracht haben am Wohlwollen, dass das Staatsoberhaupt vor längerer Zeit als Außenminister Deutschlands einem dritten Land entgegengebracht hat. Mit diesem dritten Land hat Deutschland keine gemeinsame Grenze, von ihm bezieht Deutschland einen schwer zu ersetzenden Teil seiner Energieträger, und dies dritte Land hat ein Nachbarland überfallen, mit dem Deutschland ebenfalls keine gemeinsame Grenze. Der Autor entwirft im letzten Paragraph eine Idee, wie die Wissenschaft das Land analysieren könnte, mit dem das Staatsoberhaupt gute Beziehungen entwickeln wollte und das jetzt einen Angriffskrieg führt. Der Autor hofft, dass diese bisher fehlende wissenschaftliche Analyse Eingang finden könnte in Diskussionen in den Zeitungen. Mir scheint, dass der Autor an in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen deutscher Regierungen grundsätzlich keine Fehler erkennen möchte, oder ist eine wissenschaftliche Analyse denkbar, die eine Entscheidung im Nachhinein als Fehler einordnet?

  2. Adam Gutwein sagt:

    Warum ein Fehler schlimmer ist als ein Verbrechen? Weil ein Verbrechen den Absichten und dem Ziel entspricht. Erreicht Putin sein Ziel, hat er zwar ein Verbrechen begangen, war aber erfolgreich. Erreicht Putin sein Ziel nicht, hat er einen Fehler begangen. Alle Opfer waren dann umsonst. Ein Fehler ist also schlimmer, weil er Ausdruck von Inkompetenz und Dummheit ist. Die Dummheit und vermeidbare Schwäche machen das Verbrechen möglich, sind letztendlich auch für das Verbrechen mitverantwortlich.

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