Oktoberheft 1977, Merkur # 353

Die Bühne des Terrors. Ein Brief an Kurt Sontheimer Starnberg, 19.9.1977

von Jürgen Habermas
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Lieber Herr Sontheimer, mich hat das denunziatorische Wort »Scheißliberaler« stets, auch bevor es auf mich selber angewandt wurde, irritiert. Es war verräterisch für diejenigen, die es im Munde geführt haben. Denn damit wurde das historische Erbe bürgerlicher Emanzipationsbewegungen verleugnet, ohne welches auch ein Sozialismus in entwickelten Gesellschaften von Anbeginn verstümmelt wäre. Andererseits muß ich gestehen, daß mir der Terminus wieder in den Sinn kommt, wenn ich in unserer akademischen Umgebung die traurige Dekomposition des liberalen Geistes beobachte: auf der einen Seite die Neigung zu einem moralisierenden »Linksradikalismus«, der sich gerade unter politisch ahnungslosen und anpassungsbereiten Liberalen findet; auf der anderen Seite das Ressentiment der umgefallenen, in Militanz und Verschwörungstheorien flüchtenden Liberalen, für die überraschenderweise auch Sie ein Beispiel zugeben sich anschicken. Es entsteht jetzt ein eigentümlicher Typus auf deutschen Hochschulen: der Renegat der Mitte. Das sind die Worte, mit denen ich 1970 die Antwort auf einen FAZ-Artikel unseres Kollegen Topitsch begonnen habe. Damals konnte ich mich noch auf Sie berufen. Sie hatten kurz zuvor die Diagnose gestellt, daß unserer Demokratie Gefahren eher aus einem wiedererstarkenden Nationalismus erwachsen würden. Inzwischen haben Sie Ihre Einschätzung revidiert; Sie haben eine größere Gefahrenquelle entdeckt − die linke Theorie. Wie behende Sie Ihre Arbeit auf die Tendenzwende umgepolt haben, hat mich zwar überrascht; aber das war Ihr gutes Recht. Und mein gutes Recht war es, diese Tendenzliteratur, die sich da ausgebreitet hat, als ein intellektuell unerhebliches Reaktionsphänomen beiseite zu lassen. Wenn mir von diesen vielfältigen Produktionen nichts Wesentliches entgangen ist, gibt es darin keine neuen Argumente, sondern nur die alten in etwas schrillerer Tonlage, und unterhalb des Niveaus, auf dem in unseren Breiten solche Diskussionen noch vor ein, zwei Generationen (zwischen Leo Strauss, Carl Schmitt, Eric Voegelin, Arnold Gehlen, T.W. Adorno, Georg Lukács, Helmuth Plessner, Ernst Bloch usw.) ausgetragen worden sind. Ich klage nicht über die Ärmlichkeit der heutigen Pamphlete, nicht über Sterilität und Lustlosigkeit eines geistigen Klimas, an dem wir alle teilhaben; es ist nur nützlich, gewisse Proportionen im Blick zu halten.

