„Angebote machen“. Demokratie als Konsum

Deutschland, 26. September 2021, 18 Uhr. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag gehen zu Ende. Pünktlich um 18 Uhr kommen die Prognosen. Millionen Menschen beobachten, wie sich die Balken der aktuellen Umfragen verändern. Die ersten Hochrechnungen werden veröffentlicht. Freude hier, Enttäuschung dort. In den Fernsehstudios wird schnell hin- und hergeschaltet, man moderiert professionell durch einen Abend, der viele Fragen aufwirft. Wer stellt nun die Regierung? Für welche Koalition reicht es, für welche nicht?

(Dieser Text ist im Juliheft 2022, Merkur # 878 erschienen.)

Aber eine Frage bleibt seltsam unerwähnt: Wie ist die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu verstehen? Rund 25 Prozent der Wahlberechtigten haben sich einfach gar nicht an der Wahl beteiligt. Kam kurzfristig etwas dazwischen, haben sie es schlicht verschusselt? Oder soll die Wahlenthaltung tatsächlich etwas ausdrücken? Die alten Volksparteien CDU und SPD liegen beide irgendwo bei 26 Prozent. Würden die Nichtwähler eine Partei gründen, wären sie mit einem Schlag ebenfalls eine neue, kleine Volkspartei, würden auf Augenhöhe mit den einstmals »großen« Parteien spielen.

Man muss Wahlenthaltung nicht automatisch für ein großes Problem halten. Viele sind der Ansicht, dass es auch das Recht geben muss, sich nicht für Politik zu interessieren. Vielleicht trainieren die Menschen lieber für einen Triathlon, komponieren Opern, grillen im Garten oder schreiben Gedichte. Aber vor dem Hintergrund einer großen politischen Unzufriedenheit lässt sich das Phänomen auch anders lesen: als Kritik am Mechanismus der Wahl.

Zudem muss man bedenken, dass die Wahlenthaltung bei anderen Wahlen noch viel höher ist. Notorisch hoch ist sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Zahlen erschreckend. In manchen Fällen gibt es mehr Nichtwähler als Wähler. Wie soll man sich da noch auf die Legitimation durch »das Volk« berufen? Ist die Wahl dann tatsächlich noch der richtige Mechanismus für eine demokratische Willensbildung?

Der belgische Ethnologe David Van Reybrouck beantwortet diese Frage ganz offensiv mit Nein. In seinem Buch Gegen Wahlen plädiert er für die Einsetzung von Bürgerräten, die per Losverfahren besetzt werden sollen.1 Wahlen erscheinen aus dieser Sicht schlicht historisch überholt. Immer wieder sind solche Äußerungen zu hören: Man gebe bei der Wahl seine Stimme nicht nur metaphorisch, sondern wortwörtlich »ab«. Alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen reiche nicht. Dadurch würden die politischen Eliten nur wieder in eine Verantwortungslosigkeit entlassen: Vier Jahre machen sie, was sie wollen, dann gibt es drei Monate Wahlkampfzirkus, und alles beginnt wieder von vorne.

Diese negative Sicht auf den Mechanismus der Wahl ist nicht nur in der Bevölkerung zu finden. Es gibt auch ernstzunehmende Stimmen in der Wissenschaft, die die Frage formulieren, ob ein Mechanismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert heute noch angemessen ist. Eine weitverbreitete These lautet, die Wahl distanziere Repräsentanten und Repräsentierte voneinander. Die Wahl festigt dann die Aufteilung in aktive und passive Bürger, in Gewählte und Wählende, in »die da oben« und »wir hier unten«. Zumindest symbolisch.

Damit wäre durch die Wahl genau das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich beabsichtigt war. Denn nach liberalem Verständnis ermöglicht der Wahlakt Verbindung durch Feedback: Er eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern, die Gewählten zur Rechenschaft zu ziehen, sie abzustrafen, sie abzuwählen, ja sie regelrecht in die Wüste zu schicken. Nach einem ökonomischen Modell der Demokratie ist die Wahl so etwas wie der Zahltag. An ihm wird »abgerechnet«. Wer das beste Angebot macht, gewinnt, und wer versagt hat, wird gefeuert.

Die Frustration bei Bürgerinnen und Bürgern wäre aus dieser Perspektive vor allem damit zu erklären, dass ihre Präferenzen nicht genau genug und vielleicht auch nicht schnell genug gehört werden. Nicht der Wahlmechanismus ist das Problem, sondern der Umstand, dass alles so lange dauert, dass jede Entscheidung in Koalitionen und einer föderal verflochtenen Struktur zu Staub zermahlen wird.

Die Bundestagswahl vom September 2021 wäre in dieser Hinsicht in der Tat eine Zäsur. Erstmals sind drei Partien nötig (wenn wir zur Vereinfachung die CSU kurzerhand der »Union« zurechnen), um eine Regierung zu bilden. Da wird das Wählen schon allein spieltheoretisch schwierig. Man entscheidet sich ja nicht nur für eine Partei, sondern auch gegen eine oder mehrere andere Parteien. Wer die Grünen hasst, wählt womöglich die CDU – riskiert dann aber, eine schwarz-grüne Koalition vor die Nase gesetzt zu bekommen. Und umgekehrt: Wer die FDP hasst, wählt vielleicht die Grünen – und bekommt am Ende eine Ampel.

 

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