• Diplomatisierung des Rechts. Rechtskolumne

    Seit geraumer Zeit häufen sich Vorwürfe des Rechtsbruchs und der Rechtsvergessenheit gegen die Europäische Union. Mahnungen, dass die Union nur als Rechtsgemeinschaft Bestand haben könne, folgen auf dem Fuß. Als Kronzeugin für die Abkehr der Union vom Pfad des Rechts wird gern Christine Lagarde aufgerufen, die im Dezember 2010, als sie noch französische Finanzministerin war, dem Wall Street Journal erklärt hatte, man habe, um die Währungsunion zu retten, »alle Regeln gebrochen«. In der Kritik stehen nicht nur die Kommission, der von den Regierungen der Mitgliedstaaten beschickte Rat der EU und die Europäische Zentralbank, sondern auch der Europäische Gerichtshof. Die konkreten Fälle, um die es sich bei solchen Vorwürfen handelt, sind freilich meist umstritten, und so sind es auch die Vorwürfe selbst. Dem dissonanten Chor der Stimmen zu all den einzelnen Beschlüssen und Urteilen, um die es geht, soll hier keine weitere hinzugefügt werden. Dafür böte ein ganzer Merkur-Jahrgang nicht ausreichend Platz. Und so wichtig die kritische Analyse konkreter Entscheidungen auch ist – zum Verständnis der Gesamtlage empfiehlt es sich, einmal einen Schritt zurückzutreten und ins Auge zu fassen, was sich verändert, wenn Rechtsauslegung und Rechtsanwendung statt im rein nationalen Rahmen auf transnationaler Ebene stattfinden. Die Veränderungen, die dann unvermeidlich eintreten, kann man zusammenfassend als Diplomatisierung des Rechts bezeichnen.

    Rechtsqualität und Rechtsauslegung

    Schon die Qualität des nationalen und die des transnationalen Rechts – des Völkerrechts und des Rechts einer supranationalen, mit eigenen hoheitlichen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Organisation wie der EU  – unterscheiden sich. Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die ihre Verfassung bilden. Diese Verträge, sie werden auch als Primärrecht der EU bezeichnet, sind völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sind also, wie jeder völkerrechtliche Vertrag, das Ergebnis diplomatischer Aushandlungsprozesse. In solchen Prozessen sind sowohl Gegensätze der nationalen Interessen als auch Unterschiede der nationalen Rechtskulturen zu überbrücken. Ein do ut des verbindet oft Unzusammengehöriges. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Textfassungen kommen nicht selten als Last-minuteKompromiss in Nachtsitzungen zustande, und oft ist das Ergebnis nur ein, wie Völkerrechtler es nennen, agreement to disagree: eine mit irgendeiner diffusen Formel oder dem bloßen Fallenlassen eines eigentlich regelungsbedürftigen Punktes notdürftig verdeckte oder im Bestehen bleiben nicht zusammenpassender Textteile zutage tretende Einigkeit darüber, dass man sich nicht einig ist. Nie ganz vermeidbare Unterschiede zwischen gleichermaßen verbindlichen Sprachfassungen kommen hinzu. Für hohe Gesetzgebungskunst und leichte Erkennbarkeit des Gemeinten sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen. (...)

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    Die ARD hat am 17. Oktober 2016 Ferdinand von Schirachs Theaterstück Terror als Fernsehfi lm ausgestrahlt. Das Stück simuliert einen Strafprozess. Angeklagt ist der Pilot eines Kampffl ugzeugs der Bundeswehr, der ein von einem Terroristen gekapertes Flugzeug abgeschossen hat, um zu verhindern, dass das Flugzeug, wie von dem Terroristen angekündigt, in ein Stadion mit 70 000 Menschen gesteuert wird. Alle Insassen des abgeschossenen Flugzeugs – der Terrorist und 164 unschuldige Passagiere und Crewmitglieder – sind zu Tode gekommen. In der gespielten Verhandlung werden Sachverhalt und Argumente für und gegen die Bestrafung des Täters erörtert.
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  • Rechtskolumne. Die Verfassung als Wertordnung – Was heißt das?