Nun hat sich aber die Szene, die so wenig dazu reizt, sich einzumischen, durch den Schock der jüngsten Terroranschläge verwandelt. Ein Aspekt dieser Veränderung, nicht der wichtigste, ist der, daß Leute wie Sie, Herr Sontheimer, nicht mehr nur Tendenzliteratur schreiben, sondern ihr eine praktische Wendung ins Gesinnungsstrafrecht geben. Erstens erklären Sie, daß Bürgerkrieg herrsche, zweitens bringen Sie die »linke Theorie« in einen kausalen Zusammenhang mit dem Terrorismus; und drittens legen Sie durch den Kontext, in dem Sie diese Äußerungen tun, die Interpretation nahe, daß Sie nicht länger davor zurückschrecken würden, gegen linke Theoretiker den Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden. Herr Wenger hat Ihre Anregungen gestern in Höfers Frühschoppenrunde aufgegriffen und dahingehend operationalisiert, daß man auf dieser Rechtsgrundlage jene Professoren, die den ungekürzten Text des umstrittenen Buback-Nachrufes einer breiteren Öffentlichkeit erst zugänglich gemacht haben, aus ihrem Amte entfernen solle. Er vermisse seit acht Jahren, daß man von Artikel 18 in dieser Weise Gebrauch mache. Bevor ich Ihr Interview, das Sie am 11.9. dem Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben haben, im einzelnen zitiere, möchte ich Ihre Äußerungen ein wenig in die Perspektive der innenpolitischen Entwicklung einrücken. Sie erinnern sich an die Rede, mit der Herr Dregger im Februar 1974 die Verfassungsdebatte aus Anlaß der 25. Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes eröffnet hat. Die einäugige Situationsdefinition, die Dregger damals gegeben hat, ist heute fast allgemein akzeptiert. Dregger geht von einer richtigen Feststellung aus: Die Bundesrepublik ist zwar nach Maßstäben der Liberalität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit der beste Staat, den es auf deutschem Boden je gab, aber in der Bevölkerung mehren sich die Anzeichen für einen politischen Vertrauensschwund. Dregger gibt eine einfache Erklärung: Das habe nicht in erster Linie ökonomische Gründe, sondern »geistig-politische«. Die Linke habe den bisher bestehenden Grundkonsens der Verfassungsparteien aufgekündigt: »Verunsichert werden (die Menschen draußen im Lande) durch den Wortradikalismus der Systemveränderer, der hier und da in Gewalt umschlägt, durch die revolutionäre Situation an einigen Universitäten, durch die Umfunktionierung mancher Schulen, durch den Abbau bisher für sicher gehaltener Wertvorstellungen und Institutionen ... Die Folge ist ein breiter Vertrauensschwund ...« Noch simpler ist Herrn Dreggers Vorschlag zur Therapie. Am besten würde jedermann auf das, was er und seine nationalkonservativen Freunde für den Grundkonsens halten, eingeschworen. In diesem Sinne hatten die Unionsparteien die Verfassungsdebatte als eine Verfassungsschutzdebatte angelegt. Fairerweise muß man hervorheben, daß Herr Dregger damals die Grenze klar gezogen hat, die Sie, Herr Sontheimer, heute verwischen: »Die geistig politische Auseinandersetzung, auf die das Hauptgewicht zu legen ist, und der Einsatz rechtsstaatlicher Mittel gegen diejenigen, die die Spielregeln nicht akzeptieren, sind nebeneinander notwendig.«

Nun hatte Dreggers Situationsdefinition noch eine taktische Schwäche: den Gegner der geistig politischen Auseinandersetzung konnte er nicht so recht identifizieren. Natürlich war da im allgemeinen von Professoren, Lehrern, Juso-Führern die Rede, von marxistischer Indoktrinierung, vom »Zangengriff auf die deutsche Jugend«, der »von den Hochschulen über die Lehrerakademien in die Schulen wirkt und sich als zweiten Hebels der Erwachsenenbildung bedient«. Aber das waren Nadelstiche gegen die sozialdemokratische Kulturpolitik. Die Gegenposition blieb inhaltlich diffus. Dregger hatte nichts anderes in Händen als den Hinweis auf eine Bildunterschrift aus dem Historischen Museum in Frankfurt, wo die Novemberereignisse 1918 mit dem Satz kommentiert würden: »Das Rätesystem hätte in Deutschland als Mittel wirken können, die an Autorität und Unterwerfung gewöhnte Bevölkerung zur Selbstbestimmung zu bringen.