• Zwischen Freiheit und Verantwortung

    Das Grundgesetz gewährt mit den Grundrechten die Freiheit des Einzelnen und schützt sie in erster Linie auch vor dem Staat. Dieser hat die individuelle Freiheit zu achten, zu der die Selbstbestimmung als Kernelement der Menschenwürde gehört. Andererseits verpflichtet das Grundgesetz den Staat zum Schutz von Leben und Gesundheit seiner Bürger. Vor allem die Exekutivgewalt steht dabei in einer doppelten Verantwortung. Während der Pandemie hat sie allerdings nicht selten an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Es stellt sich die Frage, ob schon in dem bloßen Eigenverantwortungsappell ein Verstoß gegen die genannte Verfassungspflicht des Staates zu sehen ist. Oder systematischer: Wann ist Staatshandeln als illegitimer Paternalismus verfassungsrechtlich bedenklich, und wann ist ein zu weicher Paternalismus als pflichtwidrige Untätigkeit der Politik zu werten? Es geht also um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einem Grundsatzstreit: »zu viel Staat« vs. »zu wenig Staat«. (mehr …)