• Clan gegen Staat

    Die politischen Gegner Donald Trumps konnten dem langen Sündenregister, das sie seit seinem Amtsantritt über seine Verfehlungen führen, unlängst einen weiteren Punkt hinzufügen. Einem Bericht der New York Times zufolge sollen der Präsident und seine Geschwister vor mehr als zwanzig Jahren ihren Eltern durch Überschreibungen und Schenkungen dabei geholfen haben, mehrere hundert Millionen Dollar an Steuern zu hinterziehen. Bekanntlich werden in den USA solche Vergehen mit drakonischen Strafen belegt. Steuerbetrug gilt als ein Verbrechen gegen den Staat. Der Vorwurf müsste unter diesem Gesichtspunkt eigentlich schwerer wiegen als vieles, was gegen Donald Trump bisher vorgebracht worden ist. Wie aber ist es dann zu erklären, dass sich die öffentliche Entrüstung darüber bislang eher in Grenzen hielt?

    Der Essay ist im Februarheft 2019, Merkur # 837, erschienen.

    Patriarchale Politik

    In einer berühmten Szene in Der Pate wird dem alten Don Corleone von den Heldentaten und den vielen Tapferkeitsauszeichnungen erzählt, die sich sein jüngster Sohn in den Schlachten des Zweiten Weltkriegs erworben hat. Geduldig hört er zunächst zu, schüttelt aber nach einigem Nachdenken den Kopf und fragt schließlich verwundert: »Und das alles tut er für Fremde?« In einem Aufsatz über Sophokles’ Antigone hat der britische Verwandtschaftsethnologe Robin Fox diese Filmsequenz als einen Beleg dafür genommen, dass der Grundwiderspruch zwischen den Ansprüchen des Staates und den Verpflichtungen gegenüber den nächsten Verwandten, der im Zentrum des Stückes steht, auch heute noch nicht erledigt ist. Damit bezieht er eine Gegenposition zu der seit Hobbes, Rousseau und den schottischen Moralphilosophen immer wieder vertretenen Auffassung, derzufolge Staat und Individuum die eigentlichen Antagonisten seien. Er weist sie zwar nicht zurück, misst diesem Konflikt aber heute nur noch geringe Bedeutung zu. icon printMehr Merkur? Jetzt drei Ausgaben im Probe-Abo lesen!   Historisch gesehen sei die These einer grundsätzlichen Gegnerschaft von Staat und Individuum nur das Resümee der bitteren Erfahrungen gewesen, die der Einzelne unter der Herrschaft des Absolutismus hatte machen müssen. Gegen die Unterdrückung seiner Freiheitsrechte richtete sich daher der Kampf der Aufklärer. Der revolutionäre Staat, der in Nordamerika wie auch in Frankreich bald an die Stelle des Ancien régime trat, versprach die Garantie dieser Rechte. Seine Gründung ging in beiden Fällen mit der Verkündung der allgemeinen Bürger- und Menschenrechte einher. Sie sollten den Einzelnen vor der Willkür des Staates schützen. Faktisch aber machten sie den Staat nur noch übermächtiger. Denn um die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, musste er immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und damit die Entscheidungsspielräume der Einzelnen einschränken. Das begann bereits wenige Jahre nach der Französischen Revolution mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, um die mühsam errungenen freiheitlichen Bürgerrechte nach außen zu verteidigen. Von hierher lässt sich eine kontinuierliche Linie bis in die Gegenwart ziehen. Auf die Freisetzung der Zünfte folgt das Oktroi der staatlichen Gewerbeaufsicht. Seitdem sich in Europa überall die Schulpflicht durchsetzte, unterliegt die Erziehung der Kinder immer mehr der Kontrolle des Staates. Mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe muss heute in Deutschland rechnen, wer seine Kinder nicht zur Schule schickt. Inzwischen wird sogar überlegt, auch den Kindergartenbesuch obligatorisch zu machen. Den im Namen der Rechte des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit erlassenen Einschränkungen wie der Anschnallpflicht oder dem Rauchverbot wurden anfangs noch Widerstände entgegengesetzt. Die Diskussion um Dieselfahrverbote, deren Legitimität selbst kaum mehr bestritten wird, zeigt, wie sehr die Akzeptanz dieser Einschränkungen fortgeschritten ist. Allein die Wirtschaft und der Handel, schon seit Zeiten eines Adam Smith Vorreiter des Liberalismus, konnten sich bisher den wohlgemeinten staatlichen Maßnahmen entziehen. Dies war ihnen aber nur möglich, indem sie die globalen Verflechtungen dazu nutzten, sich eigene Handlungsspielräume jenseits staatlicher Grenzen zu schaffen. Insgesamt besehen aber sind Staat und Individuum zumindest in den westlichen Demokratien schon lange keine Gegner mehr. Ihr Zusammenspiel funktioniert umso reibungsloser, je mehr der Einzelne von allen anderen Bindungen freigesetzt wird. Die bestehen aber, und so lautete die von Robin Fox vorgebrachte These, in der Familie und in den über sie hinausgehenden verwandtschaftlichen (lesen ...)