« Kurzum: Dregger war auf intellektuelle Erfüllungsgehilfen angewiesen, die ihm das Bild des Gegners präzisierten. Das haben Lübbe und Nipperdey in Sachen Hessische Rahmenrichtlinien besorgt; fürs Generelle haben Sie diese Rolle übernommen − in Ihrem zwei Jahre später erschienenen Buch Das Elend unserer Intellektuellen (1976 bei Hoffmann & Campe ). Was tun Sie in diesem Buch? Sie konstruieren so etwas wie »die linke Theorie« und scheinen beides zu mißbilligen: sozialwissenschaftliche Theorien im allgemeinen, linke im besonderen. Ich finde es nicht schlimm, Herr Sontheimer, wenn man sich primär für geistesgeschichtliche Zusammenhänge interessiert, und wenn man sich dabei historisch-narrativer Darstellungsformen bedient; Sie reagieren auf Leute mit theoretischen Interessen etwas idiosynkratisch. Aber kommen wir zur Hauptsache. Wenn schon Theorie − was macht sie zur linken? Ich hatte erwartet, daß Sie ein breites Spektrum hochdifferenzierter Gedankengänge vorführen würden. Aber ihr Buch läßt nicht einmal ahnen, daß der westliche Marxismus Anregungen aus fast allen sozialwissenschaftlichen Traditionen in sich aufgenommen und miteinander konkurrierende Ansätze ausgebildet hat, je nachdem ob er mehr von Kant oder Hegel, mehr von Ricardo oder moderner Ökonomie, mehr von Freud oder Max Weber, mehr von Margret Mead oder Durkheim, mehr von Lévi-Strauss oder Piaget gelernt hat. Linke Theorie, diesen Eindruck erweckt Ihr Buch, muß das besonders konfuse Erzeugnis einiger besonders törichter Personen sein. Nun braucht man mich nicht davon zu überzeugen, daß es linke Idiotien gibt − leider viel zu viele −; aber das kann’s doch nicht gewesen sein? Gewiß, Sie brauchen diese erstaunlichen Einebnungen, um zu Ihren lapidaren Zusammenfassungen vorzudringen. Ich zitiere aus dem letzten Kapitel: Linke Theorie muß Politik verachten; Linke Theorie ist eine Theorie für abstrakte Menschen und eine abstrakte Gesellschaft; Linke Theorie bezieht ihren Impetus aus der Unsicherheit, in der wir uns vorfinden; Linke Theorie artikuliert das Unbehagen; Linke Theorie arbeitet am Abbruch der gesellschaftlichen Wertvorstellungen usw.

Nachdem Sie diese Linke Theorie so feinsinnig zu einer Größe aufgebaut haben, von der man wie von mythischen Ursprungsgewalten ohne Verwendung des Artikels spricht, machen Sie, wenn ich recht sehe, drei Aussagen. Sie behaupten erstens, daß diese Theorie falsch sei − ich vermute, daß sie in der Form, in der Sie sie präsentieren, nicht einmal wahr oder falsch sein könnte. Zweitens behaupten Sie, daß zwischen der Bundesrepublik, wie sie ist, und dem Bild, das die linke Theorie von ihr zeichnet, ein Unterschied bestehe wie Tag und Nacht − sie schwärze einen im wesentlichen intakten Gesellschaftszustand bloß an. Um diese These zu prüfen, müßten wir uns über die Theorie streiten können, mit der Sie selbst, mindestens implizit, unsere Zustände beschreiben. Das können wir nicht, weil Sie meinen, die Wirklichkeit unbewaffneten Auges so zu schildern, wie sie ist. Und drittens bringen Sie Ihre Untersuchung auf Dreggers Interpretationslinie, indem Sie sagen, daß linke Theoretiker zwar keine Herrschaft, aber Einfluß ausüben, und »daß der vor zehn Jahren begonnene Aufstand der linken Intellektuellen gegen unsere Gesellschaft zwar die realen Strukturen dieser Gesellschaft nicht zu Bruch hat kritisieren können, aber dessen ungeachtet auch bei denen, die in diesen Strukturen praktisch und verantwortlich handeln müssen, die notwendige Überzeugung von der Legitimität und Sinnhaftigkeit ihres Tuns dem nagenden Zweifel stärker ausgesetzt hat. Die Folge ist eine Verunsicherung der Institutionen.