Heft 900, Mai 2024

Verfassung in der Zeit

Zur Temporalität des Grundgesetzes von Marcus Payk

Zur Temporalität des Grundgesetzes

I. Definitivum

Die vielleicht wichtigste temporale Dimension des Grundgesetzes war ihm qua Entstehung eingeschrieben: Es sollte nur ein Provisorium sein, eine vorläufige Ordnung für das Zwischenspiel eines westdeutschen Staates, der mit der Einigung der vier Siegermächte und dem Abschluss eines Friedensvertrags für Gesamtdeutschland sein organisches Ende finden würde. Einzig in diesem Vorstellungshorizont und mit dieser Begründungslogik hatten sich die westdeutschen Ministerpräsidenten im Sommer 1948 zögerlich dazu bereit erklärt, auf die von den westalliierten Siegermächten immer vernehmlicher geforderte Übernahme der politischen Verantwortung einzugehen.

Trotzdem knüpften sie ihre Zustimmung an den Vorbehalt, dass keine verfassungsgebende Versammlung zusammentreten und auch keine Verfassung entstehen dürfe, sondern lediglich ein von den Landtagen gewählter Parlamentarischer Rat, der ein Grundgesetz für die temporäre Reorganisation deutscher Staatlichkeit entwerfen würde. Darin lag einerseits Sorge um die Integrität des Nationalstaats. Weder sollte die Bevölkerung in der Sowjetischen Besatzungszone ausgeschlossen noch künftige Territorialregelungen präjudiziert werden; auch politische Bedenken der Ministerpräsidenten, in eine Rolle als »Spalter« geschoben zu werden, spielten eine Rolle.

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