Januarheft 1984, Merkur # 423

Recht und Gewalt. Ein deutsches Trauma

von Jürgen Habermas
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Ich blicke aus einem Abstand von weniger als einem Monat auf die »Aktionswoche« der Friedensbewegung Mitte Oktober (1983) zurück. Die Empfindungen sind zwiespältig − wie wohl bei manchem, den eine Generation oder mehr von den Antrieben, Erfahrungen und Erwartungen der jungen Leute in den zahllosen Bezugsgruppen, den imponierenden Menschenketten trennt. Nie zuvor sind in der Bundesrepublik so viele Menschen für ein politisches Ziel, das viele von uns für dringlich und vernünftig halten, auf die Straße gegangen. Sie konnten das in dem Bewußtsein tun, zugleich den politischen Willen einer demoskopisch ermittelten Mehrheit der Wahlbürger zum Ausdruck zu bringen. In die Befriedigung mischt sich Sorge darüber, wie es weitergeht. Vor allem die Sorge, ob die Aktivsten unter den Beteiligten das Ausmaß ihres Erfolges richtig einschätzen. Realistisch wäre ja die Erwartung: nicht die Aufstellung der geplanten Raketen zu verhindern, sondern der konservativen Regierung klarzumachen, daß eine Nach-Nachrüstung in der Bundesrepublik nicht mehr durchzusetzen ist. Diejenigen, die diesmal noch, wenn nicht aus militärischen, so aus politischen Gründen, der weniger berechenbar gewordenen US-Regierung folgen, werden so oder so den Ausbruch aus der fatalen Logik des Rüstungswettlaufs versuchen müssen. Dabei werden die Sowjets so wenig wie die Amerikaner Schrittmacherdienste leisten. Nur eine realistische Einschätzung der innenpolitischen Erfolgsaussichten kann die Friedensbewegung vor beidem bewahren − dem Zerfall oder der Spaltung, die zur Folge haben würde, daß der Protest über die sensiblen Grenzen des zivilen Ungehorsams hinausschießt. Einen Einschnitt in der politischen Kultur der Bundesrepublik markiert nämlich die Friedensbewegung nicht nur mit der beispiellosen Mobilisierung von Massen; einen Einschnitt bedeutet auch die massenhafte Praktizierung bürgerlichen Ungehorsams im Rechtsstaat.

Zwiespältige Empfindungen auch hier. Eppler, Böll, Gollwitzer üben mit Tausenden loyaler Staatsbürger »gewaltfreien Widerstand«. Mutlangen ist zu einem entschieden statuierten, aber auch sorgfältig behüteten Exempel geworden. Damit erhält die politische Öffentlichkeit unseres Landes zum ersten Mal die Chance, sich von einem lähmenden Trauma zu lösen und ohne Angst den Blick auf einen bisher tabuisierten Grenzbereich radikaldemokratischer Willensbildung zu richten. Ich fürchte, daß diese Chance, die Länder mit langer demokratischer Tradition als Herausforderung verstanden und produktiv verarbeitet haben, verspielt wird. Eingezwängt zwischen Rechtspositivismus und Machtfetischismus, sind viele unserer Juristen auf das Gewaltmonopol des Staates so fixiert, daß sie den begrifflichen und den institutionellen Schnitt zwischen Recht und Gewalt an der falschen Stelle vornehmen − genau dort, wo er die politische Kultur eines entwickelten demokratischen Gemeinwesens zerteilen und die Organe des Staats von seinen moralisch-politischen Wurzeln abschneiden muß. Bisher haben die Proteste der Friedensbewegung, in Wort und Tat, die Überzeugung ausgedrückt, daß demonstrative Handlungen, auch wenn sie kalkulierte Regelverletzungen einschließen, symbolischen Charakter behalten müssen und allein in der Absicht ausgeführt werden dürfen, an die Einsicht und den Gerechtigkeitssinn einer Mehrheit zu appellieren. Die Praxis der letzten Wochen und Monate hat das amerikanischen Vorbildern entlehnte Konzept des bürgerlichen Ungehorsams eingebürgert, das der Moralphilosoph John Rawls in seiner bekannten Theorie der Gerechtigkeit definiert als eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber gesetzwidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll. Diese Art der punktuellen Aufkündigung des Rechtsgehorsams in demonstrativer Absicht kann nur innerhalb einer im ganzen als legitim anerkannten rechtsstaatlichen Ordnung auftreten; der zivile Ungehorsam beruft sich nämlich auf Grundsätze, aus denen sich die Verfassung selber legitimiert. Demgegenüber vertreten bei uns der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Regierung, die meinungsführenden Politiker und Journalisten eine andere, und zwar die unter deutschen Juristen herrschende Auffassung: daß der regelverletzende Protest nicht nur strafbar, sondern auch moralisch verwerflich sei. Sie beharren auf dem juristischen Begriff der Gewaltfreiheit, welcher »Nötigung« auch im Sinne des psychischen Drucks und der Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit Dritter ausschließt: »Eindeutigkeit gewinnt das Gewaltverbot allein über die Gesetze, die es umschließen, insbesondere über die Strafgesetze und das bürgerliche Delikts- und Sachenrecht.« (Josef Isensee, Ein Grundrecht auf Ungehorsam gegen das demokratische Gesetz? In: Basilius Streithofen (Hrsg.), Frieden im Lande. Bergisch Gladbach: Lübbe 1983.) Wenn aber die Tautologie »Gewalt ist Gewalt, Nötigung ist Nötigung« das erste und zugleich das letzte Wort zum zivilen Ungehorsam ist, braucht die Frage, ob die Raketenaufstellung hier und heute einen regelverletzenden Protest rechtfertigt, gar nicht erst gestellt zu werden. Dann genügt die Definitionsgewalt von Juristen, genügt die autoritär-legalistische Unterscheidung zwischen Recht und Gewalt, um engagierte Staatsbürger, die phantasiereich gegen ihre Mediatisierung durch verschleimte Massenmedien angehen, nicht nur im strafrechtlichen, sondern auch im verfassungspolitischen Sinne zu kriminalisieren. Von der Mißachtung der moralisch-politischen Beweggründe des Regelverletzers ist es nur ein Schritt bis zur disqualifizierenden Ausgrenzung eines innerstaatlichen Feindes.