« An anderer Stelle sprechen Sie allgemein von der Gefährdung des politischen Grundkonsenses, der die Bundesrepublik bisher getragen hat. Hier scheinen mir zwei Dinge durcheinander zu gehen. Aufgrund von Umfragen scheint es Anzeichen dafür zu geben, daß das stabile Vertrauen der Bevölkerung in unser Parteiensystem abnimmt und daß die für unser Wirtschaftssystem erforderlichen Karriere- und Leistungsorientierungen schwächer werden. Das sind erklärungsbedürftige Phänomene. Freilich ist es nicht weniger albern, denjenigen, die Legitimations- und Motivationsprobleme zu erklären suchen, vorzuhalten, diese Probleme selbst zu verursachen, als den Boten für die Nachricht zu bestrafen. Anders verhält es sich mit den politischen Grundbegriffen, die Sie erwähnen. Begriffe wie Sozialstaat, Rechtsstaat, pluralistische Demokratie, Gewalt, Chancengleichheit werden heute unter Sozialwissenschaftlern tatsächlich nicht mehr nur nach den Definitionsregeln gebraucht, die eine bestimmte politische Theorie in Zeiten des kalten Krieges festgelegt hatte. Damit haben sich unbefangenere Sichtweisen durchgesetzt. Es ist empirisch schwer abzuschätzen, wie weit diese vom Wissenschaftsbetrieb auf die politische Kultur übergegriffen haben. Ich fürchte, daß Sie diesen trade off überschätzen. Sonst könnte in der gegenwärtigen Situation mit der Art von Rezepten, die auch Sie vorschlagen, nicht gehandelt werden. Ihr eigenes Rezept haben Sie im ZDF bekannt gemacht. Sie haben es so präsentiert, daß die sogenannte geistige Auseinandersetzung und die Anwendung gesetzlicher Mittel kurzgeschlossen werden. Damit verwischen Sie eine Grenze, ohne die es einen Rechtsstaat nicht geben kann. Wer auch nur im Ansatz Gesinnungen mit rechtlichen Sanktionen belegt sehen möchte, der will hinter Hobbes, und das bedeutet institutionell: hinter eine der fundamentalen, in bürgerlichen Emanzipationsbewegungen errungenen Garantien des Verfassungsstaates zurück. Natürlich fordern Sie nicht klipp und klar einen Entzug von Grundrechten für alles, was linke Theorie im Munde führt. Aber Sie legen einem Millionenpublikum von Fernsehzuschauern genau diesen Schluß nahe. Zunächst behaupten Sie, daß wir uns in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden: »Golo Mann hat nicht zu Unrecht von einer Art neuem Bürgerkrieg gesprochen, und in der Tat sind hier Bürger, die den Krieg erklärt haben der großen Masse der übrigen Bürger dieser Gesellschaft...« Sodann bezeichnen Sie die linke Theorie als eine Ursache des Terrorismus: »Ich bin der Meinung, daß der Terrorismus seinen Nährboden in linken revolutionären Theorien hat, auch wenn solche Theorien nicht unbedingt die Gewalt predigen. Aber daher kommt das Ganze.« Dann folgt eine Charakterisierung dieser linken Theorien, die keinen Zweifel erlaubt, daß es eben die sind, die Sie in Ihrem Buch identifiziert und behandelt haben. Dann kommt das, wovor Sie »nicht zurückschrecken« würden: Grundgesetzänderungen und Grundrechtseinschränkungen. Schließlich: »Ich stelle mir so etwas vor wie ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, in dem zusammengefaßt wird, was geschehen könnte, unter Umständen auch an Einschränkungen von Freiheitsrechten für Personen, die dieser Richtung zuneigen.