Novemberheft 2005, Merkur # 679

Die Flugbahn der Monroedoktrin. Carl Schmitts kleine weltpolitische Schriften

von Patrick Bahners
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Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak hätte nicht ohne vorherige Billigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen dürfen. Zeigte sich in der allgemeinen Zustimmung, die diese Ansicht in der Bundesrepublik fand, wieder einmal das »rührende Legalitätsbedürfnis« der Deutschen? Carl Schmitt liebte es, zur Charakterisierung seines Volkes diese Wendung seines Staatsrechtslehrerkollegen Rudolf Smend zu zitieren, so 1928 in einem Vortrag vor Geschichtslehrern über Völkerrechtliche Probleme im Rheingebiet und fünfzig Jahre später in seiner letzten längeren Veröffentlichung, Betrachtungen über die vom Eurokommunismus in Aussicht genommene »legale Weltrevolution«. Beide Texte findet man in der von Günter Maschke veranstalteten Sammlung von Schmitts kleinen weltpolitischen Schriften, die sich durch ihren gewaltigen Umfang als Waffe auch für den Straßenkampf empfiehlt (Carl Schmitt, Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924−1978. Berlin: Duncker & Humblot 2005). Etwa die Hälfte der 1010 Seiten füllen Anmerkungen des Herausgebers. Da sie kleiner gesetzt sind, bietet der Band erheblich mehr Maschke als Schmitt. Die Regel, daß Annotationen bereit stellen, was zum Verständnis des Gelesenen erforderlich ist, hat Maschke denkbar weit ausgelegt. Der von Schmitt vertretene Primat der Lage soll sich als hermeneutisches Prinzip im Kampf der Schmitt-Interpreten bewähren. Gegen die ideenpolitischen Großdeutungen des Kronjuristen oder Reichstheologen, die um die akademische Lufthoheit streiten, führt Maschke einen Partisanenkrieg mit der Ortskenntnis des Alleslesers.

»Im Kriege steckt der Kern aller Dinge.« Gemäß dieser Variante von Heraklits Ursatz der politischen Philosophie, von Schmitt formuliert 1937 in einem Vortrag vor Offizieren zum Thema Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat, soll Schmitts Teilnahme an den Kämpfen seines Volkes den Schlüssel zum Werk ergeben. Wenn, »wie man gesagt hat, die totale Mobilmachung den Unterschied von Soldat und Zivilist aufhebt«, erläuterte Schmitt seinem uniformierten Publikum, »so kann das ebenso gut zur Folgehaben, daß der Soldat sich in einen Zivilisten, wie daß der Zivilist sich in einen Soldaten« verwandelt. Es war die Niederlage von 1918, die den politischen Pädagogen mobilisiert hatte, das Novembererlebnis. Was mögen sich die Berufssoldaten im Staat der Braunhemden unter der totalen Zivilgesellschaft vorgestellt haben, die ihr geistreicher Gast im Vorübergehen skizzierte? Schmitt malte sich wohl einen allmächtigen Staat amerikanischer Machart aus, der nur noch mit technischen Mitteln Krieg führen würde, um den Bürgern die Erfahrung des Ernstfalls zu ersparen. Maschkes bibliographische Herkulesarbeit erschließt das moralische Universum des Völkerbundes und der pazifistischen Jurisprudenz, ein Reich der Hoffnungen und Projekte, ein System der Formeln und Klauseln. Von dieser versunkenen Welt weiß unser historisches Bewußtsein fast nichts mehr − dem hohen Ansehen zum Trotz, das die Nachfolgeorganisation der Societe des Nations bei den Deutschen genießt. Ein Moment der Kontinuität liegt im Namen. Schmitt weist darauf hin, daß sich sowohl zur League of Nations als auch zu den United Nations Staatsnationen im Sinne des westeuropäischen Begriffs der Nation zusammenschlossen. Ist im Deutschen von einer Verbindung der Völker die Rede, weckt das trügerische Assoziationen eines entgrenzenden romantischen Universalismus. Auch im Weltstaatenbund bleiben die souveränen Staaten die Träger des Völkerrechts. Die hartnäckige Erwartung, mit zunehmender Verflechtung der Völkerwerde die Souveränität obsolet, beruht nach Schmitt auf einem Kategorienfehler. Zwar gibt es Modernisierungsverlierer unter den Mitgliedern der Staatengesellschaft, die im Zuge von Konzentrationsprozessen im Staatsgeschäftsleben de facto oder de iure ihre Selbständigkeit einbüßen. »Für die politischen Gebilde, welche das Opfer dieser Entwicklung werden«, so Schmitt 1926 in der als Broschüre gedruckten Abhandlung Die Kernfrage des Völkerbundes, »wird es zutreffen, daß der Souveränitätsbegriff überwunden ist. Aber nur deshalb, weil sie selbst samt ihrer Souveränität überwunden sind.« Daß Staaten sterben, heißt nicht, daß der Staat abstirbt. Wirksame Einschränkungen der Souveränität gehen von anderen souveränen Staaten aus. In Der Begriff des Politischen (hier in der Aufsatzfassung von 1927 enthalten) spottet Schmitt über die Liberalen, die »keine andere Außenpolitik« ausgebildet haben »als Kritik an Übergriffen« und die verkennen, daß alle äußere Politik ihrem Begriff nach ein Übergreifen auf fremdes Terrain ist. Die Kernfrage des Völkerbundes lautete aus deutscher Sicht, ob er als Kartell der Sieger den Besitzstand nach dem Versailler Vertrag ein für allemal festschrieb oder in ein Organ der Revision verwandelt werden konnte.

