• Die Zeitlichkeit der Freiheit. Rechtsphilosophische Anmerkungen zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

    An zentraler Stelle der Begründung seines Klimabeschlusses führt das Bundesverfassungsgericht das Konzept der »intertemporalen Freiheitssicherung« ein.1 Das Grundgesetz verpflichte, so heißt es erläuternd, auch zur »Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit« und »zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen«. Geltende gesetzliche Regelungen könnten eine »eingriffsähnliche Vorwirkung« auf die in der Zukunft noch verbleibenden Möglichkeiten haben, von den Freiheitsgrundrechten einen tatsächlichen CO2-relevanten Gebrauch zu machen. Sie könnten sogar zu einer legislativen »Vollbremsung« nötigen. Jenseits der unmittelbar verfassungsrechtlich relevanten Fragen2 und über die konkrete Fallkonstellation hinaus eröffnet der neue Schlüsselbegriff der intertemporalen Freiheitssicherung eine Bedeutungsdimension der Freiheit, die bisher nur unzureichend beachtet worden ist, aber künftig eine immer größere Rolle spielen wird: Die Zeitlichkeit der Freiheit. (mehr …)