« Wer sind das, die Personen, die dieser Richtung zuneigen? In derselben Sendung hatte Ihr Kollege Klaus Stern vorsorglich den Art. 18 GG anhand von Beispielen konkretisiert: »Der Artikel 18 wirkt natürlich nicht gegen die Terroristen selbst, deren muß man ja habhaft werden, und wenn man ihrer habhaft wird, dann sind sie in den Strafanstalten, und hier ist der Artikel 18 sowieso nicht einschlägig ... Aber der Art. 18 hat eine Funktion im Bereich des Umfelds der Terroristen. [WS, 23.09.2019] Und hier wäre beispielsweise die LehrfreiheitArt.5 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hier wäre beispielsweise daran zu denken,ob man diese Vorschrift nicht anwendet gegen solche Hochschullehrer, die,in welcher Form auch immer, die Anwendung von Gewalt unterstützen.«Nun, ich kenne keinen unter unseren Kollegen, der sich zu den Terroristenbekennt oder deren Verhalten rechtfertigt. Herr Stern spricht ja auch weit-herzig von »Unterstützung in welcher Form auch immer«, und Sie übersetzendas Wort Sympathisant keineswegs enger mit »Person, die dieser Richtung

zuneigt«. Dabei haben Ihre Fernsehzuschauer noch im Ohr, daß es Ihrelinken Theoretiker sind, die fleißig den Nährboden des Terrorismus bestellen.Was liegt da näher, bei Sontheimer im Personenregister nachzuschauen undeine Liste von Abendroth über Habermas bis Jochen Steffen oder von Agnoliüber Dieter Narr und Claus Offe bis Johanno Strasser zusammenzustellen,damit man endlich weiß, gegen wen Art. 18 GG im Sinne eines politischenGesinnungsstrafrechts angewendet werden sollte. Vielleicht hatte Herr Wen-ger Ihr vorzügliches Buch nur noch nicht gelesen?Sie irren, Herr Sontheimer, wenn Sie einen kausalen Zusammenhang zwischenlinken Theorien und den Terrorakten, die heute in der Bundesrepublik verübtwerden, herstellen (1). Sie haben zudem ein fatales Verständnis unserer Verfas-sung, wenn Sie pauschal unterstellen, daß linke Theorien zum Kampf gegen die»freiheitliche demokratische Grundordnung« im Sinne des Art. 18 GG verwen-det werden können (2). Ferner muß Ihre politische Wahrnehmungsfähigkeit undSensibilität getrübt sein, wenn Sie diejenigen Politiker unserer Allparteien-koalition, die ohnehin Amok laufen, auch noch ermuntern, so zu tun, alsherrsche Bürgerkrieg (3). Und schließlich täuschen Sie sich, wenn Sie dasElend der Intellektuellen darin sehen, daß sie linke Theorien in die Weltsetzen; ich sehe es in einer traditionsreichen obrigkeitlichen Mentalität, dieden Rechtsstaat, wenn es ernst wird, unter die Fittiche des Polizeistaatesretten möchte (4). Lassen Sie mich diese vier Punkte erläutern.1) Sie wissen so gut wie ich, daß in der auf Marx zurückgehenden politischenTradition und in der Arbeiterbewegung der Terrorismus, der immer dasWerk einzelner ist, von Anfang an kritisiert worden ist. Ob es sich um denBlanquismus, um die russischen Anarchisten, um die Ultras in den eigenenReihen handelte, stets ist in den sozialistischen Arbeiterparteien das Bewußt-sein wachgehalten worden, daß sich der politische Kampf aus dem Zusam-menhang sozialer Bewegungen nicht lösen, gegen die lebendigen Interessender Massen nicht verselbständigen darf. Die Idee der Revolution selbst wäreihrer sittlichen Substanz und damit ihrer Kraft beraubt worden, wenn nichtimmer wieder ein besonders sorgfältiger und ein besonders scharfer Schnittzwischen revolutionärem Kampf und Terrorismus gelegt worden wäre.Nun können der Studentenprotest der 60er Jahre und die Neue Linkedieser Tradition nicht ganz umstandslos zugeordnet werden, weder unterGesichtspunkten der sozialen Herkunft der Beteiligten, noch unter Gesichts-punkten der Organisation, und erst recht nicht im Hinblick auf eine Situation,die sich den geläufigen Interpretationen entzieht. Dennoch haben gerade diesymbolischen Techniken der Regelverletzung und das antiautoritäre Syndrom,von der ersten Minute an, eine Gewaltdebatte ausgelöst, die sich an jenenVorbildern orientiert hat. Auch die Neue Linke war reflektiert genug, die


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