• Demokratisierung der Demokratie

    Demokratische Repräsentation war ursprünglich die Lösung für ein Problem, das Pöbel oder Menge hieß. Mit ihr ließen sich zwei Unterscheidungen zur gleichen Zeit vollziehen: die zwischen Repräsentanten und Repräsentierten und die zwischen repräsentierbar und nicht repräsentierbar.  Das aber etabliert zwei potentielle politische Bruchstellen. Einerseits den Verdacht, dass die Repräsentanten die Interessen der Repräsentierten vergessen oder vernachlässigen, oder diejenigen, die zu repräsentieren sie beauftragt sind, gar gänzlich verachteten. Aber es geht nicht nur um diese beständige Möglichkeit einer Repräsentationslücke – »representative government as we know it leaves open a ›gap‹ between governors and governed, so that despite being represented, the people remain outside« –, [2. Margaret Canovan, The People. Cambridge: Polity 2005.] sondern auch andererseits um die Frage, was in der Demokratie als repräsentierbar eingeschlossen und was als nichtrepräsentierbar ausgeschlossen werden muss. (mehr …)

  • Der Extremismus der Mitte

    Der Essay ist im Januarheft 2019, Merkur # 836, erschienen.

    Die Bourgeoisie kommt nicht weiter,und der Fußball bewegt sich im Mittelfeld.

    Martin Kippenberger (1985)

    Auf ihrem diesjährigen Parteitag in Liverpool war die Haltung der Labour Party zum Brexit das zentrale Thema. Während etwa ein Drittel der Labour-Wähler im Juni 2016 für »leave« votiert hatten, waren die Mehrheiten auf Mitglieder- und Delegiertenebene anders verteilt: Über 80 Prozent sprachen sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Aber welche parlamentarische Strategie sollte die Partei beim Brexit verfolgen? Sollte man nicht – um eine schwere Rezession im Falle eines ungeordneten Austritts zu vermeiden – den moderaten Kurs der Premierministerin gegen die Hardcore-Brexiteers in ihrer eigenen konservativen Partei stützen? Und würde ein solcher breiter heimischer Konsens nicht zwangsläufig auch Theresa Mays Position in Brüssel stärken und es damit wahrscheinlicher werden lassen, dass die Austrittsverhandlungen zu einem für Großbritannien guten Ergebnis führen? Müssen nicht in einer Frage von so fundamentalem nationalen Gewicht parteitaktische Kalküle hintangestellt werden im Dienste des »greater good«? Steht nicht Labour in der Pflicht, der Vernunft zum Sieg zu verhelfen gegen Populisten wie Boris Johnson und reaktionäre Snobs wie Jacob Rees-Mogg? (mehr …)

  • „Dann wählen wir uns ein anderes Volk…“ Populisten vs. Elite, Elite vs. Populisten

    Bei den Debatten, die momentan unter dem Oberbegriff »Populismus« stehen, gewinnt man mitunter den Eindruck, hier gäben vornehmlich Repräsentanten der Oberschicht zu Protokoll, wie sehr sie mittlerweile von der Unterschicht angewidert sind. Denn die wählt doch tatsächlich anders, als ihr vorher – natürlich nur mit den allerbesten Absichten und mit sehr vielen guten Gründen – nahegelegt worden war: für das wirtschaftlich verheerende und komplett irrationale »Leave« statt für das vernünftige »Remain«; für einen Troll als Präsidenten statt für eine erfahrene und seriöse Profipolitikerin; für den Rückfall in solche Atavismen wie Abschottung, Nationalismus und Unmenschlichkeit statt für Weltoffenheit, die Vereinigten Staaten von Europa und »Mitmenschlichkeit« (Bedford-Strohm). Aber was tun, wenn die Leute nicht wählen, wie sie sollen? Zur Rettung der Demokratie die Wahlen abschaffen?  Oder einfach die Idioten davon ausschließen? [2. Vgl. Jason Brennan, Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Aus dem Englischen von Stephan Gebauer. Berlin: Ullstein 2017.] (mehr …)
  • Das Parlament, der Filibuster und die politische Romantik

  • „Die Frisur sitzt“ – Politische Haare