Das neokonservative Bürgerkriegsszenario

Heute hört man aus dem Kreise deutscher Staatsrechtslehrer Warnungen nach der einen und nach der anderen Richtung. Das Parlament vom 1.10.1983 enthält in seiner Beilage Stellungnahmen von Claus Arndt und Martin Kriele. Arndt erinnert an die massiven und jahrelang anhaltenden Regelverletzungen der amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, die wesentlich zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung und schließlich zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Intervention beigetragen haben. Arndt betont beide Seiten: Während die Regelverletzer die demokratische Legalität ihrer Rechtsordnung im ganzen anerkannten und die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns auf sich nahmen, hat der Staat nach Kriegsende durch eine großzügige Amnestie seine Achtung vor den Motiven des Ungehorsams bezeugt: »Erst beide Reaktionen zusammengenommen, die Strafen und die Amnestie, bilden die ganze Wahrheit und beweisen die Fähigkeit dieser staatlichen Gemeinschaft, eine solche individuell-gesellschaftliche Krise zu meistern. Wir jedenfalls haben uns nach der Studentenrevolte ... zu einem solchen Schritt nicht verstehen können. Wer wagte auszuschließen, daß dieses Versäumnis einen nicht unwesentlichen Teil zur Eskalation des Terrorismus in der ersten Hälfte der siebziger Jahre beigetragen hat?« Das sieht Arndts Kollege Kriele ganz anders. Kriele betrachtet − in seinem Beitrag zu Frieden im Lande − zivilen Ungehorsam nicht nur als kriminelle Handlung, er schneidet diesen Tatbestand auf das Format der Verfassungsfeindschaft zu: jede moralisch begründete Regelverletzung »mit Nötigungscharakter« rechnet er zur »moralisch verwerflichen« Kriminalität. Damit rückt der zivile Ungehorsam ins erwünschte Zwielicht; er wird zum integralen Bestandteil des subversiven Versuchs, »die mittelbare Diktatur durch eine Elite auszuüben«. Offensichtlich will Kriele den Weg, den die neokonservativen Nutznießer des Terrorismus in den siebziger Jahren eingeschlagen haben, weitergehen und heute nicht eine Studentengeneration, sondern eine unübersehbar große Zahl von jugendlichen, demokratisch gesonnenen, loyalen und besonders engagierten Staatsbürgern ins verfassungspolitische Abseitsdrängen. Mit groben Strichen zeichnet Kriele in seinem Beitrag zur Parlament-Beilage das bekannte, von Schelsky, Lübbe, Rohrmoser und anderen entworfene Bürgerkriegsszenario der Bundesrepublik nach. Er begreift den Widerstand gegen die Nachrüstung als Höhepunkt eines Jahrzehnte währenden Machtkampfes. Das Zentrum des Widerstandes bilden linke Journalisten, Pädagogen, Theologen, Schriftsteller, Künstler, Professoren, Studenten usw., die seit den Tagen der Währungsreform beliebige Anlässe benutzen, um gegenüber den gewählten und bestellten Repräsentanten des Staates »den Anspruch auf eine privilegierte Rechtsposition der Werte-Elite« mit allen, vorzüglich subversiven Mitteln durchzusetzen. Natürlich sorgen die Emanzipationspädagogen für »eine Armee von jungen Widerstandskämpfern, die für die meist im Hintergrund bleibenden