Im Jahr des deutschen Beitritts gab Schmitt warnend zu bedenken, daß die Genfer Liga oder Gesellschaft die Frage nach ihrer Natur, ob sie nämlich tatsächlich ein Bund sei, »absichtlich noch offengelassen« habe. Ein echter Bund müßte sich in der Tat einen korrigierenden Eingriff in die Verhältnisse der Mitgliedsstaaten vorbehalten − wie jede »internationale Ordnung«, die nicht nur die positive Legalität scheinbar frei geschlossener Verträge garantiert, sondern ein »Prinzip« der Legitimität verkündet. Sollten, wo am Genfer Konferenztisch bislang Erklärungen des guten Willens ausgetauscht wurden, plötzlich die zwingenden Anordnungen »echter Solidarität« exekutiert werden, konnte allerdings auch das hungrige Neumitglied Leidtragender einer Aufhebung des Bestandsschutzes sein. Keine Sicherheit bot das »Dogma von der Nicht-Intervention«, das sich als Fall von Priestertrug erweist. »Sobald ein völkerrechtliches Prinzip anerkannt ist, ergeben sich notwendig Interventionen, ganz gleichgültig, wie dieses Prinzip lautet.« Wird, wie in der Satzung der Vereinten Nationen, das Interventionsverbot zum Prinzip erhoben, muß interveniert werden gegen den, der das Verbot übertritt. Als Modell der Dynamik prinzipiell geordneter Machtverhältnisse stellt sich ausgerechnet das Interventionsregime der Heiligen Allianz dar. Zwar zerstörte das nationalstaatliche Prinzip die dynastische Legitimität, aber wenn in einem Europa der Nationen nur noch ein souveränes Volk legitimen Gebrauch von der Staatssouveränität machen sollte, dann war jene Aufsicht über die einzelstaatlichen Verfassungen zu restaurieren, gegen die der Liberalismus sich erhoben hatte. [WS, 18.09.2019] Das »Prinzip der freien Selbstbe-stimmung, von welchem man doch an-nehmen könnte, daß es gerade Interven-tionen unmöglich machen soll«, schafftden Interventionen Anlässe. »Es wärenach diesem Prinzip konsequent, jedemVolke selbst die Entscheidung darüberzu geben, ob es sich frei oder nicht frei re-gieren lassen will. Andererseits ist es eineebenfalls konsequente Anwendung desPrinzips, Völker von einer tyrannischenRegierung zu befreien und einem Tyran-nen die völkerrechtliche Anerkennungzu versagen.«


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