• Rechtskolumne. Das Humboldt Forum als Testfall der Bundeskulturpolitik

    Eigentlich hätte eines der größten kulturpolitischen Ereignisse seit Bestehen der Berliner Republik längst hinter uns liegen sollen: die Eröffnung des Humboldt Forums auf dem Berliner Schlossplatz. Es wäre zu billig, angesichts der aus baulichen Gründen erfolgten Verschiebung um ein Jahr hämisch auf die Verzögerung bei der Eröffnung anderer Berliner Großprojekte zu verweisen. Was das Vorhaben tatsächlich seit einigen Jahren immer stärker zum kulturpolitischen Sorgenkind der Republik macht, ist nicht der zeitliche Verzug bei der Fertigstellung, sondern sind die zahlreichen unbeantworteten konzeptionellen Fragen, die sowohl die inhaltliche als auch die institutionelle Seite des Projekts betreffen. (mehr …)

  • Rechtskolumne. Gehört der Rechtsstaat ins Museum?

    »Sie haben uns ein Denkmal gebaut, und jeder Vollidiot weiß, dass das die Liebe versaut.« An diese Textzeile der Band Wir sind Helden dachte im Bundestag vermutlich niemand, als dort vor wenigen Monaten die »Stiftung Forum Recht« errichtet wurde. Aufgabe der Stiftung wird es sein, in Karlsruhe und Leipzig einen neuen Ausstellungs- und Veranstaltungsort aufzubauen. Der Zweck dieses Forums liegt darin, »in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen«, wie es das Einrichtungsgesetz formuliert. Es soll also zugleich Museum und Denkmal für den Rechtsstaat sein. Ob das der Liebe zum Rechtsstaat wirklich guttun kann?

    (Der Essay ist im Juliheft 2019, Merkur # 842, erschienen.)

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  • Kunst, Raub und Recht. Rechtskolumne

    Das erste Objekt, das der Besucher sieht, ist ein Koffer. Er ist schwarz, kaum größer als eine Aktentasche und liegt auf einer großen Spiegelfläche, aufgebaut vor einer Wand mit Zeitungsausschnitten. Erst hinter der Wand beginnen die Bilder, die den eigentlichen Schwerpunkt der Ausstellung »Bestandsaufnahme Gurlitt« ausmachen sollen. Die großangelegte Schau, derzeit im Gropius Bau in Berlin zu sehen, ist der erste kuratorische Versuch, eine umfassende Deutung des Falls von Cornelius Gurlitt und des Umgangs mit der Restitution von NS-Raubkunst vorzulegen. Der Koffer soll der Einstieg in diese Deutung sein. (mehr …)

  • Rechtskolumne. Geld und Demokratie

    Bisher wird das Verhältnis von Geld und Demokratie vor allem dort diskutiert, wo das Empörungspotential groß und die Bewertung scheinbar besonders klar ist, nämlich bei den Ausgaben für den demokratischen Prozess. Besonders auffällig war die Debatte in dieser Hinsicht etwa nach der letzten Bundestagswahl, als aufgrund des im Jahr 2013 geänderten Wahlrechts die Zahl der Bundestagsabgeordneten erstmals von der Soll-Größe von 598 auf die neue Ist-Größe von 709 Mandaten anstieg und den Bundestag damit zum zweitgrößten Parlament der Welt nach dem Nationalen Volkskongress Chinas machte.

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