Generäle des Widerstands die Risiken gesetzlicher Sanktionen auf sich nehmen sollen«. Bei dieser »Gegenelite« geht die Verachtung »des normalen, durchschnittlichen, typischen Menschen« mit der »Ablehnung der demokratischen Staatsform« und »einem gewissen Verständnis für den absoluten Herrschaftsanspruch der kommunistischen Parteioligarchie« Hand in Hand. Das unmittelbare Ziel dieser selbsternannten Elite ist die Zerstörung des Rechtsbewußtseins in der breiten Bevölkerung; sie kann hoffen, dieses Ziel zu erreichen, »da die Initiatoren des Widerstandesüber mächtige Medien verfügen«. Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf die Umkehrung des Verhältnisses von legitimer Staatsgewalt und illegitimer Gegengewalt. In Frieden im Lande schreibt Kriele: »Für unsere Demokratie ist es zu einer Lebensfrage geworden, ob die letzte Entscheidung bei den demokratisch legitimierten Staatsorganen oder bei den Redaktionen liegt. Darum geht es, wenn Polizei und Gerichte über die Duldung oder Nichtduldung von Widerstand befinden, auch wenn dieser nicht nötigenden, sondern nur demonstrativen Charakter hat.« Zur Verdeutlichung fügt unser Autor hinzu, daß es immer schon um einen Machtkampf ging »zwischen Bundestag oder Bundesregierung einerseits und einigen Redaktionen andererseits, vor allem in Hamburger Wochenblättern, oder in Rundfunk- und Fernsehanstalten, die beanspruchten, über die Akzeptanz der Entscheidungen der Bundesorgane zu befinden. Ein Gesetz mag im Bundestag beraten und angenommen und womöglich auch noch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden sein. Dann muß erst eine weitere Beratung in solchen Redaktionen darüber entscheiden, ob das Gesetz nicht nur formalrechtliche Geltung, sondern auch soziale Wirksamkeit erlangen darf und soll.« Diese Anklage erhält besondere Durchschlagskraft dadurch, daß Herrn Krieles eigene Enthüllungen − und die rege Publizistik seiner Gesinnungsfreunde − normalerweise nur in einem so abgelegenen Organ wie der F.A.Z. erscheinen dürfen. Mein Vertrauen in den gesunden Menschenverstand ist so ungebrochen, daß ich die Verschwörungstheorie des Kölner Professors für öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre lieber für sich selbst sprechen lasse. Jedes weitere Wort müßte den falschen Eindruck erwecken, als handele es sich bei diesem Dramolett, in dem Generäle des Widerstandes auftreten und den Bürgerkrieg der Gegenelite anführen, um etwas, worüber man diskutieren könnte. Diese eigentümliche Vorstellungswelt soll uns nur daran erinnern, daß der Rechtsfrieden in der Bundesrepublik heute von zwei Seiten bedroht wird: nicht nur vom Instrumentalismus und der Rechtsfremdheit derer, die willens sein könnten, die Grenzen des zivilen Ungehorsams zu überschreiten, sondern auch vom autoritären Legalismus derer, die mit der einschüchternden Definitionsmacht des Juristen die Grenze zwischen Recht und Gewalt so ziehen, daß der zivile Regelverletzer nicht nur bestraft, sondern moralisch disqualifiziert werden kann.

Leichtfertige Lehren aus der Geschichte


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